Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 05.12.2019

2019-12-19 08:02 von Birgit Burgel

16. Sitzung Niederschrift

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

16/2019

Sitzungstag:

05.12.2019

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Christoph Limmer

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

 

 

Anwesende Ortssprecher:

Schiller Robert

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

    Chr. Limmer

 

 16.1    Öffentlicher Teil:

 

16.1.1     Wasserversorgung der Gemeindeteile Pentling, Hölkering, Großberg;
Entscheidung über die weitere Vorgehensweise bzw. Gebührenanpassung zum 01.01.2020

 

Bei der Bürgerversammlung am 19.11.2019 im Bürgersaal konnten sich die Bürger vollumfassend zu dem Thema Abgabe der Wasserversorgung informieren. Es waren Vertreter beider Wasserversorger anwesend. Zusätzlich wurde an die betroffenen Haushalte Umfragezettel verteilt. Von rd. 1800 ausgegebenen Zettel lag die Rücklaufquote bei 14 %. Dabei sprachen sich 10,2% für einen Weiterbetrieb durch die Gemeinde aus, 18 % für eine Abgabe an die REWAG und 71,8% für eine Abgabe an den Zweckverband. Der Gemeinderat nimmt dieses Ergebnis zur Kenntnis.

 

Eine Abgabe der Wasserversorgung zum Termin 01.01.2020 ist zeitlich schwer umzusetzen. Der nächste sinnvolle Übernahmetermin beim Zweckverband wäre der 01.04.2020. Bei der REWAG könnte zu jeder Zeit die Übernahme erfolgen. So hätte die Verwaltung Zeit entsprechende Verträge vorzubereiten und Umstellungsmaßnahmen einzuleiten. Betroffen sind rund 1.100 Haushalte.

 

Die Verwaltung erläuterte dem Gemeinderat die sanierungsbedürftigen Teile des Wasserturms.

 

Der Gemeinderat beschließt aufgrund der vorliegenden Ergebnisse grundsätzlich die Wasserversorgung an einen Dritten abzugeben und nicht mehr selber weiter zu betreiben.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 4 Stimmen

 

 

  1. Bürgermeister Herr Haubner stellte den Geschäftsordnungsantrag, dass die Entscheidung an welchen Versorger man die Wasserversorgung abgibt vertagt werden soll.

 

Abstimmungsergebnis: 7 gegen 14 Stimmen (abgelehnt)

 

Daraufhin beschließt der Gemeinderat die Wasserversorgung zum 01.04.2020 an den Zweckverband zur Wasserversorgung Landkreis Regensburg Süd abzugeben. Die Verwaltung wird beauftragt die Umstellung vorzubereiten, entsprechende Verträge vorzubereiten und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis: 15 gegen 6 Stimmen

 

 

Da die Gebühren nicht mehr kostendeckend sind, wurde die Gemeinde vom Prüfungsverband und vom Landratsamt aufgefordert diese anzupassen. Die Rechtsaufsichtsbehörde erwartet den Vollzug der Prüfungsfeststellung.

Dem Gemeinderat wurden die Kalkulation und die neue Wassergebührensatzung mit den Sitzungsunterlagen übersandt. Bereits in der Sitzung vom 07.03.2019 wurde die Kalkulation erläutert.

 

Der Gemeinderat beschließt die Gebühren für die letzten verbleibenden 3 Monate nicht mehr anzupassen und den Bürger zu belasten.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 1 Stimmen

 

 

16.1.2   Antrag der FFW Neudorf auf Ersatzbeschaffung eines Tragkraft-      spitzenfahrzeug (TSF)

 

Der Gemeinde liegt ein Antrag auf Beschaffung eines neuen TSF für den Feuerwehrstandort Neudorf vor. Das jetzige TSF ist Baujahr 1991. Die Beschaffung von Ersatzteilen wird zunehmend problematischer; werksseitig können keine mehr gekauft werden.

Der Feuerwehrbedarfsplan sieht jedoch vor, das TSF von Niedergebraching nach Neudorf zu geben und für die Wehr in Niedergebraching ein TSF-W anzuschaffen.

Grund hierfür sind die Mitglieder- und Ausrückzahlen der einzelnen Wehren.

Die Verwaltung empfiehlt hier den Feuerwehrbedarfsplan umzusetzen. Herr Kreisbrandrat Scheuerer und der örtliche Kreisbrandmeister Herr Hopfensperger unterstützen dies, zumal es angedacht ist eine Ausrückgemeinschaft Poign/Niedergebraching zu gründen, da man bereits einige Male Ausrückprobleme hatte. Die Kommandanten der betroffenen Wehren wurden angehört und es wurde der Vorgehensweise zugestimmt.

Vom Kommandanten der Niedergebrachinger Feuerwehr wurde die eventuelle Anschaffung eines MLF anstelle eines TSF-W zur Sprache gebracht.

 

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung und den Kommandanten eine Gegenüberstellung von Nutzen und Kosten eines MLF zu TSF-W zu fertigen und dem Gemeinderat vorzustellen.

Das TSF von der Feuerwehr Niedergebraching ist nach Erhalt des neuen Fahrzeuges an die Feuerwehr Neudorf zu übergeben.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

16.1.3   Kommunalwahl 2020 – Festsetzung einer Aufwandsentschädigung für die Wahlhelfer

 

Die Auswertung der Ergebnisse der Kommunalwahl ist sehr zeitintensiv und auch mental anstrengend. Die Gemeinde hat daher bei dieser Wahl immer eine wesentlich höhere Aufwandsentschädigung bezahlt. Die Verwaltung schlägt vor, die Aufwandsentschädigung mit 50 € festzusetzen.

