Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 05.02.2015

2015-04-01 08:20 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 05.02.2015

2. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

2/2015

Sitzungstag:

05.02.2015

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Paul Carmen, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Resch Frank, Neumüller Jürgen

 

Anwesende Ortssprecher:

Andreas Lehner

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

2.1       Öffentlicher Teil:

 

2.1.1      Aufstellung des Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan „Mattinger Weg“;
Behandlung von Bedenken und Anregungen der öffentlichen Auslegung und Satzungserlass

 

Der Planentwurf einschließlich Begründung, Grünordnung und Umweltbericht lag in der Zeit vom 29. Dezember 2014 bis einschließlich 30. Januar 2015 öffentlich im Rathaus aus. Die Träger öffentlicher Belange wurden nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BauGB von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt. Anregungen oder Einwendungen von Bürgern sind nicht eingegangen. Folgende Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange sind eingegangen:

 

Das Wasserwirtschaftsamt Regensburg teilt mit, dass die wasserwirtschaftlichen Belange berücksichtigt wurden.

 

Das Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung teilt mit, dass keine Einwendungen bestehen.

 

Der Fachreferent für Naturschutz beim Landratsamt teilt mit, dass keine Einwendungen bestehen.

 

Das Sachgebiet Kommunale Abfallentsorgung beim Landratsamt Regensburg teilt mit, dass die Parzellen 1 und 2 nicht von Müllfahrzeugen angefahren werden können. Der Mattinger Weg kann ab der Einmündung Kirschstraße in nordwestlicher Richtung aufgrund fehlender Wendemöglichkeit nicht befahren werden. Das Landratsamt bittet daher den Hinweis aufzunehmen, dass die Bewohner der Parzellen 1 und 2 ihre Müll- und Papiertonnen usw. an den Abfuhrtagen an der Kreuzung Kirschstraße / Mattinger Weg zur Abholung bereit zu stellen haben. Die genannten Hinweise sind bereits in den Textlichen Hinweisen (Teil C) unter „Müllentsorgung“ aufgeführt und damit beachtet. Weitere Ergänzungen sind nicht notwendig.

 

Das Sachgebiet Staatl. Abfallrecht, Wasserrecht und Gewässerschutz beim Landratsamt Regensburg möchte redaktionelle Änderungen in den Hinweisen. Auf Seite 12 soll im letzten Absatz das Wort „ Wasserhaltungen,“ vor Aufgrabungen eingefügt werden. Der Hinweis auf die Formulare im ersten Absatz auf Seite 13 soll „www.landkreis-regensburg.de“ lauten. Auf Seite 14 soll im zweiten Absatz Satz 1 folgende Formulierung erhalten: „Derzeit sind weder Schadensfälle mit wassergefährdenden Stoffen noch Altlasten oder Altlastenverdachtsflächen bekannt.“ Der Planer wird beauftragt diese Änderungen vorzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

Der Zweckverband zur Wasserversorgung Landkreis Regensburg-Süd teilt mit, dass die Anregungen in der Stellungnahme vom 24.09.2014 berücksichtigt wurden.

Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Regensburg erhebt keine Einwände, möchte aber folgenden Hinweis im Bebauungsplan: „Landwirtschaftliche Nutzflächen sollen der landwirtschaftlichen Nutzung in ausreichendem Umfang erhalten bleiben. Auf einen möglichst sparsamen Verbrauch landwirtschaftlich genutzter Flächen ist deshalb zu achten.“ Außerdem bittet das Amt keine land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Anspruch zu nehmen.

 

Die Gemeinde weist am Mattinger Weg lediglich 5 Parzellen aus – für die bereits über 131 Bauanfragen dokumentiert wurden. Diese Grundstücke sollen anschließend auch bebaut werden. Der vom Amt geforderte Hinweis ergibt daher keinen Sinn und wird nicht aufgenommen, da diese 5 Parzellen nicht mehr für die landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung stehen. In der Begründung zur vorliegenden Planung wurde bereits erläutert, dass der Bebauungsplan aus dem wirksamen Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan der Gemeinde Pentling heraus entwickelt wurde. Dieser stellt für den Geltungsbereich ein „Allgemeines Wohngebiet „ mit Ortsrandeingrünung dar. Demgemäß stand eine Bebauung der bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen bevor und war bei steigender Nachfrage nach Wohnbauflächen zu erwarten. Dem Grundsatz des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden wird dahingehend beachtet, dass der Bebauungsplan ausschließlich innerhalb der ausgewiesenen WA-Fläche aufgestellt wird. Damit ist das Entwicklungsgebot beachtet.

