Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 06.05.2010

2010-05-07 16:03 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 06.05.2010

7. Sitzung

 

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

7/2010

Sitzungstag:

06.05.2010

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

Eisvogel Alois, Renkawitz Karin

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

7.1       Öffentlicher Teil:

 

7.1.1      Neubau eines Kindergartens in Pentling;
Vorstellung von Entwürfen und Beauftragung eines Architekten

 

Von Gemeinderat Gerhard Eckert wurde das Architekturbüro Wespa mit der sogenannten Hangkantenbebauung beauftragt. Auf Wunsch des Gemeinderates soll dieses ursprünglich nicht beauftragte Büro die Planung im Gemeinderat vorstellen. Vom Ingenieurbüro Trummer/Terraplan wurde die Planung überarbeitet und an die neuen Verhältnisse (Kinderkrippe beim Internationalen Bund) angepasst. Zusätzlich wurde eine Variante mit einer Bebauung zum Hang hin ausgearbeitet. Vom Architekturbüro Naumann und vom Architekturbüro Hanshans wurden keine neuen Vorschläge eingereicht. Die alten Vorschläge wurden bereits im Gemeinderat vorgestellt und werden nicht nochmals erläutert.

 

In Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro Ittlinger und dem Ingenieurbüro Trummer/Terraplan wurde bereits eine Planung mit Erhalt des alten Rathauses erarbeitet und im Gemeinderat vorgestellt. Diese Variante wurde nunmehr von Frau Ittlinger überarbeitet und ein 3-gruppiger Kindergarten geplant. Dieser Vorschlag wurde mit und ohne Unterkellerung vorgestellt und detailliert erläutert. Vom Ingenieurbüro Trummer/Terraplan wurde zusätzlich ein Entwurf mit einer Bebauung zum Hang hin erarbeitet und von einer Mitarbeiterin vorgestellt.

 

Anschließend wurde vom Architekturbüro Wespa der Vorschlag mit einer Bebauung an der Hangkante (3-gruppiger Kindergarten mit Kinderkrippe unter Einbeziehung des alten Rathauses) vorgestellt.

 

Bürgermeister Rummel schlug anschließend vor bei der Planung eines 3-gruppigen Kindergartens in Pentling mit dem Ingenieurbüro Trummer/Terraplan zusammen zu arbeiten, da dieses Büro die vom Gemeinderat selbst gesetzten Voraussetzungen erfüllt. Gemeinderat Gerhard Eckert schlug vor mit dem Architekturbüro Wespa zusammen zu arbeiten. Gemeinderat Wilhelm Haubner stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung und beantragte die Entscheidung bis zur nächsten Sitzung zu vertagen, da sich in der heutigen Sitzung neue Gesichtspunkte ergeben haben und diese einer näheren Prüfung bedürfen. Zusätzlich sprach er sich für eine Zusammenarbeit mit dem Architekturbüro Naumann aus.

 

Der Gemeinderat beschließt, die Entscheidung bis zur nächsten Sitzung zu vertagen.

 

Abstimmungsergebnis: 1 gegen 18 Stimmen

 

Der Gemeinderat spricht sich dafür aus bei der Planung des neuen Kindergartens mit dem Ingenieurbüro Trummer/Terraplan zusammen zu arbeiten.

 

Abstimmungsergebnis: 8 gegen 11 Stimmen

 

 

Der Gemeinderat spricht sich dafür aus beim Neubau des Kindergartens mit dem Architekturbüro Wespa zusammen zu arbeiten.

 

Abstimmungsergebnis: 10 gegen 9 Stimmen

 

Der Gemeinderat spricht sich dafür aus beim Neubau des Kindergartens mit dem Architekturbüro Naumann zusammen zu arbeiten.

 

Abstimmungsergebnis: 1 gegen 18 Stimmen

 

Die Verwaltung wird beauftragt mit dem Architekturbüro Wespa Kontakt aufzunehmen und ein konkretes Honorarangebot anzufordern bzw. dem Gemeinderat in der nächsten Sitzung den Entwurf eines Architektenvertrages zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 1 Stimme

 

 

7.1.2      Neuaufstellung Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan;
Behandlung von Bedenken und Anregungen der öffentlichen Auslegung und Feststellung

 

Der Planentwurf des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan lag einschließlich Begründung, Umweltbericht, FFH-Verträglichkeitsprüfung, Erläuterungsbericht und Schallpegelberechnung in der Zeit vom 22. Februar 2010 bis einschließlich 23. März 2010 öffentlich im Rathaus aus. Die Träger öffentlicher Belange wurden nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BauGB von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt.

