Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 03.02.2011

2011-03-07 15:40 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 03.02.2011

2. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

2/2011

Sitzungstag:

03.02.2011

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno

 

Entschuldigt abwesend waren:

Knittl Franz, Haubner Roswitha, Gruschka Theodor, Wilhelm Barbara

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

2.1         Öffentlicher Teil:

 

2.1.1       Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2011 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, Haushaltssatzung, Finanzplan, Stellenplan)

 

Der Verwaltungshaushalt steigt gegenüber dem Vorjahr um 4,7 % auf 7.483.800 €. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt liegt bei 1.000.200 € und ist damit um 4,6 % höher als 2010. Der Vermögenshaushalt schließt mit 3.416.000 € (- 18,2 %). Dieser Rückgang ist ausschließlich darauf zurückzuführen, dass im Gegensatz zum letzten Jahr, keine Darlehensaufnahme vorgesehen ist. Der Gesamthaushalt liegt bei 10.899.800 € (Vorjahr: 11.322.600 €). Unter Berücksichtigung der laufenden Tilgung wird die Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende 2011 bei rund 542 € liegen. Das Kassenkreditvolumen liegt unverändert bei 1 Mio. €. Aus heutiger Sicht wird es nicht notwendig sein, von dieser Ermächtigung Gebrauch zu machen. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer werden nicht verändert. Die weiteren Eckdaten des Haushalts sind dem Vorbericht zu entnehmen, der allen Gemeinderäten sowie der gesamte Haushaltsplan vorliegt. Der Haushaltsplan 2011 wurde von Herrn Griesbeck und Herrn Seuß ausgearbeitet und den Gemeinderäten nochmals kurz vorgestellt.

 

Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2011 sowie den Finanz- und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2010 bis 2014 und den Stellenplan. Die Fertigung des Haushaltsplanes und die Haushaltssatzung 2011 sind Bestandteil dieses Beschlusses. Die Haushaltssatzung liegt außerdem dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Abstimmungsergebnis: 14 gegen 3 Stimmen

 

 

2.1.2       Erlass einer neuen Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS-WAS)

 

Die alte BGS-WAS der Gemeinde wurde im Jahre 2000 beschlossen. Mehrere Änderungen wurden seitdem vorgenommen. Das Bayer. Staatsministerium des Innern hat mittlerweile eine neue Mustersatzung erarbeitet. Von der Verwaltung wurde auf dieser Basis der Entwurf einer neuen BGS-WAS ausgearbeitet. Den Entwurf haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. Die Beitragssätze und Verbrauchsgebühren werden nicht erhöht. Zum 01.01.2012 sollen aber die Grundgebühren erhöht werden. Die Grundgebühren wurden zuletzt am 01.01.1996 erhöht und sollen die fixen Kosten der Wasserversorgung und die Zählerkosten abdecken. Nachdem bei der Wasserversorgung in den letzten Jahren ein Verlust entstanden ist und auch für das Jahr 2010 ein negatives Ergebnis erwartet wird, ist eine moderate Erhöhung unumgänglich. Die Erhöhung bedeutet für die überwiegende Mehrzahl der Gebäudebesitzer eine Erhöhung von 17,00 €/Jahr. Die Grundgebühr in den durch den Zweckverband versorgten Gemeindeteilen liegt bereits seit Jahren wesentlich höher (ab 60,00 €/Jahr).

Der Gemeinderat stimmt diesem Entwurf zu und beschließt eine neue Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung zu erlassen. Die Satzung liegt dieser Niederschrift als Anlage bei und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 0 Stimmen

 

 

 

 

2.1.3       Bauantrag Charlotte Ebner, Regensburg;
Errichtung Bäckerei- und Konditoreifiliale mit Café an der Hohengebrachinger Straße in Pentling

 

Die von Frau Ebner geplante Bäckerei- und Konditoreifiliale mit Café hat Aussenmaße von 14,27 m x 14,64 m. Das Gebäude hat an der höchsten Stelle (Werbung) eine Höhe von 5,9 m; ansonsten 4,00 m. Im Café sind 32 überdachte Außensitzplätze und 39 Sitzplätze im Innenbereich vorgesehen. Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Hospiz“. Die Festsetzungen des Bebauungsplanes werden eingehalten. Ausreichend Stellplätze sind geplant. Die Erschließung ist bis auf die noch notwendigen Hausanschlüsse vorhanden. Das gemeindliche Einvernehmen zu dieser Vorlage im Genehmigungs-freistellungsverfahren wird erteilt. Für die Antragstellerin erfolgt der Hinweis, dass Herstellungsbeiträge für Kanal und Wasser nach den gemeindlichen Satzungen zu entrichten sind.

 

Abstimmungsergebnis: 14 gegen 3 Stimmen

 

 

 

2.1.4       Information zu aktuellen Themen

 

Feuerwehr Graßfling

Herr Gerald Heindl hat mit Schreiben vom 17.01.2011 seinen Rücktritt als 1. Kommandant der FF Graßlfing erklärt. In der Versammlung am 12. März ist deshalb ein neuer Kommandant zu wählen.

 

Abwassergebühren

Die Verwaltung erarbeitet derzeit eine neue Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung. Die Herstellungsbeiträge werden neu kalkuliert. Die bisher einheitliche Abwassergebühr splittet sich künftig in eine Schmutzwasser- und eine Niederschlagswassergebühr. Die Flächenerhebungen im gesamten Gemeindegebiet sind zum Großteil abgeschlossen. Die befestigten Flächen werden über Luftbilder ermittelt. Dies ist das komfortabelste und genaueste Verfahren zur Flächenermittlung. Einen Artikel aus der Zeitschrift „Der Gemeinderat“ zu diesem Thema haben alle Gemeinderatsmitglieder heute erhalten.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

 

 

2.1.5       Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Tobias Schmid, Großberg;

Neubau einer Doppelgarage in Großberg, Ernst-Stock-Ring

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

2.1.6       Errichtung einer Werbeanlage für den Neubau eines OMV Tank- und Autowaschcenters

 

Der Gemeinderat beschließt den Bauantrag nachträglich in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 13 gegen 4 Stimmen

 

Der Antrag wird deshalb nicht nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.

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