Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 02.02.2017

2017-02-23 12:48 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 02.02.2017

2. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

2/2017

Sitzungstag:

02.02.2017

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Paul Carmen, Kohlmeier Anette

 

Anwesende Ortssprecher:

Schiller Robert, Lehner Andreas

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

2.1       Öffentlicher Teil:

 

2.1.1    Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2017 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, Haushaltssatzung, Finanzplan, Stellenplan)

 

Der Verwaltungshaushalt steigt gegenüber dem Vorjahr um 10,4 % auf 10.815.200 €. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 1.383.000 €. Der Vermögenshaushalt schließt mit 7.521.000 € (Vorjahr 5.512.700 €). Zusätzlich stehen aber noch Haushaltsreste aus dem Vorjahr in Höhe von ca. 2.400.000 € für Baumaßnahmen zur Verfügung. Der Gesamthaushalt liegt bei 18.336.200 € (Vorjahr: 15.313.500 €). Unter Berücksichtigung der laufenden Tilgung wird die Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende 2017 bei 125 € je Einwohner liegen (Gesamtverschuldung: 744.104 €; Einwohner: 5.958). Das Kassenkreditvolumen liegt bei 1,6 Mio. €. Wegen der zahlreichen Grundstücksankäufe und Baugebietsausweisungen in diesem Jahr wird eine Inanspruchnahme des Kassenkreditvolumens möglicherweise kurzfristig notwendig werden. Dieser Ansatz wurde deshalb im Vergleich zum Vorjahr auf das rechtlich maximale aufgestockt. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer werden nicht verändert. Die weiteren Eckdaten des Haushaltes sind dem Vorbericht zu entnehmen. Den gesamten Haushaltsplan haben alle Gemeinderäte erhalten. Der Haushaltsplan 2017 wurde von Kämmerer Limmer ausgearbeitet und den Gemeinderäten in der Sitzung nochmals kurz vorgestellt.

 

Der Gemeinderat beschließt die Haushaltssatzung 2017 mit Haushaltsplan sowie den Finanz- und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2016 bis 2020 und den Stellenplan. Die Fertigung des Haushaltsplanes und die Haushaltssatzung 2017 sind Bestandteil dieses Beschlusses. Die Haushaltssatzung liegt außerdem dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 1 Stimme

 

 

2.1.2   Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes Sondergebiet für regenerative Energien / Sonnenergie bei Poign

 

Der Gemeinderat hat bereits seine grundsätzliche Zustimmung zur Errichtung einer Freiflächen-Fotovoltaikanlage entlang der Autobahn bei Poign erteilt. Als nächstes muss der erste Verfahrensschritt zur Verwirklichung dieses Projektes eingeleitet werden und der Flächennutzungsplan geändert und ein Bebauungsplan aufgestellt werden:

Der Gemeinderat beschließt den Flächennutzungsplan im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn. 153 t, 61 t, 71 t, 160 t, 76 und 75 t der Gemarkung Poign zu ändern und einen Bebauungsplan „Sondergebiet für regenerative Energien / Sonnenenergie Poign“ aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Investor einen städtebaulichen Vertrag über die Übernahme der Planungskosten abzuschließen. Nach Abschluss des Vertrages kann die Verwaltung den Planungsauftrag erteilen.

 

Abstimmungsergebnis: 12 gegen 7 Stimmen

 

 

2.1.3   Erlass einer Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

 

Mit Urteil vom 22.06.2016 stellte das Verwaltungsgericht München fest, dass zur Erhebung von Kostenersatz für Einsätze der gemeindlichen Feuerwehren als Grundlage eine eigene Kalkulation vorliegen muss. Die sich daraus ergebenden Kostensätze können als Pauschalsätze nach Art. 28 BayFwG verwendet werden. Die Gemeinde Pentling hat bisher die Pauschalsätze lt. Muster des Bayerischen Gemeindetags verwendet. Nach o.g. Rechtsprechung ist dies nicht mehr möglich. Es wurden deshalb die Pauschalsätze der einzelnen Fahrzeuge nach den Vorgaben der Bay. Staatsregierung und des Bay. Gemeindetages kalkuliert. Die neuen Sätze werden mit der Satzung zur Änderung der Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses und liegt dieser Niederschrift bei.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 1 Stimme

 

 

2.1.4   Erlass einer Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung

 

In Pentling, Großberg und Hölkering fand jahrelang keine nennenswerte Bautätigkeit statt. Lediglich Baulücken wurden geschlossen. Die Erschließung von zwei Gewerbegebieten wurde über städtebauliche Verträge abgewickelt und finanziert. In nächster Zeit stehen Baugebietserschließungen an. Die Abrechnung erfolgt über Herstellungsbeitragsbescheide. Aus diesen Gründen wurde von der Verwaltung eine neue Globalberechnung erstellt.

 

Bisher wurde der Investitionsaufwand je zur Hälfte auf die Grundstücks- und Geschoßflächen umgelegt. Seit vielen Jahren liegt der Beitragssatz pro Quadratmeter Grundstücksfläche bei 1,39 € und der Beitragssatz pro Quadratmeter Geschoßfläche bei 3,75 €.

 

Durch die immer dichter werdende Bebauung soll der Investitionsaufwand künftig zu 1/3 auf die Grundstücksfläche und zu 2/3 auf die Geschossfläche umgelegt werden. Zur Finanzierung künftiger Baugebietserschließungen errechnet sich damit ein Beitragssatz von 1,07 € pro m² Grundstücksfläche und von 7,74 € pro m² Geschossfläche. Der Gemeinderat beschließt eine Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Pentling (BGS-WAS) zu erlassen. Die Satzung ist Bestandteil dieses Beschlusses und liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

2.1.5   Information zu aktuellen Themen

 

Die nächste Gemeinderatssitzung findet nicht wie geplant am Donnerstag, den 23. Februar sondern bereits am Mittwoch, den 22. Februar statt.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

2.1.6   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

Errichtung von 2 Doppelhaushälften mit 2 Doppelgaragen an der Hohengebrachinger Straße, Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage an der Geberichstraße und Neubau eines Zweifamilienhauses mit Garagen an der Erlenstraße

 

Ohne Beschlussfassung

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