 

Folgende Behörden haben sich nicht geäußert:

Markt Bad Abbach

 

Folgende Behörden haben mitgeteilt, dass keine Äußerung erfolgt:

Gemeinde Obertraubling

 

Folgende Behörden und Organisationen haben Stellungnahmen abgegeben:

 

Die Bayerngas GmbH teilt mit, dass die Gashochdruckleitung mit dem Schutzstreifen lagerichtig im Flächennutzungsplan dargestellt ist und in der Begründung der allgemeine Hinweis auf Gasfernleitungen mit den wichtigsten Einschränkungen enthalten ist. Die Bayerngas GmbH bedankt sich hierfür und bittet um weitere Beteiligung am Verfahren. Ansonsten wurden keine Einwendungen erhoben.

 

Die MERO Germany AG bedankt sich für die Aufnahme des Schutzstreifens in den Flächennutzungsplan. Die Fernleitung verläuft östlich der Autobahn. Die MERO bittet die Kennzeichnung „Ö“ noch anzubringen und das Symbol auf der Westseite der Autobahn zu streichen. Die Verwaltung wird diese redaktionelle Änderung vornehmen lassen. Ansonsten wurden keine Einwendungen erhoben.

 

Der Zweckverband zur Wasserversorgung Landkreis Regensburg-Süd teilt mit, dass vier Trassenabschnitte der Fernleitungen nicht richtig dargestellt sind und zu berichtigen sind. Außerdem wurden die Bezeichnungen für Brunnen 1 und Brunnen 2 vertauscht und sind zu korrigieren. Zusätzlich weist der Zweckverband darauf hin, dass bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die Leitungsverläufe erneut abzufragen und genauer darzustellen sind. Der Planer wird beauftragt, sich mit dem Zweckverband in Verbindung zu setzen und die notwendigen redaktionellen Berichtigungen vorzunehmen. Der Zweckverband wird bei allen Aufstellungsverfahren für Bebauungspläne automatisch beteiligt und kann dann nochmals eine detaillierte Stellungnahme zu den einzelnen Gebieten abgeben.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

Zusätzlich verweist der Zweckverband auf seine Stellungnahme vom 25.02.2009. Darin wurden Hinweise zu den geplanten Wohngebieten in Graßlfing und Hohengebraching sowie allgemein zum Ortsteil Matting gegeben. Die Grenzen des Wasserschutzgebietes in Matting sind eingearbeitet. Baugebietsausweisungen sind dort zur Zeit nicht vorgesehen. Im Bereich des Igelbergweges in Graßlfing und am Kirchweg in Niedergebraching verlaufen Fernleitungen des Zweckverbandes. Der Gemeinde ist bekannt, dass die Kosten für eventuelle Umverlegungen vom Verursacher der Maßnahme zu tragen sind. Da ansonsten keine Einwendungen geltend gemacht wurden, sind keine weiteren Änderungen notwendig.

 

Der Fachberater für Brand- und Katastrophenschutz bei der Regierung der Oberpfalz teilt mit, dass volles Einverständnis mit den Planungen besteht, wenn die Belange des Brandschutzes, welche im Schreiben vom 06.06.2008 dargestellt sind, Berücksichtigung finden. Dies wurde bereits mit Beschluss vom 25.09.2008 zugesichert. Weitere Ergänzungen sind aus Sicht des Fachberaters nicht veranlasst.

 

Die Gemeinde Thalmassing merkt an, dass bei der Ausweisung neuer Wohnbauflächen an Ort und Stelle Maßnahmen zur Oberflächenwasserentsorgung (Regenrückhalteteich) eingeplant werden sollten, damit die Unterlieger nicht weiter belastet werden. Die Erschließung neuer Wohnbauflächen in Seedorf oder Poign ist derzeit nicht geplant. Bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes wird das Wasserwirtschaftsamt, die Wasserrechtsbehörde beim Landratsamt und auch die Gemeinde Thalmassing beteiligt. Die Oberflächenwasserentsorgung wird in diesem Verfahren detailliert geklärt. Derzeit sind keine Änderungen notwendig.

 

Die e.on Netz GmbH teilt mit, dass an den derzeitigen Änderungen des Flächennutzungsplanes keine Anlagen der e.on Netz GmbH betroffen sind. Darüber hinaus verweist e.on auf das Schreiben vom 12. März 2009. Dieses Schreiben enthält allgemeine Hinweise. Änderungen oder Ergänzungen des Flächennutzungsplanes sind aber nicht notwendig.

