Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 04.12.2012

2013-02-22 11:47 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 04.12.2012

13. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

13/2012

Sitzungstag:

04.12.2012

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno,

 

Entschuldigt abwesend waren:

Wilhelm Barbara

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

13.1    Öffentlicher Teil:

 

Zu Beginn Sitzung schlug Herr Haubner vor Punkt 5 des nichtöffentlichen Teil im öffentlichen Teil zu behandeln. Einwände hiergegen bestanden nicht.

 

13.1.1   Neubau Kindergarten Pentling;
Vorstellung der Außenanlagenplanung

 

Landschaftsarchitekt Stephan Küster aus Hohengebraching wurde mit der Freianlagenplanung für den neuen Kindergarten in Pentling beauftragt. Mittlerweile haben zahlreiche Besprechungen auf der Baustelle, in der Gemeindeverwaltung und mit der Kindergartenleiterin stattgefunden. Der Entwurf der Außenanlagenplanung wurde von Herrn Küster vorgestellt und ausführlich erläutert. Die Arbeiten für die Außenanlagen sollen im Januar ausgeschrieben werden, damit im Frühjahr mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Nach derzeitiger Planung sollen beim Umzug des Kindergartens in das neue Gebäude die Außenanlagen fertiggestellt und benutzbar sein. Im öffentlichen Bereich ist ein gesägtes Granitpflaster geplant. Die Gesamtkosten werden auf 200.000 € geschätzt. Bei Verwendung eines Betonpflasters könnten rund 35.000 € eingespart werden. Nach Ansicht des Architekten ist ein Granitpflaster bereits auf der Straße und zur Kirche verlegt. Ein Granitpflaster sollte daher auch im öffentlichen Bereich vor dem Kindergarten verwendet werden. Im Gartenbereich wird ein Betonpflaster verbaut.

 

Nach kurzer Diskussion spricht sich der Gemeinderat für die Ausschreibung eines Granitpflasters im öffentlichen Bereich aus.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 4 Stimmen

 

 

13.1.2   Bayer. Hochgeschwindigkeitsbreitband-Förderprogramm

 

Am 20. November wurde von der EU-Kommission das neue bayerische Förderprogramm genehmigt. Hinweise zum neuen bayerischen Hochgeschwindigkeitsbreitband-Förderprogramm (Stand: 30. Oktober 2012) haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. Diese Hinweise geben jedoch nur einen groben Überblick über die geplante Förderung. Am Freitag, den 23. November 2012 wurde in der Bayer. Staatszeitung eine Pressemitteilung des Bayer. Gemeindetages zu den Förderrichtlinien veröffentlicht. Diesen Artikel haben alle Gemeinderäte am Beginn der heutigen Sitzung erhalten. Dort ist zu lesen, dass förderfähig ausschließlich die Deckungslücke ist, die einem Netzbetreiber beim Anschluss eines „weißen Fleckens“ entsteht. Weiße Flecken sind Gebiete, in denen keine Breitbandversorgung von mindestens 2 Mbit/s im downstream vorhanden ist. Die umfangreichen Auflagen der EU-Kommission bürden der Gemeinde ein 20 Schritte umfassendes Verfahren auf, um überhaupt eine Förderung erhalten zu können. Derzeit gibt es aber weder das zentrale Onlineportal noch das Kompetenzzentrum Breitband.

Die Fa. IK-T hat im Januar für die Gemeinde eine Bestands-/Infrastrukturanalyse mit Breitbandversorgungssituation erstellt. Das Ingenieurbüro Ledermann erstellt derzeit für den Landkreis Regensburg eine Breitbandstudie. Dort ist auch die aktuelle Versorgungssituation der Gemeinde Pentling berücksichtigt. Die Gemeindeverwaltung hat sich mit beiden Büros in Verbindung gesetzt und angefragt, welcher Aufwand für die Überarbeitung der vorliegenden Daten und zur Ermittlung der „weißen Flecken“ erforderlich ist. Es wurde um Übersendung eines Kostenangebotes bis zur heutigen Sitzung gebeten.

 

Die Gemeindeverwaltung hat bisher keine Angebote erhalten. Die Fa. IK-T hat aber telefonisch mitgeteilt, dass derzeit der Aufwand nicht abgeschätzt werden kann, da viele Fragen noch offen sind und Richtlinien ausstehen. Es wurde der Gemeinde empfohlen noch abzuwarten.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

13.1.3   Rechnungsprüfung, Feststellung der Jahresrechnung 2011 und Entlastung

 

Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2011 wurde von den Prüfern erläutert. Beanstandungen, die ein Handeln der Verwaltung erfordern, wurden nicht festgestellt. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2011 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt. Das Rechnungsergebnis haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Das Rechnungsergebnis liegt außerdem dieser Niederschrift als Anlage bei und ist Bestandteil dieses Beschlusses. Insbesondere ist anzumerken, dass die Zuführung zum Vermögenshaushalt 1.337.352,48 € beträgt und damit höher ausfällt als noch im Nachtragshaushalt veranschlagt wurde (1.148.700 €). Zur Jahresrechnung 2011 beschließt der Gemeinderat mit den heute festgestellten Ergebnissen gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung zu erteilen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

13.1.4   Bauvoranfrage Architektenbüro Wespa, Regensburg;
Abbruch eines Gebäudes an der Ahornstraße und Errichtung eines Neubaus

