Breitbandversorgung in der Gemeinde

2012-04-05 10:20 von Robert Griesbeck

Die Fraktion der Freien Wähler – UWG Pentling und die Aktiven Bürger Pentling – Bündnis 90 / Die Grünen haben im Gemeinderat folgenden Antrag gestellt:

 

„Der Gemeinderat beschließt, für das Haushaltsjahr 2012 einen Haushaltsansatz in Höhe von 250.000,00 € für die Erschließung des Ortsteiles Graßlfing (HVt. Bad Abbach nach Graßlfing) mit Glasfaser vorzusehen, um den Grundstein für den flächendeckenden Ausbau mit Glasfaser für die Gemeinde zu legen. Für das Haushaltsjahr 2013 wird vorgesehen, die Ortsteile Großberg, Hohen- und Niedergebraching und Neudorf mit Glasfaser zu erschließen. Für das Haushaltsjahr 2014 wird vorgesehen, die Ortsteile Seedorf, Poign, Matting und Pentling mit Glasfaser zu erschließen“.

 

Der Gemeindeteil Pentling ist bereits vollständig von Kabel Deutschland mit bis zu 100.000 kbit/s versorgt. Maßnahmen der Gemeinde Pentling sind damit rechtlich nicht möglich. Kabel Deutschland verfügt auch im südlichen Teil von Großberg und Graßlfing über Breitbandkabel. Maßnahmen der Gemeinde sind dort unzulässig, wenn Ausbauabsichten privater Anbieter in den nächsten Jahren bestehen. Die Verwaltung hat sich bereits an Kabel Deutschland gewandt und um Mitteilung gebeten, bis wann ein Internetempfang in Großberg und Graßlfing möglich ist und der entsprechende Ausbau hierfür geplant ist. Kabel Deutschland hat der Gemeinde mitgeteilt, dass ein Terminplan bis spätestens Juni aufgestellt sein soll. Maßnahmen der Gemeinde sind damit auch in Großberg und Graßlfing derzeit nicht möglich.

 

Insgesamt ist die rechtliche Situation derzeit äußerst schwierig. Fakt ist: Eine Gemeinde darf nicht ohne weiteres aus eigenen Mitteln einen Netzbetreiber bezuschussen um ihre Breitbandversorgungsprobleme gelöst zu bekommen. Sie würde gegen EU-Beihilferecht verstoßen. Der Antrag von Freien Wähler, UWG Pentling und Aktiven Bürger Pentling, Bündnis 90/Die Grünen musste daher aus rechtlichen Gründen abgelehnt werden.

 

Unter Federführung des Wirtschaftsministeriums ist geplant, ein spezielles Glasfaser-Förderprogramm beschränkt auf strukturschwache Räume aufzulegen. Das Programm ist grundsätzlich beschlossen. Über die Mittelfreigabe soll der Landtag voraussichtlich im Frühjahr 2012 entscheiden. Bereits jetzt steht aber so gut wie fest, dass sich dieses Programm auf den ostbayerischen Raum beschränkt und der Landkreis Regensburg ausgenommen ist. Damit stellt sich für die Gemeinde Pentling die Frage, was überhaupt sinnvollerweise noch getan werden kann.

 

Bürgermeister Rummel hält vordringlich eine bessere Breitbandversorgung für Seedorf und Poign für notwendig. Mit den Kanalisationsbauarbeiten in den vergangenen Jahren hat die Gemeinde ein Leerrohr nach Seedorf und Poign mitverlegen lassen. In dieses Leerrohr könnte von der Gemeinde ein Glasfaserkabel eingezogen werden. Dieses passive Netz der Gemeinde könnte dann langfristig an einen Betreiber vermietet werden. Ein geeigneter Anbieter muss für den Netzbetrieb gefunden werden. Die Verwaltung führt derzeit Gespräche mit der Regierung der Oberpfalz um eine Lösung zu finden, die nicht gegen EU-Beihilferecht verstößt.

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