Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 04.09.2014

2014-10-27 14:22 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 04.09.2014

8. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

8/2014

Sitzungstag:

04.09.2014

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Schiller Franz

 

Anwesende Ortssprecher:

Schiller Robert, Lehner Andreas

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

8.1       Öffentlicher Teil:

 

8.1.1      Einbau eines Speiseraumes im Kindergarten Großberg

 

Auch im Kindergarten Großberg sollen immer mehr Kinder das Mittagessen in der Einrichtung einnehmen. Das Essen in den einzelnen Gruppenräumen bereitet erhebliche organisatorische Probleme. Die Verwaltung schlägt deshalb vor einen Speiseraum im Kindergarten einzubauen. Dies ist mit geringen Umbaumaßnahmen möglich. Im EG sollen das bisherige Büro und das Personalzimmer als Speiseraum genutzt werden. Eine Zwischenwand ist zu entfernen und die Küche umzubauen. Der bisherige Musikraum im OG soll als Büro und Personalraum genutzt werden. Der Speiseraum kann außerhalb der Essenzeiten auch für andere Angebote des Kindergartens genutzt werden. Der Musikraum kann nicht als Speiseraum genutzt werden, da eine Anlieferung des Essens über die Treppe nicht möglich ist.

 

Der Gemeinderat stimmt diesen Plänen zu und beauftragt die Verwaltung diese Umbaumaßnahme durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

 

8.1.2      Bauantrag Busservice Watzinger GmbH & Co.KG, Bad Abbach;
Tektur zum Neubau einer Buszentrale mit Busunterstand

 

Gegenüber dem ursprünglichen Bauantrag haben sich folgende wesentliche Änderungen ergeben:

-       Sämtliche Bebauungen wie Kanalanlagen und Versickerungsanlagen wurden aus der anbaufreien Zonen zur Autobahn entfernt und umgeplant. Dadurch wurden die Außenanlagen neu geplant und angepasst.

-       Die Überdachungen für Müll- und Recyclingmaterialien und das Reifenlager wurden in ein Gesamtgebäude integriert und neu situiert.

-       Sämtliche Tragwerke wurden von Stahlwerkträgern auf Betontragwerke geändert.

-       Der Sozialtrakt für das Werkstättenpersonal wurde in das OG des Werkstättentraktes verlegt.

-       Das Bürogebäude wurde grundlegend neu geplant, jedoch in den Abmessungen verkleinert.

 

Von Seiten des Gemeinderates bestehen gegen diese Änderungen keine Einwände. Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Tekturantrag wird ohne Auflagen erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

 

 

8.1.3      Erlass einer Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeiträgen nach §§ 135 a -135 c BauGB

 

Im Rahmen von Baugebietserschließungen sind Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen durchzuführen. Diese Kosten sind von den Eigentümern der zugeordneten Grundstücke zu tragen. Damit diese Kosten von der Gemeinde abgerechnet werden können, ist eine Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a – 135 c BauGB zu erlassen. Den Satzungsentwurf haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten.

 

Der Gemeinderat beschließt eine Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach §§ 135 a – 135 c BauGB zu erlassen. Die Satzung liegt dieser Niederschrift als Anlage bei und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 1 Stimme

 

 

8.1.4      Information zu aktuellen Themen

 

Breitbandausbau

Für den Ausbau in Seedorf und Poign liegt die Zustimmung der Bundesnetzagentur und der Förderbescheid der Regierung der Oberpfalz vor. Die Unterzeichnung des Vertrages mit der Telekom erfolgt in Kürze. Sobald feststeht wann mit der Kabelverlegung begonnen kann, wird der Gemeinderat informiert.

Das neue Förderverfahren umfasst nicht mehr 15 sondern nur mehr 9 Verfahrensschritte. Für die Gemeindeteile Pentling, Großberg, Graßlfing, Hohen- und Niedergebraching, Matting, Neudorf und Hölkering wurde der erste Verfahrenschritt (Markterkundung) am 21.08.2014 eingeleitet. Ab Mitte Oktober wird der Gemeinderat über das Ergebnis informiert.

 

Betriebsausflug

Am Dienstag, den 23. September findet der Betriebsausflug statt. Das Rathaus, der Bauhof und die beiden Kindergärten sind an diesem Tag geschlossen.

 

Pfarr- und Jugendheim Hohengebraching

Mit Bescheid vom 25.08.2014 wurde vom Landratsamt die Baugenehmigung erteilt. Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Regensburg erhoben werden. Der Gemeinderat wird wieder informiert.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

8.1.5      Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Dr. Thomas Schubert, Regensburg;

Neubau eines Wohnhauses mit 2 Wohneinheiten und Doppelgarage in Großberg, Fischerstraße

 

Sven Walther, Pentling;

Anbau Balkon am Litzlweg

 

Michaela und Martin Winkler, Pentling;

Errichtung einer Gabionenwand am Kohlenschacht

 

Luise Stahl, Pentling;

Wohnhausanbau am Rosenweg

 

Ohne Beschlussfassung

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