Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 02.12.2010

2011-01-17 08:45 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 02.12.2010

16. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

16/2010

Sitzungstag:

02.12.2010

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno

 

Entschuldigt abwesend waren:

Haubner Wilhelm, Neumüller Jürgen, Wilhelm Barbara -/-

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

16.1     Öffentlicher Teil:

 

16.1.1   Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung für das Jahr 2010

 

Der von der Verwaltung ausgearbeitete Entwurf des Nachtragshaushaltsplanes wurde erläutert und beraten. Die einzelnen Haushaltsansätze wurden so weit als erforderlich besprochen. Die wesentlichen Änderungen sind im Vorbericht erläutert. Dem Nachtragshaushaltsplan wird zugestimmt. Die dieser Niederschrift beiliegende Nachtragshaushaltssatzung Nr. 1 für das Haushaltsjahr 2010 wird beschlossen. Die Fertigung des Nachtragshaushaltsplanes sowie die Nachtragshaushaltssatzung 2010 sind Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

16.1.2   Rechnungsprüfung, Feststellung Jahresrechnung 2009 und Entlastung

 

Den Bericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009 haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. Der Bericht liegt außerdem dieser Niederschrift als Anlage bei. Von den einzelnen Prüfern wurden die Prüfungsfeststellungen erläutert. Die Verwaltung gibt hierzu folgende Stellungnahme ab:

 

a) Prüfer Hopfensperger: Für die Haushaltsstelle: 630.93500 (Geräte und Fahrzeuge Bauhof) liegt eine Überschreitung des Haushaltsansatzes in Höhe von 20.002,15 € vor. Bei der Aufstellung des Nachtragshaushaltes ist die Verwaltung davon ausgegangen, dass der bestellte neue Ladog erst Ende 2009 ausgeliefert wird und ein Teil der Kosten für das Zubehör erst 2010 anfällt. Die vollständige Auslieferung erfolgte aber noch 2009 und die letzten Rechnungen wurden am 30.12. bezahlt. Durch die Überschreitung 2009 waren 2010 keine Haushaltsmittel mehr für den Ladog erforderlich. Es liegen somit keine Mehrkosten vor.

 

b) Prüfer Hopfensperger: Er beanstandet, dass ein Gemeinderatsbeschluss vorliegt, der die Verwaltung beauftragt, Kostenangebote für die Anschaffung eines Hallenbodenschutzbelages für die Turnhalle in Großberg einzuholen und der Gemeinderat seitdem keine Informationen erhalten hat. Die beauftragten Angebote wurden eingeholt. Aufgrund der Ende 2009 zu befürchtenden starken Einbrüche bei den kommunalen Einnahmen wurden viele Investitionen im Haushaltsplan gestrichen. Auch für Anschaffungen im Bereich der Schule wurden keinerlei Mittel für diesen Zweck vorgesehen. Die Verwaltung ist deshalb davon ausgegangen, dass vorerst keine Diskussion über eine Anschaffung geführt wird. Die Verwaltung wird aber demnächst den Gemeinderat informieren, damit dies ggf. bei der Aufstellung des Haushaltsplanes berücksichtigen kann.

 

c) Prüfer Weigt: Er regt an, dass die Verwaltung Kleinbeträge bei Pachten nicht mehr jährlich erhebt, sondern über den gesamten Pachtzeitraum. Dieser gutgemeinte Vorschlag sollte aus Sicht der Verwaltung aber nicht umgesetzt werden. Diese Kleinflächen wurden an Angrenzer verpachtet, damit sich die Gemeinde die Grundstückspflege spart. Die Pachtverträge laufen nicht über einen bestimmten Zeitraum und können von der Gemeinde jederzeit gekündigt werden, wenn die Fläche für öffentliche Zwecke benötigt wird. Falls die Pacht über einen längeren Zeitraum im Voraus bezahlt wird, kann die Gemeinde möglicherweise nicht mehr vor Ablauf des bezahlten Pachtzeitraumes über die Fläche verfügen. Die bisher jährliche Zahlweise wird daher beibehalten.

 

d) Prüfer Weigt: Er beanstandet das bisher nicht fertiggestellte Bestandsverzeichnis des Bauhofes. Mit der Anlage begonnen. Die Überwachung der Spielgeräte und Maschinen wird bereits seit längerem dokumentiert und die Prüfprotokolle angefertigt. Das Bauamt wird angewiesen, das Bestandsverzeichnis für den Bauhof spätestens bis Ende 2011 vollständig fertig zu stellen.

