Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 01.02.2018

2018-02-23 09:41 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 01.02.2018

2. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

2/2018

Sitzungstag:

01.02.2018

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Resch Frank

 

Anwesende Ortssprecher:

Lehner Andreas

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

2.1       Öffentlicher Teil:

 

2.1.1      Wohnungsbau in Pentling, Am Rathaus –
Vorstellung Bewerbungsentwurf Fa. Donhauser, Schwandorf

 

Frau Donhauser und Herr Frank stellten den Entwurf der Fa. Donhauser für die Bebauung des Grundstückes vor. Geplant sind 3 Gebäude (E+2) mit max. 36 Wohnungen, davon sollen max. 24 öffentlich gefördert sein (67 %). In der Tiefgarage können 40-44 Stellplätze zur Verfügung gestellt werden.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

2.1.2      Ausbau der B 16 zwischen Großberg und Graßlfing – Ausweisung eines Gewerbegebietes an der B 16 – Vorstellung der aktuellen Planung

 

Herr Lehner vom Ingenieurbüro für Bauwesen Ing.-Consult stellte die aktuelle und mit dem Staatl. Bauamt abgestimmte Planung für die Verlegung der Tankstelle an der B 16 von Graßlfing nach Großberg vor und beantwortete die Fragen der Gemeinderäte. Neben dem Neubau der Tankstelle mit Shop sollen ein Auto-Service mit Büro und ein großes 3-stöckiges Gebäude mit Gastronomie und Büros entstehen. Eine Versorgungszufahrt von der Regensburger Straße ist geplant. An der höchsten Stelle wird das Gelände um 5,34 m aufgefüllt. Nur durch die Verlegung der Tankstelle ist ein 3-spuriger Ausbau zwischen Großberg und Graßlfing mit Lärmschutzmaßnahmen möglich. Als nächstes soll die Bevölkerung über die Planungen informiert werden, bevor der Gemeinderat eine Entscheidung trifft. Am Mittwoch, den 21. Februar findet um 19.00 Uhr zu diesem Thema im Bürgersaal des Rathauses eine Bürgerversammlung für die Gemeindeteile Großberg und Graßlfing statt. In der Sitzung am 08.03.2018 wird sich der Gemeinderat mit der Änderung des Flächennutzungsplanes und der Aufstellung eines Bebauungsplanes befassen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

2.1.3      Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2018 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, Haushaltssatzung, Finanzplan, Stellenplan)

 

Der Verwaltungshaushalt steigt gegenüber dem Vorjahr um 3,5 % auf 11.198.300 €. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 1.148.700 €. Der Vermögenshaushalt schließt mit 10.228.700 € (Vorjahr 7.521.000 €). Zusätzlich stehen aber noch Haushaltsreste aus dem Vorjahr für Baumaßnahmen zur Verfügung. Der Gesamthaushalt liegt bei 21.427.000 € (Vorjahr: 18.336.200 €). Unter Berücksichtigung der laufenden Tilgung wird die Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende 2018 bei 62 € je Einwohner liegen (Gesamtverschuldung: 367.090 €; Einwohner: 5.935). Das Kassenkreditvolumen liegt bei 1,85 Mio. €. Wegen der zahlreichen Grundstücksankäufe und Baugebietsausweisungen in diesem Jahr wird eine Inanspruchnahme des Kassenkreditvolumens möglicherweise kurzfristig notwendig werden. Dieser Ansatz wurde deshalb im Vergleich zum Vorjahr auf das rechtlich maximale aufgestockt. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer werden nicht verändert. Die weiteren Eckdaten des Haushaltes sind dem Vorbericht zu entnehmen. Den gesamten Haushaltsplan haben alle Gemeinderäte erhalten. Der Haushaltsplan 2018 wurde von Kämmerer Limmer ausgearbeitet und den Gemeinderäten in der Sitzung nochmals kurz vorgestellt.