 

Der Eigentümer des Grundstückes im Einmündungsbereich Buchenstraße in die Ahornstraße beabsichtigt das vorhandene Gebäude abzureißen und durch ein neues Einfamilienwohnhaus zu ersetzen. Der Neubau gleicht einer T-Form, E + 1, Flachdach. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Pentling-Nord. Der Bebauungsplan lässt ein winkelförmiges Gebäude (E), Kniestock 0,3 m, einer maximalen Wandhöhe von 3,5 m, Satteldach mit Dachneigung 20 – 28 ° zu. Das geplante Gebäude hält keine dieser Festsetzungen ein. Zusätzlich werden die Baugrenzen überschritten. Die Gemeindeverwaltung und der Gemeinderat waren bisher immer offen für neue Entwicklungen im Wohnungsbau und haben zahlreichen Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zugestimmt. Die nunmehr beabsichtigte Art und das Maß der Bebauung haben jedoch keinerlei Ähnlichkeit mehr mit der vorhandenen Gebäudestruktur in diesem Wohngebiet. Die Verwaltung ist der Ansicht, dass das geplante Gebäude an dieser Stelle baurechtlich nicht zulässig ist. Zur Verwirklichung eines zeitgemäßen Neubaus ist die Gemeinde zu Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes bereit. Die geplante Bebauung verändert jedoch das Ortsbild grundlegend. Derartig weitreichende Veränderungen sind jedoch nicht vorstellbar in diesem Gebiet. Das gemeindliche Einvernehmen zu dieser Planung kann nicht erteilt werden.

 

Abstimmungsergebnis: 14 gegen 6 Stimmen

 

 

13.1.5   Antrag Gemeinderat Josef Eder;
Beratung über Verkehrsbewegungen mit langfristigen Lösungen

 

Den Antrag von Herrn Eder haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. Der Antrag wurde von Herrn Eder erläutert und liegt dieser Niederschrift bei. Derzeit können keine konkreten Schritte unternommen werden. Die Entwicklung wird aber weiter beobachtet.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

13.1.6   Information zu aktuellen Themen

 

Einkommenssteuerbeteiligung 2013

Nach Berechnungen des Statistischen Landesamtes auf der Basis der Steuerschätzung von Ende Oktober beträgt die Einkommenssteuerbeteiligung der Gemeinde im nächsten Jahr 3.256.698 €. Die Prognose für 2012 lag bei 3.032.098 €. Tatsächlich sind 3.129.726 € zu erwarten.

 

Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes

Der Bayer. Ministerrat hat am 22. Mai 2012 den Entwurf der Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Bayern beschlossen. Hierzu wurde vom 20. Juni bis 21. September 2012 ein Anhörungsverfahren durchgeführt. Die Gemeinde Pentling hat mit Beschluss vom 26.07.2012 Einwendungen erhoben und die Einbeziehung der Gemeinde Pentling in den Verdichtungsraum Regensburg beantragt. Mit Schreiben vom 30.11.2012 teilt das Ministerium mit, dass sich nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen Änderungen ergeben haben, die der Ministerrat am 28.11.2012 beschlossen hat. Derzeit wird ein erneutes Anhörungsverfahren durchgeführt. Da der Anhang 2 des Landesentwicklungsprogrammes geändert und Pentling dem Verdichtungsraum Regensburg zugeordnet wurde, haben sich die Einwände der Gemeinde erledigt. Im erneuten Anhörungsverfahren wird keine Stellungnahme abgegeben.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

13.1.7   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das gemeindliche Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Sebastian Hopfensperger, Pentling;

Bauvoranfrage zum Neubau eines Einfamilienhauses in Pentling, Alter Stadtweg

 

Bianka Cotor, Poign;

Nutzungsänderung im bestehenden Gebäude an der Hänghofstraße – Einbau einer Praxis für Biorevitaltherapie

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

13.1.8   Bauplatzverkauf in Niedergebraching – Gewährung des Ökobonus

 

Am 19.05.2011 wurde vom Gemeinderat der Kaufpreis für die Bauplätze in Niedergebraching festgesetzt und ein Ökobonus beschlossen. Der Verkaufspreis soll sich nachträglich um 5,00 €/m² ermäßigen, wenn der Käufer über die gesetzlichen Vorgaben hinaus in besonders umweltfreundliche Techniken investiert. Die Verwaltung wurde beauftragt, hierzu einen Vorschlag auszuarbeiten.

 

Die Käufer wurden über den Ökobonus informiert. Mittlerweile liegt die erste konkrete Anfrage vor. Aus Sicht der Verwaltung sollten die Anforderungskriterien für den Ökobonus möglichst einfach gehalten werden. Die Verwaltung schlägt folgende Vorgehensweise vor:

 

Die Verwaltung wird ermächtigt den Ökobonus auszuzahlen, wenn die Baumaßnahme durch die KfW im Rahmen des Programms „Energieeffizientes Bauen“ gefördert wird. Als Nachweis genügt das Bewilligungsschreiben der KfW. Bei Bauvorhaben, die nicht von der KfW gefördert werden, ist die Auszahlung des Ökobonus nur dann möglich, wenn die Investition in besonders umweltfreundliche Techniken im Einzelfall nachgewiesen und von der Verwaltung anerkannt wird. Der Gemeinderat stimmt dieser Regelung zu.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 2 Stimmen

 

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