Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 08.03.2018

2018-04-09 13:18 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 08.03.2018

4. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

4/2018

Sitzungstag:

08.03.2018

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Resch Frank, Schiller Franz, Prof. Dr. Weigert Johann, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Weigt Bruno, Skorianz Erwin, Sadler Gerhard

 

Anwesende Ortssprecher:

Robert Schiller

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

4.1       Öffentlicher Teil:

 

4.1.1      Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 2 und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan „Sondergebiet Fläche für regenerative Energien / Sonnenenergie Poign westlich der A 93“;
Behandlung von Bedenken und Anregungen der öffentlichen Auslegung, Satzungserlass und Feststellung der Flächennutzungsplanänderung

 

Der Planentwurf des Bebauungsplanes und das Deckblatt Nr. 2 zur Änderung des Flächennutzungsplanes lagen einschließlich Begründung, Umweltbericht und Blendgutachten in der Zeit vom 05. Februar 2018 bis einschließlich 07. März 2018 öffentlich im Rathaus aus. Die Träger öffentlicher Belange wurden nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BauGB von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt.

 

Folgende Träger öffentlicher Belange haben sich nicht geäußert oder mitgeteilt, dass keine eigenen Belange berührt sind bzw. keine Einwendungen bestehen:

 

Regionaler Planungsverband

Autobahndirektion Südbayern

Regierung der Oberpfalz, Höhere Landesplanungsbehörde

Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung

Wasserwirtschaftsamt

Bayer. Landesamt für Denkmalpflege

Deutsche Telekom Technik GmbH

Markt Bad Abbach

Gemeinde Obertraubling

Stadt Kelheim

Gemeinde Thalmassing

Staatliches Bauamt Regensburg

Bund Naturschutz in Bayern e.V.

Bayernwerk AG

Vodafone Kabel Deutschland GmbH

Landratsamt Regensburg, Fachreferent für Natur- und Landschaftsschutz

Landratsamt Regensburg, Fachreferent für Denkmalschutz

Landratsamt Regensburg, Fachreferent für Immissionsschutz

Landratsamt Regensburg, Fachreferent für Städtebau und Technik

 

Die Regierung von Oberfranken, Bergamt Nordbayern verweist auf die Stellungnahmen von 01.12.2017. Damals wurde mitgeteilt, dass im Planungsgebiet ein Bergbaurecht für ein Grubenfeld für Braunkohle verliehen wurde. Dabei handelt es sich um Bergwerkseigentum, dass dem Rechtsinhaber das nichtbefristete ausschließliche Gewinnungsrecht einräumt. Wird dieses Recht eingeschränkt oder gänzlich verhindert, so erwächst möglicherweise ein Entschädigungsanspruch des Rechtsinhabers. Der derzeitige Rechtsinhaber ist die Stadt Regensburg. Die Hinweise werden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

 

Der Zweckverband zur Wasserversorgung Landkreis Regensburg-Süd verweist auf seine bisherigen Stellungnahmen. Die Fernwasserleitung wurde mit Schutzstreifen in den Plänen eingezeichnet und wird von einer Bebauung freigehalten. Der Zweckverband stimmt dem geplanten Bauvorhaben aber nur dann zu, wenn für die Fernwasserleitung im Bebauungsplan ein Leitungsrecht mit Schutzstreifen festgesetzt wird, da die Leitung bisher nicht dinglich im Grundbuch abgesichert war. Diese Festsetzung ist aber nicht mehr notwendig, da die Grunddienstbarkeit mittlerweile vom Grundstückseigentümer unterzeichnet wurde. Das Dokument liegt der Gemeinde vor.

 

Die bayernets GmbH teilt mit, dass die Gasleitung lagerichtig mit den Schutzstreifen eingezeichnet ist und die Sicherheitsauflagen in den Begründungstext übernommen wurden. Es bestehen daher keine Einwände.

 

Das Amt für Ernährung. Landwirtschaft und Forsten verweist hinsichtlich des Kompensationsbedarfes auf die Stellungnahme vom 11.12.2017 und hält einen geringeren Ausgleichsflächenbedarf für ausreichend. Deshalb sollte eine Inanspruchnahme weiterer landwirtschaftlicher Flächen außerhalb des Sondergebietes nicht erfolgen. Der Planer hat die erforderlichen Ausgleichsflächen nochmals mit der unteren Naturschutzbehörde abgestimmt. Änderungen sind daher nicht mehr notwendig.

 

Das Landratsamt Regensburg, Sachgebiet Bauleitplanung bittet den Planteil und die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes zu ergänzen:

  • Eine GRZ von 0,4 wurde in der Nutzungsschablone festgesetzt. Das Landratsamt empfiehlt darüber hinaus diese auch in den textlichen Festsetzungen abzuhandeln. Der Planer wird beauftragt den Bebauungsplan entsprechend redaktionell zu ergänzen.
  • Die planlichen und textlichen Festsetzungen lassen die im Planteil enthaltene 110 m Linie vermissen. Der Planer wird beauftragt das Planzeichen zu ergänzen und in Ziffer 5.7 eine Ausführung aufzunehmen.

