Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 01.12.2011

2012-01-24 10:10 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 01.12.2011

16. Sitzung


Niederschrift



über die:    
öffentliche / nichtöffentliche Sitzung
des:    Gemeinderates
Sitzungsnummer:    16/2011
Sitzungstag:    01.12.2011
Sitzungsort:    Pentling, Rathaus


Vorsitzender:    A. Rummel, 1. Bürgermeister
Schriftführer:    Robert Griesbeck

Anwesend waren:

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno

Entschuldigt abwesend waren:
Wilhelm Barbara


Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;
die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.




Vorsitzender:    Schriftführer




A. Rummel
1. Bürgermeister
    



R. Griesbeck
 


16.1    Öffentlicher Teil:

16.1.1    Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2011

Der von der Verwaltung ausgearbeitete Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes wurde erläutert und beraten. Die einzelnen Haushaltsansätze wurden soweit als erforderlich besprochen. Die wesentlichen Änderungen sind im Vorbericht erläutert. Dem Nachtragshaushaltsplan wird zugestimmt. Die dieser Niederschrift beiliegende Nachtragshaushaltsatzung Nr. 1 für das Haushaltsjahr 2011 wird beschlossen. Die Fertigung des Nachtragshaushaltsplanes sowie die Nachtragshaushaltssatzung 2011 sind Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen



16.1.2    Erlass einer neuen Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung

Die Verwaltung wurde mit der Erstellung einer neuen Globalberechnung beauftragt. Gleichzeitig sollten in einer neuen Satzung getrennte Gebühren für Schmutz- und Niederschlagswasser festgesetzt werden. Den Entwurf der neuen Satzung haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Grundlage dieser Satzung ist eine Mustersatzung des Bayer. Innenministeriums, die an die örtlichen Verhältnisse der Gemeinde Pentling angepasst wurde. Die Berechnung ergibt folgende neue Herstellungsbeiträge und Gebühren:

Herstellungsbeitrag Grundstücksfläche                    1,71 €/m²
Herstellungsbeitrag Geschossfläche                    9,98 €/m²
Schmutzwassergebühr                            1,38 €/m³
Niederschlagswassergebühr                        0,19 €/m²

Die Kalkulation wurde vom Geschäftsleiter erläutert. Der Gemeinderat beschließt die dieser Niederschrift als Anlage beiliegende Satzung. Die neue Beitrags- und Gebührensatzung tritt am 01.01.2012 in Kraft.

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 1 Stimme


16.1.3    Abschluss einer Vereinbarung mit dem Internationalen Bund über den Betrieb einer Krippe in Pentling

Den Entwurf der Vereinbarung haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. In der Gemeinderatssitzung am 27.05.2010 hat dieses Vereinbarungsmuster des Bayer. Gemeindetages bereits die Zustimmung des Gemeinderates erhalten. Es wurde beschlossen 80 % des ungedeckten Betriebsaufwandes als freiwilligen Zuschuss, höchstens jedoch einen Betrag von 18.000,00 € pro Jahr zu übernehmen. Damals wurde die Verwaltung ermächtigt auf dieser Basis die Verhandlungen mit dem Internationalen Bund zum Abschluss der Vereinbarung zu führen. Der endgültige Text sollte aber dem Gemeinderat nochmals zur abschließenden Abstimmung vorgelegt werden. Der damalige Text wurde übernommen und die Bedingungen vom Internationalen Bund akzeptiert. Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss einer Vereinbarung zu. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vereinbarung der Rechtsaufsichtsbehörde zur Genehmigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen


16.1.4    Antrag CSU-Ortsverband – Windelsäcke-Aktion für Familien und pflegebedürftige Personen

Den Antrag vom 15.11.2011 haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Es wird vorgeschlagen folgenden Zielgruppen kostenlose Müllsäcke zur Windelentsorgung zur Verfügung zu stellen:

-    Senioren mit Inkontinenz oder entsprechenden Problemen (z. B. Demenz)
-    Familien mit Mehrlingsgeburten oder 2 Wickelkindern im Haushalt (endet mit 3 Jahren)
-    Familien mit Behinderten bei Inkontinenz

Die Ausgabe der kostenlosen Müllsäcke erfolgt in der Gemeindekasse ohne besonderen Nachweis. Lediglich der Empfang der Müllsäcke muss mit Unterschrift bestätigt werden. Das Windelprojekt gilt nur für Pentlinger Bürger. Heimbewohner bekommen keine kostenlosen Müllsäcke. An Senioren und Behinderte werden maximal monatlich zwei kostenlose Müllsäcke abgegeben. Eltern von Mehrlingsgeburten oder von zwei Wickelkindern erhalten kostenlos monatlich einen Müllsack.

Der Gemeinderat unterstützt diese Initiative und ist bereit, die entsprechenden Haushaltsmittel von ca. 1000,00 €/Jahr zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt die Bevölkerung über das Mitteilungsblatt zu informieren. Diese Regelung tritt am 01. Januar 2012 in Kraft.

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen


16.1.5    Zusammenarbeit der Gemeinden bei der Verkehrsüberwachung

Derzeit wollen viele Gemeinden den Verkehr auf ihrem Gebiet überwachen lassen. Es ist daran gedacht, einen Verkehrsüberwachungszweckverband in der Oberpfalz zu gründen. Der Landrat hat die Gemeinde gebeten bis Ende des Jahres mitzuteilen, ob Pentling einem zu gründenden Zweckverband beitreten möchte. Dieser Zweckverband würde die Kosten der Verkehrsüberwachung den einzelnen Gemeinden in Rechnung stellen. Im Gegenzug dafür verbleiben den Gemeinden die Verwarnungs- und Bußgelder. Nach Auswertung der Radarmessungen von 2009 bis 2011 hätte sich zugunsten der Gemeinde Pentling ein Überschuss von 12.364 € ergeben.

Die Zusammenarbeit mit der Stadt Regensburg auf dem Gebiet der Verkehrsüberwachung funktioniert reibungslos. Ein kurzfristiger Beitritt zu diesem Zweckverband wird daher von der Gemeinde Pentling nicht angestrebt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Situation zu beobachten und ggf. zu einem späteren Zeitpunkt den Beitritt zu diesem Zweckverband nochmals zu prüfen. Bis auf weiteres verbleibt es auf dem Gebiet der Verkehrsüberwachung bei der Zusammenarbeit mit der Stadt Regensburg.

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 1 Stimme


16.1.6    Information zu aktuellen Themen

Regensburg International School GmbH
Die RIS hat der Gemeinde mitgeteilt, dass die Stadt Regensburg ab dem kommenden Schuljahr Räumlichkeiten am Von-Müller-Gymnasium zur Verfügung stellt. Die Verwaltung geht deshalb davon aus, dass der bestehende Mietvertrag zum 31.08.2012 gekündigt wird.

Steuerkraftzahl
Im Jahr 2011 lag die Steuerkraft der Gemeinde bei 619,48 € je Einwohner. Im kommenden Jahr steigt die Steuerkraft auf 625,04 € an. Für die Kreisumlage und die Schlüsselzuweisungen ergeben sich durch diese leichte Erhöhung nur geringfügige Veränderungen.

Ohne Beschlussfassung


16.1.7    Bekanntgabe von Bauvorhaben

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

Dr. Johanna Betz, Schrobenhausen;
Umbau und Sanierung des Wohnhauses in Pentling, Ahornstraße

Ohne Beschlussfassung

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