 

Das Wasserwirtschaftsamt Regensburg erhebt keine Einwendungen, gibt aber fachliche Informationen und Empfehlungen. In der Legende sollte das Überschwemmungsgebiet in „berechnetes Überschwemmungsgebiet HQ 100 Donau“ umbenannt werden. Für die Donau wurde im Abschnitt zwischen Kelheim und Regensburg ein ökologisches Entwicklungskonzept erarbeitet. Dabei wurden ein Gewässerentwicklungskonzept für die Donau und ein FFH-Managementplan für das FFH-Gebiet gemeinsam erstellt. Ein Hinweis auf dieses Konzept sollte im Flächennutzungsplan erfolgen. Die Gemeinde erstellt für Gewässer dritter Ordnung derzeit ein eigenes Gewässerentwicklungskonzept. Das Wasserwirtschaftsamt schlägt vor, den Zufluss bei der Weichslmühle und den Zufluss beim Geotop sowie den Lugerbach und den Zuflussgraben zum Wolkeringer Mühlbach im Flächennutzungsplan mit der Signatur „Maßnahmenvorschläge Gewässerentwicklungskonzept beachten“ zu kennzeichnen. In der Begründung ist auf Seite 15 das Wort „wird“ durch das Wort „wurde“ zu ersetzen, da der Anschluss der Orte Neudorf, Seedorf und Poign an das Abwassernetz der Gemeinde bereits erfolgt ist. Der Planer wird beauftragt, diese redaktionellen Änderungen und Hinweise in den Flächennutzungsplan zu übernehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

Darüber hinaus verweist das Wasserwirtschaftsamt auf Stellungnahmen vom 21.05.2008 und 10.03.2009. Dort wurden Hinweise auf wassersensible Bereiche, Berücksichtigung von Starkniederschlägen und wild abfließendem Wasser gegeben. Die Gemeindeverwaltung wird diese Hinweise bei der weiteren Planung (Aufstellung eines Bebauungsplanes) beachten. Zusätzlich verweist das Wasserwirtschaftsamt auf das neue Wasserhaushaltsgesetz. Die dezentrale bzw. getrennte Niederschlagswasserentsorgung und auch die langfristige Reduzierung des Mischwasserabflusses sollte im Gemeindegebiet weiter ausgebaut werden. Dieses Ziel beachtet die Gemeinde seit Jahren. Entsprechend wurde in Neudorf, Seedorf und Poign gehandelt. Auch die Planungen für die Erschließung des Gewerbegebietes „Autobahnausfahrt Pentling“ verfolgen dieses Ziel. Im Zuge der weiteren Planungsschritte wird die Gemeinde selbstverständlich die Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Gebietsentwässerung schaffen. Weitere Änderungen oder Ergänzungen des Flächennutzungsplanes sind aber derzeit nicht erforderlich.

 

Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten teilt mit, dass die in den Stellungnahmen vom 03.06.2008 und 02.04.2009 angeführten Hinweise berücksichtigt wurden und keine weiteren Bedenken bestehen. Es wird angemerkt, dass keine landwirtschaftlich hochwertigen Flächen als Ausgleichsflächen verwendet werden sollen. Diese konkrete Abwägung wird die Gemeinde bei der Aufstellung von Bebauungsplänen treffen, sobald über einzelne Ausgleichsflächen zu entscheiden ist. Auch bezüglich des Waldabstandes zur geplanten Bebauung in Poign bestehen keine Einwendungen mehr. Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen aber die Baufenster für die geplanten Wohngebäude so situiert werden, dass jegliche Gefährdung durch Windwurf auszuschließen ist. Die Gemeinde wird diese Details bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes berücksichtigen. Hinweise oder Ergänzungen des Flächennutzungsplanes sind derzeit aber nicht notwendig.

 

Die Höhere Landesplanungsbehörde bei der Regierung der Oberpfalz teilt mit, dass der vorliegende Flächennutzungsplanentwurf in Einklang mit den landesplanerischen Vorgaben und insbesondere mit den Zielen der nachhaltigen Siedlungsentwicklung steht. Gegen den nunmehr festgelegten Baulandbedarf bestehen keine Einwände mehr. Bei der geplanten Baugebietsausweisung in Pentling wird darauf hingewiesen, dass über den südlichen Abschluss dieser Fläche hinaus keine Erweiterung stattfinden sollte. Dies ist von der Gemeinde auch nicht geplant. Änderungen oder Ergänzungen des Flächennutzungsplanes sind damit nicht notwendig.

