Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 01.08.2019

2019-08-05 09:00 von Birgit Burgel

11. Sitzung

 

Niederschift über die:

 öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

11/2019

Sitzungstag:

01.08.2019

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Christoph Limmer

 Anwesend waren:

 Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 Entschuldigt abwesend waren:

Dr. Hartl Christian

 Anwesende Ortssprecher:

Robert Schiller

 Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

   B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

  Chr. Limmer

 

11.1    Öffentlicher Teil:

 11.1.1   Bauvoranfrage zur Errichtung von zwei Doppelhaushälften an der Hohengebrachinger Straße gegenüber der Autobahnmeisterei

 Mit Bauvoranfrage vom 17.07.2019, eingegangen am 19.07.2019 begehrt der Bauherr den Bau zweier Doppelhaushälften auf der Fl.Nr. 400/2. Der Lageplan mit Situierung der Häuser wurde erläutert. Das Vorhaben liegt zwar im Außenbereich, ist jedoch durch die Hohengebrachinger Straße mit Wasser, Kanal erschlossen. Gemäß Art. 35 Abs. 2 BauGB ist ein sonstiges Bauvorhaben im Außenbereich zulässig, wenn es erschlossen ist und öffentliche Belange nicht entgegenstehen. Durch die besondere Lage des Grundstücks an einer Autobahnausfahrt, sowie der gegenüberliegenden Autobahnmeisterei mit ebenfalls Wohngebäuden, sieht der Gemeinderat öffentliche Belange nicht beeinträchtigt. Es wird z.B. weder ein Landschaftsbild beeinträchtigt, noch wirkt sich das Bauvorhaben negativ auf sonstige Umwelteinwirkungen aus.

 Das gemeindliche Einvernehmen wird hiermit erteilt.

 Für den Bauwerber ergeht der Hinweis, dass aufgrund der Nähe zur Autobahn die Zustimmung der Straßenbaubehörde nötig sein wird.

 Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

11.1.2   Tekturantrag zum Neubau eines Einfamilienhauses an der Hauptstraße

 Der Bauwerber hat bereits mit Bescheid vom 31.08.2018 eine Baugenehmigung für sein Vorhaben erhalten. Die Gemeinde stimmte damals den umfangreichen Befreiungen zu.

 Am 15.04.2019 hat der Bauwerber einen Tekturantrag „Garage“ eingereicht und eine Abweichung/Befreiung bezüglich des Baus einer Garage beantragt. Dieser Bauantrag enthält keine Angaben über Änderungen am Wohnhaus. Zwar waren die Änderungen in die zeichnerische Darstellung des Wohngebäudes eingearbeitet, dies fiel jedoch nicht auf, weil eine erneute Prüfung des Wohnhauses gar nicht beantragt war. Die Eingabeplaner sind in der Pflicht Bauanträge so sorgfältig aufzubereiten, dass vollinhaltlich und nachvollziehbar dargestellt wird, was genehmigt werden soll.

 Seitens der Gemeinde wurde nur das Einvernehmen bezüglich der Garage erteilt. Durch die nun beantragte Tektur soll das Gebaute nachträglich genehmigt werden. Hierbei sind weitergehende Befreiungen notwendig als bisher genehmigt. Unter anderem die Änderung der Höhe des Erdgeschosses um 33 cm höher, mit derselben Auswirkung auf die Gesamthöhe des Gebäudes. Des Weiteren sollen Abgrabungen genehmigt werden, die eine wahrnehmbare Erhöhung von Süden her um 1,30 m ergeben.

 Das Bauvorhaben befindet sich in einem Bebauungsplan, welches nur eine erdgeschossige Bebauung zulässt. Durch die nochmalige Erhöhung des Gebäudes erreicht die Giebelhöhe 9,44 m, also die eines 2 stöckigen Hauses (E+2).

 Der Gemeinderat stimmt aus ortsplanerischen Gründen dieser Befreiung nicht zu.

 Abstimmungsergebnis: 15 gegen 5 Stimmen

 

 11.1.3   Information zu aktuellen Themen

 Sitzung AG Strata – Ausbau A3: Sperrung der Augsburger Brücke ab Dezember 2019; Abbruch und Neubau 2020 ganzjährig; Siedlung um Ziegelackerweg wird nur für Anwohner und Busse freigegeben; Ende Oktober folgt Bürgerversammlung hierzu.

