Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 08.01.2015

2015-04-01 08:13 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 08.01.2015

1. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

1/2015

Sitzungstag:

08.01.2015

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Kohlmeier Anette

 

Anwesende Ortssprecher:

Schiller Robert

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

1.1       Öffentlicher Teil:

 

1.1.1      Aufstellung des Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan „Am Schlagteil V“ - Aufstellungsbeschluss

 

Im Flächennutzungsplan ist eine große unbebaute Fläche mitten in Großberg als Wohnbaugebiet dargestellt. Die Gemeinde beabsichtigt diese Flächen zu erwerben und als Bauland auszuweisen. Der Gemeinderat beschließt für dieses Gebiet einen Bebauungsplan mit Grünordnungsplan aufzustellen und die Fläche als allgemeines Wohngebiet darzustellen. Das Gebiet umfasst folgende Grundstücke der Gemarkung Großberg: Fl.Nrn.: 84, 84/4, 85, 85/3, 86/2, 60/1 und 60/3.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

1.1.2      Erlass einer neuen Erschließungsbeitragssatzung

 

Die Satzung wurde 1990 erlassen und seitdem nicht geändert. Die Satzung wird auf den neuesten rechtlichen Stand gebracht. Den Entwurf der Satzung haben alle Gemeinderatsmitglieder erhalten. Der Gemeinderat beschließt eine neue Erschließungsbeitragssatzung zu erlassen. Die Satzung liegt dieser Niederschrift als Anlage bei und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

1.1.3      Erlass einer neuen Satzung für die Benutzung des Friedhofs Pentling

 

Die Satzung wurde 1988 erlassen und seitdem nicht geändert. Die Satzung wird auf den neuesten rechtlichen Stand gebracht. Der Benutzungszwang entfällt und Zulassungsvorschriften für Gewerbetreibende wurden gestrichen. Den Entwurf der Satzung haben alle Gemeinderatsmitglieder erhalten. Der Gemeinderat beschließt eine neue Satzung für die Benutzung des Friedhofs Pentling zu erlassen. Die Satzung liegt dieser Niederschrift als Anlage bei und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

1.1.4      Erlass einer neuen Gebührensatzung für die Benutzung des Friedhofs Pentling

 

Die Satzung wurde 1988 erlassen und seitdem mehrfach geändert. Die Satzung wird auf den neuesten rechtlichen Stand gebracht. Außerdem wurden alle Änderungen eingearbeitet. Die Gebühren werden nicht erhöht. Den Entwurf der Satzung haben alle Gemeinderatsmitglieder erhalten. Der Gemeinderat beschließt eine neue Gebührensatzung für die Benutzung des Friedhofs Pentling zu erlassen. Die Satzung liegt dieser Niederschrift als Anlage bei und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

 

1.1.5      Erlass einer neuen Satzung für die Benutzung des Friedhofs Graßlfing

 

Die Satzung wurde 1982 erlassen und 1984 geändert. Die Satzung wird auf den neuesten rechtlichen Stand gebracht. Der Benutzungszwang entfällt. Den Entwurf der Satzung haben alle Gemeinderatsmitglieder erhalten. Der Gemeinderat beschließt eine neue Satzung für die Benutzung des Friedhofs Graßlfing zu erlassen. Die Satzung liegt dieser Niederschrift als Anlage bei und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

 

1.1.6      Erlass einer neuen Gebührensatzung für die Benutzung des Friedhofs Graßlfing

 

Die Satzung wurde 1982 erlassen und seitdem mehrfach geändert. Die Satzung wird auf den neuesten rechtlichen Stand gebracht. Außerdem wurden alle Änderungen eingearbeitet. Die Gebühren werden nicht erhöht. Den Entwurf der Satzung haben alle Gemeinderatsmitglieder erhalten. Der Gemeinderat beschließt eine neue Gebührensatzung für die Benutzung des Friedhofs Graßlfing zu erlassen. Die Satzung liegt dieser Niederschrift als Anlage bei und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

 

1.1.7      Erlass einer neuen Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter

 

Die Verordnung wurde 2004 erlassen und seitdem nicht geändert. Die Verordnung wird auf den neuesten rechtlichen Stand gebracht. Den Entwurf der Verordnung haben alle Gemeinderatsmitglieder erhalten. Der Gemeinderat beschließt eine neue Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter zu erlassen. Die Verordnung liegt dieser Niederschrift als Anlage bei und ist Bestandteil dieses Beschlusses.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

 

1.1.8      Bauvoranfrage Elisabeth Beier, Neudorf;
Neubau eines Einfamilienhauses mit Mehrfachgarage an der Haidstraße und Antrag auf Änderung der Ortsabrundungssatzung Neudorf

 

Gegen die Errichtung des geplanten Gebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 189 der Gemarkung Neudorf bestehen keine Einwände. Die geplante Bebauung liegt jedoch zum Teil im Außenbereich. Die Gemeinde hat 2009 eine Satzung über die Festlegung der Grenzen des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles Neudorf erlassen. Zur Verwirklichung der Bebauung muss diese Satzung im Bereich der Grundstücke Fl.Nrn.: 20/2, 188, 189 und 30 geändert werden. Der Gemeinderat beschließt die Satzung im Bereich dieser Grundstücke zu ändern und die Grenze des Innenbereiches um 20 Meter nach Süden zu verschieben. Die Verwaltung wird beauftragt die Änderungsabsicht bekanntzumachen und die betroffenen Träger öffentlicher Belange zu beteiligen. Die eingehenden Stellungnahmen sind dem Gemeinderat zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

1.1.9      Bauvoranfrage Karl-Heinz Kargl, Pentling;
Neubau 6-Familien-Wohnhaus mit 10 Stellplätzen an der Hauptstraße

 

Gegen die Errichtung des geplanten Gebäudes an der Hauptstr. bestehen keine grundsätzlichen Einwände der Gemeinde. Durch den Abriss von 2 Nebengebäuden besteht die Möglichkeit 10 Stellplätze auf dem Grundstück zu schaffen. Die uneingeschränkte Nutzung dieser Stellplätze ist jedoch nur dann möglich, wenn das Zufahrtstor ersatzlos entfernt wird, damit keine Fahrzeuge auf der Hauptstr. halten müssen und die Stellplätze auch von Besuchern und Lieferverkehr angefahren werden können. Die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens wird bei Vorlage eines Bauantrages in Aussicht gestellt, wenn die Zufahrtssituation durch das Entfernen des Tores entscheidend verbessert wird.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

1.1.10   Information zu aktuellen Themen

 

Neujahrsempfang

Am Sonntag findet im Rathaus der Neujahrsempfang mit der Verleihung der Bürgermedaille statt. Die Landrätin hat die Teilnahme zugesagt.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

1.1.11   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Seit der letzten Sitzung wurden von der Verwaltung keine neuen Bauanträge bearbeitet.

 

Ohne Beschlussfassung

 

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