 

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2018 mit Haushaltsplan sowie den Finanz- und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2017 bis 2021 und den Stellenplan. Die Fertigung des Haushaltsplanes und die Haushaltssatzung 2018 sind Bestandteil dieses Beschlusses. Die Haushaltssatzung liegt außerdem dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 4 Stimmen

 

 

2.1.4      Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 4 und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan „Sondergebiet Fläche für regenerative Energien – Sonnenenergie Poign II“ östlich der A93;
Behandlung von Bedenken und Anregungen der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

 

Den ausgearbeiteten Vorschlägen der Verwaltung (Anlage 1 zu dieser Niederschrift) zu den jeweiligen Einwänden der Fachstellen und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 4 und zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan „Sondergebiet Fläche für regenerative Energien / Sonnenenergie Poign“ – östlich der A93 wird zugestimmt und hiermit beschlossen. Das Deckblatt Nr. 4 und der Bebauungsplan mit Grünordnungsplan werden jeweils in der Fassung vom 01.02.2018 gebilligt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die öffentliche Auslegung durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis: 14 gegen 6 Stimmen

 

 

2.1.5   Weiterer Breitbandausbau in der Gemeinde Pentling

 

Die Verwaltung wurde am 26.10.2017 vom Gemeinderat beauftragt, für die Bereiche Fohlenhof, Donautalstraße, Schwalbennest, Sinzinger Weg, Unterirading, Oberirading, Posthof und Hänghof abzuklären, welche Breitbandversorgung dort über Kabel, Funk oder LTE möglich ist.

 

Die Fa. Genias Internet aus Regensburg hat der Verwaltung auf Anfrage mitgeteilt, dass die Bereiche Fohlenhof, Donautalstraße, Sinzinger Weg, Schwalbennest, Unterirading, Oberirading und Posthof eigenwirtschaftlich durch Genias Internet mit einer Bandbreite von mindestens 100 MBit/s versorgt werden können. Investitionen der Gemeinde sind daher nicht notwendig.

 

Genias Internet bietet keine eigenwirtschaftliche Versorgung am Hänghof an. Der Bereich Hänghof wird durch die Deutsche Telekom versorgt. Bei Tests wurde einmal eine Downloadgeschwindigkeit von 27 MBit/s und bei einer anderen Messung eine Geschwindigkeit von 14 MBit/s ermittelt. Vectoring (Verdoppelung der Bandbreite) wird in Poign nicht angewandt. Die Telekom plant ab 2019 Super-Vectoring einzusetzen. Sobald diese Technologie von der Telekom in diesem Bereich freigeschaltet ist, erhöht sich die Bandbreite um den Faktor 6 auf dann mindestens 84 MBit/s, höchstens 162 MBit/s. Investitionen der Gemeinde sind deshalb am Hänghof nicht notwendig.

 

Pentling mit der Weichslmühle, Hölkering, Seedorf und Poign wurden von der Telekom ausgebaut und werden über V-DSL mit Vectoring versorgt. Beim Einsatz von Super-Vectoring ab 2019 sind dann Geschwindigkeiten von bis zu 300 MBit/s. möglich. In diesen Bereichen besteht keinerlei Handlungsbedarf.

 

In Hohengebraching, Niedergebraching, Großberg, Graßlfing, Neudorf, Neue Welt erfolgt ein FTTH-Ausbau durch die R-KOM. Bereits jetzt sind Geschwindigkeiten von bis zu 500 MBit/s möglich. In diesen Bereichen besteht keinerlei Handlungsbedarf.

 

Matting wird derzeit von Genias Internet mit einer Funklösung aber auch mit V-DSL über die vorhandenen Kupferleitungen der Telekom versorgt (Bandbreite mindestens 100 MBit/s). Langfristig sollte durch die Mitverlegung von Leerrohren bei Straßenausbauten auch in Matting eine FTTC-Lösung zu verwirklichen sein.

 

Die Autobahnmeisterei ist eine Einrichtung des Staates und kann über Leitungen entlang der Autobahn versorgt werden. Die Gemeinde sieht keinerlei Verpflichtung staatlichen Einrichtungen eine bessere Breitbandanbindung zu finanzieren.

