Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 04.10.2018

2018-12-06 12:50 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 04.10.2018

13. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

13/2018

Sitzungstag:

04.10.2018

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Prof. Dr. Weigert Johann, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Haubner Wilhelm

 

Anwesende Ortssprecher:

Schiller Robert

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

13.1    Öffentlicher Teil:

 

13.1.1   Aufstellung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Breitwiesen III“ in Pentling – Behandlung von Bedenken und Anregungen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wurde im Zeitraum vom 30. Juli bis einschließlich 14. September 2018 durchgeführt. Einwendungen von Bürgern sind nicht eingegangen. Im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB wurden die betroffenen Träger öffentlicher Belang mit Schreiben vom 18.07.2018 informiert und der Vorentwurf mit Anlagen zum Download zur Verfügung gestellt. Für die Abgabe einer Stellungnahme wurde eine Frist bis 14. September gesetzt.

 

Folgende Träger öffentlicher Belange haben sich nicht geäußert oder mitgeteilt, dass keine eigenen Belange berührt sind bzw. keine Einwendungen bestehen:

 

Landratsamt Regensburg - Fachreferent für Denkmalschutz

Landratsamt Regensburg – Sachgebiet Abfallwirtschaft

Landratsamt Regensburg – Tiefbauabteilung

Landratsamt Regensburg – Fachreferent für Immissionsschutz

Kreisbrandrat

Regionaler Planungsverband

Regierung der Oberpfalz, Höhere Landesplanungsbehörde

Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung

Bayer. Landesamt für Denkmalpflege

Autobahndirektion Südbayern

Markt Bad Abbach

Gemeinde Obertraubling

Gemeinde Sinzing

Stadt Regensburg

Staatliches Bauamt Regensburg

Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

 

Die Regierung von Oberfranken, Bergamt Nordbayern teilt mit, dass im Planungsgebiet ein Bergbaurecht für ein Grubenfeld für Braunkohle verliehen wurde. Dabei handelt es sich um Bergwerkseigentum, dass dem Rechtsinhaber das nichtbefristete ausschließliche Gewinnungsrecht einräumt. Wird dieses Recht eingeschränkt oder gänzlich verhindert, so erwächst möglicherweise ein Entschädigungsanspruch des Rechtsinhabers. Der derzeitige Rechtsinhaber ist die Stadt Regensburg. Werden Hinweise auf alten Bergbau angetroffen, so ist das Bergamt Nordbayern zu verständigen. Die Hinweise werden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

 

Die Deutsche Telekom erhebt keine Einwände und teilt mit, dass zur Versorgung des Gebietes eventuell Aufgrabungen im Straßenbereich vorgenommen werden müssen.

Die Regensburg Netz GmbH teilt mit, dass das Gebiet mit Strom, Erdgas und Glasfaser erschlossen ist und Teilanschlüsse bereits verlegt sind.

 

Das Wasserwirtschaftsamt Regensburg gibt Empfehlungen zum Schutz gegen örtliche starke Niederschläge bei Gebäudeöffnungen. Diese Empfehlungen sind bereits als Hinweise in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet.

 

Das Landratsamt Regensburg – Sachgebiet Natur- und Umweltschutz gibt Hinweise zur Niederschlagswasserableitung, zu Grund- und Schichtenwasser und zu Vorkehrungen gegen Wassereinbruch. Außerdem wurde mitgeteilt, dass es sich um keine Altlasten- und Verdachtsflächen handelt. Diese Empfehlungen sind bereits als Hinweise in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet.

