Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 04.02.2016

2016-02-29 10:29 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 04.02.2016

2. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

2/2016

Sitzungstag:

04.02.2016

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Resch Frank, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

                                      

Entschuldigt abwesend waren:

Sadler Gerhard, Knittl Franz

 

Anwesende Ortssprecher:

Robert Schiller

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

2.1       Öffentlicher Teil:

 

2.1.1      Information zur Durchführung einer Strategieklausur

 

Es ist geplant, eine Strategieklausur zur künftigen Entwicklung der Gemeinde durchzuführen. Das Konzept einer derartigen moderierten Strategieklausur wurde von Frau Utz vorgestellt. Als Termin ist Freitag und Samstag, der 4./5. März 2016, vorgesehen. Die Tagung soll im Kloster Weltenburg stattfinden. Der Seminarraum und die Zimmer zur Übernachtung wurden bereits vorreserviert. Die Verwaltung geht davon aus, dass alle Gemeinderäte und Ortssprecher an der Klausurtagung teilnehmen. Sollte eine Teilnahme aus persönlichen Gründen nicht möglich sein, so ist dies der Verwaltung bis spätestens am Montag, den 08. Februar mitzuteilen, da die Zimmer verbindlich gebucht werden müssen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

2.1.2   Verkehrssituation Hauptstraße – Parkverbot für Lkw

 

Von Anliegern der Hauptstraße kommt es immer wieder zu Beschwerden wegen parkender Lkw, die den Verkehr und Grundstücksein- und –Ausfahrten behindern. Ein Parkverbot für Lkw wird gefordert. Die Verwaltung ist der Ansicht, dass Verbotsschilder nur dann sinnvoll sind, wenn diese auch überwacht werden.

 

Verschiedene Lösungsvorschläge wurden in der Diskussion vorgebracht. Die Verwaltung soll Vorschläge für die nächste Sitzung erarbeiten.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

2.1.3   Änderung der Bebauungsmöglichkeiten, An der Steinernen Bank

 

Die gewerblich genutzten Gebäude auf den Grundstücken „An der Steinernen Bank 5 und 5 a“ sollen abgerissen und durch eine Wohnbebauung ersetzt werden. Einen ersten Planungsvorschlag haben alle Gemeinderatsmitglieder erhalten. Zur Änderung der Bebauungsmöglichkeiten müsste ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Vom Gemeinderat ist zu klären, ob eine grundsätzliche Bereitschaft besteht, die derzeitige gewerbliche Nutzung durch eine Wohnbebauung zu ersetzen und dafür die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

 

Der Gemeinderat kommt nach Diskussion zu dem Ergebnis, dass dort eine Wohnbebauung denkbar ist. Die Verwaltung soll weitere Gespräche in diese Richtung führen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

2.1.4   Verlängerung Förderprogramm Heizungspumpentausch und Thermografieuntersuchung

 

Am 21.02.2013 hat der Gemeinderat beschlossen, die Umrüstung einer vorhandenen Heizungspumpe auf eine neue Hocheffizienzpumpe von der Gemeinde mit einem Betrag von 40,00 € zu bezuschussen. Für die Durchführung von Thermografieuntersuchungen wurde beschlossen, einen Zuschuss von 40,00 € zu gewähren. Für beide Fördermaßnahmen wurde vom Gemeinderat ein Betrag von insgesamt 8.000,00 € zur Verfügung gestellt. Die Förderprogramme wurden mit Beschluss vom 03.04.2015 und 19.03.2015 jeweils um 1 Jahr verlängert. 2013 wurden 61 Pumpen, 2014   24 Pumpen und 2015   30 Pumpen ausgetauscht. Lediglich 8 Thermografieuntersuchungen wurden durchgeführt und gefördert. Insgesamt wurden von der Gemeinde 4.920,00 € ausbezahlt.

 

Da die 2013 bis 2015 zur Verfügung gestellten Mittel nicht aufgebraucht wurden, beschließt der Gemeinderat, dass das Förderprogramm auch im Jahr 2016 weiter zu führen und in diesem Jahr einen Betrag von 3.080,00 € zur Verfügung zu stellen. Das Förderprogramm wird Ende 2016 eingestellt, da für energiebewusste Bürger im Laufe von 4 Jahren ausreichend Zeit für einen Heizungspumpentausch bestand.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

2.1.5   Information zu aktuellen Themen

 

Gewerbesteueraufkommen 2015

Im vergangenen Jahr konnte die Gemeinde die bisher höchsten Gewerbesteuerein-nahmen mit 1.084.858 € verbuchen. Im Haushaltsplan waren 700.000 € veranschlagt.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

2.1.6   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Überdachung einer Garagenzufahrt am Föhrenweg

 

Ohne Beschlussfassung

 

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