Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 02.02.2012

2012-03-05 11:48 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 02.02.2012

2. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

2/2012

Sitzungstag:

02.02.2012

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

-/-

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

2.1       Öffentlicher Teil:

 

2.1.1      Umgemeindung der Grundstücke Fl.Nrn. 295/6 und 303/1 der Gemar-kung Graß, Stadt Regensburg zur Gemeinde Pentling in Hölkering

 

Die Gemeinde hat die Grundstücke Fl.Nrn. 295/6 und 303/1 der Gemarkung Graß erworben. Die beiden Grundstücke werden künftig als Gehweg genutzt und sollen mit der vorhandenen Straße nach Hölkering (Fl.Nr. 404/2 der Gemarkung Pentling) verschmolzen werden. Der Gemeinderat stimmt einer Umgemeindung dieser beiden Grundstücke aus der Gemarkung Graß der Stadt Regensburg in die Gemarkung Pentling der Gemeinde Pentling (Landkreis Regensburg) und einer Anpassung des Ortsrechtes an die neuen Grenzen zu. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Schritte zur Gemeindegebietsänderung in die Wege zu leiten.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

2.1.2      Erlass einer Dienstanweisung für das Finanz- und Kassenwesen

 

Die bestehende Dienstanweisung für das Finanz- und Kassenwesen stammt aus dem Jahre 1991. Bei der überörtlichen Rechnungsprüfung wurde die Gemeinde aufgefordert, die Dienstanweisung für die Kasse zu überarbeiten. Die Dienstanweisung wurde komplett überarbeitet. Den Entwurf haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Nach § 2 Ziff. 4 der Geschäftsordnung ist der Gemeinderat für Aufstellung von Richtlinien für laufende Angelegenheiten zuständig. Einwände gegen den Entwurf bestehen nicht. Der Gemeinderat stimmt dem Erlass der Dienstanweisung für das Finanz- und Kassenwesen vom 22.12.2011 zu.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

2.1.3      Änderung der Verbandssatzung des Zweckverbandes Realsteuerstelle und Rechenzentrum der Gemeinden des Landkreises Regensburg

 

Die Verbandssatzung des Zweckverbandes Realsteuerstelle und Rechenzentrum der Gemeinden des Landkreises Regensburg soll geändert werden. Durch die Satzungsänderung übernimmt der Zweckverband mit der Betreuung der Rechnersysteme weitere Aufgaben. Nach Art. 44 Abs. 2 KommZG ist dafür das Einverständnis der Verbandsmitglieder erforderlich. Den Satzungsentwurf haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Die Verwaltung befürwortet die Änderung, da bereits in der Vergangenheit die Realsteuerstelle diese Aufgaben übernommen hat. Der Gemeinderat stimmt der Satzungsänderung zu.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

2.1.4      Antrag Feuerwehr Matting;
Beschaffung eines TSF-W Allrad anstelle eines TSF

 

Am 24.10.2007 wurde vom Gemeinderat beschlossen im Jahre 2008 für die Feuerwehr Großberg ein neues TSF zu beschaffen. Anschließend sollte das LF 8 der FF Pentling durch einen Lkw ersetzt werden. Diese Fahrzeugbeschaffungen wurden durchgeführt. Anschließend sollte für die Feuerwehr Matting ein neues TSF beschafft werden. Die Feuerwehr Matting beantragt nunmehr anstelle eines TSF ein TSF-W mit Allradantrieb zu beschaffen. Dieses größere Fahrzeug besitzt einen Wassertank und ist durch den Allradantrieb besser als Zugfahrzeug für das Boot geeignet. Das Schreiben der Feuerwehr mit der Begründung der Ersatzbeschaffung haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Das TSF der Feuerwehr Großberg verursachte insgesamt Anschaffungskosten von 97.000 €. Der staatliche Zuschuss beträgt 19.500 €. Das TSF-W kostet voraussichtlich 150.000 €. Es wird ein Zuschuss von 30.500 € erwartet. Für die Beschaffung eines derartigen Fahrzeuges ist eine Ausnahmegenehmigung durch die Regierung der Oberpfalz notwendig. Aus Sicht der Verwaltung bereitet insbesondere die Führerscheinfrage Probleme.