 

Der Nußhof liegt direkt an der Glasfaserleitung nach Seedorf und Poign. Die Gemeinde sieht deshalb keinen Handlungsbedarf.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist damit der Breitbandausbau in der Gemeinde Pentling derzeit abgeschlossen. Eine Beteiligung der Gemeinde an weiteren Förderprogrammen zum Ausbau der Breitbandversorgung ist daher förderrechtlich nicht möglich und auch nicht erforderlich. Der Gemeinderat stimmt dieser Einschätzung zu.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

2.1.6   Information zu aktuellen Themen

 

Förderprogramm

Der Freistaat Bayern hat eine Zuwendungsrichtlinie für Investitionen an der Schulinfrastruktur „KIP-S“ erlassen. Hier werden Investitionen an Schulen von finanzschwachen Gebietskörperschaften bis zu 90% gefördert. Die Gemeinde Pentling ist antragsberechtigt und sollte sich mit Projekten bewerben. Aufgrund der erwarteten hohen Zahl an Förderberechtigten und Förderprojekten findet durch die Regierung ein Auswahlverfahren statt. Bewerbungsfrist ist der 27.04.18. Aus Sicht der Verwaltung sollte sich die Gemeinde mit der Anlage zusätzlicher Parkplätze an der Schule und der Gestaltung der Außenanlagen für das Förderprogramm bewerben. Auch die Sanierung des Verblendmauerwerkes an der Schule über dieses Programm ist denkbar. Die Verwaltung wird zur nächsten Sitzung einen Vorschlag ausarbeiten.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

2.1.7   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

Einbau von 2 Aufenthaltsräumen im Kellergeschoss, Am Schlagteil

Geräteschuppen und Gewächshaus, Lärchenstraße

 

Ohne Beschlussfassung

 

Anlage 1 zur Sitzungsniederschrift vom 01.02.2018

 

 

Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 4 und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan „Sondergebiet Fläche für regenerative Energien – Sonnenenergie Poign II“ östlich der A 93;

Behandlung von Bedenken und Anregungen der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

 

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wurde im Zeitraum vom 04. Dezember bis einschließlich 11. Januar 2018 durchgeführt. Im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB wurden die betroffenen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 28.11.2017 informiert und der Vorentwurf mit Anlagen zum Download auf der Internetseite der Gemeinde bereitgestellt. Für die Abgabe einer Stellungnahme wurde eine Frist bis 21.01.2018 gesetzt.

 

Folgende Träger öffentlicher Belange haben sich nicht geäußert oder mitgeteilt, dass keine eigenen Belange berührt sind bzw. keine Einwendungen bestehen:

 

Regionaler Planungsverband

Regierung der Oberpfalz, Höhere Landesplanungsbehörde

Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung

Deutsche Telekom Technik GmbH

Markt Bad Abbach

Gemeinde Obertraubling

Stadt Kelheim

Gemeinde Thalmassing

Staatliches Bauamt Regensburg

Bund Naturschutz in Bayern e.V.

Bayernwerk AG

Vodafone Kabel Deutschland GmbH

 

Die Regierung von Oberfranken, Bergamt Nordbayern, teilt mit, dass im Planungsgebiet ein Bergbaurecht für ein Grubenfeld für Braunkohle verliehen wurde. Dabei handelt es sich um Bergwerkseigentum, dass dem Rechtsinhaber das nichtbefristete ausschließliche Gewinnungsrecht einräumt. Wird dieses Recht eingeschränkt oder gänzlich verhindert, so erwächst möglicherweise ein Entschädigungsanspruch des Rechtsinhabers. Der derzeitige Rechtsinhaber ist die Stadt Regensburg. Die Hinweise werden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

 

Der Zweckverband zur Wasserversorgung Landkreis Regensburg-Süd teilt mit, dass die am Rande des Plangebietes verlaufende Fernwasserleitung AZ DN 250 festzusetzen ist. Die Zaunanlage hat einen Mindestabstand von 3 m zur Leitung einzuhalten. Da dies in den Plänen bereits berücksichtigt ist, sind keine Änderungen notwendig.