 

Der Fachreferent für Naturschutz beim Landratsamt Regensburg fordert eine Ortsrandeingrünung auf öffentlichen Flächen. Der Gemeinderat lehnt dies zum jetzigen Zeitpunkt entschieden ab. Städtebauliches Ziel ist es die Entwicklung am Hauptort zu stärken. Dazu ist der Bebauungsplan „Breitwiesen III“ nur ein weiterer Baustein. Südlich des Rathauses sollen in Zukunft weitere Bauflächen folgen. Diese beabsichtigte Entwicklung ist bereits aus der vorhandenen Straßenführung  ersichtlich. Eine Ortsrandeingrünung ist daher erst zu einem späteren Zeitpunkt weiter südlich sinnvoll und wirksam. Da die im Vorentwurf festgesetzte Bepflanzung tatsächlich den Umfang einer wirkungsvollen Ortsrandeingrünung hat, aber, wie in der Stellungnahme beschrieben, die Fläche hierfür zu beengt ist, werden die Festsetzungen reduziert auf Baumpflanzungen in den Gebäudezwischenräumen sowie eine einreihige, ggf. geschnittene Hecke um eine ausreichende Belichtung der Wohnungen gewährleisten zu können. Die Änderungen wurden bereits in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet.

 

Das Sachgebiet Bauleitplanung am Landratsamt gibt zunächst Hinweise für die Ausfertigung der Satzung. Diese Hinweise werden zur Kenntnis genommen und bei der Herstellung der Originalurkunden berücksichtigt.

 

Im Weiteren weist das Sachgebiet darauf hin, redaktionelle Ergänzungen der Textteile sowie der Plandarstellung vorzunehmen um Missverständnisse hinsichtlich der Festsetzungen zu vermeiden. Die Hinwiese werden zur Kenntnis genommen und soweit erforderlich wurden diese bereits in der Entwurfsplanung berücksichtigt. Dabei schlägt das Sachgebiet Bauleitplanung vor, Regelquerschnitte hinsichtlich der zulässigen Bautypen sowie Hinweise zur exakten Ausführung zu ergänzen. In den Festsetzungen sind bereits erläuternde Schnitte zu den Wand- und Traufhöhen enthalten. Dies wird als ausreichend angesehen, zumal bereits eine sehr konkrete Planung zur Bebauung durch einen Vorhabenträger vorliegt, die dem Gemeinderat bekannt ist und Grundlage für den Verkauf des Grundstücks darstellt. Es sind daher keine Änderungen erforderlich.

 

Das Sachgebiet bemängelt außerdem, dass die Festsetzung einer Geschossflächenzahl (GFZ) fälschlicherweise in der Begründung und nicht in den Festsetzungen stattfindet. Im entsprechenden Absatz der Begründung ist klar beschrieben, das eine GFZ nicht festgesetzt wird, was auch nicht erforderlich ist. Es gilt somit automatisch, auch ohne eigene Festsetzung, die Höchstgrenze von 1,2 nach § 17 Abs. 1 BauNVO. Es sind daher keine Änderungen erforderlich.

 

Es wird darauf hingewiesen, dass in der Begründung lt. den Planungshilfen 2016/2017 Daten zur Bevölkerungsentwicklung gemäß Demographie-Spiegel zu ergänzen sind. Dieser Hinweis wird berücksichtigt, die verfügbaren Daten wurden bereits in den Entwurf des Bebauungsplanes eingearbeitet.

 

Das Sachgebiet bemängelt, dass hinsichtlich der Bedarfsbegründung ausschließlich auf die Ausführungen des Flächennutzungsplanes verwiesen wird. Tatsächlich wird aber zusätzlich auf den akuten Bedarf an gefördertem Wohnungsbau hingewiesen, der Auslöser dieser Planung ist. Das Landratsamt Regensburg ist stetig auf der Suche nach entsprechenden Wohnungen und die Gemeinde möchte dieser Nachfrage (erstmalig im Gemeindegebiet) nachkommen. Der Gemeinderat sieht die Begründung, zusammen mit den Ergänzung der prognostizierten Bevölkerungsentwicklung gemäß vorangegangenem Punkt, als ausreichend an, sodass darüber hinaus keine weiteren Ergänzungen in der Begründung erforderlich sind.