 

 

Die Stadt Regensburg begrüßt die Ausweisung eines Gewerbegebietes zur Deckung des Eigenbedarfs. Gleichzeitig wird jedoch dringend angeregt, in dem geplanten Gewerbegebiet generell Einzelhandelsbetriebe aller Art auszuschließen, da in der Gemeinde Pentling eine für ein Kleinzentrum weit überdurchschnittliche Verkaufsflächenausstattung vorhanden ist. Es ist nicht das Ziel der Gemeinde im neuen Gewerbegebiet Einzelhandelsbetriebe anzusiedeln. Insbesondere ist der Gemeinderat strikt gegen die Schaffung weiterer Verkaufsflächen im Bereich Lebensmittel. Der Gemeinderat ist aber nicht bereit, Einzelhandelsbetriebe aller Art generell auszuschließen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, warum nicht innenstadtrelevante Sortimente auszuschließen sind. Die Gemeinde wird selbstverständlich die Vorgaben des Regionalplanes und des Landesentwicklungsprogrammes einhalten. Die Gemeinde ist aber nicht bereit, darüber hinaus gehende Selbstverpflichtungen auf Drängen der Stadt Regensburg einzugehen. Insbesondere ist für die Gemeinde das Teilraumgutachten aus dem Jahr 2005 nicht bindend. Dessen Feststellungen und Forderungen wurden mit Gemeinderatsbeschluss als unzutreffend und unbeachtlich für Pentling zurückgewiesen. Die Forderung der Stadt Regensburg nach einem generellem Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben wird als unbegründet zurückgewiesen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

Darüber hinaus wendet sich die Stadt Regensburg gegen die Ausweisung eines Mischgebietes und die Gemeinbedarfsfläche Hospiz zwischen Pentling und Hölkering. Die Stadt Regensburg hat dem Hospizverein auf städtischem Grund alternative Standortvorschläge unterbreitet. Die Argumentation der Gemeinde, dass es keine alternativen Standorte für ein Hospiz im Raum Regensburg gäbe, sind nach Ansicht der Stadt unbegründet. Es wird deshalb angeregt zu prüfen, ob nicht doch noch ein Standort für ein Hospiz im Raum Regensburg gefunden werden kann, der den Prinzipien der Nachhaltigkeit entspricht. Darüber hinaus beanstandet die Stadt, dass die Grünzäsur zwischen Hölkering und Pentling aufgegeben wird. Hierzu verweist die Stadt auf die Zielsetzungen des Regionalplanes, wonach die Eigenart der Siedlungen erhalten bleiben soll. Durch das Zusammenwachsen der Ortsteile Pentling und Hölkering würde die dörfliche Eigenart dieses Ortsteils völlig verloren gehen. Aus Sicht der Gemeinde ist hierzu folgendes anzumerken: Belange der Stadt Regensburg werden durch diese Ausweisung in keinster Weise betroffen. Die Stadt Regensburg spricht in ihrem Schreiben vom 15.03.2010 deshalb auch nicht von Einwendungen, sondern von Anregungen. Um ein Hospiz für den gesamten Großraum Regensburg ermöglichen zu können, ist diese Entwicklung notwendig. Eine einvernehmliche Lösung mit der Stadt Regensburg war nach Angaben des Hospizvereins nicht möglich. Es ist deshalb sehr wohl nachvollziehbar und stichhaltig fachlich begründet, warum diese Grünzäsur, die im übrigen in keinem übergeordneten Plan vorgeschrieben ist, aufgegeben wird. Bei einem geplanten Gebäude in dieser Größenordnung ist es auch nicht vertretbar, wenn auf dem Grundstück neben dem Hospiz oder auf der anderen Straßenseite keine Bebauung zulässig sein sollte. Die Höhere Landesplanungsbehörde fordert eine Entwicklung des Hauptortes. Durch die überaus große Lärmbelastung entlang der Autobahn sind nur wenige Flächen mit Entwicklungsmöglichkeit vorhanden. Eine dieser Entwicklungsmöglichkeiten liegt zwischen Pentling und Hölkering. Die Anregungen der Stadt Regensburg können daher nicht berücksichtigt werden.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

Das Sachgebiet Tiefbau beim Landratsamt Regensburg weist darauf hin, dass Änderungen an Zufahrten bzw. die Anlagen von neuen Zufahrten an Kreisstraßen mit dem Landratsamt abzustimmen sind. Die detaillierte Abstimmung mit dem Landratsamt erfolgt im Zuge der Aufstellung von Bebauungsplänen wie zuletzt beim Gewerbegebiet „Autobahnausfahrt Pentling“. Änderungen oder Ergänzungen des Flächennutzungsplanes sind nicht notwendig, da dort keine detaillierten Festsetzungen insbesondere über Zufahrten getroffen werden.