 

Kinderkrippe im Haus Benedikt – der IB befindet sich in Verkaufsverhandlungen mit Trägern von Senioren- bzw. Pflegeheimen um das Gebäude zu verkaufen bzw. die Trägerschaft dieser Plätze abzugeben. Die Trägerschaft und der Betrieb der beiden Krippen werden aber auch zukünftig von IB gewährleistet.

 

BV Rosenweg – möglich dass das gemeindliche Einvernehmen ersetzt wird. Verfahren noch am Laufen.

 

11.1.4   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

Doppelhaushälfte mit Carport und Nebengebäude am Nazissenweg

Anbau mit Pergola an der Waldstraße

 Ohne Beschlussfassung

 

11.2    Nichtöffentlicher Teil:

    11.2.3   Ernennung einer Mitarbeiterin zur Standesbeamtin

 Der Gemeinderat beschließt die Verwaltungsoberinspektorin Manuela Inhofer zur Standesbeamtin zu ernennen, sobald der vorgeschriebene Einführungslehrgang mit Erfolg besucht wurde. Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Ernennungsurkunde nach Vorlage der Lehrgangsbestätigung auszuhändigen.

 Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 11.2.4   Auftragsvergaben Sanierungsarbeiten Kindergarten Großberg

 Schreinerarbeiten

3 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. 3 Angebote sind eingegangen. Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Fa. Menzl aus Pentling zum Preis von 16.382,73 € abgegeben. Bei der Kostenberechnung wurden 15.140 € angesetzt. Der Gemeinderat beschließt den Auftrag der Fa. Menzl zu erteilen.

 Abstimmungsergebnis: 19 gegen 1 Stimmen

 Metallbauarbeiten

3 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. 2 Angebote sind eingegangen. Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Fa. Schißlbauer aus Schwandorf zum Preis von 21.527,70 € abgegeben. Bei der Kostenberechnung wurden 21.400 € angesetzt. Der Gemeinderat beschließt den Auftrag der Fa. Schißlbauer zu erteilen.

 Abstimmungsergebnis: 19 gegen 1 Stimmen

 Baumeisterarbeiten

3 Firmen wurden zur Angebotsabgabe aufgefordert. 3 Angebote sind eingegangen. Das wirtschaftlichste Angebot wurde von der Fa. Rinner Bau aus Regensburg zum Preis von 10.437,13 € abgegeben. Bei der Kostenberechnung wurden 7.500 € angesetzt. Der Gemeinderat beschließt den Auftrag der Fa. Rinner Bau zu erteilen.

 Abstimmungsergebnis: 19 gegen 1 Stimmen

 11.2.5   Ersatzbeschaffung Sparda-Bus

 In der Sitzung vom 27.06.2019 hat der Gemeinderat beschlossen Angebote für die Ersatzbeschaffung des Sparda Busses einzuholen (EZ 05/10, Kilometerstand rd. 180.000 km). Der Verwaltung liegen Angebote von Opel, Toyota und VW für ein Fahrzeug mit langem Radstand (ohne Standheizung) vor:

Opel               27.600,00 €

Toyota            29.750,00 €

VW                 29.163,58 € incl. zusätzlichen Dachblinkleuchten

 Da der Bus für die Schülerbeförderung angeschafft wird erhält die Gemeinde über die Kosten der Abschreibung 55% Zuschuss.

 Der Gemeinderat stimmt über den Kauf eines Opels ab.

 Abstimmungsergebnis: 8 gegen 11 Stimmen (abgelehnt)

 Die Verwaltung wird beauftragt ein Fahrzeug der Marke Toyota beim Autohaus Schiller zu bestellen.

 Abstimmungsergebnis: 10 gegen 9 Stimmen

 Vor Beratung und Abstimmung stellte der Gemeinderat fest, dass Frau Paul und Ortssprecher Herr Robert Schiller wegen persönlicher Beteiligung auszuschließen sind. Frau Paul und Herr Schiller waren während der Beratung und Abstimmung nicht im Sitzungssaal anwesend.

 11.2.6   Freigabe von Beschlüssen

 Der Gemeinderat beschließt die Tagesordnungspunkte 3, 4 und 5 des heutigen Teils der nichtöffentlichen Sitzung zur Veröffentlichung freizugeben.

 Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

 

 

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