 

Die Ausgleichsfläche liegt im Überschwemmungsbereich der Donau (Hochwassergefahrenfläche HQ 100) und wird seit längerer Zeit nicht mehr landwirtschaftlich genutzt. Sie wurde bereits durch das Landratsamt Regensburg als solche geprüft und genehmigt. Auf der Fläche fanden bereits Ausgleichsmaßnahmen (Anlage einer Streuobstwiese) für die Baugebiete „Niedergebraching“ und „Hospiz“ statt, die nun durch die gleiche Maßnahme einheitlich ergänzt werden soll. Diese Forderung des Amtes ist deshalb bereits berücksichtigt. Aus diesen Gründen sieht der Gemeinderat keine Veranlassung den Bebauungsplan zu ändern.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

Die Kreisbaumeisterin am Landratsamt Regensburg verweist in ihrer Stellungnahme auf Punkt 1 des Schreibens vom 22.10.2014. Im Sinne des bestehenden Ortsbildes und der Ortsrandlage sollte auf Walm-, Pult- und versetzte Pultdächer hier verzichtet werden. Die Einwendungen der Kreisbaumeisterin zur vielfältigen Dachgestaltung wurden bereits mit Beschluss vom 13.11.2014 zurückgewiesen. Alle im Bebauungsplan zulässigen Dachformen sowie Dachaufbauten und Querbauten sind in unmittelbarer Nähe des Neubaugebietes bereits vorhanden und stören keinesfalls das Ortsbild sondern fügen sich ergänzend in die bestehende Dachlandschaft ein. Es ist bewusst im Sinne des Gemeinderates eine weitgehende Gestaltungsfreiheit zu ermöglichen. An dieser Auffassung hat sich nichts geändert. Auch nach erneuter Abwägung müssen diese Einwendungen zurückgewiesen werden.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 2 Stimmen

 

Die Gemeinde erlässt aufgrund §§ 1 – 4, 8, 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. I S. 1548) in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung – PlanZV) vom 18.12.1990 (BGBl. 1991 I S. 58) geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509), § 1 der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung – BauNVO) in der Fassung vom 23.01.1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. S. 1548), Art. 81 der Bayer. Bauordnung (BauBO) in der Fassung vom 14.08.2007 (BayRS 2132 – 1 – I) zuletzt geändert durch § 1 Nr. 13 des Gesetzes vom 08.04.2013 (GVBl S. 174) und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) in der Fassung vom 22.08.1998 (BayRS 2020-1-1-I) zuletzt geändert durch Art. 65 Abs. 2 des Gesetzes vom 24.07.2012 (GVBl. S. 366) folgende Satzung für das Baugebiet „Mattinger Weg“:

 

 

§ 1

Für das Baugebiet „Mattinger Weg“ gilt der vom Architekturbüro Bartsch aus Neutraubling ausgearbeitete Plan mit integrierter Grünordnung im Maßstab 1 : 1000 in der Fassung vom 13.11.2014, der zusammen mit den Bebauungsvorschriften den Bebauungsplan bildet. Das Plangebiet umfasst folgende Grundstücke der Gemarkung Graßlfing: Fl.Nr. 333 t und 347/2 t.

 

§ 2

Der Bebauungsplan tritt mit der Bekanntmachung nach § 10 BauGB in Kraft.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 1 Stimme

 

 

2.1.2      Vorstellung des Bebauungsplanentwurfes „Am Schlagteil V“

 

Der Vorentwurf wurde von Herrn Küster erstellt. Die Unterlagen haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. Die Verwaltung wird beauftragt auf dieser Basis die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die frühzeitige Behördenbeteiligung durchzuführen. Zusätzlich sollen begrünte Dächer zulässig sein.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 1 Stimme

 

In den Verkaufsbedingungen der Gemeinde soll festgeschrieben werden, dass sich der Käufer verpflichtet ein Gebäude nach Kfw-40-Standart zu errichteten.

