Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 04.12.2014

2015-01-12 08:35 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 04.12.2014

12. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

12/2014

Sitzungstag:

04.12.2014

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Lehner Andreas

 

Anwesende Ortssprecher:

Robert Schiller

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

12.1    Öffentlicher Teil:

 

12.1.1   Änderung des Bebauungsplanes Pentling „Nord und Süd“;
1. Deckblattänderung „Ziegelackerweg“
Behandlung von Bedenken und Anregungen der öffentlichen Auslegung und Satzungsbeschluss

 

Der Planentwurf lag einschließlich Begründung in der Zeit vom 03. November 2014 bis einschließlich 03. Dezember 2014 öffentlich im Rathaus aus. Die Träger öffentlicher Belange wurden nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BauGB von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt. Anregungen oder Einwendungen von Bürgern sind nicht eingegangen. Folgende Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange sind eingegangen:

 

Der Fachreferent für Naturschutz beim Landratsamt Regensburg teilt mit, dass keine Einwände gegen die Planung bestehen.

 

Der Fachreferent für Immissionsschutz beim Landratsamt Regensburg teilt mit, dass keine Einwände gegen die Planung bestehen. Es wird jedoch wegen der Nähe zur Autobahn angeregt in den Festsetzungen des Bebauungsplanes aufzunehmen, dass für die Bauvorhaben die Anforderungen der DIN 4109 nachzuweisen sind. Der Planer wird beauftragt, dies in die Festsetzungen aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

Das Sachgebiet Technische Bauaufsicht, Bauüberwachung, beim Landratsamt Regensburg teilt mit, dass in der Nutzungsschablone die Wandhöhe für den Bautyp E+D fälschlicherweise mit 6,5 m (anstelle der Festlegung unter 4.2 mit 4,0 m) angegeben wurde. Der Planer wird beauftragt, diesen Fehler zu berichtigen.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

Das Sachgebiet Kommunale Abfallentsorgung beim Landratsamt Regensburg teilt mit, dass die Anfahrbarkeit für Entsorgungsfahrzeuge nur bedingt gegeben ist. Die Restmüll- bzw. Altpapierentsorgung erfolgt am Ziegelackerweg. Die Stichstraße im Westen kann nach Ansicht des Landratsamtes wegen der fehlenden Wendemöglichkeit nicht befahren werden. Diese Einschätzung des Landratsamtes ist jedoch nicht richtig. Im Bebauungsplan wurde nur ein Planausschnitt dargestellt. Beim Ziegelweg handelt es sich um keine Stichstraße, sondern um eine durchgehende Straße bis zum Stadtweg. Es müssen daher keine Hinweise in den Bebauungsplan aufgenommen werden.

 

 

Die Gemeinde erlässt aufgrund §§ 1 – 4, 8, 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548) in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung – PlanZV) vom 18.12.1990 (BGBl. 1991 I S. 58) geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509), § 1 der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung – BauNVO) in der Fassung vom 23.01.1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. S. 1548), Art. 81 der Bayer. Bauordnung (BauBO) in der Fassung vom 14.08.2007 (BayRS 2132 – 1 – I) zuletzt geändert durch § 1 Nr. 13 des Gesetzes vom 08.04.2013 (GVBl S. 174) und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) in der Fassung vom 22.08.1998 (BayRS 2020-1-1-I) zuletzt geändert durch Art. 65 Abs. 2 des Gesetzes vom 24.07.2012 (GVBl. S. 366) folgende Satzung für die 1. Deckblattänderung des Bebauungsplanes Pentling „Nord und Süd“:

 

§ 1

 

Für die 1. Deckblattänderung des Bebauungsplanes Pentling „Nord und Süd“ im Bereich nördlich des Ziegelackerweges gilt der von Landschaftsarchitekt Stephan Küster, Pentling ausgearbeitete Plan im Maßstab M 1 : 1000 in der Fassung vom 10.10.2014, der zusammen mit den Bebauungsvorschriften den Bebauungsplan bildet. Das Änderungsgebiet umfasst folgende Grundstücke der Gemarkung Pentling: Fl.Nr. 139/1, 139/2, 139/3, 139/5, 139/6, 139/7 und 139/8.