 

Der Fachreferent für Naturschutz beim Landratsamt Regensburg bewertet die Ausweisung eines neuen WA-Gebietes im Südwesten von Pentling als ökologisch unproblematisch; im Hinblick auf das Landschaftsbild jedoch kritisch. Nach seiner Meinung entfaltet die südwestliche Teilfläche dieses geplanten WA-Gebietes eine Fernwirkung nach Westen ins Donautal und würde eine Belastung des Landschaftsschutzgebietes darstellen. Dies könnte wesentlich abgemildert werden durch eine Reduzierung der Baufläche in der südwestlichen Ecke zugunsten einer öffentlichen Grünfläche mit Gehölzpflanzung. Diese Grünfläche könnte zugleich als ökologische Ausgleichsfläche fungieren. Nach Meinung der Gemeinde ist dies jedoch nicht realisierbar. Die höhere Landesplanungsbehörde fordert eine Entwicklung des Hauptortes. Durch die überaus große Lärmbelastung entlang der Autobahn ist diese im Südwesten von Pentling vorgesehene Wohnbaufläche noch die einzig in Frage kommende Entwicklungsmöglichkeit. Aus diesem Grunde müssen die Belange des Naturschutzes hinsichtlich des Landschaftsbildes zurückgestellt werden. Wie im Flächennutzungsplan dargestellt, werden die Ausgleichsflächen an anderer Stelle geschaffen. Eine Reduzierung der WA-Flächen an dieser Stelle ist nicht möglich.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

Darüber hinaus fordert der Fachreferent bei den ökologischen Ausgleichsflächen zwischen Bestand und Planung zu unterscheiden. Der Planer wird beauftragt, diese redaktionelle Änderung vorzunehmen. Darüber hinaus sind noch die festgesetzten Ausgleichsflächen Fl.Nr. 84 der Gmkg. Hohengebraching und Fl.Nr. 234 der Gmkg. Pentling darzustellen. Der Planer wird beauftragt, auch diese Grundstücke als Ausgleichsfläche darzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

Die Autobahndirektion Südbayern, Dienststelle Regensburg, erhebt keine Einwendungen gegen den Flächennutzungsplan, verweist aber auf die Vorschriften zur Bauverbotszone und Baubeschränkungszone. Beide sind im Flächennutzungsplan dargestellt und werden damit bei weiterführenden Bebauungsplanverfahren beachtet. Außerdem weist die Autobahndirektion darauf hin, dass der Geltungsbereich des Flächennutzungsplanes von Lärmimmissionen infolge des Autobahnverkehrs betroffen ist. Im übrigen wird darauf hingewiesen, dass keine Rauch-, Staub- oder Dampfemmissionen entstehen dürfen, die den Verkehr auf der Autobahn beeinträchtigen könnten. Werbeanlagen und Werbepylone, die auf die Autobahn ausgerichtet sind, sind der Dienststelle Regensburg zur Abstimmung bzw. Genehmigung vorzulegen. Außerdem dürfen die Entwässerungsverhältnisse der Autobahn nicht beeinträchtigt werden. Diese Belange sind im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen besonders zu berücksichtigen. Da ansonsten keine Einwendungen gemacht wurden, sind aber Änderungen des Flächennutzungsplanes nicht notwendig.

 

Die Regierung der Oberpfalz weist darauf hin, dass im neuen Entwurf noch Bereiche für Wohnbebauung und eine gemischte Baufläche enthalten sind, in denen Immissionsgrenzwerte überschritten werden. Es handelt sich dabei um den östlichen Teil des Bereiches südlich Grubweg (WA 12 A) sowie Wohnbauflächen und gemischten Bauflächen beim neuen Rathaus (WA 12 B, M 12 C). Für die geplanten Wohngebietsflächen sind wegen Überschreitung der Orientierungswerte nach DIN 18005 Lärmschutzmaßnahmen (passiv, aktiv, Gebäudeanordnung) zu berücksichtigen. Der Planer wird beauftragt, die entsprechenden Flächen mit der überlagernden Darstellung „Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen“ gem. § 5 Abs. 2 Ziffer 6 BauGB redaktionell zu versehen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

Von den nachfolgenden Personen wurden Einwendungen oder Anträge vorgebracht:

 

