Ehe für Alle

2017-08-02 10:03 von Robert Griesbeck

Der Deutsche Bundestag hat am 30.06.2017 das Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts beschlossen („Ehe für alle“). Das Gesetz sieht vor, dass das Rechtsinstitut der Ehe durch Änderung des § 1353 Abs. 1 Satz 1 BGB für Personen gleichen Geschlechts geöffnet wird. In der Vergangenheit begründete gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sollen durch entsprechende Erklärungen der Lebenspartner vor dem Standesamt in Ehen umgewandelt werden können. Geben die Lebenspartner diese Erklärung nicht ab, soll die eingetragene Lebenspartnerschaft nach bisherigem Recht bestehen bleiben. Neu eingetragene Lebenspartnerschaften sollen ab Inkrafttreten der gesetzlichen Regelung nicht mehr begründet werden können. Auch der Bundesrat hat sich abschließend mit diesem Gesetz befasst. Das Gesetz wird am ersten Tag des dritten auf die Verkündung im Bundesgesetzblatt folgenden Monats in Kraft treten (Art. 3 Abs. 1 des Gesetzes). Selbst bei einer Verkündung im Bundesgesetzblatt noch im Juli, was wiederum auch noch eine vorherige zeitnahe Ausfertigung durch den Bundespräsidenten voraussetzt, könnte das Gesetz allerfrühestens am 01. Oktober 2017 in Kraft treten. Eine Verkündung im August hätte ein Inkrafttreten zum 01. November, eine Verkündung im September wiederum ein Inkrafttreten zum 01. Dezember usw. zur Folge. Umwandlungen bestehender Lebenspartnerschaften bzw. gleichgeschlechtliche Eheschließungen kommen damit nicht vor Herbst diesen Jahres in Betracht. Die gesetzlichen Regelungen haben eine Reihe von Umsetzungsfragen aufgeworfen, die gegenwärtig geklärt werden. Das Standesamt Pentling kann daher derzeit keine Fragen zu diesem Thema beantworten und insbesondere keine verbindlichen Termine für gleichgeschlechtliche Eheschließungen oder Umwandlungen bestehender Lebenspartnerschaften entgegennehmen.

 

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