Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 07.06.2018

2018-06-29 08:17 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 07.06.2018

8. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

8/2018

Sitzungstag:

07.06.2018

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Johannes, Kreil Franz, Resch Frank, Sadler Gerhard, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Schiller Franz

 

Anwesende Ortssprecher:

Schiller Robert

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

8.1       Öffentlicher Teil:

 

8.1.1   Erlass von Richtlinien über die Ablösung des Erschließungsbeitrages für das Baugebiet „Grubweg II“ in Pentling

 

Die kalkulierten Kosten für den Straßenbau betragen 1.339.956 €. Darin enthalten sind die Grunderwerbskosten für die Straße einschließlich Nebenkosten, der Straßenbau, der Straßenentwässerungsanteil und die Straßenbeleuchtung. Der um einen 10-prozentigen Eigenanteil der Gemeinde verminderte Erschließungsaufwand wird auf alle durch die Anlagen erschlossenen Grundstücke verteilt (16.830 m²). Daraus errechnet sich ein Ablösebetrag in Höhe von 71,66 €/m². Nach § 11 der Erschließungsbeitragssatzung kann der Erschließungsbeitrag auch abgelöst werden. Die Verwaltung wird ermächtigt unter diesen Bedingungen Ablöseverträge mit den Grundstückseigentümern/Bauplatzkäufern abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 0 Stimmen

 

 

8.1.2   Erlass einer Satzung für Aufgaben und Benützung des Gemeindearchivs Pentling

 

Den Entwurf der Satzung haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Der Entwurf entspricht der Mustersatzung des Städtetages. Das Archivgesetz fordert eine Benutzungsregelung. Der Gemeinderat beschließt eine Satzung für Aufgaben und Benützung des Gemeindearchivs zu erlassen. Die Satzung liegt dieser Niederschrift als Anlage bei und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 0 Stimmen

 

 

 

8.1.3   Neubau von 4 Doppelhaushälften mit Carports in Großberg, Fischerstraße

 

Die Bauherren planen den Neubau von vier Doppelhaushälften mit Carport. Vier Wohneinheiten und 5 Stellplätze sind geplant. Die Gestaltung passt sich an den Bestand der Gebäude mit den Hausnummern 4 bis 6 a an.

 

Von der Gemeinde bestehen keine Einwände gegen das Bauvorhaben. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Für den Antragsteller erfolgt der Hinweis, dass ergänzende Herstellungsbeiträge für Kanal und Wasser zu bezahlen sind.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 0 Stimmen

 

 

 

8.1.4   Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses an der Regensburger Straße

 

Die Gemeinde hatte bereits das Einvernehmen zu einem Bauvorhaben auf diesem Grundstück erteilt. Vom Landratsamt erfolgte keine Genehmigung, da kein ausreichender Abstand zum Wald eingehalten werden konnte. Die nunmehr vorgelegte Planung berücksichtigt den geforderten Abstand zum Wald. Das bestehende Mehrfamilienwohnhaus wird saniert, das Dachgeschoss erneuert und zwei Wohnungen ausgebaut. Außerdem sollen drei Wohneinheiten und vier Reihenhäuser mit Garagen und Stellplätzen angebaut werden. Für die geplanten 11 Wohnungen (davon 4 barrierefrei) können ausreichend Garagen und Stellplätze geschaffen werden. Auf einer Grundstücksfläche von 2.482 m² wird eine Geschossfläche von 1.948 m² geschaffen. Die GFZ liegt bei 0,78. Die GRZ für das Hauptgebäude bei 0,32 (einschließlich Nebenanlagen 0,61). Die Nachbarunterschriften liegen nicht vor.

 

Die Verwaltung ist der Ansicht, dass sich das geplante Bauvorhaben nach Art und Maß in die umliegende Bebauung einfügt. Der Gemeinderat beschließt, das Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben zu erteilen. Für den Antragsteller erfolgt der Hinweis, dass ergänzende Herstellungsbeiträge für Kanal und Wasser zu bezahlen sind.

 

Abstimmungsergebnis: 8 gegen 8 Stimmen

Das gemeindliche Einvernehmen wird daher nicht erteilt.

 

 

8.1.5   Beschaffung von Spielgeräten für den neuen Spielplatz in Hölkering

 

Ins Bauprogramm wurde die Errichtung eines neuen Kinderspielplatzes in Hölkering aufgenommen. Nachdem die haftungsrechtlichen Fragen geklärt sind ist geplant auf einer Fläche beim Regenrückhaltebecken einen Spielplatz zu errichten. Die Kosten für die Ausstattung des Spielplatzes mit Geräten liegen bei 14.995,85 €. Die Spielgeräte sollen im Wesentlichen aus Robinienholz bestehen. Eine gute Qualität auf diesem Gebiet liefert die Fa. Kompan aus Flensburg. Der Preis beinhaltet auch die Montage und Installation. Geplant ist eine Turm-Spielanlage mit Rutschbahn und Doppelschaukel, ein Doppelturnreck, zwei Federwipptiere und ein Sandkasten.

 

Der Gemeinderat beschließt den Auftrag zur Lieferung und Montage der geplanten Spielgeräte der Fa. Kompan zu erteilen.

 

Abstimmungsergebnis: 15 gegen 1 Stimme

 

 

8.1.6   Information zu aktuellen Themen

 

Neubau Kinderkrippe

In der Gemeinde sind zusätzliche Krippenplätze zu schaffen. Bisher war geplant auf einem bereits von der Gemeinde erworbenen Grundstück neben der Schule in Großberg eine neue Krippe zu errichten. In mehreren Gesprächen mit dem Internationalen Bund hat sich herausgestellt, dass die Bereitschaft besteht in einem Teil des Pflegeheims weitere zwei Betreuungsgruppen für Kleinkinder zu schaffen. Diese Lösung wäre wesentlich wirtschaftlicher und kostengünstiger zu verwirklichen als der Neubau in Großberg. Die Planungen für den Neubau in Großberg ruhen deshalb zur Zeit. Die Verwaltung wird weitere Gespräche mit dem Internationalen Bund führen und einen konkreten Vorschlag für die Beschlussfassung im Gemeinderat erarbeiten.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

8.1.7   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

Einfamilienhaus mit Carport in Pentling, Alter Stadtweg

Einfamilienwohnhaus in Pentling, Hauptstraße

Einfamilienwohnhaus in Niedergebraching, Geberichstraße

 

Ohne Beschlussfassung

 

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