Bundestagswahl 2017

2017-05-18 14:37 von Robert Griesbeck

Einteilung der Stimmbezirke – Kein Wahllokal in Poign mehr möglich

 

Nach § 12 Abs. 2 Satz 3 der Bundeswahlordnung ist bei der Bildung der Stimmbezirke bereits darauf zu achten, dass die Zahl der Wahlberechtigten eines Stimmbezirks nicht so gering ist, dass erkennbar ist, wie einzelne Wahlberechtigte gewählt haben. Dies ist nach der derzeitigen Rechtslage der Fall, wenn ein Stimmbezirk im Ergebnis weniger als 50 Wähler hat. Aufgrund der zu erwartenden Wahlbeteiligung und einer kontinuierlich zunehmenden Briefwahlbeteiligung hat der Kreiswahlleiter festgelegt, dass keine Stimmbezirke mit weniger als 180 Wahlberechtigten gebildet werden sollen. In Poign und Seedorf wird es voraussichtlich weniger als 170 wahlberechtigte Bürger geben. Aus diesem Grunde wird es in Poign leider kein Wahllokal mehr geben. Die Bürger aus Seedorf und Poign können in Hohengebraching ihre Stimme abgeben oder von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch machen. Bei der Europawahl wurde dies bereits in den vergangenen Jahren so gehandhabt. Wegen der ständig steigenden Zahl der Briefwähler wird es aller Wahrscheinlichkeit nach auch bei den künftigen Wahlen leider kein Wahllokal in Poign geben.

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