 

e) Prüfer Weigt: Er beanstandet eine Zahlung an eine Feuerwehr ohne Nachweis. Die Feuerwehren erhalten für Schulungen ein vom Gemeinderat festgesetztes Tagegeld pro Teilnehmer. Für die Abnahme von Leistungsprüfungen stellt die Gemeinde pro Gruppe einen Betrag von 100,00 € zur Verfügung. Dieser ist durch Gemeinderatsbeschluss festgesetzt. Wenn eine Feuerwehr 200,00 € erhalten hat, so wurden von zwei Gruppen Leistungsprüfungen abgelegt. Da die Gemeinde auch die Schiedsrichtergebühren übernimmt und hierfür ein Beleg vorgelegt wird ist auch die Auszahlung der Pauschale berechtigt und nachgewiesen. Üblicherweise wird dieser Betrag für ein gemeinsames Essen nach der Leistungsprüfung verwendet.

 

f) Prüfer Weigt: Nach seiner Meinung sind die Reise- und Fahrtkostenabrechnungen einzelner Mitarbeiter nicht nachprüfbar, da nur Strichlisten geführt wurden. Diese werden künftig über ein einheitliches Formular abgerechnet. Alle Mitarbeiter der Verwaltung werden entsprechend informiert.

 

g) Prüfer Weigt: Er beanstandet, dass im Erbbaurechtvertrag mit dem Internationalen Bund festgelegt wurde, dass eine Abänderung des Zwecks von der Gemeinde genehmigt werden müsse. Nach seiner Ansicht ist abzuklären, ob die Beschlüsse zur Errichtung der Kinderkrippe hierzu ausreichen oder ob ein eigener Beschluss des Gemeinderates notwendig ist. Die Verwaltung ist der Ansicht, dass der IB zur Errichtung einer Kinderkrippe vom Gemeinderat beauftragt wurde und der Gemeinderat sogar einen Bauantrag mit einer Nutzungsänderung befürwortet hat. Ein zusätzlicher Gemeinderatsbeschluss ist daher nicht notwendig. Weiter wird angeführt, dass ein Nachweis gemäß § 5 Abs. 2 des Erbbaurechtsvertrages gegenüber dem Gemeinderat bisher nicht erbracht wurde. Ein Nachweis über die Investitionen liegt der Gemeindeverwaltung vor. Da unzweifelhaft direkt gegenüber dem Rathaus ein Pflegeheim betrieben wird, hat sich für Informationen an den Gemeinderat keinerlei Notwendigkeit ergeben. Die Bestimmung steht nur deshalb im Vertrag, um eine Vertragsaufhebung durchsetzen zu können, wenn entgegen der Zweckbestimmung gebaut wird.

 

h) Prüfer Weigt: Er hält den Ankauf eines Bürostuhles in Höhe von 785,45 € für zu hoch gegriffen, da es orthopädisch empfohlene bereits um ca. 500,00 € gibt. Die Verwaltung ist dazu übergegangen, Bürostühle nur dann anzukaufen, wenn diese im Rathaus getestet werden konnten. Dadurch ist der Mitarbeiter mit dem Stuhl zufrieden und es gibt keinerlei Krankheitsausfälle wegen Rückenproblemen. Eventuelle Mehrkosten rentieren sich auf alle Fälle. Zum Teil sind sogar wesentlich teurere Stühle im Rathaus im Einsatz. Die Anschaffungskosten wurden sogar von Krankenkassen bezuschusst. Markenstühle haben außerdem den Vorteil, dass Ersatzteile erhältlich sind. Letzte Woche wurde für einen vor fast 10 Jahre bestellten Stuhl ein Ersatzteil bestellt.

 

i) Prüfer Weigt: Bei Eheschließungen im Rathaus wird ein kleines Präsent (Pralinen der Confiserie Seidl) verschenkt. Herrn Weigt erscheint dies unwirtschaftlich, da diese auch bestellt oder in gleicher Qualität ortsnah besorgt werden können. Pralinen werden von einem Mitarbeiter besorgt, der in der Nähe der Confiserie Seidl wohnt. Dies ist die wirtschaftlichste Lösung. Die Gemeindeverwaltung denkt nicht daran, Massenware aus einem Supermarkt als Präsent zu verschenken. Falls der Gemeinderat dies wünscht, wird dies ersatzlos gestrichen.

 

j) Prüfer Weigt: Er bemängelt, dass im Rahmen der Ferienaktion 2009 an die durchführenden Vereine oder Arbeitskreise Beträge ohne Leistungsnachweis ausbezahlt wurden. Aus Sicht der Gemeindeverwaltung ist der Leistungsnachweis bereits dadurch erbracht, dass diese Vereine und Arbeitskreise an einem oder mehreren Tagen die Betreuung der Kinder übernehmen. Ohne diese Leistungen ist die Durchführung einer Ferienaktion nicht möglich. Die Verwaltung sieht daher keine Veranlassung dies zu ändern, da ansonsten das Zustandekommen einer Ferienaktion im nächsten Jahr mehr als fraglich ist.

