Die Gemeinde Pentling erlässt aufgrund der Art. 20 a, 23, 32, 33, 34, 35, 40, 41, 88 und 103 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Satzung:

 

 

 

§ 1

 

Zusammensetzung des Gemeinderats

 

Der Gemeinderat besteht aus dem berufsmäßigen ersten Bürgermeister (§ 4) und 20 ehrenamtlichen Mitgliedern.

 

 

 

§ 2

 

Ausschüsse

 

(1) Der Gemeinderat bestellt zur Mitwirkung bei der Erledigung seiner Aufgaben folgende ständige Ausschüsse:

 

a)   den Planungsausschuss, bestehend aus dem Vorsitzenden und 6
ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern,

b)   den Rechnungsprüfungsausschuss, bestehend aus 3 ehrenamtlichen Gemeinderatsmitgliedern.

 

(2) 1Den Vorsitz in den in Absatz 1 Buchst. a) genannten Ausschuss führt die erste Bürgermeisterin. 2Den Vorsitz im Rechnungsprüfungsausschuss führt ein vom Gemeinderat bestimmtes Ausschussmitglied.

 

(3) Die Ausschüsse sind vorberatend tätig.

 

(4) Das Aufgabengebiet des Planungsausschusses umfasst die Vorbereitung besonderer Planungen und Vorhaben mit dem Ziel für den Gemeinderat einen Beschlussvorschlag auszuarbeiten. Das Aufgabengebiet des Rechnungsprüfungsausschusses ist durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt.

 

 

 

 

§ 3

 

Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder; Entschädigung

 

(1) 1Die Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen und Entscheidungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse. 2Außerdem können einzelnen Mitgliedern besondere Verwaltungs- und Überwachungsbefugnisse nach näherer Vorschrift der Geschäftsordnung übertragen werden.

 

(2) Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung ein Sitzungsgeld von je 40,-- € für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats oder des Planungsausschusses. Die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses erhalten ein Sitzungsgeld von je 50,-- €.

 

(3) 1Gemeinderatsmitglieder, die Arbeitnehmer sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalls. 2Selbstständig Tätige erhalten eine Pauschalentschädigung die vom Gemeinderat im Einzelfall gesondert festgesetzt wird. 3Die Ersatzleistungen nach diesem Absatz werden nur auf Antrag gewährt.

 

(4) Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für auswärtige Tätigkeit Reisekosten und Tagegelder nach den Bestimmungen des Bayerischen Reisekostengesetzes.

 

(5) Die Absätze 2 bis 4 gelten für den Ortssprecher entsprechend.

 

 

 

§ 4

 

Erster Bürgermeister

 

Der erste Bürgermeister ist Beamter auf Zeit.

 

 

§ 5

 

Weitere Bürgermeister

 

Der zweite und dritte Bürgermeister sind Ehrenbeamte.

 

 

§ 6

 

Inkrafttreten

 

1Diese Satzung tritt am 01.05.2014 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom 09.05.2008 außer Kraft.

 

 

 

Pentling, 16.05.2014

 

 

 

Wilhelm

1. Bürgermeisterin

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