 

Das Sachgebiet macht Anmerkungen zu Werbeanlagen. Die Verwaltung schlägt vor, alle Festsetzungen zu Werbeanlagen zu streichen, da es sich um Wohngebäude handelt. Werbeanlagen müssen dann im Einzelfall genehmigt werden. Der Gemeinderat stimmt dem Vorschlag zu.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 0 Stimmen

 

Der Bebauungsplan mit Grünordnungsplan wird in der heute beschlossenen Fassung gebilligt. Die Verwaltung wird beauftragt die öffentliche Auslegung durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 0 Stimmen

 

 

13.1.2   Aufstellung vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan „Gewerbegebiet an der B16 bei Großberg“ – Ergänzung des Aufstellungsbeschlusses und Änderung des Vorentwurfes

 

Der Gemeinderat hat am 08.03.2018 beschlossen, für eine Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 111/6 der Gemarkung Graßlfing den Flächennutzungsplan zu ändern und einen Bebauungsplan mit Grünordnungsplan aufzustellen. Während der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange hat es sich als zweckmäßig herausgestellt, die Planung zu ändern und eine direkt angrenzende Ausgleichsfläche/Retensionsfläche in das Planungsgebiet aufzunehmen. Der Gemeinderat beschließt daher den Aufstellungsbeschluss zu ergänzen und neu zu fassen. Der Gemeinderat beschließt, den Flächennutzungsplan zu ändern und einen Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet an der Bundesstraße 16 bei Großberg aufzustellen. Das Planungsgebiet umfasst folgende Grundstücke der Gemarkung Graßlfing:

 

Teilfläche aus Fl.Nr. 111/6 (Parkplatz auf der Westseite der B16), Fl.Nrn. 123/1, 123, 162/13 sowie Teilflächen aus den Grundstücken Fl.Nrn. 134 und 134/8 (nur bei Änderung des Flächennutzungsplanes)

 

Den Vorentwurf haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. Der Vorentwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 5 und der Vorentwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Gewerbegebiet an der B16 bei Großberg“ werden gebilligt.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 0 Stimmen

 

 

13.1.3   Neubau Bauhof – Antrag der CSU-Fraktion

 

Den Antrag der CSU-Fraktion vom 11.09.2018 haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Aus Kostengründen wird vorgeschlagen, den neuen Bauhof mit Fertighallen zu planen. Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag zu.

 

Abstimmungsergebnis: 9 gegen 8 Stimmen

 

 

13.1.4   Bauvoranfrage zur Errichtung von 2 Einfamilienhäusern im Außenbereich bei Niedergebraching

 

Die Bauvoranfrage wurde heute zurückgezogen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

13.1.5   Rechnungsprüfungsbericht 2014 – 1027 – Abhandlung TZ 4 (Kassensicherheit)

 

TZ 4 a) bezieht sich, wie auch die Ausführungen in TZ 2, auf die Verpflichtung die Tagesabschlüsse täglich vorzunehmen. Die Dienstanweisung für das Kassen- und Finanzwesen wurde bereits dahingehend angepasst. Die Tagesabschlüsse werden seit 20.09.2018 täglich vorgenommen.

 

TZ 4 b) bezieht sich auf die Einleitung des Mahnverfahrens. Nach Ansicht des Prüfers wird dies zu spät eingeleitet. Die Kasse versendet bei Zahlungs-versäumnissen als Erstes eine Zahlungserinnerung, danach eine Mahnung, eine Ankündigung der Zwangsvollstreckung und eine letztmalige Vollstreckungs-ankündigung. Nach § 52 KommHV-K ist bei Zahlungsverzug eine Mahnung zu erstellen. Das Gesetz sieht keine Zahlungserinnerung vor. Auch ist nach erfolgloser Mahnung unverzüglich die Vollstreckung einzuleiten. Ansonsten würde dies einer Stundung durch die Kasse gleich kommen, für welche sie nicht zuständig ist.

Grundsätzlich ist die Zahlungsmoral in der Gemeinde Pentling sehr gut. Die Aufforderung mittels Zahlungserinnerung hat sich bewährt. Die wenigen Säumigen haben lediglich die Zahlung vergessen und bezahlen umgehend. Nach der Abgaben-ordnung würde diesen Säumigen bei einer Mahnung ein Erlass der Mahngebühren und Säumniszuschlägen zustehen. Die Abarbeitung der Erlassanträge würde zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand führen.

