Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 02.08.2018

2018-12-06 12:39 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 02.08.2018

11. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

11/2018

Sitzungstag:

02.08.2018

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Resch Frank

 

Anwesende Ortssprecher:

Schiller Robert

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

11.1    Öffentlicher Teil:

 

11.1.1   Krippe: Neubau bzw. Schaffung zusätzlicher Plätze im Haus Benedikt

 

Die Verhandlungen mit dem Internationalen Bund laufen. Grundsätzlich besteht von Seiten dieses Trägers Interesse weitere Krippenplätze im Haus Benedikt zu schaffen. Erste Entwürfe für den Umbau werden derzeit erarbeitet. Bis zum Herbst soll ein Konzept erarbeitet sein. Das Konzept wird dann im Gemeinderat vorgestellt. Bis dahin ruhen die Planungen für eine neue Krippe in Großberg.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

11.1.2   Rechnungsprüfung – Personalausstattung Kindergärten

 

Einen Auszug aus dem Prüfbericht zu diesem Thema haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. Der Prüfer ist der Ansicht, dass die beiden Kindergärten der Gemeinde auch mit weniger Personal betrieben werden können. Der empfohlene Anstellungsschlüssel von 10,0 ist nach seiner Meinung ausreichend.

 

Die Verwaltung ist hier komplett anderer Meinung. Eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ist nicht mit einem Anstellungsschlüssel von 10,0 zu erreichen. Nähere Informationen zum Anstellungsschlüssel enthält die Anlage 1. Der Anstellungsschlüssel aller Kindergärten im Landkreis Regensburg liegt im Durchschnitt bei 9,35. Im Kindergarten Pentling lag der Anstellungsschlüssel im Januar 2018 bei 7,7 und im Juli 2018 bei 10,3. In Großberg schwankt der Anstellungsschlüssel im gleichen Zeitraum zwischen 8,0 und 8,9. In jedem Jahr schwankt der Anstellungsschlüssel stark. Dies hat folgende Gründe:

 

In den Jahren 2016 bis 2018 standen aufgrund geburtenschwacher Jahrgänge Kindergartenplätze in Großberg leer. Im Kindergartenjahr 2018/19 werden die Plätze in Großberg voraussichtlich nicht ausreichen. In Pentling waren alle Plätze belegt, da viele Eltern ihr Kind in einer „neuen Einrichtung“ anmelden wollten. Auch im September jeden Jahres sind in beiden Kindergärten einige Plätze nicht besetzt. Erst im Laufe des Jahres füllt sich der Kindergarten. Kinder werden erst mit 2 Jahren und 9 Monaten aufgenommen. Am Anfang eines Kindergartenjahres werden insbesondere kleine Kinder nur mit einer geringen Betreuungszeit angemeldet. Im Laufe des Jahres wird von den Eltern die Buchungszeit verlängert. Die Anzahl der Kinder mit Entwicklungsverzögerungen steigt ständig. Gleiches gilt für Kinder, die noch gewickelt werden müssen. Dies erfordert einen höheren Personaleinsatz. Es gibt Kindergärten, die keine Kinder annehmen, die noch nicht sauber sind.

 

Die Gemeinde bietet Betreuungszeiten bis 16.30 Uhr an. Nur wenige Kinder sind bis 16.30 Uhr zu betreuen. Von der Gemeinde muss aber Personal vorgehalten werden. Dies führt zu einem rechnerisch günstigen Anstellungsschlüssel. Im Extremfall liegt der Anstellungsschlüssel für das letzte Kind bei 1,0. Die Gemeinde möchte auch in Zukunft Berufstätigen und Alleinerziehenden eine angemessene Betreuungsmöglichkeit anbieten und kann daher nicht mit dem empfohlenen Anstellungsschlüssel von 10,0 arbeiten. Der Prüfer schlägt vor nur in einem Kindergarten längere Betreuungszeiten anzubieten. Diese Forderung ist jedoch vollkommen praxisfremd und geht am Betreuungsbedarf der Eltern vorbei. Bei einem höheren Betreuungsbedarf müsste dann ein Kind die Einrichtung wechseln und in der anderen Einrichtung müsste ein freier Platz zur Verfügung stehen. Dieser freie Platz steht aber im Laufe eines Kindergartenjahres mit Sicherheit nicht zur Verfügung. Außerdem ist es nicht tragbar, wenn ein Kind neben familiären Veränderungen auch noch seine gewohnte Umgebung verlassen muss.

