Winterdienst

2013-11-20 09:12 von Robert Griesbeck

Juristischer Standpunkt:

 

Städte und Gemeinden müssen die Fahrbahnen der öffentlichen Straßen innerhalb geschlossener Ortslagen lediglich an verkehrswichtigen und gefährlichen Stellen bei Schnee- und Eisglätte behandeln. Die beiden Kriterien „Verkehrswichtigkeit“ und „Gefährlichkeit“ müssen zusammen vorliegen, so dass viele Straßen mangels Verkehrsbedeutung oder Gefährlichkeit auch in der Gemeinde Pentling unbehandelt bleiben dürfen. Überdies genügt rechtlich eine Punkträumung oder –streuung allein der gefährlichen Stelle auf der verkehrswichtigen Straße. Die Grundsätze beziehen sich auf Fahrbahnen innerhalb geschlossener Ortschaften. Außerhalb bestehen Pflichten ausschließlich an „besonders gefährlichen und verkehrswichtigen Stellen“. Zu schützen ist generell der Hauptberufsverkehr. Werktags müssen die zu sichernden Strecken um 7.00 Uhr ausreichend verkehrssicher sein, an Samstagen eine Stunde später. An Sonn- und Feiertagen geht der Hauptverkehr frühestens um 9.00 Uhr los. Deshalb existieren Winterdienstpflichten erst ab diesem Zeitpunkt. Die Winterdienstpflichten enden mit dem Rückgang des allgemeinen Tagesverkehrs um 20.00 Uhr. Den nächtlichen Fahrzeugverkehr muss man nicht sichern.

 

Service der Gemeinde Pentling:

 

Die Räum- und Streumaßnahmen der Gemeinde Pentling gehen weit über das juristisch Gebotene hinaus. Sie sind reiner Service für den Bürger. Es könnten vom juristischen Standpunkt aus betrachtet zahlreiche Dienstleistungen eingestellt werden. Die Anwohner dieser Straßen müssten ohne Winterdienst auskommen. Das wollen und werden wir nicht tun. Für die Gemeinde Pentling ist es selbstverständlich einen hohen Wohnwert zu bieten. Wir leisten auch weiterhin Überdurchschnittliches für Ihre Sicherheit. Trotzdem können wir nicht in allen Straßen gleichzeitig räumen und streuen und müssen bei extremen Witterungsverhältnissen die Hauptverkehrswege und Bustrassen freihalten. Die Anwohner reiner Wohnstraßen müssen dann leider länger auf den Räum- und Streudienst warten. Da einen Großteil der Räum- und Streuleistungen die Gemeinde freiwillig erbringt, bestimmt Zeitpunkt und Umfang dieser Leistungen ausschließlich die Gemeinde.

 

Verhalten der Anwohner:

 

Die Sicherungserwartungen, die der Verkehr fordern darf, sind rechtlich gesehen sehr beschränkt. Jeder einzelne Verkehrsteilnehmer hat deshalb durch seine Sorgfalt (Ausrüstung, Bereifung, vorsichtiges Fahren, festes Schuhwerk) seinen Beitrag zu leisten. Die Gemeinde Pentling muss diese subjektiven Sicherheitserwartungen des einzelnen Bürgers nicht mit Ihrem Winterdienst erfüllen. Jeden Winter müssen wir jedoch feststellen, dass durch parkende Pkw’s der Winterdienst behindert wird. Bitte nutzen Sie daher auf jeden Fall die vorhandenen Stellplätze auf Privatgrundstücken. Sollten keine ausreichenden Stellplätze auf Privatgrund vorhanden sein, so bitten wir die Pkw-Halter ihr Fahrzeug einheitlich auf einer Straßenseite abzustellen. Diese Regelung hat zur Folge, dass unnötige Slalomfahrten mit dem Streufahrzeug entfallen. In jedem Fall ist aber eine Fahrbahnbreite von mindestens 3,5 m freizuhalten. Wird dies nicht eingehalten, kann leider diese Straße nicht oder erst viel später geräumt werden.

 

Wir versuchen unser Bestes; bitte tragen Sie Ihren Teil dazu bei. Die Streusalzvorräte sind gefüllt und wir haben ein weiteres Fahrzeug angeschafft, um noch effektiver in Wohnstraßen räumen und streuen zu können.

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