 

Das Landratsamt Regensburg, Sachgebiet Tiefbauverwaltung verweist auf die Stellungnahme vom 08.12.2017. Darin wurde hingewiesen, dass bei Blendwirkungen geeignete Sichtschutzeinrichtungen zu Lasten des Bauwerbers nachzurüsten sind. Der Hinweis wurde an den Investor weitergegeben.

 

Einwendungen von Bürgern: Die Rechtsanwälte Schlachter und Kollegen erheben im Namen der Mandanten Christine, Robert, Franziska, Florian, Lieselotte und Anton Huber Einwendungen. Dabei wird auf die bereits erhobenen Anregungen und Einwendungen verwiesen. Außerdem wird angeführt, dass die Siedlungsstruktur durch die Gesamtheit der geplanten Photovotaikanlagen stark beeinträchtigt wird. Außerdem soll ein Flora-Fauna-Habitat bei Oberhinkofen beeinträchtigt werden.

 

  1. a) Zu den bereits erhobenen Anregungen und Einwendungen hat der Gemeinderat ausführlich in der Sitzung am 11.01.2018 Stellung genommen. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf diesen Beschluss Bezug genommen. Der damalige Beschluss gilt unverändert weiter und ist Bestandteil des heutigen Beschlusses. Der Gemeinderat sieht auch weiterhin keinen Änderungsbedarf.

 

  1. b) Bei allen 3 gleichzeitig laufenden Verfahren für Photovoltaikanlagen wurden die Höhere Landesplanungsbehörde und der Regionale Planungsverband beteiligt. Die Höhere Landesplanungsbehörde bestätigt der Gemeinde bei jedem Verfahren, dass gemäß der Begründung zu LEP-Ziel 3.3 (Vermeidung der Zersiedelung) Freiflächenphotovoltaikanlagen vom landesplanerischen Anbindungsgebot ausgenommen sind, da dies unvermeidbar ist. Die geplanten Sondergebiete tragen diesen landesplanerischen Zielen und Grundsätzen Rechnung. Die Standorte im Bereich der Autobahnanschlussstelle und entlang der A 93 weisen eine entsprechende Vorbelastung im Sinne des Grundsatzes 6.2.3 auf. Der Regionale Planungsverband hat keine Stellungnahmen abgegeben und damit auch keine Einwendungen erhoben. Der Gemeinderat sieht keinen Änderungsbedarf.

 

  1. c) Oberhinkofen liegt in einer Entfernung von rund 3,5 km. Weder der Bund Naturschutz noch die Naturschutzbehörde sehen hier Konflikte. Der Gemeinderat sieht keinen Änderungsbedarf.

 

Abstimmungsergebnis: 13 gegen 5 Stimmen

 

Die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 2 mit Begründung und Umweltbericht, ausgearbeitet vom Landschaftsarchitekten Eska, Bogen (Planfassung vom 11.01.2018) wird hiermit verbindlich festgestellt. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 2 beim Landratsamt Regensburg zur Genehmigung einzureichen.

 

Abstimmungsergebnis: 13 gegen 5 Stimmen

 

Die Gemeinde erlässt aufgrund §§ 2, 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20.10.2015 (BGBl. I S. 1722), der BauNVO vom 23.01.1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 11.06.2013 (BGBl. S. 1548), der PlanZV vom 18.12.1990 (BGBl. 1991 I S. 58) zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509), Art. 81 der Bayer. Bauordnung (BayBO) in der Fassung vom 14.08.2007 (GVBl. S. 588) zuletzt geändert durch § 3 des Gesetzes vom 24.07.2015 (GVBl S. 296), Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung vom 22.08.1998 (BayRS 2020-1-1-I) zuletzt geändert durch Art. 17 a Abs. 2 des Gesetzes vom 13.12.2016 (GVBl. S. 335), des Art. 3 des Bayer. Naturschutzgesetzes (BayNatschG) in der Fassung vom 23.02.2011 (GVBl. S. 82), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2016 (GVBl. S. 372) und dem Landesentwicklungsprogramm Bayern in der derzeit gültigen Fassung folgenden

 

 

Vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Grünordnungsplan

„Sondergebiet für regenerative Energien / Sonnenenergie Poign – westlich der A 93“

 

  • 1 Gegenstand und Bestandteile der Satzung

 

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan mit Grünordnungsplan „Sondergebiet für regenerative Energien / Sonnenenergie Poign – westlich der A 93“ wird aufgestellt.

 

Bestandteile dieser Satzung sind:

 

  • Planzeichnung mit planlichen und textlichen Festsetzungen, Hinweisen und Verfahrensvermerken
  • Begründung und Umweltbericht

 

in der Fassung vom: 08.03.2018 des Landschaftsarchitekten Eska, Bogen.