Zusätzlich wird für die Teilnahme an der Wahleinweisung eine Aufwandsentschädigung von 15,00 € bezahlt. Wahlhelfer, die sich bereiterklären die PC-Auswertung mit Barcode-Lesestift durchzuführen, erhalten für diese anstrengende Tätigkeit eine zusätzliche Aufwandsentschädigung von 25,00 €. Die Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung erhalten wie bisher eine einheitliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 50,00 €.

Darüber hinaus schlägt die Verwaltung vor, unter allen ehrenamtlichen Wahlhelfern einen attraktiven Preis zu verlosen, damit genügend freiwillige Wahlhelfer gefunden werden können. Die Verwaltung schlägt folgende Einkaufsgutscheine (z.B. Donaueinkaufszentrum) als Preise vor:

  1. Preis: Einkaufsgutschein Wert 300,-- €
  2. Preis: Einkaufsgutschein Wert 200,-- €
  3. Preis: Einkaufsgutschein Wert 100,-- €
  4. bis 10. Preis: USB-Speicherstick

Der Gemeinderat stimmt den Aufwandsentschädigungen für die Wahlhelfer bei den Kommunalwahlen 2020 zu und ermächtigt die Verwaltung die Preise im Mitteilungsblatt auszuloben. Die Verlosung der Preise erfolgt in der ersten Gemeinderatssitzung nach den Kommunalwahlen.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

16.1.4 Bauvoranfrage des Schützenvereins St. Hubertus Hohengebraching zum Bau einer Schießsportstätte für Luftdruckwaffen mit Nebenräumen und 2 Einfamilienhäusern mit Garagen im Außenbereich zwischen Geberichstraße und Kreisstraße

 

Am 22.11.2019 ging bei der Gemeinde Pentling die Bauvoranfrage des Schützenvereins St. Hubertus Hohengebraching ein auf der Fl.Nr. 513/5 Gemarkung Hohengebraching eine Schießsportstätte nebst Nebenräume, sowie zwei Einfamilienhäuser E+1 mit jeweils einer Doppelgarage zu errichten. Der Plan wurde den Gemeinderäten vorab zugesandt.

Mittels einer Ortsabrundungssatzung könnte hier Baurecht geschaffen werden. Das Grundstück ist insgesamt 3.636 m² groß. Nach dem Grundsatzbeschluss müsste der Grundstückseigentümer 75% der Fläche (2.757 m²) dann an die Gemeinde verkaufen. Des Weiteren handelt es sich bei dem Grundstück um „Wald“, für welches eine Rodungsgenehmigung von der Naturschutzbehörde einzuholen ist.

Die Ausgleichsflächen sollten vom Grundstückseigentümer zur Verfügung gestellt.

 

Der Gemeinderat kann sich auf dem Grundstück eine Bebauung vorstellen und beauftragt die Verwaltung mit dem Grundstückseigentümer die Kaufbedingungen zu klären und sie dem Gemeinderat zeitnah vorzulegen.

Weiter sollen zusätzlich die Standorte am Bolzplatz und Feuerwehr untersucht werden. Bei diesen Außenbereichsstandorten wäre die Notwendigkeit einer Außenanlage darzustellen (evtl. Bogensportplatz o.ä.).

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

16.1.5   Bau von Rasenspielfeld des TSV Großberg, Vorstellung der möglichen Örtlichkeiten und Beschlussfassung

 

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 31.01.2019 wurde dem TSV Großberg die Zusage erteilt das Grundstück Fl.Nr. 393 Gemarkung Pentling für einen Kunstrasenplatz mit Übungsplatz zur Verfügung zu stellen.

Die Planungen des Vereins sind nun voran geschritten. Es soll kein Kunstrasenplatz mehr gebaut werden. Vielmehr sehen die Planungen vor, auf dem gegenüberliegenden Grundstück Fl.Nr. 323 Gem. Pentling (Eigentümer Gemeinde) und auf der Fl.Nr. 324 Gem. Pentling (nicht im Eigentum der Gemeinde) ein neues Rasenspielfeld mit 90m x 60m zu errichten.

 

Dies würde jedoch zur Folge haben, dass der Skaterplatz und Beachvolleyballplatz wegfallen, bzw. versetzt werden müssten und evtl. dazu eine genügend große Fläche erworben werden müsste.

 

Der Gemeinderat beschließt dem TSV Großberg den gewünschten Platz zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt Grundstücksverhandlungen für die noch zusätzlich benötigten Flächen aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 1 Stimmen

 

 

16.1.6   Information zu aktuellen Themen

 

Die Stadt Regensburg will die Kläranlage von 400.000 Einwohnergleichwerte (EWG) auf 500.000 oder 600.000 ausbauen. In den nächsten Monaten wird mit der Planung gestartet und von den Anschlussgemeinden werden die Bedarfe abgefragt (Entwicklungszeitraum bis 2040).

 

Das Bauvorhaben von Bayern Wohnen „An der Steinernen Bank“ wurde an die Firma Bachl-Kroneder GmbH verkauft.

 

Lt. Bescheid über die Straßenausbaupauschale erhält die Gemeinde rd. 28.000 € jährlich als Ersatz für den Wegfall der Straßenausbaubeiträge.

 

Es fand ein Gespräch mit dem Geschäftsführer von REAL Pentling statt. Das Gerücht über einen Abriss des Verbrauchermarktes und Bau von Wohnungen stimmt nicht.

 

 

16.1.7   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Genehmigung einer Einfriedung im Lilienweg 2

Neubau eines Einfamilienhauses in Seedorf, Fl.Nr. 251 Gem. Poign

 

 

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