Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 05.09.2013

2013-11-20 08:38 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 05.09.2013

11. Sitzung

 

 

Niederschrift

 

 

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

11/2013

Sitzungstag:

05.09.2013

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

Neumüller Jürgen, Schiller Franz

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck


 

 

11.1    Öffentlicher Teil:

 

11.1.1   Bauvoranfrage Gerhard Sadler, Hohengebraching;
Errichtung eines Austragshauses in Hohengebraching, Neue Welt

 

Herr Sadler beabsichtigt auf dem Grundstück Fl.Nr. 503/16 ein Austragshaus zu errichten. Das Gebäude soll östlich der bestehenden Maschinenhalle und nördlich des Wohngebäudes „Schloßstr. 13“ errichtet werden. Das Grundstück liegt im Außenbereich. Die Zufahrt soll über die Straße „Neue Welt“ erfolgen. Die Ver- und Entsorgung ist über die Schloßstraße möglich.

 

Der Gemeinderat stimmt diesem privilegierten Bauvorhaben im Außenbereich zu und erteilt das gemeindliche Einvernehmen zu dieser Bauvoranfrage, da die Erschließung gesichert ist.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 0 Stimmen

 

Vor Beratung und Abstimmung stellte der Gemeinderat fest, dass Herr Sadler wegen persönlicher Beteiligung auszuschließen ist. Herr Sadler nahm daher an Beratung und Abstimmung nicht teil. Frau Haubner war hier noch nicht anwesend.

 

 

11.1.2   Bauvoranfrage Verena Inal, Regensburg;
Wohnhausanbau an der Augsburger Straße

 

Frau Inal beabsichtigt auf dem Grundstück Fl.Nr. 68/8 der Gmkg. Pentling ein weiteres Wohngebäude mit Garage und Lärmschutzwand zu errichten. Das Grundstück wird über die Augsburger Straße erschlossen und grenzt unmittelbar an die Grenze zur Stadt Regensburg an.

 

Der Gemeinderat stimmt diesem Bauvorhaben zu, da die vorhandene Bebauung erweitert wird und keine Splittersiedlung entstehen kann. Aus Sicht des Gemeinderates werden öffentliche Belange nicht beeinträchtigt. Das gemeindliche Einvernehmen zu dieser Bauvoranfrage wird erteilt, da die Erschließung sichergestellt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

11.1.3   Bauvoranfrage Florian Menzl, Pentling;
Neubau von zwei Einfamilienhäusern bei Hölkering

 

Herr Menzl beabsichtigt auf dem Grundstück Fl.Nr. 404/5 der Gmkg. Pentling zwei Einfamilienhäuser zu errichten. Das Grundstück liegt nördlich des im Bau befindlichen Hospizes. Die Zufahrt erfolgt über die Straße nach Hölkering und dort verlaufen auch die Ver- und Entsorgungsleitungen. Das Grundstück grenzt an zwei Seiten an vorhandene Baugebiete an. Das Grundstück liegt unmittelbar an der Grenze zur Stadt Regensburg.

 

Der Gemeinderat stimmt diesem Bauvorhaben zu, da die vorhandene Bebauung erweitert und keine Splittersiedlung entstehen kann. Aus Sicht des Gemeinderates werden öffentliche Belange nicht beeinträchtigt. Das gemeindliche Einvernehmen zu dieser Bauvoranfrage wird erteilt, da die Erschließung sichergestellt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 1 Stimme

 

 

11.1.4   Information zu aktuellen Themen

 

Breitbandausbau

In Seedorf und Poign wurde die Bedarfsermittlung durchgeführt. 10 ausgefüllte Fragebögen von Unternehmern sind bei der Gemeindeverwaltung eingegangen. 4 Unternehmer benötigen eine Versorgung von mindestens 50 MBit/s. Für 6 Unternehmer ist eine Versorgung mit mindestens 30 MBit/s ausreichend. Als nächstes wird das Ergebnis der Ist- und Bedarfsanalyse im Internet veröffentlicht und die Markterkundung durchgeführt. Dabei wird bei den Betreibern elektronischer Kommunikationsnetze nachgefragt, ob sie in den kommenden drei Jahren ohne finanzielle Beteiligung Dritter in der Lage sind, zu marktüblichen Bedingungen bedarfsgerechte Breitbanddienste in Seedorf und Poign anzubieten. Der Versand der Schreiben erfolgt morgen. Der Gemeinderat wird über das Ergebnis der Markterkundung informiert. In Bayern gibt es 2056 Gemeinden. Pentling ist eine der 198 Gemeinden, die sich bereits im Förderprozess befinden. Mit den übrigen Gemeindeteilen beteiligt sich Pentling am Landkreisprojekt. Der hierfür gebildete Lenkungsausschuss hat am 02. September erstmals getagt.

