Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 05.07.2012

2012-09-05 08:11 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 05.07. 2012

8. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

8/2012

Sitzungstag:

05.07.2012

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

Eckert Gerhard, Gottswinter Dieter

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

8.1       Öffentlicher Teil:

 

8.1.1      Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 1 und Aufstellung eines Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan „Sondergebiet für regenerative Energien / Sonnenenergie“ in Pentling, nördlich des Ziegelackerweges;
Behandlung von Bedenken und Anregungen der öffentlichen Auslegung,
Satzungserlass und Feststellung der Flächennutzungsplanänderung

 

Der Planentwurf des Bebauungsplanes und das Deckblatt Nr. 1 zur Änderung des Flächennutzungsplanes lagen einschließlich Begründung und Umweltbericht in der Zeit vom 01. Juni 2012 bis einschließlich 02. Juli 2012 öffentlich im Rathaus aus. Die Träger öffentlicher Belange wurden nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BauGB von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt. Folgende Behörden und Träger öffentlicher Belange haben Stellungnahmen abgegeben:

 

Der Fachberater für Brand- und Katastrophenschutz bei der Regierung der Oberpfalz teilt mit, dass die offenen Punkte zum abwehrenden Brandschutz bereits mit der örtlich zuständigen Feuerwehr abgeklärt sind. Weitere Empfehlungen sind seitens der Regierung nicht erforderlich.

 

Der Kreisbrandrat teilt ebenfalls mit, dass keine Einwände bestehen.

 

Die Kreisbaumeisterin am Landratsamt Regensburg teilt mit, dass Einverständnis mit der Planung besteht. Die vorgeschlagene Rückbauverpflichtung nach Beendigung der Stromerzeugung wurde mittlerweile vertraglich abgesichert.

 

Der Fachreferent für Naturschutz am Landratsamt Regensburg teilt mit, dass Einverständnis mit der Planung besteht.

 

Der Fachreferent für Immissionsschutz am Landratsamt Regensburg teilt mit, dass Einverständnis mit der Planung besteht.

 

Das Wasserwirtschaftsamt Regensburg teilt zur Änderung des Flächennutzungsplanes mit, dass aus wasserwirtschaftlicher Sicht keine grundsätzlichen Einwendungen bestehen. Zur Aufstellung des Bebauungsplanes wird mitgeteilt, dass der Oberflächenabfluss nicht nachteilig beeinträchtigt werden darf. Da die Planung keine zusätzlichen Versiegelungen vorsieht, sind keine Änderungen notwendig.

 

Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Regensburg erhebt keine Einwendungen.

 

Die Autobahndirektion Südbayern teilt mit, dass der geforderte Abstand eingehalten wird und daher keine weiteren Einwände bestehen.

 

Die Telekom in Regensburg teilt mit, dass keine Verpflichtung besteht, den Solarpark an das öffentliche Netz anzuschließen. Ein Anschluss ist gegen Kostenerstattung möglich.

 

Die Höhere Landesplanungsbehörde bei der Regierung der Oberpfalz teilt mit, dass aufgrund des Abstandes zur vorhandenen Bebauung eine Bewertung als angebundener Standort nicht vertretbar ist. Die entsprechende Passage sollte aus der Begründung gestrichen werden.

 

Der Planer wird beauftragt in Kapitel 3, Abs. 4 Satz 8 der Begründung die Worte „über eine Siedlungsanbindung verfügt und“ zu streichen. Außerdem müssen in Kapitel 3 Abs. 1 Satz 1 die Worte „des Landratsamtes Regensburg“ durch die Worte „der Regierung der Oberpfalz“ ersetzt werden. Ansonsten sind keine Änderungen notwendig, da die Planungsfläche als vorbelasteter Standort eingestuft wird und somit an der Autobahn zulässig ist.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

Herr Herbert Oppenländer erhebt mit Schreiben vom 03.07.2012, eingegangen am 04.07.2012 Einwendungen. Die Einwendungen sind nach dem Ende der öffentlichen Auslegung am 02.07.2012 eingegangen und müssen daher nicht berücksichtigt werden. Sie wären aber auch bei fristgerechter Erhebung erfolglos geblieben. Herr Oppenländer ist der Meinung, dass die Photovoltaikanlage an eine geeignete Siedlungseinheit anzubinden ist. Da aber in Pentling ein angebundener Standort nicht zur Verfügung steht, ist die Anlage an diesem vorbelasteten Standort an der Autobahn auch nach Feststellung der Höheren Landesplanungsbehörde zulässig.

