Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 01.03.2012

2012-04-04 14:10 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 01.03.2012

3. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

3/2012

Sitzungstag:

01.03.2012

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

Deml Johann

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

3.1       Öffentlicher Teil:

 

3.1.1      Vorstellung der Planungs- und Machbarkeitsstudie für eine Breitbandversorgung in der Gemeinde durch IK-T Manstorfer und Hecht

 

Die vollständige Planungs- und Machbarkeitsstudie haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. Herr Frank von der Fa. IK-T Manstorfer und Hecht erläuterte die Studie und beantwortete die Fragen der Gemeinderäte.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

 

3.1.2      Änderung des Bebauungsplanes Gewerbegebiet Pentling „östlich der Kreisstraße R 4“ - Aufstellungsbeschluss

 

In der Sitzung am 12.01.2012 hat der Gemeinderat der Änderung des Bebauungsplanes zugestimmt. Vom Architekturbüro Heitzer wurde hierzu das Deckblatt Nr. 1 erstellt. Das Deckblatt und die Begründung haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan Gewerbegebiet Pentling „östlich der Kreisstraße R 4“ im beschleunigten Verfahren zu ändern und die Grundstücke Fl.Nr. 67 und 404 t als Mischgebiet auszuweisen. Die Verwaltung wird beauftragt das Deckblatt Nr. 1 vom 06.02.2012 öffentlich auszulegen.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 2 Stimmen

 

 

 

3.1.3      Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes „Sondergebiet für regenerative Energien / Sonnenenergie“ in Pentling nördlich des Ziegelackerweges

 

Am 12. Januar wurde die Verwaltung beauftragt eine Stellungnahme des Landratsamtes einzuholen. Die eingegangenen Stellungnahmen haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Das Landratsamt sieht keine grundsätzlichen Probleme bei der Ausweisung eines „Sondergebietes für regenerative Energien / Sonnenenergie“ in diesem Bereich. Die Grundstücks-eigentümer haben sich bereiterklärt, die Kosten für die Aufstellung des Bebauungsplanes und für die Änderung des Flächennutzungsplanes zu übernehmen. Der Gemeinderat beschließt den Flächennutzungsplan für das Grundstück Fl.Nr. 141 der Gemarkung Pentling zu ändern und einen Bebauungsplan „Sondergebiet für regenerative Energien / Sonnenenergie“ aufzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

3.1.4      Information zu aktuellen Themen

 

Donaufähre

Die Fähre muss nicht mit Funk ausgerüstet werden. Die Gemeinde hat ein neues Fährzeugnis erhalten. Der Betrieb ist bis 2016 gesichert. Allerdings darf nur mit einem Fährmann und einem Fährjungen als Mindestbesatzung gefahren werden. Ein Fährmann reicht aus, wenn eine automatische Festmachvorrichtung vorhanden ist. An einer Lösung wird gearbeitet. Derzeit ist die Fähre nur dann in Betrieb wenn Mattinger übersetzen müssen und 2 Fährmänner anwesend sind.

 

Gewerbegebiet Autobahnausfahrt

Nördlich des künftigen Betriebshofes der Fa. Watzinger wird sich das Heizungsbauunternehmen Max Weishaupt GmbH mit einer Niederlassung auf einer Fläche von 5.930 m² ansiedeln.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

3.1.5      Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Josef-Alfred Hofstetter, Großberg;

Errichtung von Garagen an der Marchnerstraße

 

Willi und Roswitha Gotzler, Matting;

Errichtung eines Geräte- und Lagerschuppens mit Holzlagerplatz am Wasserfallweg

 

Frank Miedtank, Stuttgart;

Neubau eines 3-Familienhauses mit 5 Stellplätzen am Litzlweg

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

3.1.6      Neubau Kindergarten

 

Bei Durchführung der Rückbau- und Abbrucharbeiten am alten Rathaus wurden erhebliche Schäden am Dachtragwerk und an der Deckenkonstruktion festgestellt. Es wurde deshalb eine holztechnische Untersuchung durchgeführt. Die gezogenen Proben weisen eine starke Überschreitung der PCB- (49-fach) und der Lindan-Grenzwerte (320-fach) auf. Das schadhafte Dachtragwerk muss daher auf alle Fälle ersetzt und fachgerecht entsorgt werden. Auch die Deckenbalken wurden Mitte der 70er Jahre mit Holzschutzmittel behandelt. Die Deckenbalken weisen zahlreiche Schäden auf. Die Auflagen der Balkenköpfe könnten jedoch rückgeschnitten und erneuert werden. Nach Ansicht des Architekten müssten trotz der Schadstoffbelastung die Deckenbalken nicht erneuert werden, da diese künftig feuerhemmend umschlossen sind und keine Ausgasungen mehr stattfinden können. Ein Austausch der Deckenbalken verursacht Kosten von voraussichtlich 5.700 €. Vom Gemeinderat ist zu entscheiden, ob dieses schadstoffhaltige Material im Kindergarten verbleiben oder erneuert werden soll.

 

Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass die schadstoffbelasteten Deckenbalken nicht in einem Kindergarten weiterverwendet werden können. Der Gemeinderat beschließt die Deckenbalken zu erneuern.

 

Abstimmungsergebnis:20 gegen 0 Stimmen

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