 

Die Autobahndirektion Südbayern, Dienststelle Regensburg stellt die Zustimmung in Aussicht wenn Auflagen und Bedingungen berücksichtigt und eingehalten werden. Zwischen den Modulen und dem äußeren Rand der befestigten Fahrbahn ist ein Abstand von mindestens 20m einzuhalten und eine Blendung der Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn auszuschließen. Hierfür wird die Vorlage eines Blendgutachtens gefordert. Außerdem werden Hinweise zum Bau gegeben. Der Investor wurde bereits informiert, dass die öffentliche Auslegung erst stattfinden kann, wenn das Blendgutachten vorliegt.

 

Die bayernets GmbH teilt mit, dass die Gasleitung lagerichtig mit den Schutzstreifen eingezeichnet ist und hat daher keine Einwände. Das Plangebiet ist nicht betroffen. Außerdem wurde das Netz von Bayerngas GmbH auf bayernets GmbH übertragen. Der Planer wird beauftragt die Unterlagen hinsichtlich des Betreibers zu ändern.

 

Die MERO Germany AG teilt mit, dass die Fernleitung lagerichtig mit den Schutzstreifen eingezeichnet ist und hat daher keine Einwände. Die Gemeinde wird gebeten Auflagen in den Erläuterungsbericht zu übernehmen, die die Sicherheit der Fernleitung gewährleisten sollen. Der Planer wird beauftragt die gewünschten Auflagen in den Erläuterungsbericht zu übernehmen.

 

Das Bayerische Landesamt für Denkmalschutzpflege, teilt mit, dass sich in unmittelbarer Nähe zum Plangebiet mehrere bekannte Bodendenkmäler befinden. Für Bodeneingriffe jeglicher Art im Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist eine Erlaubnis gem. Art. 7 Abs- 1 BayDSchG notwendig, die in einem eigenständigen Erlaubnisverfahren bei der zuständigen Untere Denkmalschutzbehörde zu beantragen ist. Dieser Hinweis wurde von der Verwaltung an den Planer weitergegeben.

 

Das Amt für Ernährung. Landwirtschaft und Forsten fordert, dass nach Aufgabe der Photovoltaiknutzung auch die Ausgleichsflächen in eine landwirtschaftliche Nutzung zurückgeführt werden können. Der Gemeinderat stimmt dem zu. Die entsprechende Stelle im Umweltbericht erhält folgende neue Fassung: „Festgesetzte Ausgleichsflächen sind dauerhaft für die Zeit der Photovoltaiknutzung zu erhalten“. Darüber hinaus ist das Amt der Auffassung, dass externe Ausgleichsflächen nicht notwendig sind. Der Planer wird beauftragt die notwendigen Ausgleichsflächen vor der öffentlichen Auslegung mit der unteren Naturschutzbehörde abzustimmen.

 

Das Wasserwirtschaftsamt erhebt keine Einwände und teilt mit, dass in diesem Gebiet kein Verdacht auf Altlasten oder schädliche Bodenveränderungen besteht.

 

Das Landratsamt Regensburg, Sachgebiet Bauleitplanung bittet den Planteil und die textlichen Festsetzungen zu ändern bzw. zu ergänzen:

  • Der Planteil ist durch einen Maßstab und einen Nordpfeil zu ergänzen.
  • Für die Festsetzung im Planteil müssen die in der PlanZV aufgeführten Zeichen verwendet werden. In einer Nutzungsschablone muss das Maß der baulichen Nutzung angegeben werden.
  • Die Behörde weist darauf hin, dass im westlichen Teil Modulreihen direkt in der Anbauverbotszone stehen, die freizuhalten ist. Die Autobahndirektion fordert keine Änderung und stimmt einem Abstand der Module von 20m zu. Die Gemeinde hat gegen die Anordnung der Module keine Einwendungen, wenn dies im Einvernehmen mit der Autobahndirektion erfolgt.
  • Eine GRZ ist festzusetzen. (Vorschlag Verwaltung: 0,4)
  • Der Hinweis auf die nach der BayBO geltende Abstandsflächenregelung ist unterzubringen.
  • Anbauverbot- und Baubeschränkungszonen sind zu bemaßen, farblich darzustellen und in den Festsetzungen des Planteils zu ergänzen.
  • Für die verschiedenen Ver- und Entsorgungsleitungen ist eine eindeutigen Farbgebung zu wählen.
  • Die Ausgleichsflächen sind nachzuweisen und detailliert darzustellen.
  • Der Rückbauumfang soll detailliert definiert werden.
  • Einfriedungen sollen nur bis zu einer Höhe von 2,00 m zulässig sein.
  • Die Höhenlage der baulichen Anlagen ist auf die Wandhöhe abzustellen.