Frau Manuela Naumann, Herr Dieter Strucks, Herr Andreas Heim, Herr Heinz Hölzl sowie Ernst und Ingrid Hallmeier erheben Einspruch gegen die Ausweisung eines Wohngebietes südlich des Nelkenweges. Als Anwohner sind sie mit diesem Vorhaben nicht einverstanden, da sie bisher das ganze Jahr über Sonne und freie Sicht nach Süden hatten. Vor dem Kauf des Hauses haben Sie sich bei der Gemeindeverwaltung erkundigt, ob eine weitere Bebauung jemals vorgesehen ist. Weiterhin befürchten Sie höhere Heizkosten im Winter durch Beschattung, eine starke Wertminderung ihres Grundstückes, die Beeinträchtigung ihrer Wohn- und Lebensqualität durch die vorgesehene Bebauung sowie Nachteile für die Natur. Es ist richtig, dass eine Bebauung dieses Gebietes bis vor kurzem nicht vorgesehen war. Durch die von der Autobahn ausgehenden hohen Lärmbelastungen musste die Gemeinde Umplanungen vornehmen, um überhaupt eine weitere Entwicklung des Hauptortes sicherstellen zu können. Die Gemeinde respektiert den Wunsch nach freier Sicht und Sonneneinstrahlung. Diese Ansprüche des Einzelnen können jedoch nicht dazu führen, dass keinerlei Entwicklung mehr möglich ist. Selbstverständlich wird die Gemeinde bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes die gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen beachten und so gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse weiterhin gewährleisten. Ein Recht auf freie Sicht gibt es nicht. Höhere Heizkosten durch eine möglicherweise niedrigere Sonneneinstrahlung müssen vom Eigentümer aber hingenommen werden, wenn die vorgeschriebenen Abstandsflächen eingehalten werden. Gleiches gilt für eventuell niedrigere Leistungen von Erdwärmepumpen oder Solaranlagen. Eine erhebliche Beeinträchtigung der Wohn- und Lebensqualität kann die Gemeinde nicht erkennen, wenn sich an das bestehende Wohngebiet ein weiteres Wohngebiet anschließt. Diese Einwände sind unbegründet. Eine starke Wertminderung des Grundstückes ist auch nicht zu erwarten, da in allen von der Gemeinde vermarkteten Wohngebieten jeweils der gleiche Kaufpreis gilt, unabhängig davon ob es sich um eine Randlage handelt oder um eine Innenbereichslage. Auch vom Gutachterausschuss beim Landratsamt werden keine derartigen Differenzierungen getroffen. Genauso wenig wie es ein Recht auf freie Sicht geben kann, kann auch kein Recht auf immerwährende Randlage bestehen. Erst ein möglicher Bebauungsplan regelt die Details der vorgesehenen Wohnnutzung. An das Grundstück der Beschwerdeführer kann sich auch eine Grünanlage, ein Kinderspielplatz oder ein Fußweg anschließen und zu keinerlei zusätzlicher Beschattung führen. Das zur Bebauung vorgesehene Gebiet wird derzeit intensiv landwirtschaftlich genutzt. Die naturschutzrechtlich vorgeschriebenen ökologischen Ausgleichsflächen werden selbstverständlich geschaffen. Der Entwurf des Flächennutzungsplanes sieht diese Ausgleichsflächen bereits vor. Die Einwände müssen als unbegründet zurückgewiesen werden. Unzulässige Beeinträchtigungen durch Ausweisung von Wohnbauflächen für das Grundstück der Widerspruchsführer sind derzeit nicht erkennbar. Konkrete und detaillierte Einwendungen können bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes selbstverständlich vorgebracht werden.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

Frau Margit Klier aus Pentling beantragt, das Grundstück Fl.Nr. 307/12 der Gmkg. Pentling (westlich des Dahlienweges) als Wohnbaufläche auszuweisen. Dieses Grundstück westlich des Dahlienweges ist im bestehenden Entwurf als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen. In diesem Bereich sind von der Gemeinde in den nächsten Jahren keine Baugebietsausweisungen geplant, auch wenn eine Erschließung über den Dahlienweg grundsätzlich möglich wäre. Nach Ansicht des Gemeinderates müssen zuerst die Flächen südlich des Nelkenweges entwickelt werden, bevor an eine weitere Baugebietsausweisung in Pentling gedacht werden kann. Darüber hinaus hat die Gemeinde nach Ansicht der Regierung zu viele Entwicklungsflächen und daher keinen Spielraum für die Ausweisung zusätzlicher Flächen. Der Antrag auf Ausweisung des Grundstückes Fl.Nr. 307/12 der Gmkg. Pentling muss daher leider abgelehnt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt ist eine Baulandausweisung im beantragten Bereich aber grundsätzlich denkbar.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 1 Stimme