 

 

Die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 1 mit Begründung und Umweltbericht, ausgearbeitet vom Architekturbüro Eska, Bogen (Planfassung vom 16.05.2012) wird hiermit verbindlich festgestellt. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 1 bei der Regierung der Oberpfalz zur Genehmigung einzureichen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

Die Gemeinde erlässt aufgrund §§ 1 – 4, 8, 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung 1990 – PlanZV 90) vom 18.12.1990 (BGBl. 1991 I S. 58), § 1 der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (BauNVO) in der Fassung vom 23.01.1990 (BGBl. I S. 132 zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 22.04.1993 (BGBl. S. 466), Art. 81 der Bayer. Bauordnung (BayBO) in der Fassung vom 14.08.2007 (BayRS 2132 – 1 – I) zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 20.12.2011 (GVBl. S. 689) und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) in der Fassung vom 22.08.1998 (BayRS 2020-1-1-I) zuletzt geändert durch § 10 des Gesetzes vom 20.12.2011 (GVBl. S. 689) folgende Satzung für das „Sondergebiet für regenerative Energien / Sonnenenergie“ in Pentling, nördlich des Ziegelackerweges:

§ 1

 

Für das Baugebiet „Sondergebiet für regenerative Energien / Sonnenenergie“ in Pentling, nördlich des Ziegelackerweges gilt der vom Architekturbüro Eska, Bogen ausgearbeitete Plan mit Grünordnungsplan im Maßstab 1:1.000 in der Fassung vom 16.05.2012, der zusammen mit den Bebauungsvorschriften den Bebauungsplan bildet. Das Plangebiet umfasst folgendes Grundstück der Gemarkung Pentling: Fl.Nrn. 141 t.

 

§ 2

 

Der Bebauungsplan tritt mit der Bekanntmachung nach § 10 BauGB in Kraft.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

8.1.2      Bauantrag Heinz-Jürgen Krogner-Kornalik, Pentling;
Neubau einer Wohnanlage mit 14 Carports an der Hohengebrachinger Straße

 

Herr Heinz–Jürgen Krogner–Kornalik aus Pentling errichtet auf dem Grundstück Fl.Nr. 67 der Gemarkung Pentling drei Mehrfamilienhäuser mit jeweils 8 Wohnungen in der Größe von 50,28 qm bis 95,77 m². Bei Wohnflächen von 653,91 m² (Haus 1) und 493,34 m² (je Haus 2 und 3) ergibt sich eine Gesamtwohnfläche von 1640,59 m². Neben den drei Wohngebäuden werden 14 Carports und 17 Stellplätze, insgesamt also 31 Kfz-Stellplätze errichtet sowie ein Spielplatz mit ca. 100 m². Die Grundflächenzahl (GRZ) liegt bei 0,21 (804 m² : 3792 m²) und die Geschossflächenzahl (GFZ) bei 0,57 (2151 m² : 3792 m²). Das Vorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Die Vorlage erfolgt im Genehmigungsfreistellungsverfahren. Eine Erläuterung zum Stellplatzkonzept haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten.

 

Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird ohne Auflagen erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: 14 gegen 5 Stimmen

 

 

8.1.3      Bauantrag dm-Vermögensverwaltungsges.mbH, Karlsruhe;
Errichtung von Werbeanlagen, Hohengebrachinger Str. 30

 

Der Drogeriemarkt der Fa. dm zieht in Kürze von der Hölkeringer Straße an die Hohengebrachinger Straße um. Gegen die geplante Beschilderung am Gebäude und am bestehenden Pylon bestehen von Seiten der Gemeinde keine Einwendungen. Das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag wird ohne Auflagen erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 3 Stimmen

 

 

8.1.4      Beteiligung der REWAG an den Kosten des Energie- und Entwicklungsplanes;
Abschluss einer Vereinbarung

 

Die Gemeinde hat die Energieagentur mit der Erstellung eines Energie- und Entwicklungsplanes für die Gemeinde Pentling beauftragt. Die Kosten betragen 12.000 € zuzüglich Mehrwertsteuer. Die REWAG hat sich bereiterklärt, an diesen Kosten mit 25 % zu beteilen. Hierzu soll die dieser Niederschrift beiliegende Kooperationsvereinbarung abgeschlossen werden. Den Entwurf haben außerdem alle Gemeinderäte bereits mit der Sitzungseinladung erhalten. Die Gemeinde verpflichtet sich darin, für die Projektierung und Realisierung von Anschlussprojekten der REWAG nach Möglichkeit vorrangig eine Beteiligungsgelegenheit einzuräumen. Die Gemeinde geht keine finanzielle Verpflichtung ein, da es sich nur um eine Beteiligungsgelegenheit handelt. Der Gemeinderat stimmt deshalb dem Abschluss dieser Kooperationsvereinbarung zu.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 3 Stimmen

