Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 07.05.2015

2015-06-22 12:12 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 07.05.2015

7. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

7/2015

Sitzungstag:

07.05.2015

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Schiller Franz, Gruschka Theodor, Paul Carmen

 

Anwesende Ortssprecher:

Schiller Robert, Lehner Andreas

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

7.1       Öffentlicher Teil:

 

7.1.1      Aufstellung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Am Schlagteil V“ – Behandlung von Bedenken und Anregungen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Behördenbeteiligung

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wurde im Zeitraum vom 16. März 2015 bis einschließlich 17. April 2015 durchgeführt. Für die frühzeitige Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB wurden die betroffenen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 03.03.2015 informiert und der Vorentwurf mit Anlagen versandt. Für die Abgabe einer Stellungnahme wurde eine Frist von 1 Monat gesetzt.

 

Folgende Träger öffentlicher Belange haben sich nicht geäußert oder mitgeteilt, dass keine eigenen Belange berührt sind bzw. keine Einwendungen bestehen:

Stadt Regensburg

Gemeinde Obertraubling

Markt Bad Abbach

Gemeinde Thalmassing

Gemeinde Sinzing

Direktion für Ländliche Entwicklung

Bayer. Landesamt für Denkmalpflege

Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung

Regierung der Oberpfalz, Höhere Landesplanungsbehörde

Bayernwerk AG

Regionaler Planungsverband

 

Die Regensburg Netz GmbH teilt mit, dass keine Einwendungen bestehen und das Gebiet mit elektrischer Energie und Erdgas erschlossen werden kann. Die Freileitung über das Grundstück Fl.Nr. 60/1 ist abzubrechen.

 

 

Die Telekom gibt technische Hinweise für die Erschließung des Baugebietes. Die Verwaltung wird diese Hinweise an das Ingenieurbüro weiterleiten.

 

 

Die Regierung von Oberfranken, Bergamt Nordbayern, teilt mit, dass im Bereich des neuen Baugebietes ein Bergbaurecht für ein Grubenfeld für Braunkohle verliehen wurde. Dabei handelt es sich um Bergwerkseigentum, dass dem Rechtsinhaber das nichtbefristete ausschließliche Gewinnungsrecht einräumt. Wird dieses Recht eingeschränkt oder gänzlich verhindert, so erwächst möglicherweise ein Entschädigungsanspruch des Rechtsinhabers. Der derzeitige Rechtsinhaber ist die Stadt Regensburg. Dieser wurde im Rahmen der Behördenbeteiligung ebenfalls beteiligt und hat hierzu keine Bedenken geäußert. Des Weiteren wird mitgeteilt, dass in der Nähe des Baugebietes alter Bergbau vermutet wird. Es liegen jedoch keine Unterlagen vor, die auf einen Bergbau im Bereich des Baugebietes schließen lassen. Es sollte jedoch bei einer Baugrunduntersuchung bzw. beim Erdaushub für Gebäude, Gräben usw. auf Anzeichen ehemaligen Bergbaus (künstliche Hohlräume, altes Grubenholz) geachtet werden, um dies bei der Bauausführung zu berücksichtigen. Bei der bereits durchgeführten Baugrunduntersuchung wurden keine Anzeichen auf Bergbau festgestellt. Da ansonsten keine Einwendungen geltend gemacht wurden, sind keine Änderungen notwendig.

 

 

Das Wasserwirtschaftsamt Regensburg teilt mit, dass vor Baubeginn abzuklären ist, wohin anfallender Niederschlag abfließt, wenn der Bemessungsregen überschritten wird (Überlastfall). Für die örtliche Niederschlagswasserrückführung ist ein wasserrechtliches Verfahren notwendig. Die Verwaltung wird diese Mitteilung an das Ingenieurbüro weitergeben. Darüber hinaus empfiehlt das Wasserwirtschaftsamt allgemein zum Schutz gegen örtliche Starkniederschläge sowie möglicherweise auftretendes Hang-/Schichtwasser bei Gebäudeöffnungen (wie Kellerlichtschächten, Eingängen) die Unterkante der Öffnung mit einem Sicherheitsabstand über Geländehöhe bzw. Straßenoberkante zu legen sowie beim Bau von Unterkellerungen notwendige Vorkehrungen gegen Wassereinbrüche bzw. Vernässungen des Mauerwerks zu treffen (DIN 18195 „Bauwerksabdichtungen“). Der Planer wird beauftragt, diesen Hinweis in den Bebauungsplan aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Regensburg erhebt keine Einwände, möchte aber folgenden Hinweis im Bebauungsplan: „Landwirtschaftliche Nutzflächen sollen der landwirtschaftlichen Nutzung in ausreichendem Umfang erhalten bleiben. Auf einen möglichst sparsamen Verbrauch landwirtschaftlich genutzter Flächen ist deshalb zu achten.“ Außerdem bittet das Amt keine land- oder forstwirtschaftlich genutzten Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen in Anspruch zu nehmen.

