Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 05.06.2014

2014-06-27 08:20 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 05.06.2014

5. Sitzung

 

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

5/2014

Sitzungstag:

05.06.2014

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Dr. Hartl Christian

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

 

R. Griesbeck


 

 

5.1       Öffentlicher Teil:

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte Herr Eder den Punkt Verpachtung der Stockbahnüberdachung zur Errichtung einer PV-Anlage im öffentlichen Teil zu behandeln.

 

Abstimmungsergebnis: 8 gegen 12 Stimmen

 

5.1.1      Beratung und Beschlussfassung über den Haushaltsplan 2014 (Verwaltungs- und Vermögenshaushalt, Haushaltssatzung, Finanzplan, Stellenplan)

 

Der Verwaltungshaushalt steigt gegenüber dem Vorjahr um 3,4 % auf 8.533.500 €. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beträgt 1.593.700 €. Der Vermögenshaushalt schließt mit 3.281.500 €. Zusätzlich stehen aber noch Haushaltsreste aus dem Vorjahr in Höhe von 1.305.955 € für Baumaßnahmen zur Verfügung. Der Gesamthaushalt liegt bei 11.815.000 € (Vorjahr: 10.890.100 €). Unter Berücksichtigung der laufenden Tilgung wird die Pro-Kopf-Verschuldung zum Jahresende 2014 bei 302 € je Einwohner liegen. Das Kassenkreditvolumen liegt unverändert bei 1 Mio. €. Aus heutiger Sicht wird es nicht notwendig sein, von dieser Ermächtigung Gebrauch zu machen. Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer werden nicht verändert. Die weiteren Eckdaten des Haushaltes sind dem Vorbericht zu entnehmen, der allen Gemeinderäten sowie der gesamte Haushaltsplan vorliegt. Der Haushaltsplan 2014 wurde von Herrn Griesbeck und Herrn Seuß ausgearbeitet und den Gemeinderäten in der Sitzung nochmals vorgestellt. Herr Eder wies darauf hin, dass im nächsten Jahr das TSF der FF Poign ersetzt werden müsste und eine Ersatzbeschaffung des Verkehrssicherungsanhängers der FF Pentling ansteht.

 

Der Gemeinderat beschließt den Haushaltsplan mit Haushaltssatzung 2014 sowie den Finanz- und Investitionsplan für die Haushaltsjahre 2013 bis 2017 und den Stellenplan. Die Fertigung des Haushaltsplanes und die Haushaltssatzung 2014 sind Bestandteil dieses Beschlusses. Die Haushaltssatzung liegt außerdem dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

5.1.2      Beschaffung von Wärmebildkameras durch die Feuerwehren;
Zuschuss der Gemeinde

 

Bisher verfügt in der Gemeinde lediglich die Feuerwehr Pentling über eine Wärmebildkamera. Der Freistaat Bayern fördert die Anschaffung von Wärmebildkameras mit einem Festbetrag von 2.750,00 €. Förderfähig ist die Erstbeschaffung von Wärmebildkameras für Löschfahrzeuge, die mit Atemschutzausrüstung ausgestattet sind. Die Feuerwehr Matting hat sich eine Wärmebildkamera für das neue Löschfahrzeug angeschafft. Die Kosten lagen bei 10.650,50 €. Den staatlichen Zuschuss beantragt die Gemeinde. Die Feuerwehr Matting beantragt einen gemeindlichen Zuschuss zu dieser Investition. Wärmebildkameras tragen erheblich zur Verbesserung der Brandbekämpfung und zur Personensuche in verrauchten Räumen bei. Außerdem wird die Eigensicherung von Feuerwehreinsatzkräften im Innenangriff verbessert. Die Verwaltung schlägt deshalb vor, die Anschaffung von Wärmebildkameras durch die Feuerwehren aus Gemeindemitteln zu bezuschussen.

 

Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass die Kosten für die Anschaffung von Wärmebildkameras durch die Gemeinde getragen werden sollen. Es ist angedacht eine Höchstgrenze einzuführen. Bevor eine Entscheidung vom Gemeinderat getroffen wird, soll die Verwaltung Gespräche mit den Feuerwehren führen und den Gemeinderat informieren.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

5.1.3      Bestellung eines neuen Jugendbeauftragten

 

Herr Michael Engl hat sein Amt als ehrenamtlicher Jugendbeauftragter niedergelegt, da er nicht mehr in Pentling wohnt. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass nach Möglichkeit erneut ein Jugendbeauftragter bestellt werden sollte. Die Verwaltung wird daher beauftragt, das Amt des ehrenamtlichen Jugendbeauftragten im Mitteilungsblatt auszuschreiben und dem Gemeinderat eine geeignete Person vorzuschlagen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

5.1.4      Bauantrag Goetzke Kinderland GmbH, Pentling;
Anlage eines Kundenparkplatzes im Außenbereich, An der Steinernen Bank

 

Vom Kinderland waren bisher Grundstücke auf dem Firmengelände Stahl angemietet und wurden als Besucherparkplätze genutzt. Der Parkplatz wurde gekündigt. Das Kinderland möchte nun auf dem angrenzenden Grundstück von Herrn Hölzl (Außenbereich) am höchsten Punkt zwischen Großberg und Pentling einen Parkplatz mit einer Größe von 2.238 m² anlegen. Der Gemeinderat beschließt das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag zu erteilen.

 

Abstimmungsergebnis: 9 gegen 11 Stimmen

Der Antrag ist damit abgelehnt. Das gemeindliche Einvernehmen wird nicht erteilt.

 

 

5.1.5      Bauantrag Reinhold Sennebogen, Hölkering;
Anbau eines Offenstalles an eine bestehende Maschinenhalle mit Einzäunung

 

Herr Sennebogen beabsichtigt im Außenbereich bei Hölkering einen Offenstall an die bestehende Maschinenhalle anzubauen und eine Einzäunung für die Pferdehaltung zu errichten.

Aus Sicht der Gemeinde bestehen gegen das geplante Bauvorhaben keine Einwände. Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag wird ohne Auflagen erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

5.1.6      Information zu aktuellen Themen

 

Nächste Gemeinderatssitzung:

Die nächste Gemeinderatssitzung findet am Donnerstag, den 26. Juni 2014 statt. Derzeit läuft die Ausschreibung für die Straßen- und Kanalsanierung in der Geberichstraße. In dieser Sitzung soll die Auftragsvergabe erfolgen, damit die Bauarbeiten bis Ende Oktober abgeschlossen werden können. Vor der Sitzung besteht die Möglichkeit das Mehrzweckgebäude zu besichtigen, da Entscheidungen über die weitere Nutzung und notwendige Sanierungsarbeiten anstehen.

 

Bücherei

Das Angebot der Bücherei wird weiter verbessert. Noch in diesem Jahr ist der Buchbestand online einsehbar, Bücher können reserviert und der Ausleihzeitraum verlängert werden (Kosten 3500 €). Ab dem nächsten Jahr können auch e-books online ausgeliehen werden.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

5.1.7      Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Seit der letzten Sitzung wurden keine Bauanträge von der Verwaltung bearbeitet.

 

Ohne Beschlussfassung

 

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