Der Gemeinderat beauftragt den Planer diese Ergänzungen vorzunehmen und in den Plan einzuarbeiten.

 

Das Landratsamt Regensburg, Untere Denkmalschutzbehörde, teilt mit, dass sich in der Nähe des überplanten Gebietes mehrere bekannte Bodendenkmäler befinden. Die Untere Denkmalschutzbehörde ist deshalb frühzeitig an den weiteren Planungen zu beteiligen. Dieser Hinweis wurde von der Verwaltung an den Planer weitergegeben.

 

Das Landratsamt Regensburg, Sachgebiet Natur- und Umweltschutz, weist darauf hin, dass bei der Einleitung von Niederschlagswasser in das Grundwasser die Vorgaben der TrenGW zu beachten sind. Dieser Hinweis wurde von der Verwaltung bereits an den Planer weitergegeben. In Ziffer 6.1 Abs. 3 Satz 2 des Flächennutzungsplanes und in Ziffer 4.1 Abs. 3 Satz 2 des Bebauungsplanes sind die Worte „…. Von Dach- und unverschmutzten Hofflächen“ zu streichen, da dies beim Solarfeld nicht zutrifft.

 

Einwendungen von Bürgern: Folgende Einwendungen wurden von Franziska Huber, Andreas Lehner, Hubert Knott, Florian Huber, Anton Huber, Lieselotte Huber, Robert Huber, Christine Huber, Franz Kandler, Franz Ebentheuer, Albert Beck und Gerhard Beck vorgebracht:

  • Es werden Blendwirkungen befürchtet: Bei großen Freiflächen-Photovoltaikanlagen werden üblicherweise Blendgutachten erstellt. Dieses Blendgutachten ist auch im vorliegenden Fall notwendig. Das Blendgutachten muss bis zur öffentlichen Auslegung der Pläne vorliegen. Darin wird die Winkelstellung der Module festgelegt um Blendwirkungen für die Autobahn, für Seedorf und für Poign ausschließen zu können. Änderungen der Gemeinde sind deshalb derzeit nicht notwendig.
  • Es wird eine Zersiedelung der Landschaft und eine Veränderung des Ortsbildes erwartet: Selbstverständlich wird ein Projekt dieser Größenordnung das Ortsbild verändern. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass dies auch zur Zersiedelung der Landschaft beiträgt. Die Höhere Landesplanungsbehörde bei der Regierung der Oberpfalz bestätigt der Gemeinde, dass gemäß der Begründung zu LEP-Ziel 3.3 (Vermeidung der Zersiedelung) Freiflächenphotovoltaikanlagen vom landesplanerischen Anbindungsgebot ausgenommen sind, da dies unvermeidbar ist. Die Gemeinde Pentling unterstützt die Energiewende. Es müssen daher alternative Energiequellen zur Verfügung stehen. Nur so kann der Ausstieg aus der Kernenergie und aus der Verbrennung von fossilen Stoffen gelingen. Um dieses Ziel zu verwirklichen muss die Gemeinde andere Werte wie den Erhalt des Ortsbildes und die Vermeidung von Zersiedelung zurückstellen. Beides kann nicht gleichzeitig verwirklicht werden.
  • Der Ausgleichsfaktor für den naturschutzrechtlichen Eingriff wird in Frage gestellt: Im Rahmen dieses ersten Verfahrensschrittes wird ein Entwurf zur Diskussion gestellt und zwischen den Fachbehörden abgestimmt. Hierbei werden insbesondere der Ausgleichsfaktor und die Ausgleichsflächen detailliert von der Unteren Naturschutzbehörde überprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wird von der Gemeinde in den Plan übernommen. Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat der Gemeinde mitgeteilt, dass sogar ein geringerer Ausgleichflächenbedarf für ausreichend erachtet wird. Bis zur öffentlichen Auslegung wird der genaue Bedarf mit der Unteren Naturschutzbehörde nochmals abgestimmt.
  • Ein städtebauliches Entwicklungskonzept und ein Energiekonzept sollen fehlen: Die Gemeinde hat ein städtebauliches Entwicklungskonzept aufgestellt. Dies ist der Flächennutzungsplan. Darin wurden bewusst keine Vorrangflächen für Photovoltaik ausgewiesen. Dies war auch nicht notwendig, da sich die vorbelasteten Flächen entlang der Autobahn anbieten und daher kein Regelungsbedarf durch die Gemeinde bestand.
  • Die geplanten Freiflächenanlagen sollen eine Netzeinspeisung von kleinen Anlagen in Poign und Seedorf unmöglich machen: Dies zu regeln ist keine Aufgabe der gemeindlichen Bauleitplanung sondern der Netzbetreiber. Im Übrigen ist diese Behauptung nicht richtig, da für kleine Anlagen immer die Möglichkeit besteht, in das Netz einzuspeisen.
  • Die Tiefe der Schutzstreifen wird bezweifelt: Der Gemeinde wurde sowohl von bayernetz GmbH als auch von der MERO Germany AG mitgeteilt, dass die Leitungen und die Schutzstreifen lagerichtig eingezeichnet sind. Die Schutzstreifen haben sowohl bei der Gas- als auch bei der Wasserleitung eine Breite von jeweils 3 m links und 3 m rechts der Leitung. Bei der Ölleitung sind dies jeweils 5 m links und rechts der Leitung. Es sind daher keine Änderungen notwendig.
  • Die Rückbauverpflichtung wird bemängelt, da sie nicht finanziell abgesichert ist: Die finanzielle Absicherung der Rückbauverpflichtung ist weder im Flächennutzungsplan noch im Bebauungsplan möglich. Die Regelung dieser Angelegenheit ist dem noch abzuschließenden Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan vorbehalten. Dieser Vertrag ist vor dem Satzungsbeschluss abzuschließen und bedarf der Genehmigung durch den Gemeinderat. Derzeit ist noch nichts zu veranlassen.
  • Es wird ein Verlust von Pachtflächen befürchtet: Es ist nicht Aufgabe der gemeindlichen Bauleitplanung das zur Verfügung stehende Angebot an Pachtflächen zu regeln. Das Eigentum wird besonders durch das Grundgesetz geschützt. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Es steht jedem Eigentümer frei, ob er sein Grundstück z. B. für den Betrieb einer PV-Anlage oder an einen Landwirt verpachten will. Die Bauleitplanung ist kein Instrument zur Regelung dieser Fragen.
  • Es werden Einschränkungen für die Jagd und die Tierwelt erwartet und Wildkorridore für Hochwild gefordert: Selbstverständlich ergeben sich Einschränkungen für die Jagd durch den Wegfall von Flächen. Es ist nicht Aufgabe der gemeindlichen Bauleitplanung das zur Verfügung stehende Angebot an jagdbaren Flächen zu regeln. Das Eigentum wird besonders durch das Grundgesetz geschützt. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Es steht jedem Eigentümer frei, ob er sein Grundstück z. B. für den Betrieb einer PV-Anlage oder landwirtschaftlich nutzen und damit Mitglied der Jagdgenossenschaft sein will. Die Bauleitplanung ist kein Instrument zur Regelung dieser Fragen. Unbestritten sind auch Auswirkungen auf die Tierwelt vorhanden. Durch die Bereitstellung von hochwertigen Ausgleichsflächen wird dieser Nachteil kompensiert. Wildkorridore für Hochwild ergeben keinerlei Sinn, da die Autobahn seit Jahrzehnten die Gemarkung Poign durchschneidet, die PV-Anlagen direkt an die Autobahn angrenzen und daher keine Wildwechsel abschneiden können. Im Übrigen gibt es in der Gemeinde nur Schwarzwild, das zum Hochwild zählt; ansonsten Niederwild.

 

 

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