Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 03.04.2014

2014-05-19 14:30 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 03.04.2014

3. Sitzung

 

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

3/2014

Sitzungstag:

03.04.2014

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

-/-

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck


 

 

3.1       Öffentlicher Teil:

 

3.1.1      Vorstellung neuer Straßenplan im Internet

 

Der gemeindliche Straßenplan im Internet wurde vollkommen überarbeitet. Herr Paulus von der Fa. Revilak stellte den neuen Straßenplan und die damit verbundenen Funktionen den Gemeinderäten vor. Das neue System wurde bereits freigeschaltet. Ein besonderer Dank gilt allen Gewerbetreibenden, die dieses Projekt durch ihre Werbeanzeige erst ermöglicht haben.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

3.1.2      Übernahme der Kosten eines einwöchigen Aufenthalts im Feuerwehrerholungsheim Bayrisch Gmain bei 40 Jahre aktivem Feuerwehrdienst

 

Als Anerkennung eines langjährigen freiwilligen Engagement im Brandschutz finanziert der Freistaat Bayern für Feuerwehrdienstleistende, die eine 40-jährige aktive Dienstzeit im ehrenamtlichen Feuerwehrdienst nachweisen können, ab dem Jahr 2014 einen kostenlosen einwöchigen Aufenthalt (Freiplatz) im Feuerwehrerholungsheim Bayrisch Gmain. Der Bayer. Staatsminister des Innern für Bau und Verkehr, Joachim Herrmann, hat die bayerischen Gemeinden darum gebeten, die Kosten einer Begleitperson von Feuerwehrdienstleistenden, die 40 Jahre aktiven Feuerwehrdienst geleistet haben und daher einen vom Freistaat Bayern finanzierten Aufenthalt im Feuerwehrerholungsheim ersetzt bekommen, zu übernehmen.

 

Diesem Wunsch kommt die Gemeinde gerne nach und beschließt in diesem Falle die Kosten für den Partner zu übernehmen. Die Gemeinde möchte mit diesem Signal das ehrenamtliche Engagement fördern.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

3.1.3      Verlängerung Förderprogramm Heizungspumpenförderung

 

Am 21.02.2013 hat der Gemeinderat beschlossen, die Umrüstung einer vorhandenen Heizungspumpe auf eine neue Hocheffizienzpumpe von der Gemeinde mit einem Betrag von 40,00 € zu bezuschussen. Für die Durchführung von Thermografieuntersuchungen wurde beschlossen, einen Zuschuss von 40,00 € zu gewähren. Für beide Fördermaßnahmen wurde vom Gemeinderat ein Betrag von insgesamt 8.000 € im Jahr 2013 zur Verfügung gestellt. 69 Pumpen wurden ausgetauscht. Hierfür wurden von der Gemeinde 2.760,00 € ausbezahlt. Lediglich 8 Thermografieuntersuchungen wurden durchgeführt und gefördert.

 

Da die 2013 zur Verfügung gestellten Mittel nicht aufgebraucht wurden, beschließt der Gemeinderat das Förderprogramm auch im Jahre 2014 weiter zu führen und in diesem Jahr einen Betrag von 5.000 € zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

3.1.4      Bauvoranfrage Architekturbüro Weber, Regensburg;
Errichtung von 3 Reihenhäusern am Ziegelackerweg in Pentling

 

Der Antragsteller beabsichtigt das bestehende Gebäude abzureißen und 3 Reihenhäuser (E+I+D) sowie 3 Garagen zu errichten. Das Grundstück hat eine Größe von 929 m². In dieser Straße wurden bisher Ein- und Zweifamilienhäuser sowie Doppelhäuser gebaut. Der alte Bebauungsplan „Pentling Nord und Süd“ wird nicht eingehalten. 3 Reihenhäuser überschreiten Art und Maß der umliegenden Bebauung erheblich. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass deshalb Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes höchstens für eine Bebauung mit einem Doppelhaus (E+D) in Aussicht gestellt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

3.1.5      Information zu aktuellen Themen

 

