Neubau des Kindergartens / Familienzentrum in Pentling

2010-02-11 16:56 von Robert Griesbeck

In der Mittelbayerischen Zeitung am 28. Januar und 11. Februar 2010 wurden Leserbriefe eines Bürgers aus Großberg abgedruckt. Darin wurde kritisiert, dass Bürgermeister Rummel in seiner Neujahrsansprache darauf hingewiesen hat, dass der geplante Bau des Kindergartens / Familienzentrums in Pentling in diesem Jahr voraussichtlich nicht realisiert werden kann und die Gemeinde für die Kinderkrippe eine andere Lösung sucht. In letzter Zeit wurde viel in der Presse über die finanzielle Situation der Städte und Kommunen berichtet. Nachfolgend möchten wir Ihnen einen Überblick über die aktuelle Pentlinger Situation geben:

1. Finanzsituation

Im Dezember wurde vom Bundestag das Bürgerentlastungsgesetz verabschiedet. Erst aufgrund dieser Details konnte das Statistische Landesamt berechnen, welche Einkommenssteuerbeteiligung die Kommunen 2010 zu erwarten haben. Im Jahre 2008 betrug die Einkommenssteuerbeteiligung der Gemeinde Pentling fast 3 Mio. €. Anfang Dezember haben wir erfahren, dass die Gemeinde in diesem Jahr bestenfalls mit 2,5 Mio. € rechnen kann.

Sowohl die konjunkturelle Entwicklung als auch die Steuerreform wirkt sich auf die Gewerbesteuer aus. Zahlen erhält die Gemeinde erst mit erheblicher zeitlicher Verzögerung. Anfang Januar haben wir erfahren, dass der bisher größte Gewerbesteuerzahler 2010 keinerlei Gewerbesteuer entrichten wird. 2008 wurden 767.000,00 € eingenommen. In diesem Jahr planen wir mit 600.000,00 €. Zur Zeit ist es mehr als fraglich, ob dieses Ergebnis auch nur annähernd erreicht werden kann.

Am 18.12.2009 haben wir erfahren, dass die staatlichen Schlüsselzuweisungen von 595.000,00€ auf 437.000,00 € absinken. Dagegen steigt die an den Landkreis zu zahlende Kreisumlage von 1.421.000,00 € auf 1.752.000,00 € an. Diese Zahlen kann die Gemeinde nicht beeinflussen. Die Zahlen wurden auch erst sehr spät bekannt gegeben.

2. Bau- und Investitionsprogramm 2010

Diese riesigen Einnahmeausfälle führen dazu, dass das gesamte ursprünglich vorgesehene Bau- und Investitionsprogramm für 2010 nochmals überprüft werden muss. Nur die bereits begonnenen und vergebenen Maßnahmen können durchgeführt werden. Folgende Maßnahmen wurden vollständig aus dem Entwurf des Haushaltsplanes 2010 gestrichen:

- Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße von Hohengebraching nach Neudorf

- Anschaffung eines Lkw’s für den Bauhof

- Anschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für Matting

- Bau eines Unterstellplatzes für das Boot der Feuerwehr Matting

- Sanierung der Stockbahnen am Sportzentrum

Bereits vorher wurde die Sanierung des Gemeindeanwesens in Hohengebraching gestrichen.

3. Staatliche Zuschüsse

Staatliche Zuschüsse zum Kanalisationsbau in Neudorf, Seedorf, Poign und am Kornweg in Pentling stehen noch in einer Höhe von ca. 1 Mio. € aus. Solange diese Mittel nicht eingehen, ist es fraglich, ob in diesem Jahr überhaupt Haushaltsmittel für den Kindergartenneubau zur Verfügung gestellt werden können. Täglich ist in der Presse zu lesen, dass zur Finanzierung des Desasters bei der Landesbank zum Haushaltsausgleich beim Freistaat Bayern die Zuschüsse an die Kommunen und der kommunale Finanzausgleich drastisch gekürzt werden sollen.

4. Neubau des Kindergartens

Vor diesem Hintergrund ist die Gemeinde nicht bereit, finanzielle Abenteuer einzugehen. Der Entwurf des Haushaltsplanes sieht daher für den Kindergartenneubau lediglich einen Ansatz von 100.000,00 € vor. Mit diesen Mitteln soll heuer die komplette Planung fertiggestellt werden.

5. Bau an der Hangkante

Am 2. Februar fand eine Besprechung am Landratsamt statt. Die Gemeindeverwaltung und die Fraktionsvorsitzenden wurden informiert, dass die eingereichte Bauvoranfrage mit einem Baukörper an der Hangkante nicht die Zustimmung des Landratsamtes findet. Von der Kreisbaumeisterin, dem Kreisjugendamt, dem Landesamt für Denkmalpflege und vom Fachreferenten für Naturschutz wurden Bedenken gegen diese Planung vorgetragen. Der Gemeinde wurde empfohlen, die Bauvoranfrage zurückzuziehen, da ansonsten ein ablehnender Vorbescheid erlassen werden muss. Da aber die Gemeindeverwaltung vom Gemeinderat beauftragt wurde, diese Bauvoranfrage einzureichen, muss sich der Gemeinderat mit dieser Situation befassen und entscheiden, wie weiter verfahren werden soll.

6. Ausblick

Wegen des drastischen Einnahmerückgangs bei den Kommunen und dramatisch sinkender Geburtenzahlen bedürfen alle bisherigen Ansichten nochmals einer genauen Überprüfung:

- Kann ein anderer Träger z. B. eine Kinderkrippe kostengünstiger realisieren? Im Gebäude des Internationalen Bundes in Pentling ist eine Fläche von ca. 400 m² derzeit nicht ausgebaut. Der IB betreibt bereits in 29 Städten und Gemeinden Kindertagesstätten. Im bestehenden Gebäude am Rathausplatz könnten 48 Krippenplätze geschaffen werden. Der IB hat großes Interesse als Träger diese Krippenplätze zu schaffen. Nach Art. 4 Abs. 3 BayKiBiG sollen kommunale Träger von eigenen Maßnahmen absehen, wenn von freigemeinnützigen Trägern Kindertageseinrichtungen betrieben oder rechtzeitig geschaffen werden können.

- Für wie viele Kinder soll die Gemeinde planen – wie groß muss ein Kindergarten sein?

- Welche Räume stehen künftig an der Schule leer und was soll mit diesen geschehen?

Die öffentliche Diskussion über den Erhalt des alten Rathauses oder dessen Abriss hat den Bau des Kindergartens erheblich verzögert. Auch die Frage, ob an der Hangkante oder an der Straße gebaut werden soll, hat das Bauvorhaben nicht beschleunigt. Die derzeitige Haushaltslage gebietet es, die Planungen wohlüberlegt und ohne Eile voranzutreiben.

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