 

Abstimmungsergebnis: 7 gegen 12 Stimmen

 

 

2.1.3      Gebäudereinigung an der Schule Großberg

 

Die Vergabe der Reinigung der Schule Großberg und der Turnhalle erfolgte nach einer öffentlichen Ausschreibung an die Fa. Götz. Der BKPV schlägt in seinem Prüfbericht vor, den Vertrag zu kündigen und die Reinigungsleistungen neu auszuschreiben. Es wird vorgeschlagen, die Reinigung der Klassenzimmer nur mehr im 2-Tage-Turnus durchzuführen. Der BKPV hält ein Einsparpotential von bis zu 30 % für möglich. Bereits im Jahre 2007 hat sich der Gemeinderat mit diesem Thema befasst. Damals wurden auch Kostenangebote für die Herabsetzung der Reinigungsintervalle auf 2mal wöchentlich und auf 2,5mal wöchentlich eingeholt. Die Einsparmöglichkeiten wurden damals mit 3.907,80 € bzw. 5.367,60 € im Jahr berechnet. Der Gemeinderat hat sich mit einem Abstimmungsergebnis von 17 gegen 1 Stimme für die Beibehaltung der Reinigung der Klassenzimmer an jedem Schultag ausgesprochen. Die Sauberkeit der Schule wurde vorrangig gegenüber kurzfristigen wirtschaftlichen Einsparungen beurteilt.

 

Die Klassenzimmer werden heute viel intensiver als früher genutzt. Immer öfter findet ein Unterricht am Nachmittag statt und die Klassenzimmer werden am Nachmittag zum Teil von der Mittags- und Hausaufgabenbetreuung genutzt. Ca. 140 Kinder nehmen das Mittagessen an der Schule ein. Im Jahre 2007 waren nur ca. 60 Kinder zum Mittagessen in der Schule. Bereits damals wurde die Sauberkeit der Schule wichtiger eingestuft als wirtschaftliche Einsparungen. Dies gilt heute umso mehr, als die Nutzung der Schule am Nachmittag ständig zunimmt. Die Kinder werden von den Eltern zum Großteil am Nachmittag abgeholt. Der Publikumsverkehr und damit die Schmutzbelastung in der Schule haben erheblich zugenommen. Der Gemeinderat beschließt daher das Reinigungsintervall an der Schule nicht zu verändern. Die Qualität der Reinigungsleistung der Fa. Götz ist nicht zu beanstanden. Der Gemeinderat beschließt den Vertrag mit der Fa. Götz nicht zu kündigen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

2.1.4      Feuerwehr Poign;
Anschaffung eines neuen Tragkraftspritzenfahrzeuges und Beschaffung eines Rolltores für das Gerätehaus

 

Die Feuerwehr beantragt das vorhandene 30 Jahre alte Tragkraftspritzenfahrzeug durch ein neues TSF mit technischer Beladung zu ersetzen. Ein ähnliches Fahrzeug wurde zuletzt für die FF Großberg im Jahre 2009 beschafft. Die Kosten lagen bei 97.000 €. Der Gemeinderat beschließt für die FF Poign ein neues TSF zu beschaffen und beauftragt die Verwaltung, die Ausschreibung durchzuführen und den staatlichen Zuschuss (19.500 €) zu beantragen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

Das Gerätehaus in Poign erhält im Frühjahr einen neuen Anstrich. Die Feuerwehr beantragt die alten doppelflügeligen Holztore durch ein elektrisches Rolltor mit Lichtschacht zu ersetzen. Bei der feuerwehrtechnischen Überprüfung wurde das Tor bemängelt. Die Kosten für ein derartiges Rolltor liegen bei ca. 10.000 €. Damit der Einbau des Tores vor Beginn der Malerarbeiten durchgeführt werden kann, wird die Verwaltung beauftragt Kostenangebote einzuholen und den Auftrag an den wirtschaftlichsten Bieter zu vergeben.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

 

 