Sportwettbüro in Pentling

Vom Landratsamt Regensburg wurde die Baugenehmigung für das geplante Sportwettbüro in Pentling erteilt. Die Fa. real hat dem Betreiber mitgeteilt, dass sich die Gemeinde Pentling ausdrücklich gegen ein Sportwettbüro ausgesprochen hat. Aus diesem Grunde wurde dem Betreiber mitgeteilt, dass der beabsichtigte Mietvertrag nicht geschlossen werden kann, da die guten Beziehungen zur Gemeinde Pentling nicht gefährdet werden sollen. Es wird damit kein Sportwettbüro im Verbrauchermarkt der Fa. real,- betrieben.

Ausbau mobiles Internet

Die Fa. Vodafone hat mitgeteilt, dass die Mobilfunkstandorte am Mitterweg in Pentling und bei der Autobahnrastanlage um die neue Funksystemtechnik für das mobile Internet ergänzt werden (LTE 800).

Breitbandversorgung in Pentling

Kabel Deutschland hat mitgeteilt, dass noch in diesem Jahr Glasfaserkabel in Pentling (Stadtweg und Hauptstr.) verlegt werden.

Breitbandversorgung in Seedorf und Poign

Eine Auftragsvergabe für die Verbesserung der Breitbandversorgung ist noch nicht möglich, da der Anbieter der Funklösung noch weitere Angaben zum technischen Konzept, zur nutzbaren Kundendatenrate und zur Netzqualität liefern muss. Innerhalb der gesetzten Frist wurden die Fragen nicht beantwortet. Derzeit wird die weitere Vorgehensweise mit der Regierung und dem Breitbandzentrum abgestimmt.

Bau eines Radweges von Hohengebraching nach Neudorf

Einen Teil der benötigten Flächen entlang der GVS konnte die Gemeinde bisher erwerben. Am 31. Januar wurden nochmals alle Eigentümer der zusätzlich benötigten Flächen angeschrieben und mitgeteilt, dass die Gemeinde jederzeit diese Flächen erwerben würde. Mehrere Eigentümer sind nicht verkaufsbereit. Der Radweg kann daher derzeit nicht geplant werden.

Kommunalwahl

Am 01. April fand die Sitzung des Wahlausschusses statt. Das Ergebnis der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl wurde festgestellt und vom Wahlleiter bekanntgemacht. Die Vereidigung der neugewählten Bürgermeisterin und der neuen Gemeinderäte finden in der konstituierenden Sitzung im Mai statt. Diese soll nach Absprache mit Frau Wilhelm am 15. Mai stattfinden. Die Verabschiedung der ausscheidenden Gemeinderäte findet am 28. April statt. Die Einladung hierzu haben bereits alle Gemeinderäte erhalten.

Haushaltsplan

Der Entwurf des Haushaltsplanes ist fertiggestellt. Alle vom Gemeinderat in das Bauprogramm aufgenommenen Maßnahmen können ohne Neuverschuldung finanziert werden.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

3.1.6      Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Christian und Beate Weinzierl, Matting;
Neubau eines Carports mit 3 Pkw-Stellplätzen, 3 Abstellräumen und Fahrradstell-plätzen, An der Donau

 

Bauantrag Richard Brunner, Matting;

Neubau eines Carports mit 3 Pkw-Stellplätzen, 3 Abstellräumen und Fahrradstell-plätzen, An der Donau

 

Matthias Trübswetter und Doris Stuber, Matting;

Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage am Hanselbergweg

 

Christine Steinhofer, Pentling;

Ausbau des Dachgeschosses beim bestehenden Wohnhaus in der Eichenstraße

 

Labertaler Heil- und Mineralquellen, Schierling;

Anbau eines Leergutlagers

 

Peter und Ulrike Treitinger, Pentling;

Anbau an das bestehende Wohnhaus am Weichslmühlweg und Errichtung eines Doppelcarports

 

Georg Schreiner, Pentling;

Umbau und Erweiterung eines landwirtschaftlichen Betriebsgebäudes am Spitzweg

 

Ohne Beschlussfassung

 

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