 

 

8.1.5      Außenrenovierung der Filialkirche St. Nikolaus in Graßlfing;
Zuschussantrag der Kirchenverwaltung

 

Die Kirchenstiftung plant die Außenrenovierung der Filialkirche St. Nikolaus in Graßlfing. Die Kostenschätzung des Architekturbüros Hanshans in Lappersdorf ergab eine Summe von 400.000 €. Bei früheren Kirchenrenovierungen hat die Gemeinde einen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 10 % gewährt.

 

Der Gemeinderat beschließt, der Kirchenstiftung einen Zuschuss in Höhe von 10 %, höchstens jedoch 40.000 € für die Außenrenovierung der Kirche zur Verfügung zu stellen. Die tatsächlichen Baukosten sind der Gemeindeverwaltung nachzuweisen. Der Haushaltsplan des Jahres 2012 sieht lediglich einen Zuschuss für Kirchenrenovierungen in Höhe von 5.000 € vor. Eine Auszahlung dieses Betrages wird der Kirchenstiftung in diesem Jahr zugesichert, falls 2012 mit dem Bauarbeiten begonnen wird. Die Verwaltung wird beauftragt, die zweite Rate des Zuschusses in Höhe von 35.000 € für den Haushalt 2013 vorzumerken.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

8.1.6      Information zu aktuellen Themen

 

Ausbau der GVS Hohengebraching-Neudorf

Die Regierung der Oberpfalz hat der Gemeinde mitgeteilt, dass die Baumaßnahme in das Förderprogramm aufgenommen wird. Der Zuwendungsantrag wurde gestellt. Die Bauarbeiten wurden am 22. Juni öffentlich im Staatsanzeiger ausgeschrieben. Die Auftragsvergabe soll in der Gemeinderatssitzung am 26. Juli erfolgen.

 

Hort an der Schule

Mit dem Kreisjugendamt wurden die Räumlichkeiten besichtigt. Nach dem Auszug der RIS sind geeignete Räumlichkeiten vorhanden. Die Erteilung einer Betriebserlaubnis wurde in Aussicht gestellt. In der nächsten Sitzung muss sich der Gemeinderat mit der Beauftragung eines Trägers befassen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

8.1.7      Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das gemeindliche Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Bauantrag Gerhard Gierstorfer, Nußhof;

Nutzungsänderung eines landwirtschaftlichen Nebengebäudes als Produktionsstätte für Feinmechanik

 

Bauantrag Marion Wallauch, Niedergebraching;

Umbau der bestehenden Garage und Ausbau des Dachgeschosses an der Arglestr.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

8.1.8      Auftragsvergabe PV-Anlage Rathaus

 

5 Firmen wurden zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. 6 Angebote von 4 Firmen sind eingegangen. Die leistungsstärkste Anlage liefert eine Leistung von 47,04 kWp. Eine Einspeisezusage der REWAG liegt noch nicht vor. Bei Anlagen ab 30 kWp erfolgt eine genaue Prüfung ob eine Einspeisung im Anschlussraum im KG des Rathauses möglich ist. Falls dies nicht möglich ist, kommen unter Umständen weitere Kosten auf die Gemeinde zu (z.B. Kabelverlegung zur nächsten Trafostation). Dies kann eine PV-Anlage über 30 kWp wirtschaftlich uninteressant machen. Eine Auftragsvergabe ist daher noch nicht möglich.

 

Beim Preis der PV-Anlage spielt das Land, in dem die PV-Module hergestellt sind eine nicht unerhebliche Rolle. Qualitativ hochwertige und günstige Module kommen aus China oder Taiwan. Für Module aus Deutschland muss mit Mehrkosten von rund 5.000 € gerechnet werden. Jeder Anbieter für die komplette Anlage auf dem Rathaus kann Module aus Asien oder Deutschland anbieten und ist bereit sein Angebot nach den Wünschen der Gemeinde zu überarbeiten. Die Vergabekriterien sollten deshalb vorher festgelegt werden. Der Gemeinderat hat zu entscheiden ob nur der Preis ein Vergabekriterium darstellt, oder ob vorgegeben werden soll, dass Module aus deutscher Fertigung anzubieten sind.

 

Der Gemeinderat wünscht hochwertige Module zu möglichst günstigen Preisen.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 1 Stimme

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