 

Die Gemeinde weist in Großberg lediglich 18 Parzellen aus – für die bereits über 130 Bauanfragen dokumentiert wurden. Diese Grundstücke sollen anschließend auch bebaut werden. Der vom Amt geforderte Hinweis ergibt daher keinen Sinn und wird nicht aufgenommen, da diese 18 Parzellen nicht mehr für die landwirtschaftliche Nutzung zur Verfügung stehen. In der Begründung zur vorliegenden Planung wurde bereits erläutert, dass der Bebauungsplan aus dem wirksamen Flächennutzungsplan mit integriertem Landschaftsplan der Gemeinde Pentling heraus entwickelt wurde. Dieser stellt für den Geltungsbereich ein „Allgemeines Wohngebiet „ mit Ortsrandeingrünung dar. Demgemäß stand eine Bebauung der bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen bevor und war bei steigender Nachfrage nach Wohnbauflächen zu erwarten. Dem Grundsatz des sparsamen Umgangs mit Grund und Boden wird dahingehend beachtet, dass der Bebauungsplan ausschließlich innerhalb der ausgewiesenen WA-Fläche aufgestellt wird. Damit ist das Entwicklungsgebot beachtet.

 

Die Ausgleichsfläche liegt im Überschwemmungsbereich der Donau (Hochwassergefahrenfläche HQ 100) und wird seit längerer Zeit nicht mehr landwirtschaftlich genutzt. Sie wurde bereits durch das Landratsamt Regensburg als solche geprüft und genehmigt. Auf der Fläche fanden bereits Ausgleichsmaßnahmen (Anlage einer Streuobstwiese) für die Baugebiete „Niedergebraching“, „Hospiz“ und „Mattinger Weg“ statt, die nun durch die gleiche Maßnahme einheitlich ergänzt werden soll. Diese Forderung des Amtes ist deshalb bereits berücksichtigt. Aus diesen Gründen sieht der Gemeinderat keine Veranlassung den Bebauungsplan zu ändern.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

Das Sachgebiet Kommunale Abfallentsorgung beim Landratsamt Regensburg weist darauf hin, dass die Stichstraße zwischen den Parzellen 2/3 und 5 nicht anfahrbar ist und die Tonnen vorzubringen sind.

 

 

Das Sachgebiet Wasserrecht am Landratsamt Regensburg möchte zusätzliche Hinweise bei Hangwasser/Sickerwasser und unter Regenerative Energien:

-       Auf die Anzeigepflicht gem. § 49 WHG i.V.m. Art. 30 BayWG bei der Freilegung von Grundwasser bzw. die Erlaubnispflicht von Bauwasserhaltungen gem. Art. 70 Abs. 1 Nr. 3 BayWG wird hingewiesen.

-       Für Grundwasserwärmepumpen (Art. 70 Abs. 1 Nr. BayWG) und Geothermieanlagen sind wasserrechtliche Erlaubnisse erforderlich.

Der Planer wird beauftragt diese Hinweise aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

Die Fachreferentin für Naturschutz beim Landratsamt Regensburg hat keine grundsätzlichen Bedenken gegen die Planung.

 

 

Das Kreisjugendamt begrüßt die Anlage eines Bolzplatzes und eines Spielplatzes.

 

 

Die Kreisbaumeisterin beim Landratsamt hält einen Bolzplatz und einen Spielplatz in unmittelbarer Nachbarschaft und der Nähe zur Sportanlage für fraglich. Hier sollten nach ihrer Meinung bis zu 2 weitere Bauplätze entstehen. Die Verwaltung schließt sich dieser Meinung an. Auf der Fläche des Bolzplatzes soll ein weiterer Bauplatz entstehen und der Zugang zum Spielplatz breiter gestaltet werden. Der Planer wird beauftragt diese Änderung einzuarbeiten.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

Darüber hinaus weist die Kreisbaumeisterin auf eine widersprüchliche Angabe bei den Firsthöhen (Gebäudettyp A) und ein fehlendes Planzeichen (Rückhaltung von Regenwasser) hin. Der Tippfehler wurde vom Planer bereits berichtigt und das Planzeichen nachgetragen. Weiterhin wird bemängelt, warum im Hinblick auf max. Baufreiheit überhaupt eine Dachform festgesetzt wird und ein Walmdach nicht vorgesehen ist. Die Verwaltung ist der Meinung, dass ein Bebauungsplan ohne Dachformen die künftigen Bauherren nur verwirrt. Auf Walm- und Zeltdächer oder mögliche andere Formen wurde bewusst verzichtet. Die Kreisbaumeisterin möchte im Bebauungsplan eine Angabe der GFZ. Die Angabe der GFZ ist nicht zwingend erforderlich, da die Obergrenzen nach § 17 BauNVO einzuhalten sind und durch die Festsetzung der GRZ die notwendigen Regelungen aufgenommen wurden. Der Gemeinderat sieht in diesen Punkten keinen Änderungsbedarf.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

Das Sachgebiet Bauleitplanung beim Landratsamt beurteilt die Planung als sinnvolle Arrondierung.

