Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 05.10.2017

2017-10-27 08:57 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 05.10.2017

11. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

11/2017

Sitzungstag:

05.10.2017

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

-/-

 

Anwesende Ortssprecher:

Lehner Andreas, Schiller Robert

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

11.1    Öffentlicher Teil:

 

11.1.1     Aufstellung des Bau- und Investitionsprogrammes 2018

 

Den von der Verwaltung ausgearbeiteten Entwurf des Bau- und Investitionsprogrammes 2018 haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Der Entwurf liegt außerdem dieser Niederschrift als Anlage 1 bei. Die einzelnen Punkte wurden zum Teil ausgiebig vorab im Planungsausschuss diskutiert. Insbesondere wurde nicht von allen Mitgliedern die Notwendigkeit für die Errichtung eines Kinderspielplatzes beim Regenrückhaltebecken in Hölkering gesehen. Besonders hohe Kosten entstehen durch die damit verbundene notwendige Umzäunung des Regenrückhaltebeckens bei Hölkering. Vom Gemeinderat ist eine Entscheidung über den Bau eines Spielplatzes in Hölkering und die Umzäunung des Regenrückhaltebeckens zu treffen.

 

Die Bürgermeisterin wird beauftragt Grundstücksverhandlungen für einen anderen, geeigneteren Standort in Hölkering zu führen. Der Bau eines Spielplatzes in Hölkering wird grundsätzlich befürwortet und daher in das Bauprogramm aufgenommen. Die Umzäunung des Regenrückhaltebeckens wird aus dem Bauprogramm gestrichen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 1 Stimme

 

Der Bau einer Mehrzweckhalle/Ausbau Sportzentrum wurde bewusst nicht aufgenommen, da die Meinungsbildung über die Notwendigkeit, Machbarkeit und Finanzierung erst am Anfang steht.

 

Unter Planungen wurden mittelfristig anstehende Baumaßnahmen aufgenommen, die jetzt ohne Zeitdruck detailliert geplant werden können und je nach Dringlichkeit verwirklicht werden sollen. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis dieses Bau- und Investitionsprogramms den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr aufzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 1 Stimme

 

 

11.1.2   Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit Grünordnungsplan „An der Steinernen Bank“ – Behandlung von Bedenken und Anregungen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Beteiligung der Träger öffentlicher Belange

 

Den ausgearbeiteten Vorschlägen (Anlage 2 zu dieser Niederschrift) zu den jeweiligen Einwänden der Fachstellen und sonstigen Träger öffentlicher Belange, den Vorhabenbezogener Bebauungsplan  mit Grünordnungsplan „An  der Steinernen  Bank" betreffend, wird zugestimmt und hiermit beschlossen. Der Vorhabenbezogener Bebauungsplan  mit Grünordnungsplan „An  der Steinernen  Bank", bestehend aus der Planzeichnung Bebauungsplan und Vorhaben- und Erschließungsplan (Teil A), den Festsetzungen (Teil B), Hinweisen (Teil C), der Begründung mit Umweltbericht (Teil D) und den Anlage Schalltechnische Untersuchung und erläuternde Pläne (Teil E), in der Fassung vom 05.10.2017 wird gebilligt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die öffentliche Auslegung nach §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis: 12 gegen 9 Stimmen

 

 

11.1.3   Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung einer PV-Anlage an der A93 bei Poign

 

Die Fa. Enerparc AG möchte auf den Grundstücken Fl.Nr. 75, 76 und 153 der Gemarkung Poign eine PV-Anlage an der A93 errichten. Der Gemeinderat beschließt den Flächennutzungsplan zu ändern und einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für diesen Bereich aufzustellen. Die Fläche wird als Sondergebiet für regenerative Energien ausgewiesen. Die Kosten für die Durchführung des Bauleitplanverfahrens hat der Investor zu tragen. Die Ausgleichsflächen hat ebenfalls der Investor zu schaffen. Die Verwaltung wird beauftragt die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 1 Stimme