 

Frau Katharina Westermeier aus Seebruck und Herr Johann Wasmeier aus Osterhofen sind Eigentümer des Grundstückes Fl.Nr. 307/11 der Gmkg. Pentling. Die beantragen dieses Grundstück westlich des Dahlienweges als Wohnbaufläche auszuweisen. Dieses Grundstück westlich des Dahlienweges ist im bestehenden Entwurf als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen. In diesem Bereich sind von der Gemeinde in den nächsten Jahren keine Baugebietsausweisungen geplant, auch wenn eine Erschließung über den Dahlienweg grundsätzlich möglich wäre. Nach Ansicht des Gemeinderates müssen zuerst die Flächen südlich des Nelkenweges entwickelt werden, bevor an eine weitere Baugebietsausweisung in Pentling gedacht werden kann. Darüber hinaus hat die Gemeinde nach Ansicht der Regierung zu viele Entwicklungsflächen und daher keinen Spielraum für die Ausweisung zusätzlicher Flächen. Der Antrag auf Ausweisung des Grundstückes Fl.Nr. 307/11 der Gmkg. Pentling muss daher leider abgelehnt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt ist eine Baulandausweisung im beantragten Bereich aber grundsätzlich denkbar.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 1 Stimme

 

Hermann und Gerda Scheidler aus Pentling beantragen, das Grundstück Fl.Nr. 307/48 der Gmkg. Pentling (westlich des Lilienweges) als Wohnbaufläche auszuweisen. Dieses Grundstück westlich des Lilienweges ist im bestehenden Entwurf als landwirtschaftliche Nutzfläche ausgewiesen. In diesem Bereich sind von der Gemeinde in den nächsten Jahren keine Baugebietsausweisungen geplant, auch wenn eine Erschließung über den Lilienweg grundsätzlich möglich wäre. Nach Ansicht des Gemeinderates müssen zuerst die Flächen südlich des Nelkenweges entwickelt werden, bevor an eine weitere Baugebietsausweisung in Pentling gedacht werden kann. Darüber hinaus hat die Gemeinde nach Ansicht der Regierung zu viele Entwicklungsflächen und daher keinen Spielraum für die Ausweisung zusätzlicher Flächen. Der Antrag auf Ausweisung des Grundstückes Fl.Nr. 307/48 der Gmkg. Pentling muss daher leider abgelehnt werden. Zu einem späteren Zeitpunkt ist eine Baulandausweisung im beantragten Bereich aber grundsätzlich denkbar.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 1 Stimme

 

Die Fa. Fischer Holzbau GmbH hat durch die Rechtsanwälte Schneider und Kollegen Einwendungen zum Bebauungsplan Gewerbegebiet „Autobahnausfahrt Pentling“ und zum Flächennutzungsplanverfahren erhoben. Die Rechtsanwälte rügen, dass ein Umweltbericht nicht ausgelegt war und dass der gültige Flächennutzungsplan von 1979 nicht bei den Auslegungsunterlagen war. Diese Behauptung ist schlichtweg falsch und soll als reine Schutzbehauptung dienen. Der Flächennutzungsplan lag im Rathaus, Zimmer-Nr. E.10 aus. Dort wurde auch Einsicht in den Flächennutzungsplan genommen. Seit dem Bezug des neuen Rathauses hängt dort in einer Größe von fast 2 m² der alte Flächennutzungsplan aus. Auch der Umweltbericht wurde mit ausgelegt. Der gesamte Entwurf des neuen Flächennutzungsplanes einschließlich aller Anlagen und des Umweltberichtes ist auch auf CD vorhanden und wurde an alle Interessierten kostenlos zum Mitnehmen ausgehändigt. Weiterhin hat der Rechtsanwalt Bedenken, dass der Holzbau- und Zimmereibetrieb Fischer seinen Bestandsschutz verliert. Im alten Flächennutzungsplan ist das Grundstück der Fa. Fischer als GE-Gebiet eingetragen. Im neuen Flächennutzungsplan ist das Grundstück als G-Gebiet dargestellt. Nachdem der Entwurf des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Autobahnausfahrt Pentling“ bereits vorhanden ist und dieser ein GE-Gebiet vorsieht, wird der Planer beauftragt, die redaktionelle Änderung im Flächennutzungsplanentwurf vorzunehmen und diese Flächen nicht als G-Gebiet sondern als GE-Gebiet zu bezeichnen. Im übrigen differenziert der Rechtsanwalt nicht zwischen Einwendungen zum Flächennutzungsplan und Einwendungen zum Bebauungsplan. Der Flächennutzungsplan ist die interne Arbeitsgrundlage der Gemeindeverwaltung und hat keine unmittelbare Rechtswirkung nach außen. Die Einwendungen des Rechtsanwaltes werden im Bebauungsplanverfahren detailliert behandelt, im Rahmen des Flächennutzungsplanverfahrens aber als unbegründet zurückgewiesen, da durch die Darstellung von künftigen GE-Flächen im Flächennutzungsplan noch keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Grundstück der Fa. Fischer Holzbau GmbH verbunden sind.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