 

 

18 Anwohner der Straße „Am Auweg“ wenden sich gegen eine Anbindung der bisherigen Sackgasse an das Baugebiet. Sie befürchten, dass der überwiegende Teil des Verkehrs über diese kürzeste und zugleich engste Zufahrtsmöglichkeit erfolgen wird und sehen darin einen erheblichen Nachteil für die langjährigen Anwohner/Grundstückseigentümer und erheben dagegen Einspruch. Einen Verbindungsweg für Fußgänger und Radfahrer mit freier Durchfahrt für Winterdienst/Rettungsfahrzeuge zum geplanten Baugebiet halten sie für denkbar.

 

Nach Ansicht der Verwaltung stellt eine Sackgasse ohne Wendemöglichkeit (derzeitiger Zustand) die schlechteste aller städtebaulichen Lösungen dar. Das neue angrenzende Baugebiet bietet die einmalige Möglichkeit diesen verkehrstechnischen Missstand zu beseitigen. Die freie Durchfahrtsmöglichkeit für Straßenunterhalts- und Winterdienstfahrzeuge, sowie für die Müllabfuhr und die Rettungsdienste gewährleistet einen entscheidenden Vorteil gegenüber der bisherigen Situation und steht im öffentlichen Interesse. Die zusätzlichen Verkehrsbelastungen für die bisherigen Anwohner/Grundstückseigentümer müssen hingenommen werden. Sackgassen ohne Wendemöglichkeit sind zu beseitigen sobald es möglich ist. Kein Anwohner hat das Recht auf Dauer andere Verkehrsteilnehmer auszuschließen. Der Gemeinderat sieht keinen Änderungsbedarf. Die Straße „Am Auweg“ wird an das Neubaugebiet angeschlossen und damit die Sackgasse beseitigt. Voraussichtlich entstehen im Neubaugebiet 19 Gebäude. Der Verkehr kann damit nicht höher sein als in anderen Wohnstraßen der Gemeinde. Dieser Verkehr stellt keine unzumutbare Belastung dar und ist von den Anwohnern hinzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 11 gegen 7 Stimmen

 

Die beschlossenen Änderungen sind in den Entwurf des Bebauungsplanes einzuarbeiten. Der überarbeitete Bebauungsplan wird in der heute beschlossenen Fassung gebilligt.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

7.1.2   Bauvoranfrage Dr. Ernst Ippisch, Regensburg;
            Neubau von 2 Doppelhaushälften mit Garagen am Stadtweg in Pentling

 

Das Grundstück ist voll erschlossen und im Flächennutzungsplan als künftiges Wohngebiet eingetragen. Ein Bebauungsplan existiert aber nicht. Der Gemeinderat ist der Ansicht, dass eine Planung für die gesamte unbebaute Fläche zwischen Stadtweg und Kornweg notwendig ist. Ein isoliertes Bauvorhaben ohne direkten Anschluss an die vorhandene Bebauung widerspricht einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. Grundsätzliche Einwände gegen eine künftige Bebauung in diesem Bereich bestehen aber nicht, wenn der Lärmschutz sichergestellt ist.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

7.1.3   Information zu aktuellen Themen

 

Bauantrag Goetzke Kinderland GmbH

Die Gemeinde hat das Einvernehmen zum Bau eines Parkplatzes (An der Steinernen Bank) verweigert. Das Landratsamt hat die Erteilung einer Baugenehmigung abgelehnt. Der Antragsteller hat Klage gegen den Freistaat Bayern erhoben. Die Gemeinde wurde vom Verwaltungsgericht zum Verfahren beigeladen. Der Gemeinderat wird über den weiteren Verlauf informiert.

 

Mehrzweckgebäude

Vom Landratsamt wurde die Nutzungsänderung (Kindergarten in Mehrzweckgebäude) genehmigt. Da erst jetzt feststeht welche brandschutztechnischen Auflagen umzusetzen sind, kann erst jetzt mit der Planung der Sanierung begonnen werden.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

 

7.1.4   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Andreas Baumann, Großberg;

Neubau einer Doppelgarage in Großberg, Ernst-Stock-Ring

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

 

7.1.5   Bauantrag Johann Judenmann, Hänghof;
            Neubau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle

 

Gegen die Errichtung der geplanten Halle mit Außenmaßen von 48,3 m x 15,0 m am Hänghof besteht von Seiten der Gemeinde kein Einwand. Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag wird ohne Auflagen erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

 

 

7.1.6   Bauantrag Richard Haubner, Graßlfing;
            Neubau eines landwirtschaftlichen Ersatzbaues

 

Gegen die Errichtung der geplanten Halle mit Außenmaßen von 20 m x 26 m an der Regensburger Straße besteht von Seiten der Gemeinde kein Einwand. Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag wird ohne Auflagen erteilt:

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

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