 

Ein Privatmann möchte auf den Grundstücken Fl.Nr. 160 und 71 der Gemarkung Poign eine PV-Anlage an der A93 errichten. Der Gemeinderat beschließt den Flächennutzungsplan zu ändern und einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für diesen Bereich aufzustellen. Die Fläche wird als Sondergebiet für regenerative Energien ausgewiesen. Die Kosten für die Durchführung des Bauleitplanverfahrens hat der Investor zu tragen. Die Ausgleichsflächen hat ebenfalls der Investor zu schaffen. Die Verwaltung wird beauftragt die frühzeitige Bürger- und Behördenbeteiligung durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 1 Stimme

 

 

 

11.1.4   Ausbau des bestehenden Dachgeschosses im Feuerwehrgerätehaus Pentling

 

Die erste Planung der Feuerwehr mit einem Ausbau des Anbaus und einem kompletten Umbau des vorhandenen Dachgeschosses hat nicht die Zustimmung der Gemeinde gefunden. Die nunmehr vorgelegte Planung sieht ausschließlich einen Ausbau des bestehenden Dachgeschosses im Anbau des Feuerwehrgerätehauses vor. Grundsätzliche Einwendungen gegen diese Planungen bestehen nicht. Der Bauantrag ist dem Landratsamt zur Genehmigung vorzulegen. Die weitere Vorgehensweise wird vom Gemeinderat festgelegt, sobald die Baugenehmigung vorliegt.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

 

11.1.5   Sanierung Mehrfamilienhaus, Abbruch Dachkonstruktion und Neubau Flachdach mit zwei Wohneinheiten, Anbau von 4 barrierefreien Wohneinheiten und 4 Reihenhäusern mit 10 Garagen und 15 Stellplätzen

 

Bereits in der Sitzung am 30.03.2017 hatte sich der Gemeinderat mit einem Bauantrag für dieses Grundstück befasst. Damals sollten am bestehenden Wohnhaus an der Regensburger Straße das Dachgeschoss ausgebaut und ein Anbau mit drei Wohneinheiten errichtet werden. Bisher waren in diesem Gebäude fünf Wohneinheiten untergebracht. Künftig sollten dies 10 Wohneinheiten sein. 11 Garagen bzw. Stellplätze waren geplant. Das Bauvorhaben wurde nicht verwirklicht. Durch den Zukauf eines Grundstückes wird jetzt eine erheblich ausgeweitete Bebauung beantragt. Insgesamt sollen künftig 15 Wohneinheiten dort entstehen. Die Nachbarunterschriften liegen nicht komplett vor.

 

  1. Alternative:

Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird erteilt. Für den Antragsteller erfolgt der Hinweis, dass ergänzende Herstellungsbeiträge für Kanal und Wasser nach den einschlägigen gemeindlichen Satzungen zu bezahlen sind.

 

Abstimmungsergebnis: 4 gegen 17 Stimmen

 

  1. Alternative:
  • 34 Abs. 1 BauGB: Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Die Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse müssen gewahrt bleiben; das Ortsbild darf nicht beeinträchtigt werden.

Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass sich eine derart verdichtete Bebauung weder nach Art noch nach Maß der Bebauung in die Eigenart der näheren Bebauung einfügt. Außerdem wird das Ortsbild durch diese massive Bebauung am Ortsrand beeinträchtigt.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 4 Stimmen

 

 

11.1.6   Information zu aktuellen Themen

 

Betriebsausflug

Am Dienstag, den 10. Oktober findet der Betriebsausflug der Gemeinde statt. Das Rathaus, der Bauhof und die beiden Kindergärten sind an diesem Tag geschlossen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

11.1.7   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Seit der letzten Sitzung wurden keine Bauanträge von der Gemeindeverwaltung bearbeitet.

 

Ohne Beschlussfassung

 

Zurück