Die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes mit integriertem Landschaftsplan für die gesamte Gemeinde Pentling, ausgearbeitet vom Ingenieurbüro Trummer-Terraplan (Planfassung 04.02.2010) wird einschließlich Begründung, Umweltbericht, FFH-Verträglichkeitsprüfung und Erläuterungsbericht in der Fassung vom 06.05.2010 hiermit verbindlich festgestellt. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die Neuaufstellung des Flächennnutzungplanes bei der Regierung der Oberpfalz zur Genehmigung einzureichen.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 1 Stimme

 

 

7.1.3      Neubau der Kreisstraße R 30 (Südspange) Poign – Köfering;
Stellungnahme der Gemeinde im Planfeststellungsverfahren

 

Der Landkreis Regensburg hat für dieses Bauvorhaben die Durchführung des Planfeststellungsverfahrens bei der Regierung der Oberpfalz beantragt. Für das Bauvorhaben einschließlich der landschaftspflegerischen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden auch Grundstücke in der Gemarkung Poign beansprucht. Die Pläne (Zeichnungen und Erläuterungen) liegen im Rathaus in der Zeit vom 06. Mai bis einschließlich 10. Juni 2010 zur allgemeinen Einsichtnahme aus. Jeder kann bis spätestens 2 Wochen nach Ablauf der Auslegungsfrist (26. Juni 2010) Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift bei der Gemeindeverwaltung oder bei der Regierung der Oberpfalz erheben. Die Gemeinde wurde gebeten, zu dem Plan aus dem Aufgabenbereich der Gemeinde Stellung zu  nehmen:

 

Der Ausbaubereich beginnt 500 m westlich des Hänghofes. Die Hänghofstraße wird wie bisher direkt an die Staatsstraße angebunden. Die neue Straße rückt beim Hänghof von der Bebauung weg und verläuft im Einschnitt. Im Bereich der Hänghofstraße und östlich des Hänghofes werden Dämme geschüttet. Ein Lageplan mit dem auf dem Gemeindegebiet liegenden Ausbaubereich wurde zur Einsicht für die Gemeinderäte ausgelegt. Einwendungen aus Sicht der Gemeinde Pentling zu den nunmehr vorgelegten Ausbauplänen bestehen nicht.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

7.1.4      Information zu aktuellen Themen

 

Wasserversorgung:

Im Jahre 2009 wurde vom Zweckverband zur Wasserversorgung Landkreis Regensburg-Süd Gastwasser bezogen. Der gelieferten Wassermenge von 191.673 m³ stand eine verkaufte Wassermenge an den Endverbraucher in Höhe von 178.706 m³ gegenüber. Die Wasserverluste und der Eigenverbrauch lagen im vergangenen Jahr bei 12.967 m³. In den Jahren 2000 bis 2009 lag der durchschnittliche Wasserverlust / Eigenverbrauch bei 17.035 m³.

Fahrzeugspende

Wie bereits bekanntgegeben, erhält die Gemeinde von der Sparda-Bank Regensburg Stiftung kostenlos einen neuen VW-Bus (Modell Caravelle mit langem Radstand) im Werte von über 44.000 €. Das Fahrzeug wird tagsüber für die Schülerbeförderung verwendet. Außerhalb der Schulzeit kann das Fahrzeug von Vereinen für die Jugendarbeit ausgeliehen werden. Die offizielle Fahrzeugübergabe erfolgt am 19. Mai. Die Gemeinde bedankt sich nochmals bei der Stiftung für die großzügige Förderung der Jugendarbeit in der Gemeinde.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

7.1.5      Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Franz Höglmeier, Thalmassing;
Neubau eines Wohnhauses in Poign, Talstraße

 

Elisabeth und Manfred Rieger, Großberg

Anbau an das bestehende Zweifamilienhaus in der Heinrichstraße

 

Ohne Beschlussfassung

 

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