 

§ 2

 

Der Bebauungsplan tritt mit der Bekanntmachung nach § 10 BauGB in Kraft.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

12.1.2   Rechnungsprüfung – Feststellung der Jahresrechnung 2013 und Entlastung

 

Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2013 wurde von den Prüfern erläutert. Beanstandungen, die ein Handeln der Verwaltung erfordern, wurden nicht festgestellt. Der alte Dienstwagen soll weiter vom Bauhof genutzt werden. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2013 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt. Das Rechnungsergebnis haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Das Rechnungsergebnis liegt außerdem dieser Niederschrift als Anlage bei und ist Bestandteil dieses Beschlusses. Insbesondere ist anzumerken, dass die Zuführung zum Vermögenshaushalt 1.961.670,25 € beträgt und damit höher ausfällt als im Haushalt veranschlagt wurde (1.453.900 €). Zur Jahresrechnung 2013 beschließt der Gemeinderat mit den heute festgestellten Ergebnissen gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung zu erteilen.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

12.1.3   Aufstellung von Richtlinien zur Förderung von Vereinen und Vereinigungen

 

Die vom Planungsausschuss in Zusammenarbeit mit der Verwaltung erarbeiteten Richtlinien zur Förderung von Vereinen und Vereinigungen haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. Gleichzeitig haben die Gemeinderäte eine Gegenüberstellung von alter und neuer Förderung mit den Auswirkungen auf die einzelnen Vereine und Vereinigungen erhalten. Die Richtlinien wurden außerdem in der Sitzung von der Bürgermeisterin erläutert. Der Gemeinderat beschließt diese Richtlinien zu erlassen. In § 10 Abs. 1 wird die Zahl „300“ durch die Zahl „500“ ersetzt. Die Richtlinien liegen dieser Niederschrift als Anlage bei und sind Bestandteil dieses Beschlusses. Die Verwaltung wird beauftragt die Vereine und Vereinigungen zu verständigen und auf die jährliche Meldepflicht der Mitgliederzahlen hinzuweisen.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

12.1.4   Aufstellung Bau- und Investitionsprogramm 2015

 

Den Entwurf des Bau- und Investitionsprogramms für das nächste Jahr haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. Die geplanten Baumaßnahmen wurden kurz erläutert. Die geplante Erschließung eines neuen Gewerbegebietes und eine Verkehrsuntersuchung in Pentling werden zusätzlich als Infrastrukturmaßnahmen aufgenommen. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis dieses Bau- und Investitionsprogramms den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr aufzustellen. Der Entwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses und liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

12.1.5   Bauantrag Stefanie Baldermann, Regensburg;
Neubau eines Hotels mit 30 Zimmern im Bereich Hölkering/Hohengebrachinger Straße

 

Die Antragstellerin plant im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Hospiz“ auf dem Eckgrundstück zwischen der Straße nach Hölkering und der Hohengebrachinger Straße ein Hotel mit 30 Zimmern zu errichten. 25 Stellplätze sind vorgesehen. Im Mischgebiet ist die Errichtung eines Hotels zulässig. Die im Bebauungsplan festgelegte Wandhöhe beträgt bei einem Gebäude mit Flachdach 5,5 m. Diese Festsetzung kann jedoch nicht eingehalten werden, da für den wirtschaftlichen Betrieb der Gästezimmer auf zwei Stockwerken andere Raumhöhen notwendig sind. Auf der straßenzugewandten Seite beträgt die Wandhöhe laut Planung 6,3 m, auf der abgewandten Seite im Bereich der Terrasse maximal 9,1 m. Dieser hohe Bereich resultiert aus einer Abgrabung und ist auf einen kleinen Bereich beschränkt. Im normalen Bereich ohne Abgrabung beträgt die Wandhöhe im straßenabgewandten Bereich zwischen 6,4 m und 7 m.

 

Aus Sicht des Gemeinderates bestehen keine Einwände gegen die Errichtung eines Hotels an dieser Stelle. Das gemeindliche Einvernehmen wird auch für die beantragte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes hinsichtlich der Wandhöhe erteilt. Für den Antragsteller erfolgt der Hinweis, dass ergänzende Herstellungsbeiträge für Kanal und Wasser nach den einschlägigen Satzungen der Gemeinde zu bezahlen sind.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 5 Stimmen

 

 

 

12.1.6   Information zu aktuellen Themen

 

Der Gemeinderat wurde über das Ergebnis der Verkehrsschau informiert.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

12.1.7   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Daniela und Stefan Dechant, Pentling;

Errichtung von 2 Dachgaupen am bestehenden Gebäude am Föhrenweg

 

Maike Brown, Niedergebraching;

Wohnhausanbau an der Geberichstr.

 

Kargl GmbH, Pentling;

Büroanbau in der Hauptstr.

 

Stefan Götz und Heidi Götz-Jäger, Neumarkt;

Nutzungsänderung Kellergeschoss als Wohnung, Eichenstraße

 

Georg Schmid, Großberg;

Errichtung einer Stellplatzüberdachung, Am Schlagteil

 

Ohne Beschlussfassung

Zurück