 

Insbesondere Erzieherinnen sind derzeit schwer zu finden. Die Gemeinde muss offene Stellen mittlerweile bundesweit ausschreiben um überhaupt eine Bewerbung zu erhalten. Junge Bewerberinnen suchen in der Regel eine Vollzeitstelle um einen gewissen Lebensstandard halten zu können. Der Verwaltung bleibt oft gar nichts anderes übrig, als eine Bewerberin in Vollzeit einzustellen, auch wenn nur eine geringere Stundenanzahl notwendig wäre. Ansonsten kann die Stelle nicht besetzt werden. Dies hätte andere einschneidende Folgen. Die Gemeinde müsste, wenn nicht genügend Betreuungspersonal zur Verfügung steht die Betreuungsverträge mit den Eltern kündigen und zum Beispiel nur eine Betreuungszeit bis 14.30 Uhr anbieten. Die Gemeinde wäre dann alles andere als ein verlässlicher Vertragspartner. Dies ist unvereinbar mit einer Gemeinde, in der man gerne wohnt und hohe Mieten oder Grundstückspreise bezahlt. Darüber hinaus wechseln jung eingestellte Mitarbeiterinnen häufig die Beschäftigungsstelle. Insbesondere während eines Kindergartenjahres gestaltet sich die Personalsuche noch schwieriger. Ein besserer Anstellungsschlüssel bietet aber auch für langjährige Mitarbeiter attraktive Perspektiven. Die Gemeinde kann immer wieder Arbeitszeitreduzierungen anbieten und so ältere Mitarbeiter lange Jahre an unsere Einrichtungen binden. Viele ältere Mitarbeiter der Gemeinde haben dieses Angebot angenommen und arbeiten zum Teil seit Jahrzehnten in unseren Einrichtungen. Die Möglichkeit von Stundenreduzierungen kann bei einem schlechten Anstellungsschlüssel nicht ermöglicht werden.

 

Der Prüfer schlägt auch vor, dass der Gemeinderat einen Anstellungsschlüssel festsetzen soll, der nicht unterschritten werden darf. Dies ist nach Ansicht der Verwaltung im Hinblick auf den erheblichen Personalmangel im Erziehungsbereich nicht praktikabel. Die Verwaltung dürfte dann eine zur Verfügung stehende Erzieherin, die 39,0 Wochenstunden arbeiten will nicht einstellen, weil rechnerisch nur eine Erzieherin z. B. mit 21,66 Wochenstunden zulässig wäre. Die Vorgabe eines Anstellungsschlüssels ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht durchführbar, wenn die bisherige Qualität der Kinderbetreuung in Pentling aufrechterhalten werden soll. Die Verwaltung wird aber weiterhin einen wirtschaftlichen Personaleinsatz planen. So konnte z. B. auch immer wieder erreicht werden, dass Teilzeitkräfte ihre Wochenstunden aufstocken um Engpässe überbrücken zu können.

 

Der Gemeinderat stimmt dieser Vorgehensweise der Verwaltung auch weiterhin zu. Die Qualität der Kinderbetreuung und ein positives Umfeld für die Beschäftigten der Gemeinde haben oberste Priorität. Die vom Prüfer vorgeschlagenen Einschnitte bei der Kinderbetreuung sind mit den Zielen und dem Selbstverständnis der Gemeinde Pentling als attraktive Wohngemeinde nicht vereinbar.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

11.1.3   Antrag auf Nutzungsänderung einer Tierarztpraxis in eine Katzenpension und Unterkünfte für Arbeitnehmer an der Hohengebrachinger Straße

 

Der Gemeinderat spricht sich gegen eine dauerhafte Wohnnutzung im größeren Umfang im Gewerbegebiet aus. Nur Hausmeister- oder Betriebsleiterwohnungen sind dort ausnahmsweise zulässig. Dies ist bei der vorgelegten Planung nicht der Fall. Zu Ausnahmen oder Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wird von der Gemeinde keine Zustimmung erteilt. Das gemeindliche Einvernehmen zu dieser Planung kann nicht erteilt werden.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

11.1.4   Information zu aktuellen Themen

 

Bahnübergang Matting

Die Ausbaupläne wurden von der Bahn erstellt. Die Bauausführung ist 2021 geplant. Die Gemeinde hat nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz ein Drittel der Kosten zu tragen.

 

Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur KIP-S

Die Gemeinde hat 3 Projekte zur Förderung eingereicht: Sanierung Verblendmauerwerk, Sanierung Schulsportanlage, Anlage einer Bushaltestelle mit Parkplätzen. Am 13.07. wurden die zur Förderung ausgewählten Projekte von der Regierung veröffentlicht. Insgesamt werden 43.600.000 € an Fördergeldern verteilt. Kein Projekt der Gemeinde Pentling wurde ausgewählt. Im Landkreis Regensburg werden nur 7 Maßnahmen gefördert. Der Großteil der Fördergelder fließt in die nördliche Oberpfalz.

 

Kommunalrecht – Persönliche Beteiligung eines Gemeinderates

Die Gemeindeordnung wurde am 01.04.2018 geändert. Es gelten erweiterte Vorschriften über die persönliche Beteiligung eines Gemeinderates bei Abstimmungen. Ein Schaubild hierzu und die neuen Vorschriften haben alle Gemeinderäte erhalten. Sie liegen außerdem dieser Niederschrift als Anlage bei. Auch ein Vereinsvorsitzender kann persönlich beteiligt sein. Jeder Gemeinderat hat selbst mitzuteilen, wann ein Fall persönlicher Beteiligung vorliegt.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

11.1.5   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

Terrassenüberdachung an der Godimstraße

Doppelhaushälfte an der Waldstraße

Dachgaube in Matting, An der Donau

 

Ohne Beschlussfassung

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