 

Der Gemeinderat beschließt ein TSF-W mit einem zulässigen Gesamtgewicht einschl. Anhänger und Boot mit max. 7,49 t für die FF Matting zu beschaffen. Die Verwaltung wird beauftragt den Zuwendungsantrag bei der Regierung für ein derartiges Fahrzeug zu stellen und entsprechende Mittel im Haushalt einzuplanen.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

 

 

2.1.5      Straßenbeleuchtungsvertrag;
Stellungnahme des Bayer. Gemeindetages zu den Beanstandungen bei der überörtlichen Rechnungsprüfung

 

Bei der überörtlichen Rechnungsprüfung wurde der Wartungsvertrag mit der REWAG beanstandet. Die Verwaltung hat die Bedenken des Prüfers nicht geteilt. Der Gemeinderat hat die Verwaltung beauftragt eine Stellungnahme des Bayer. Gemeindetages einzuholen und erst dann darüber zu beraten, ob eine Kündigung und eine Neuausschreibung erfolgen soll. Die Stellungnahme des Bayer. Gemeindetages haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Der Bayer. Gemeindetag sieht kein Bedürfnis, das Vertragsverhältnis mit der REWAG zu beenden. Es wird jedoch vorgeschlagen, einige Präzisierungen nach dem turnusmäßigem Vertragsablauf vorzunehmen. Die Verwaltung wird beauftragt der REWAG die gewünschten Änderungen bezüglich Laufzeit und Rostschutzarbeiten mitzuteilen. Eine Änderung der Eigentumsregelung wird jedoch nur gewünscht, wenn dies keine Restwert-Ablösungen zur Folge hat. Darüber hinaus ist die Stellungnahme des Bayer. Gemeindetages dem Landratsamt vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 1 Stimme

 

 

 

2.1.6      Antrag UWG auf eine Sondersitzung über die Ergebnisse der Breitbanduntersuchung

 

Herr Hopensperger stellt folgenden Antrag zur Geschäftsordnung: „Der Gemeinderat beauftragt das Planungsbüro IK-T Mannstorfer und Hecht rückwirkend zu prüfen, ob die Gemeinde Pentling im Zuge der Breitbandinitiative Bayern in eine theoretische Bezuschussung gekommen wäre. Des Weiteren ist durch das Planungsbüro die Antragstellung durch die Gemeinde Pentling auf die Richtigkeit zu überprüfen.“

 

Abstimmungsergebnis: 8 gegen 13 Stimmen

 

Die Gemeinde hat die Fa. IK-T Mannstorfer & Hecht mit der Erstellung einer Planungs- und Machbarkeitsstudie für eine Breitbandversorgung in der Gemeinde beauftragt. Die Studie soll in Kürze fertiggestellt sein. Mit Schreiben vom 28.12.2011 stellt die UWG folgenden Antrag: „Sobald die Untersuchungen abgeschlossen sind, sollen die Ergebnisse unserer Auffassung nach in einer öffentlichen Sondersitzung dem Gemeinderat vorgestellt werden.“

 

Diese Vorgehensweise wird vom 1. Bürgermeister nicht befürwortet. Die Verwaltung wird sofort nach Erhalt der Studie allen Gemeinderäten eine Kopie zur Verfügung stellen. Die Gemeinderäte müssen ausreichend Zeit haben, um sich in die Studie einzulesen. Anschließend soll die Studie vom Verfasser in einer Gemeinderatssitzung vorgestellt werden. Jeder Gemeinderat hat damit die Möglichkeit, Fragen zur Studie direkt an den Verfasser zu richten. Außerdem ist keine Sondersitzung des Gemeinderates notwendig. Die Vorstellung der Studie als 1. Tagesordnungspunkt in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung ist vollkommen ausreichend.

