Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 02.05.2013

2013-06-10 14:52 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 02.05.2013

6. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

6/2013

Sitzungstag:

02.05.2013

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

Weigt Bruno

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

6.1       Öffentlicher Teil:

 

6.1.1      Information zu den bevorstehenden Wahlen

 

Von der Gemeinde wurde bisher ein Briefwahlbezirk gebildet. Da die Zahl der Briefwähler ständig ansteigt werden künftig bei den Landtags-, Bundestags- und Kommunalwahlen zwei Briefwahlbezirke gebildet. Damit kann insbesondere bei der Kommunalwahl früher ein vorläufiges Endergebnis präsentiert werden.

 

Bisher waren die beiden Pentlinger Wahlbezirke im Mehrzweckgebäude untergebracht. Da dieses Gebäude derzeit vom Kindergarten genutzt wird und der Umzug nicht feststeht, werden beide Wahllokale im Rathaus (Bürgersaal und Sitzungssaal) untergebracht. Auch die Auszählungsräume für die beiden Briefwahlbezirke werden im Rathaus untergebracht (Besprechungszimmer, Personalraum). Sollte sich dies bewähren, wird dies auch bei künftigen Wahlen beibehalten.

 

Die Forschungsgruppe Wahlen beabsichtigt bei der Bundestagswahl (22. September) den Stimmbezirk Hohengebraching für Hochrechnungen auszuwählen. Vor dem Wahlraum werden Interviewer eine Wählerbefragung durchführen.

 

Am Tag der Landtagswahlen (15. September) finden voraussichtlich auch 5 Volksentscheide zur Änderung der Bayer. Verfassung statt. Es soll aber nur ein Stimmzettel zum Einsatz kommen. An diesem Wahltag werden 5 Urnen in den Abstimmungsräumen benötigt. Die Verwaltung wird weitere Wahlurnen beschaffen. Außerdem werden alte Wahlurnen und Wahlkabinen durch neue stapelbare Wahlurnen und zusammenlegbare Tisch-Wahlkabinen ersetzt. Dafür müssen ca. 3.000 € aufgewendet werden.

 

Bei der Kommunalwahl (16.03.2014) kommt wieder ein elektronisches Auszählverfahren zum Einsatz. Die Verwaltung wird noch einen konkreten Beschlussvorschlag ausarbeiten ob für diesen Tag zusätzliche Computer angemietet oder neu beschafft werden sollen.

 

Bürgermeister Rummel erklärte aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr als Bürgermeister zu kandidieren.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

6.1.2      Verkehrssituation Hohengebrachinger Straße

 

Von den Anliegern der Hohengebrachinger Straße, insbesondere den ansässigen Gewerbebetrieben, wird Beschwerde geführt gegen die „wilde Parkerei.“ Offensichtlich belegen Pendler ganztägig den Straßenrand. Bei der Einfahrt zur Autowaschanlage kommt es zu Rückstau in die Straße. Nach tel. Rücksprache mit der PI Neutraubling – H. Stadler – kommt die Anordnung eines Parkverbotes, das stundenweises Parken zulässt, in Betracht.

 

Der Gemeinderat beschließt, auf der Westseite der Hohengebrachinger Straße ein Parkverbot anzuordnen mit dem Zusatz: 2 Stunden mit Parkscheibe.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

6.1.3      Widmung von Feldwegen in Matting

 

Nach Art. 3 des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes sind die Straßen nach ihrer Verkehrsbedeutung in Gemeindeverbindungsstraßen, Ortsstaßen, öffentliche Feld- und Waldwege, beschränkt-öffentliche Wege und Eigentümerwege einzuteilen. Für Gemeindestraßen und sonstige Straßen sind Bestandsverzeichnisse zu führen. Von der ehemaligen Gemeinde Großberg wurde der Gemeinde Pentling bei der Gebietsreform kein Bestandsverzeichnis für Matting übergeben. Das Bestandsverzeichnis für Gemeinde- und Ortsstraßen wurde 1988 vom Geschäftsleiter angelegt. Bei allen Feld- und Waldwegen in der Gemarkung Matting handelt es sich derzeit um Privatwege der Gemeinde Pentling. Diese sind in einem förmlichen Beschluss als öffentliche Feld- und Waldwege zu widmen und anschließend in das Bestandsverzeichnis einzutragen. Durch die Widmung gilt das Bayer. Straßen- und Wegegesetz (Recht auf Gemeingebrauch).

 

Der Gemeinderat beschließt, die im Eigentum der Gemeinde befindlichen Feld- und Waldwege in der Gemarkung Matting zu öffentlichen Feld- und Waldwegen zu widmen. Die beiliegende Auflistung ist Bestandteil dieses Beschlusses und liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

 

6.1.4      Information zu aktuellen Themen

 

Bootshafen am Golfplatz Sinzing–Minoritenhof

Das Landratsamt Regensburg hat die Genehmigung zur Errichtung eines Bootshafens erteilt. Die Einwände der Gemeinde wurden als unbegründet zurückgewiesen. Das Einvernehmen der Gemeinde ist nach Ansicht des Landratsamtes nicht erforderlich, da es sich bei den im Rahmen der Errichtung des Bootshafens stattfindenden Abgrabungen auf dem Gemeindegebiet Pentling in der Gesamtbetrachtung nicht um eine Abgrabung größeren Umfanges handelt. Die Gemeinde Pentling könnte nun gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erheben. Eine Klage ist jedoch nicht beabsichtigt.

 

Hort an der Grundschule Großberg

Die Nachfrage nach Hortplätzen an der Schule ist weitaus größer als erwartet. Derzeit liegen 32 Anmeldungen vor. Von den Johannitern wird deshalb bereits eine zweite Hortgruppe geplant. Die Betriebserlaubnis wird beim Kreisjugendamt beantragt. Angebote für die Möblierung werden zur Zeit eingeholt.

 

Breitbandstudie des Landkreises

Das Ingenieurbüro Ledermann wird in der Gemeinderatssitzung am 16. Mai das für den Landkreis Regensburg erstellte Konzept vorstellen.

 

Neubau Kindergarten Pentling

Der Bauzeitenplan wurde durch das Architekturbüro Wespa überarbeitet. Aus heutiger Sicht soll das Bauvorhaben bis Ende September fertiggestellt sein. Die Kostenermittlung vom 15.03.2012 belief sich auf 1.830.000 €. Durch Nachträge bei den Erdarbeiten und Zusatzleistungen (Austausch der Giebelwände und Ringanker, Metalldach) ergeben sich momentan Baukosten in Höhe von 1.966.000 € (+ 7 %). Weitere Mehrkosten fallen voraussichtlich noch für folgende Arbeiten an: weitere Markise auf der Dachterrasse, Stützmauern und Fundamente in den Außenanlagen, Mülleinhausung, Gartentor, Nachträge beim Trockenbau und zusätzliche Schreinerleistungen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

6.1.5      Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Dr. Wolfgang Mönch, Pentling;

Errichtung einer Garage am Margeritenweg

 

Aurelius KG & Schlecher GdbR, Regensburg;

Neubau einer Fahrzeughalle mit 6 Stellplätzen, Hohengebrachinger Straße

 

Franz Nebauer, Matting;

Aufstockung an einem bestehenden Wohnhaus in Matting, Wolfgangstraße

 

Markus Bohl, Regensburg;

Tektur zum Neubau Einfamilienhaus mit Doppelgarage in Matting, Am Pfarrhof

 

Franz Schmidt, Pentling;

Garagenverlängerung in Pentling, Föhrenweg

 

Ohne Beschlussfassung

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