Konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderates

2014-05-20 09:40 von Robert Griesbeck

Am Donnerstag, den 15. Mai fand im Rathaus die konstituierende Sitzung des neugewählten Gemeinderates statt. Wir fassen die wichtigsten Punkte für Sie zusammen:

 

Vereidigung der Bürgermeisterin und der neugewählten Gemeinderäte

Die 1. Bürgermeisterin hat spätestens zu Beginn der 1. Sitzung den Diensteid zu leisten. Den Eid der 1. Bürgermeisterin nahm Franz Knittl als das älteste anwesende Gemeinderatsmitglied ab. Anschließend wurden von Frau Bürgermeisterin Barbara Wilhelm die neugewählten Gemeinderatsmitglieder vereidigt: Anette Kohlmeier, Erwin Skorianz, Herbert Zink, Prof. Dr. Johann Weigert, Dr. Christian Hartl, Frank Resch, Johannes Knittl

 

Wahl der weiteren Bürgermeister

Für das Amt des 2. Bürgermeisters wurde von der Bürgermeisterin Herr Sebastian Hopfensperger vorgeschlagen. Von der CSU wurde Frau Anette Kohlmeier vorgeschlagen. Bei der Abstimmung entfielen auf Herrn Hopfensperger 13 Stimmen und auf Frau Kohlmeier 8 Stimmen. Herr Hopfensperger nahm die Wahl an.

 

Für das Amt des 3. Bürgermeisters wurde von Grüne/Aktive Herr Wilhelm Haubner vorgeschlagen. Von der CSU wurde erneut Frau Anette Kohlmeier vorgeschlagen. Bei der Abstimmung entfielen 12 Stimmen auf Herrn Haubner und 8 Stimmen auf Frau Kohlmeier. Ein Stimmzettel war ungültig. Herr Haubner nahm die Wahl an.

 

Anschließend wurden die weiteren Bürgermeister von Frau Wilhelm vereidigt. Die Gemeindeverwaltung gratuliert Herrn Hopfensperger und Herrn Haubner zur Wahl.

 

Erlass einer Satzung zur Regelung des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts

In dieser Satzung wird geregelt, welche Ausschüsse es gibt. Außerdem wird das Sitzungsgeld festgesetzt. Erstmals gibt es in der Gemeinde einen Planungsausschuss. Dessen Aufgabengebiet umfasst insbesondere die Vorbereitung besonderer Planungen und Vorhaben mit dem Ziel, für den Gemeinderat einen Beschluss auszuarbeiten. Der Rechnungsprüfungsausschuss hat wieder nur drei Mitglieder. Bereits vor 12 Jahren wurde der Bauausschuss abgeschafft. Dies hat sich bewährt, da Bauanträge wesentlich schneller bearbeitet werden können. Das Sitzungsgeld für Gemeinderats- und Planungsausschusssitzungen beträgt 40,00 € (bisher 35,00 €). Für die Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses beträgt das Sitzungsgeld 50,00 €.

 

Mitglieder des Planungsausschusses

Der Planungsausschuss besteht aus der Vorsitzenden (Bürgermeisterin Wilhelm) und 6 weiteren Mitgliedern des Gemeinderates. Je 2 Vertreter entsenden CSU und UWG/FW. Grüne/Aktive und SPD können jeweils 1 Vertreter benennen. Von der CSU wurden Gerhard Sadler und Josef Eder benannt. Von der UWG/FW wurden Sebastian Hopfensperger und Alois Eisvogel benannt. Von den Grünen/Aktiven wird Wilhelm Haubner benannt und von der SPD wird Herr Geiselhöringer an den Sitzungen des Planungsausschusses teilnehmen.

 

 

 

Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses

Von CSU, UWG/FW und Grüne/Aktive kann jeweils ein Vertreter in den Rechnungsprüfungsausschuss entsandt werden. Von der CSU wurde Jürgen Neumüller benannt. Von der UWG/FW wurde Franz Kreil benannt. Von den Grünen/Aktiven wird Bruno Weigt an den Sitzungen des Rechnungsprüfungsausschusses teilnehmen. Zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses wurde Herr Franz Kreil bestimmt.

 

Wasserzweckverband

Die Gemeinde Pentling wird im Wasserzweckverband Landkreis Regensburg-Süd durch die 1. Bürgermeisterin und einen weiteren Verbandsrat vertreten. Dieser weitere Verbandsrat wird der Gemeindemitarbeiter Wolfgang Heigl sein, der diese Funktion auch schon bisher wahrgenommen hat. Im Verhinderungsfall wird die 1. Bürgermeisterin durch den 2. Bürgermeister vertreten. Zum ständigen Vertreter von Herrn Heigl wurde der neugewählte Gemeinderat Herbert Zink bestellt.

 

Erlass einer Geschäftsordnung

Die Geschäftsordnung des Gemeinderates ist zu Beginn der Wahlperiode neu zu erlassen. Als wesentliche Änderung ist künftig vorgesehen ein Rederecht für Zuhörer einzuführen. Vor Behandlung der einzelnen Tagesordnungspunkte können Zuhörer für insgesamt maximal 15 Minuten ihre Anliegen zur Tagesordnung dem Gemeinderat vortragen. Das Rederecht des einzelnen Zuhörers wird auf maximal 5 Minuten begrenzt. Zuhörern kann das Wort während der Sitzung nicht erteilt werden. Die komplette Geschäftsordnung des Gemeinderates kann im Internet unter www.pentling.de in der Rubrik Gemeinde/Gemeindliche Satzungen/Geschäftsordnung Gemeinderat eingesehen werden.

 

Verlosung der Preise unter den Wahlhelfern

Vom Gemeinderat wurde beschlossen unter allen Wahlhelfern bei der Kommunalwahl einen Laptop und 10 USB-Sticks zu verlosen. Der Hauptpreis (Laptop) fiel auf Alfred Fischer aus Großberg. Jeweils 1 USB-Stick mit dem Wappen der Gemeinde Pentling erhalten: Jens Wulff, Konrad Renkawitz, Walter Wießner, Maria Brunner, Petra Beutel, Sonja Kern, Oskar Dreiseidel, Dr. Reinhold Lang, Heinz Gebhard und Stefan Buchhauser.

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