 

Wahlen am 15. und 22. September

Bei den Landtags- und Bezirkswahlen 2008 haben 762 Wahlberechtigte von der Möglichkeit der Briefwahl Gebrauch gemacht. Bei der Bundestagswahl 2009 waren dies bereit 1.037 Wahlberechtigte. Bis heute Mittag haben bei der Landtags- und Bezirkswahl bereits 950 Wahlberechtigte und bei der Bundestagswahl 600 Wahlberechtigte von der Briefwahl Gebrauch gemacht. Die erstmalige Bildung von zwei Briefwahlvorständen in Pentling hat sich daher als richtig erwiesen. Bei den Kommunalwahlen wird mit einem weiteren Anstieg der Briefwähler gerechnet.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

11.1.5   Auftragsvergabe PV-Anlage Stockbahnüberdachung

 

Der Verwaltung liegen drei Kostenangebote für die Errichtung einer PV-Anlage auf der Stockbahnüberdachung vor. Der günstigste Anbieter liegt für eine Anlage mit 102,9 kWp bei 154.902,65 €. Die Anlage soll im Jahr mindestens 92.065 kWh produzieren. Davon müssen 9.206 kWh selbst verbraucht werden. Nur 82.858 kWh können in das Netz eingespeist werden. Ein Eigenverbrauch ist nur am Bauhof möglich. Dazu muss eine Leitung zum Bauhof verlegt und die dortige Elektroinstallation umgebaut werden. Dafür entstehen zusätzliche Kosten. In der Wirtschaftlichkeitsberechnung setzt der Anbieter eine Netzeinspeisevergütung von 0,1343 €/kWh und für den Eigenverbrauch einen Wert von 0,1751 €/kWh an. Daraus soll sich eine Rendite der gesamten Anlage von 4,5 % p.a. errechnen. Die Stromgestehungskosten liegen damit bei 0,1223 €/kWh.

 

Die Verwaltung geht nicht von diesen Annahmen aus und empfiehlt aus folgenden Gründen keine Photovoltaikanlage auf der Überdachung der Stockbahnen zu errichten:

 

1.    Es ist mehr als fraglich, ob der Eigenverbrauch von 9.206 kWh am Bauhof tatsächlich genutzt werden kann. Nur bei schönem Wetter wird Strom produziert. Tatsächlich findet im Bauhof dann nur eine unbedeutende Nutzung statt, da bei dieser Wetterlage die vordringlich notwendigen Unterhaltsarbeiten in den einzelnen Orten durchgeführt werden. Bei schlechter Witterung wenn wenig Strom produziert wird, finden umfangreichere Arbeiten im Bauhof statt.

2.    Es besteht nur eine Dachneigung von 15°. Für Dezember, Januar und Februar wird zusammen ein Ertrag von 7.000 kWh prognostiziert. Aufgrund des flachen Daches kann kein Schnee abrutschen. Bei anderen Anlagen auf flachen Dächern im Gemeindegebiet hat sich herausgestellt, dass in den letzten Wintern über mehrere Wochen keinerlei Strom produziert wurde, da die Module vollkommen mit Schnee bedeckt waren.

3.    Mit Abschluss der neuen Stromlieferverträge für die kommenden Jahre verbilligt sich der von der Gemeinde zu zahlende Strompreis für die Belieferung des Bauhofes (netto). Auch bei Ansatz der Bruttopreise ist die Gemeinde nicht mit anderen Stromabnehmern vergleichbar. Die Konzessionsabgabe fließt vollständig wieder an die Gemeinde zurück. Die Gemeinde ist außerdem direkt an der Umsatzsteuer beteilt.

4.    Die Leitungskosten zum Bauhof und die Umbauarbeiten am Bauhof sind nicht berücksichtigt.

5.    Durch die unmittelbare Nähe zu den Sportplätzen kann nicht vollständig ausgeschlossen werden, dass Module möglicherweise durch Bälle beschädigt werden.

 

Aus den genannten Gründen ist die Verwaltung der Ansicht, dass eine PV-Anlage auf der Stockbahnüberdachung nicht wirtschaftlich zu betreiben ist. Die Wirtschaftlichkeitsberechnung des Anbieters mag bei Standartnutzern zutreffend sein. In diesem Falle kann die Berechnung nicht zutreffend sein. Da außerdem eine Verlagerung des Bauhofes in den nächsten 10 Jahren sehr wahrscheinlich ist, wird von dieser Investition abgeraten. Der Gemeinderat beschließt dieses Thema nicht weiter zu verfolgen.  Eine Verpachtung des Daches wird in Erwägung gezogen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

11.1.6   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Wilhelm Bauer, Ihrlerstein;
Errichtung einer Fertiggarage am Tulpenweg in Pentling

 

Gerhard Hertel, Niedergebraching;
Neubau einer Doppelhaushälfte mit Carport in Großberg, Pfarrer-Scheuerer-Str.

 

Anton Wittmann, Niedergebraching;
Errichtung einer Holzlege mit Überdachung in Niedergebraching, Kohlstadt

 

Franz Engelmann, Graßlfing;
Änderung der Dachneigung am Nebengebäude, Kirchenweg

 

Ohne Beschlussfassung

 

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