Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 05.12.2013

2013-12-12 13:16 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 05.12.2013

15. Sitzung

 

 

Niederschrift

 

 

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

15/2013

Sitzungstag:

05.12.2013

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

Eisvogel Alois

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck


 

 

15.1    Öffentlicher Teil:

 

15.1.1   Rechnungsprüfung, Feststellung der Jahresrechnung 2012 und Entlastung

 

Die örtliche Prüfung der Jahresrechnung 2012 wurde von den Prüfern erläutert. Beanstandungen, die ein Handeln der Verwaltung erfordern, wurden nicht festgestellt. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012 wird gemäß Art. 102 Abs. 3 GO festgestellt. Das Rechnungsergebnis haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Das Rechnungsergebnis liegt außerdem dieser Niederschrift als Anlage bei und ist Bestandteil dieses Beschlusses. Insbesondere ist anzumerken, dass die Zuführung zum Vermögenshaushalt 1.436.355,16 € beträgt und damit höher ausfällt als im Haushalt veranschlagt wurde (1.100.100 €). Zur Jahresrechnung 2012 beschließt der Gemeinderat mit den heute festgestellten Ergebnissen gemäß Art. 102 Abs. 3 GO die Entlastung zu erteilen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

Herr Gottswinter war nicht anwesend.

 

 

15.1.2   Erlass einer Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren

 

Im Jahre 1998 hat der Bayer. Gemeindetag, der Bayer. Städtetag, der Landes-Feuerwehrverband Bayern e.V. und der Bayer. Kommunale Prüfungsverband eine Broschüre herausgegeben, die das Muster einer Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren sowie eines Pauschalsätze-Verzeichnisses und die Berechnungsunterlagen für die einzelnen Feuerwehrfahrzeuge enthielt. Im Jahre 2007 haben alle 4 Verbände ein überarbeitetes Muster der Feuerwehrkostensatzung und eines Pauschalsätze-Verzeichnisses mit Berechnungsbögen veröffentlicht. Dieses Muster wurde auch von der Gemeinde Pentling übernommen. Aufgrund der neuen Vollzugsbekanntmachung zum Bayer. Feuerwehrgesetz und angesichts geänderter Fahrzeugtypen und der allgemeinen Kostenentwicklung haben die Verbände eine Überarbeitung Ihres Satzungsmusters und des Pauschalsätze-Verzeichnisses vorgenommen. Die Satzung und das Verzeichnis wurden auf die örtlichen Verhältnisse angepasst. Gleichzeitig wurde bereits das neue Fahrzeug der FF Matting (TSF-W) berücksichtigt.

 

Der Gemeinderat beschließt eine neue Satzung über Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen gemeindlicher Feuerwehren mit einem neuen Verzeichnis der Pauschalsätze zu erlassen. Die Satzung und das Verzeichnis liegen dieser Niederschrift bei und sind Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

15.1.3   Bauantrag BAC GmbH, Straubing;
Nutzungsänderung einer Ladenfläche in eine Sportbar und in ein Wettbüro im Verbrauchermarkt der Fa. real,-

 

Die Fa. BAC GmbH beabsichtigt im Gebäude der Fa. real,- eine Sportbar und ein Wettbüro zu eröffnen. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 16.05.2013 wurde die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu diesem Antrag auf Nutzungsänderung verweigert. Der Antragsteller hat keinerlei Veranstalter- oder Vermittlerkonzession vorgelegt. Das Landratsamt Regensburg ist der Ansicht, dass dieser Umstand bei der Beurteilung der Zulässigkeit einer Nutzungsänderung keine Rolle spielen darf und hat die Gemeinde aufgefordert, erneut über die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens zu beraten. Das Landratsamt hält das Vorhaben für genehmigungsfähig und beabsichtigt die beantragte Baugenehmigung zu erteilen. Die Genehmigung würde in diesem Fall als Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens gelten.

 

Die Gemeinde Pentling ist nach wie vor nicht bereit in der Nähe zu schutzbedürftiger Wohnbebauung ein Wettbüro zu dulden, da die dafür notwendigen Konzessionen nicht vorliegen. Die Gemeinde Pentling ist der Ansicht, dass das Landratsamt Regensburg bei Erteilung einer Baugenehmigung gegen den Glückspielstaatsvertrag verstößt und illegale Wettbüros duldet. Die Gemeinde Pentling wird die Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens nicht hinnehmen. Die Verwaltung wird bereits jetzt beauftragt, die Erfolgsaussichten einer Klage vom Bayer. Gemeindetag prüfen zu lassen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

15.1.4   Antrag Grüne/Aktive;
Verwendung von Recyclingpapier

 

Den Antrag vom 25.11.2013 haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Die Verwaltung hat sich bereits mit Händlern in Verbindung gesetzt und Preise für hochwertiges Recyclingpapier (weiß) eingeholt. Bei Verwendung dieser Papiersorte im Rathaus und an der Schule entstehen jährliche Mehrkosten von ca. 150,00 €.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, künftig Recyclingpapier einzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

15.1.5   Information zu aktuellen Themen

 

Einkommenssteuerbeteiligung

Im Haushaltsplan wurde für dieses Jahr eine Einkommenssteuerbeteiligung in Höhe von 3.256.000 € veranschlagt. Tatsächlich kann die Gemeinde mit Einnahmen in Höhe von 3.382.000 € rechnen. Vor kurzem wurde der Gemeinde vom Statistischen Landesamt mitgeteilt, dass im Jahre 2014 aufgrund der neuesten Steuerschätzung mit einer Einkommenssteuerbeteiligung in Höhe von 3.509.000 € zu rechnen ist.

 

Feuerwehrfahrzeugkartell

Jahrelang verlangten Hersteller zu hohe Preise für Löschfahrzeuge. Betroffen von diesen illegalen Preisabsprachen war auch die Gemeinde Pentling bei der Beschaffung eines LF 16/12 im Jahre 2001. Zum Schadensausgleich wurde ein Regulierungsfonds gebildet. Nach mehrmaliger Vorlage umfangreicher Unterlagen erhält die Gemeinde eine Kompensationszahlung in Höhe von 2.200 €. Die Gemeinde verpflichtet sich mit der Annahme der Zahlung keine weiteren Ansprüche geltend zu machen. Ob diese überhaupt durchzusetzen gewesen wären ist mehr als fraglich, da die Fa. Ziegler insolvent ist.

 

Breitbandausbau in Seedorf und Poign

Teilnahmeanträge können bis zum morgigen Freitag um 11.30 Uhr bei der Gemeindeverwaltung eingereicht werden. Bisher liegen Bewerbungen der Telekom Deutschland GmbH, der Kabel Deutschland Vertrieb und Service GmbH, Genias Internet und der Inexio KGaA aus Saarlouis vor. Kabel Deutschland hat eine sehr interessante FTTB-Lösung mit Glasfaser bis ins Haus vorgestellt. Die Verwaltung wird voraussichtlich 3 Bewerber zur Abgabe eines Angebotes auffordern. Mit dem Angebot muss dann ein technisches Konzept vorgestellt, die Wirtschaftlichkeitslücke detailliert und plausibel dargestellt und der Entwurf eines Kooperationsvertrages vorgelegt werden.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

15.1.6   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Birgit und Johannes Heinze, Pentling;
Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport in Niedergebraching, Kohlstadt

 

Erhard Schrammel, Pentling;

Tektur zur Containeraufstellung für Sportumkleide- und Gastrobetrieb sowie Umnutzung der Tennishalle in Soccerhalle

 

Ohne Beschlussfassung

 

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