Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 04.02.2010

2010-02-05 16:03 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 04.02.2010

2. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

2/2010

Sitzungstag:

04.02.2010

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

-/-

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

2.1       Öffentlicher Teil:

 

2.1.1      Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan
Vorstellung des überarbeiteten Entwurfes und Billigung der öffentlichen Auslegung

 

In der Sitzung am 03.12.2009 wurde beschlossen, das Sondergebiet Fahrsicherheitszentrum bei Seedorf und das Gewerbegebiet nördlich des Ziegelackerweges aus dem Entwurf zu streichen. Zusätzlich wurden einige Änderungen beschlossen und die Baulandreserven reduziert. Die gemeindlichen Grundstücke wurden als naturschutzrechtliche Ausgleichsflächen dargestellt. Der überarbeitete Entwurf wurde den Gemeinderäten vorgestellt. Weitere Änderungen sind zur Zeit nicht notwendig. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, den überarbeiteten Entwurf erneut öffentlich auszulegen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 1 Stimme

 

 

2.1.2      Bauantrag Hermann Zitzelsberger, Hohengebraching;
Nutzungsänderung von Gastronomieflächen in gewerbliche Büroflächen im Salettl an der Schloßstraße

 

Das sogenannte Salettl in Hohengebraching wurde ursprünglich als Gaststätte baurechtlich genehmigt. Mittlerweile wurde das Gebäude saniert und Büroflächen untergebracht. Eine Genehmigung der Nutzungsänderung hat bisher nicht stattgefunden. Bei der Gemeinde wurde daher ein Bauantrag zur Nutzungsänderung von Gastronomieflächen in gewerbliche Büroflächen eingereicht. Bauplanungsrechtlich bestehen gegen diese Nutzungsänderung im Dorfgebiet von Hohengebraching keine Einwände. Das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag wird erteilt. Für das Landratsamt erfolgt der Hinweis, dass keine Nachbarunterschriften vorliegen und dem Bauantrag ein Schreiben des Anwaltes der Kath. Pfarrkirchenstiftung beiliegt.

 

Abstimmungsergebnis: 15 gegen 6 Stimmen

 

 

2.1.3      Information zu aktuellen Themen

 

Haushaltsplan

Zu Beginn der heutigen Sitzung wurde an alle Gemeinderatsmitglieder der Entwurf des Haushaltsplanes 2010 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, Haushaltssatzung, Finanzplan, Stellenplan) verteilt. Die Beratung und Beschlussfassung erfolgt in der nächsten Sitzung.

 

Klärwerk Regensburg

Die Stadt Regensburg plant beim Klärwerk die Errichtung einer Schlammwasserbehandlungsanlage. Die Gesamtkosten liegen bei 2,55 Mio. €. Entsprechend dem Abwasserkontingent entfällt auf die Gemeinde ein derzeit geschätzter Betrag von 76.500 €. Die Stadt Regensburg hat mitgeteilt, dass im Jahre 2011 eine Abschlagszahlung in Höhe von 61.200 € erhoben wird. Die Schlussrechnung soll voraussichtlich Mitte 2012 erfolgen. Die Verwaltung wird Mittel im Haushaltsplan 2011 vorsehen.

Bauvoranfrage Neubau Kindergarten Pentling

Am Dienstag wurden die Gemeindeverwaltung und die Fraktionsvorsitzenden zu einer Besprechung in das Landratsamt über den Neubau des Kindergartens an der Hangkante eingeladen. Die Planung findet nicht die Zustimmung des Landratsamtes. Die Gründe hierfür wurden im wesentlichen bereits im Vorfeld von der Kreisbaumeisterin mitgeteilt. Zusätzliche Einwände des Kreisjugendamtes, des Landesamtes für Denkmalpflege und des Fachreferenten für Naturschutz wurden vorgetragen. Der Gemeinde wurde empfohlen die Bauvoranfrage zurückzuziehen, da ansonsten ein ablehnender Vorbescheid erlassen werden muss. Da die Verwaltung vom Gemeinderat beauftragt wurde, diese Bauvoranfrage einzureichen, muss auch der Gemeinderat in der nächsten Sitzung entscheiden wie verfahren werden soll.

Krippenplätze

Die Nachfrage nach Krippenplätzen steigt ständig an. 18 Kinder sind in Großberg vorgemerkt und können nicht aufgenommen werden. Bereits jetzt steht fest, dass die vorgesehenen 12 Krippenplätze im geplanten neuen Kindergarten in Pentling den Bedarf bei weitem nicht abdecken können. Im Gebäude des Internationalen Bundes in Pentling ist eine Fläche von ca. 400 m² derzeit nicht ausgebaut. Der IB betreibt bereits in 29 Städten und Gemeinden Kindertagesstätten. Im bestehenden Gebäude am Rathausplatz könnten 48 Krippenplätze geschaffen werden. Der IB hat großes Interesse als Träger diese Krippenplätze zu schaffen. Nach Art. 4 Abs. 3 BayKiBiG sollen kommunale Träger von eigenen Maßnahmen absehen, wenn von freigemeinnützigen Trägern Kindertageseinrichtungen betrieben oder rechtzeitig geschaffen werden können. In der nächsten Sitzung muss daher entschieden werden, ob Vertragsverhandlungen mit dem IB aufgenommen werden.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

2.1.4      Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Frank Schoppe, Regensburg;

Neubau Doppelhaushälfte mit Garage in Hohengebraching, An der Schloßbreite

 

Johanna Kraus, Poign;
Anbau einer Unterstellhalle für landwirtschaftliche Geräte

 

Franz Prößl, Niedergebraching;
Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle in Niedergebraching

 

Ohne Beschlussfassung

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