 

Der Antrag der UWG wird abgelehnt und die vom 1. Bürgermeister vorgeschlagene Vorgehensweise befürwortet.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 5 Stimmen

 

 

2.1.7      Information zu aktuellen Themen

 

Änderung der Gemeindeordnung

Die Neufassung des Art. 43 Abs. 1 und 2 GO regelt die Kompetenzverteilung zwischen Bürgermeister und Gemeinderat in personalrechtlichen Angelegenheiten grundsätzlich neu. Art. 43 Abs. 1 GO enthält die Zuständigkeit des Gemeinderates, die Beamten der Gemeinde ab Besoldungsgruppe A 9 zu ernennen, zu befördern, abzuordnen oder zu versetzen, einer Einrichtung zuzuweisen, in den Ruhestand zu versetzen und zu entlassen. Für die Arbeitnehmer der Gemeinde gilt dies ab Entgeltgruppe 9 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst. Art. 43 Abs. 2 GO legt fest, dass für Beamte der Gemeinde bis zur Besoldungsgruppe A 8 und für Arbeitnehmer bis zur Entgeltgruppe 8 des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst kraft Gesetzes die personalrechtlichen Befugnisse dem 1. Bürgermeister obliegen. Dies bedeutet, dass in all diesen Fällen die Personalkompetenz umfassend dem 1. Bürgermeister zusteht und deshalb eine Beschlusskompetenz des Gemeinderates nicht mehr gegeben ist. Die abweichenden Regelungen der Geschäftsordnung des Gemeinderates sind überholt. Auch ohne eine entsprechende Änderung geht Art. 43 GO als gesetzliche Grundlage allerdings vor.

 

Straßenunterhalt

Vom Bauhof wurden alle Straßen besichtigt und die Grundstücke notiert, von denen Bäume und Sträucher in die Straße oder den Gehweg hineinragen. Von der Verwaltung wurden anschließend 137 Grundstückseigentümer aufgefordert ihre Anpflanzungen auf die Grundstücksgrenze zurückzuschneiden. Über Gehwegen ist ein Mindestlichtraum von 2,50 m und über Straßen von 4,50 m freizuhalten. Im März werden diese Grundstücke überprüft und ggf. weitere Schritte in die Wege geleitet.

 

Gewerbesteuer

Im vergangenen Jahr wurde ein Gewerbesteueraufkommen von 850.641 € erreicht. Dies ist das zweihöchste bisher erzielte Ergebnis (2010: 865.565 €). Aufgrund der guten konjunkturellen Lage und der Tatsache, dass ein Unternehmen den Betrieb eingestellt hat, wird die Verwaltung bei der Haushaltsplanung 2012 von einem zu erwartendem Gewerbesteueraufkommen von 800.000 € ausgehen.

 

Fähre Matting

Voraussichtlich muss ab dem 11. Februar der Betrieb der Fähre zumindest vorübergehend eingestellt werden. Falls die Fähre nicht mit einer Mindestbesatzung von einem Fährführer und einem Fährjungen besetzt ist, muss eine automatische Festmachvorrichtung vorhanden sein. Außerdem muss die Fähre möglicherweise mit Funk ausgestattet werden und die Fährführer einen Funkschein besitzen. Derzeit wird noch geprüft ob Funk für Gierseilfähren vorgeschrieben ist. Falls eine Verpflichtung besteht, ist das Wasser- und Schifffahrtsamt nach heutiger Auskunft nicht bereit eine Ausnahmegenehmigung zu erteilen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

2.1.8      Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Gemeindeverwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Friedrich und Elisabeth Riedhammer, Hohengebraching;

Anbau einer geschlossenen Terrassenüberdachung am bestehenden Wohnhaus in der Marienstraße

 

Dr. Margarete Reill und Dr. Armin Reill, Regensburg

Neubau Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage an der Regensburger Straße

 

Michael und Nadja Hoffmann, Graßlfing;

Anbau an die bestehende Doppelhaushälfte, An der Kuchelbreite

 

Eine Bauvoranfrage zur Errichtung von 2 Einfamilienhäusern auf einem Hinterlieger-grundstück am Litzlweg wurde von der Verwaltung abgelehnt.

 

Ohne Beschlussfassung

 

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