 

  • 2 Räumlicher Geltungsbereich

 

Für den räumlichen Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan gilt die Darstellung auf der Planzeichnung im Maßstab 1:1000. Er umfasst eine Teilfläche des Grundstückes Fl.Nr. 160 der Gemarkung Poign. Der Geltungsbereich umfasst eine Fläche von ca. 1,85 ha. Es wird ein Sondergebiet für regenerative Energien / Sonnenenergie festgesetzt.

 

  • 3 Inkrafttreten

 

Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

 

Abstimmungsergebnis: 13 gegen 5 Stimmen

 

 

4.1.2   Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes für ein Gewerbegebiet an der B 16 bei Großberg

 

Die Gemeinderäte wurden in der Sitzung am 01.02.2018 über dieses Projekt vom Investor informiert. Außerdem fand am 21.02.2018 eine Informationsveranstaltung für die Bürger aus Graßlfing und Großberg statt.

 

Zusammenfassung der Situation: Nur bei einem durchgängigen Ausbau der B16 von Großberg (Brücke) bis zur Gemeindegrenze nach Bad Abbach können Lärmschutzmaßnahmen für Großberg und Graßlfing verwirklicht werden. Hierzu ist es erforderlich, dass die Tankstelle verlegt wird. Die neue Tankstelle ist auf der Westseite der B16 auf dem bisherigen Parkplatz geplant. Der Betreiber der Tankstelle stimmt einer Verlagerung nur dann zu, wenn neben der Straßentankstelle mit Shop und Waschhalle, eine Kfz-Werkstätte sowie ein zentrales Gebäude mit Gaststätte und Gewerbe- sowie Büroflächen errichtet werden kann. Ohne dieses Gewerbegebiet an der B16 rechnen sich die Investitionen nicht und die Tankstelle wird am bisherigen Standort weiterbetrieben.

 

Der Gemeinderat beschließt den Flächennutzungsplan zu ändern und einen Bebauungsplan für ein Gewerbegebiet an der Bundesstraße 16 bei Großberg aufzustellen (Parkplatz auf der Westseite der B16, Teilfläche aus Fl.Nr. 111/6 der Gmkg. Graßlfing).

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 1 Stimme

 

Vom Investor ist neben der Erschließung über die Bundesstraße eine weitere Zufahrt von der Regensburger Straße her geplant. Diese Zufahrt ist nicht für Lkw befahrbar. Die Verwaltung schlägt vor, diese Zweiterschließung über die Regensburger Straße im Bebauungsplan festzusetzen, da diese für einen Teil der Bewohner von Graßlfing und Großberg eine Erleichterung beim Tanken darstellt und unnötige Umwege über die Bundesstraße verhindert. Außerdem kann bei Unfällen diese Straße für Rettungszwecke benutzt werden. Darüber hinaus kann durch diese Verbindung das Unfallrisiko durch Falschabbieger minimiert werden. Der Gemeinderat stimmt dieser Zweiterschließung über die Regensburger Straße zu.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 2 Stimmen

 

Herr Haubner stellte den Antrag eine in Breite und Trasse für Busse angepasste Verbindung zwischen Regensburger Straße und B 16 im Bebauungsplan festzusetzen.

 

Abstimmungsergebnis: 2 gegen 16 Stimmen

 

 

 

4.1.3   Abbruch und Ersatzneubau (Schuppen und Garage) einer Maschinenhalle (Stadel) in Matting

 

Gegen das geplante Bauvorhaben am Hanselbergweg in Matting bestehen aus Sicht der Gemeinde keine Einwendungen. Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag wird ohne Auflagen erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

 

4.1.4   Bauantrag zur Errichtung einer PV-Anlage bei Poign

 

Unter Punkt 1 des öffentlichen Teils wurde die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 2 festgestellt und der Bebauungsplan für dieses Gebiet als Satzung beschlossen. Die Änderung des Flächennutzungsplanes muss durch das Landratsamt Regensburg genehmigt werden. Erst dann kann der Bebauungsplan in Kraft gesetzt werden. Der Investor möchte das Projekt schnellst möglichst verwirklichen. Nach § 33 BauGB kann ein Bauvorhaben auch während der Planaufstellung genehmigt werden. Die Voraussetzungen sind gegeben. Insbesondere entspricht das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes. Der Investor hat für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich die künftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes anerkannt. Eine Erschließung durch die Gemeinde ist nicht erforderlich. Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauantrag wird daher ohne Auflagen erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: 13 gegen 5 Stimmen

 

 

 

 

 

 

 

4.1.5   Information zu aktuellen Themen

 

Schulturnhalle gesperrt:

Die Betonsanierungsarbeiten im UG der Schulturnhalle schreiten nicht wie geplant voran. Die Deckensanierung wird aufwendiger als bisher geplant. Die Schulturnhalle muss deshalb bis 08. April gesperrt werden.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

4.1.6   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

Neubau Doppelhaushälfte mit Garage in Hohengebraching, An der Schloßbreite

 

Ohne Beschlussfassung

 

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