Auch ist die Gemeinde bei der Eintreibung von Außenständen mit der bisherigen Praxis sehr erfolgreich. Die Gemeinde hat nur vereinzelt Forderungen die sie nicht mehr eintreiben kann und niederschlagen muss. Der Gemeinderat stimmt daher der bisherigen Vorgehensweise weiter zu und erteilt die Zustimmung zu der kurzzeitigen Stundung die dadurch auftritt.

Die Kasse wird jedoch aufgefordert, die Zahlungsfristen zwischen den Zahlungs-aufforderungen auf eine Woche festzusetzen und zu überwachen. Nach Verstreichen der Frist ist ohne weitere Verzögerung weiter zu mahnen bzw. zu vollstrecken.

 

TZ 4 c) weist darauf hin, Nachweise über den Bestand von Bücher und Kartenhüllen sowie sonstige Verkaufsartikel zu führen sind. Die Kasse hat dies bereits umgesetzt. Die Anmerkung wird künftig beachtet.

 

TZ 4 d) empfiehlt den Barzahlungsverkehr zu reduzieren. Insbesondere wären personalwirtschaftliche Auszahlungen unbar abzuwickeln. Die Kasse wird beauftragt dies umzusetzen und den Barzahlungsverkehr zu minimieren.

 

TZ 4 e) stellt fest, dass die örtlichen Kassenprüfungen stets im letzten Quartal des Jahres vorgenommen wurden. Es wird empfohlen die Zeitpunkte unterschiedlicher zu gestalten. Die Anmerkung wird künftig beachtet.

 

TZ 4 f) geht auf das Kindergartenkonto Pentling ein. Es sollen künftig Aufzeichnungen zum Sollbestand geführt werden. Der Kindergarten Pentling setzt dies inzwischen um. Die Anmerkung wird künftig beachtet.

 

TZ 4 g) stellt fest, dass im Wertstoffhof beim Verkauf der Komposterde keine Quittungen ausgegeben werden. Der Prüfungsverband empfiehlt Quittungen auszugeben. Die Verwaltung sieht dies jedoch anders. Der Verwaltungsaufwand wäre riesig für geringe Cent Beträge Quittungen auszustellen. Des Weiteren müssten extra Quittungsblöcke angeschafft werden. Die Kosten der Quittungsblöcke würden in keinem Verhältnis zu den Einnahmen stehen (Einnahmen jährlich ca. 900 €). § 51 Abs. 1 Satz 2 KommHV-K lässt es zu keine Quittungen zu erteilen welche aufgrund von Einzahlungen aus dem Verkauf von geringwertigen Waren erfolgt. Diese Ausnahme ist ein einer Dienstanweisung zu regeln. Der Gemeinderat sieht den Verkauf der Komposterde als geringwertige Ware an. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Dienstanweisung zu erlassen, die von einer Quittungserteilung Abstand nimmt.

Der Gemeinderat nimmt den Prüfbericht zur Kenntnis und stimmt der Vorgehensweise zu.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 0 Stimmen

 

 

 

13.1.6   Information zu aktuellen Themen

 

Autobahnausbau

Ursprünglich war geplant die Brücke (Augsburger Straße) über die A 3 im nächsten Jahr abzubrechen und neu zu bauen. Die Baumaßnahme wurde auf das Jahr 2020 verschoben.

 

Segnung der neuen Räume des Kinderhorts

Mit den Johannitern wurde der Termin für Freitag, 26. Oktober, 15.00 Uhr festgelegt.

 

Bevölkerungsentwicklung

Der amtliche Bevölkerungsstand zum 31.12.2017 liegt vor. 6.060 Einwohner wurden in der Gemeinde gezählt. Erstmals überschreitet Pentling damit die Marke von 6.000 Einwohnern.

 

Schaffung von zusätzlichen Krippenplätzen

Die Verhandlungen mit dem IB schreiten voran. Der IB hat durch ein eigenes Architekturbüro einen Entwurf erstellen lassen. Als nächstes soll das Konzept mit dem Jugendamt und der Regierung diskutiert werden.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

13.1.7   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

Ausbau Dachgeschoss und Errichtung von Dachgauben, Regensburger Straße

 

Ohne Beschlussfassung

 

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