 

k) Prüfer Eckert: Er stellt fest, dass die Weiterverrechnung zusätzlicher Hausanschlüsse in Neudorf noch nicht erfolgt ist. Die Weiterverrechnung wird baldmöglichst erfolgen.

 

Der Gemeinderat akzeptiert diese Aufklärungen zum Prüfbericht ohne Einwendungen. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2009 wird gemäß Artikel 102 Abs. 3 GO festgestellt. Das Rechnungsergebnis haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Das Rechnungsergebnis liegt außerdem dieser Sitzungsniederschrift als Anlage bei und ist Bestandteil dieses Beschlusses. Insbesondere ist anzumerken, dass die Zuführung zum Vermögenshaushalt 1.225.665,09 € beträgt und damit höher ausfällt, als im Nachtragshaushalt veranschlagt wurde. Zur Jahresrechnung 2009 beschließt der Gemeinderat mit den heute festgestellten Ergebnissen gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung zu erteilen.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

16.1.3   Antrag der UWG auf Erlass einer Resolution gegen die künftige Errichtung von Casinos im Gemeindebereich

 

Den Antrag der UWG haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:

 

Die Errichtung und der Betrieb von Casinos in der Gemeinde Pentling wird vom Gemeinderat nicht gewünscht.

 

Abstimmungsergebnis: 15 gegen 3 Stimmen

 

16.1.4   Bauantrag Erika und Peter Schober, Regensburg;
Nutzungsänderung eines Teilkellergeschosses zu Wohnraum

 

Das Gebäude am Mitterweg in Pentling besteht seit vielen Jahren. Ohne die erforderliche Baugenehmigung wurde das Kellergeschoss teilweise als Wohnraum genutzt. Anträge auf eine Nutzungsänderung wurden bisher vom Gemeinderat abgelehnt. Da die Bayer. Bauordnung geändert wurde und Wohnräume im Keller unter erleichterten Voraussetzungen möglich sind, beantragt der Eigentümer nochmals eine Nutzungsänderung des bestehenden Teilkellergeschosses zu einer Wohnung. Aufgrund der geänderten rechtlichen Voraussetzungen wird das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag ohne Auflagen erteilt und der Nutzungsänderung zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 1 Stimme

 

 

16.1.5   Information zu aktuellen Themen

 

Neubau Kindergarten Pentling

Beim Neubau des Kindergartens handelt es sich um einen Sonderbau. Zusammen mit dem Bauantrag ist dem Landratsamt deshalb ein Brandschutzkonzept vorzulegen. Der Auftrag für die Brandschutzplanung wurde an die Ingenieurgesellschaft Steinhofer & Kollegen im Rahmen der Geschäftsordnung durch den 1. Bürgermeister erteilt. Die Kosten für die Brandschutzplanung in der Genehmigungsphase und für die Brandschutzbetreuung in der Ausführungsphase belaufen sich auf insgesamt 8.500,00 €.Beim Bau des Kindergartens ist ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordinator einzuschalten. Den Auftrag hierfür hat der Baukoordinator Fuchs aus Zeitlarn erhalten. Das Gesamthonorar beläuft sich auf 7.497,00 €.

Reparatur Radlader

Die Hinterachse des Radladers ist defekt und muss erneuert werden. Der Einbau einer neuen Achse einschließlich Arbeitslohn verursacht Kosten von voraussichtlich 8.000 €. Ein neuer Radlader kostet über 40.000,00 €. Die Reparatur ist daher die wirtschaftlichere Alternative.

Verkehrsschau in Pentling

Am Donnerstag, den 9. Dezember findet eine Verkehrsschau mit der Polizei statt. Es geht dabei um die Verkehrssituation in der Hauptstraße und um die Verkehrsinsel am Weichslmühlweg. Treffpunkt ist um 14.00 Uhr am Rathaus. Im Januar wird sich dann der Gemeinderat mit diesen Themen befassen.

Rathaus geschlossen

Am Freitag, den 07. Januar 2011 sind das Rathaus, die beiden Kindergärten und der Bauhof geschlossen. Der Wertstoffhof hat ab 13.00 Uhr geöffnet. Winterdienst wird entsprechend der Witterung durchgeführt.

 

Ohne Beschlussfassung

 

16.1.6   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Seit der letzten Sitzung wurden keine neuen Bauanträge eingereicht.

 

Ohne Beschlussfassung

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