2.1.5      Abstufung der GVS Lohstadt-Sinzing zum öffentlichen Feld- und Waldweg

 

Am westlichen Donauufer führt der Weg entlang der Bahnlinie von Lohstadt (Stadt Kelheim) über das Gemeindegebiet Pentling nach Sinzing. Von der Gemeinde Sinzing wurde dieser Weg bereits vor längerer Zeit zum öffentlichen Feld- und Waldweg abgestuft. Die Donaufähre wurde von einer Wagenfähre zu einer Personenfähre abgerüstet. Es bietet sich daher an die GVS ebenfalls zum öffentlichen Feld- und Waldweg abzustufen und anschließend für den öffentlichen Verkehr (land- und forstwirtschaftlicher Verkehr sowie Radfahrer frei) zu sperren. Dies ist auch aus wirtschaftlichen Gründen angebracht um den Unterhaltsaufwand verringern zu können. Aus den vorgenannten Gründen ist diese Abstufung nach Art. 7 Abs. 1 BayStrWG möglich. Die Umstufung soll nur zum Ende eines Haushaltsjahres ausgesprochen und drei Monate vorher angekündigt werden.

 

Der Gemeinderat beschließt die GVS Lohstadt – Sinzing zum öffentlichen Feld- und Waldweg abzustufen. Die Abstufung wird am 31.12.2015 wirksam. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden rechtlichen Schritte einzuleiten und die Umstufung vorher öffentlich anzukündigen. Da die Baulast für den Weg bisher bei der Gemeinde lag wird die Gemeinde die Baulast auch nach Abstufung des Weges übernehmen.

 

Die Abstimmung wird zurückgestellt, da noch Details zu klären sind.

 

 

2.1.6      Information zu aktuellen Themen

 

Gewerbesteuer 2014

Im letzten Jahr konnte die Gemeinde nur Einnahmen von 721.219 € verbuchen, da erhebliche Zahlungsrückstände bestehen Gegen einen Schuldner läuft zur Zeit die Vollstreckung über 79.000 €. Die Schätzung belief sich auf 800.000 €.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

2.1.7      Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Gerda und Johann Janker, Niedergebraching;

Dachgeschossausbau und Einbau von 2 Gauben an der Arglestraße

 

Robert Schmitt, Niedergebraching;

Neubau Doppelgarage an der Geberichstraße in Niedergebraching

 

Dr. Tobias Lell und Silke Lell-Pannier, Regensburg;

Neubau Einfamilienwohnhaus mit Carport, An der Schloßbreite in Hohengebraching

 

Baumer Vertriebskoordination GmbH & Co.KG, Regensburg;

Neubau eines Doppelhauses mit Garagen am Ziegelackerweg in Pentling

 

Klassik Bau GmbH, Bad Abbach;

Neubau eines Doppelhauses mit Garagen an der Haidstraße in Neudorf

 

Familien Späth und Sennebogen, Pentling;

Neubau eines Wohnhauses mit Garage am Lilienweg

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

2.1.8      Auftragsvergabe Entwurfsplanung Ausbau Wolfgangstraße in Matting

 

Immer wieder wird über den Ausbau der Wolfgangstraße und die notwendigen Maßnahmen dazu diskutiert. In absehbarer Zeit sind diese Baumaßnahmen aufgrund des Straßenzustandes unumgänglich. In das diesjährige Bauprogramm wurde deshalb die Planung der Baumaßnahme aufgenommen. Die Verwaltung schlägt vor dem Ingenieurbüro Bauer den Auftrag für die Entwurfsplanung zum Ausbau der Wolfgangstraße in Matting zu erteilen. Erst wenn eine Kostenberechnung vorliegt, können die Belastungen für die Straßenanlieger berechnet werden. Die Verwaltung wird ermächtigt mit dem Ingenieurbüro Bauer einen Vertrag über die Entwurfsplanung abzuschließen. Anschließend soll die Verwaltung die sich daraus ergebenden Straßenausbaubeiträge berechnen. Erst wenn alle Kosten und die Belastungen für die Straßenanlieger vorliegen, wird der Gemeinderat eine Entscheidung über die durchzuführenden Straßenbaumaßnahmen treffen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

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