Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 29.05.2019

2019-06-28 06:53

 8. Sitzung Niederschrift

 

über die öffentliche Sitzung

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Weigt Bruno, Kohlmeier Anette, Dr. Hartl Christian

 

Anwesende Ortssprecher:

-/-

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer


B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin


 

 

R. Griesbeck

 

8.1 Öffentlicher Teil:

8.1.1 Erweiterung Kfz-Werkstatt an der Hohengebrachinger Straße

Vom Eigentümer ist beabsichtigt die Werkstätte zu erweitern und im Osten 4,00 m anzubauen. Gegen das Bauvorhaben bestehen von der Gemeinde keine Einwände. Das gemeindliche Einvernehmen wird ohne Auflagen erteilt. Für den Antragsteller erfolgt der Hinweis, dass ergänzende Herstellungsbeiträge für Kanal und Wasser zu bezahlen sind.

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

8.1.2 Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 6 und Aufstellung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Jahnstraße“ in Großberg – Behandlung von Bedenken und Anregungen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Behördenbeteiligung – Teil 2

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wurde im Zeitraum vom 11. Februar bis einschließlich 12. März 2019 durchgeführt.

Im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB wurden die betroffenen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 05.02.2019 informiert und der Vorentwurf mit Anlagen zum Download auf der Internetseite der Gemeinde bereitgestellt. Das Landratsamt wurde mit Schreiben vom 06.02.2019 informiert und die Unterlagen auf den Server des Landratsamtes geladen. Für die Abgabe einer Stellungnahme wurde eine Frist von einem Monat gesetzt.

Folgende Träger öffentlicher Belange haben sich nicht geäußert oder mitgeteilt, dass keine eigenen Belange berührt sind bzw. keine Einwendungen bestehen:

Staatliches Bauamt Regensburg

Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung

Regionaler Planungsverband

Bayer. Landesamt für Denkmalpflege

Markt Bad Abbach

Gemeinde Obertraubling

Stadt Kelheim

Gemeinde Sinzing

Bayernwerk AG

REWAG Netz GmbH

Vodafone Kabel Deutschland GmbH

Landratsamt Regensburg, Fachstelle Kommunale Abfallentsorgung

Landratsamt Regensburg, Fachstelle Verkehrsentwicklung

Landratsamt Regensburg, Fachstelle Öffentlicher Personennahverkehr

Landratsamt Regensburg, Kreisjugendamt

Landratsamt Regensburg, Fachreferent für Denkmalschutz

Die Deutsche Telekom Technik GmbH teilt mit, dass erst geprüft werden muss, ob in diesem Gebiet eine Telekommunikationsinfrastuktur verlegt wird. Die Gemeinde soll der Telekom deshalb mitteilen, welche Maßnahmen Dritte im Gebiet planen. Außerdem gibt die Telekom technische Hinweise für eine eventuelle künftige Bauabwicklung. Der Gemeinderat nimmt die Hinweise zur Kenntnis.

 

Die Regierung von Oberfranken, Bergamt Nordbayern teilt mit, dass im Planungsgebiet ein Bergbaurecht für ein Grubenfeld für Braunkohle verliehen wurde. Dabei handelt es sich um Bergwerkseigentum, das dem Rechtsinhaber das nicht befristete ausschließliche Gewinnungsrecht einräumt. Wird dieses Recht eingeschränkt oder gänzlich verhindert, so erwächst möglicherweise ein Entschädigungsanspruch des Rechtsinhabers. Der derzeitige Rechtsinhaber ist die Stadt Regensburg. Die Hinweise werden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

 

Wasserwirtschaftsamt Regensburg

Das WWA R hat keine grundsätzlichen Bedenken und begrüßt die Entwässerung im Trennsystem. Aus wasserwirtschaftlicher Sicht sollte das gesammelte Niederschlagswasser dezentral und ortsnah über die belebte Oberbodenzone wieder dem Wasserkreislauf zugeführt werden. Hierzu ist von der Gemeinde zu prüfen, ob aus hydrogeologischer Sicht eine Versickerung möglich ist. Für den Fall, dass eine Versickerung nicht möglich ist, sollte das anfallende Niederschlagswasser einem Vorfluter zugeführt werden. Dabei darf sich der Abfluss des Iradinger Baches nicht verschlechtern. In der Behandlung von Bedenken und Anregungen Teil 1 wurde die Beauftragung eines hydrogeologischen Gutachtens beschlossen. Die Ausführungen zur Niederschlagswasserbeseitigung können erst angepasst werden, wenn die Ergebnisse des in Auftrag gegebenen Gutachtens sowie eine Erschließungsplanung vorliegen. Dies erfolgt abschließend in einer weiteren Sitzung mit Teil 3.

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

Der Bund Naturschutz in Bayern e.V., Kreisgruppe Regensburg, nimmt zu mehreren Punkten Stellung:

  1. a) Im Bebauungsplan sollten klare Vorgaben für die Installation von Solar-Wärme- und Solar-Stromanlagen (Dachflächen, Stellplatzflächen, ggf. Fassadenflächen) enthalten sein.

Im Bebauungsplan können aus städtebaulichen Gründen Gebiete festgesetzt werden, in denen bei der Errichtung von Gebäuden oder bestimmten sonstigen baulichen Anlagen Maßnahmen für die Erzeugung, Nutzung oder Speicherung von Strom, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien oder Kraft-Wärme-Kopplung getroffen werden müssen (§ 9 Abs. 1 Ziff. 23 b BauGB). Vom Gemeinderat ist zu entscheiden, ob ein derartiges Gebiet festgesetzt werden soll. Der Gemeinderat beschließt im gesamten Planungsgebiet derartige Auflagen zu ermöglichen und als zulässig festzusetzen.

Abstimmungsergebnis: 14 gegen 4 Stimmen

 

  1. b) Das Areal enthält kein kartiertes Biotop, liegt aber sicherlich naturschutzfachlich und aus Sicht des Landschaftsbildes in einem sensiblen Bereich. Neu zu pflanzende Bäume/Büsche sollten daher nach ökologischen Kriterien ausgewählt und als Auflagen im Bebauungsplan festgesetzt werden.

Die Verwaltung sieht hier keinen Änderungsbedarf. Der Bebauungsplan enthält verbindliche Pflanzlisten, die nach ökologischen Kriterien ausgewählt wurden. Dies gilt sowohl für Privatgärten als auch für die Ausgleichsflächen. Nicht verwendet werden dürfen alle fremdländischen und züchterisch veränderten Nadelgehölze mit gelben oder blauen Nadeln und über 2,0 m Wuchshöhe. Für geschnittene Hecken ist an Nadelgehölzen nur die Eibe zugelassen. Geschotterte Gartenflächen sind nicht zulässig.

Abstimmungsergebnis: 14 gegen 4 Stimmen

 

  1. c) Es sollte besonders darauf geachtet werden, dass Insekten möglichst wenig von Lichtquellen angelockt werden bzw. zu Schaden kommen und eine entsprechende Auflage im Bebauungsplan festgesetzt werden.

Auch dieser Punkt wurde bereits in den Bebauungsplan eingearbeitet. Bei Außenbeleuchtungen sollten nur Insekten unschädliche Beleuchtungssysteme verwendet werden. Dieser Hinweis ist nach Ansicht der Verwaltung ausreichend, da die tatsächliche Ausführung auf den privaten Flächen nicht kontrolliert werden kann. Der Hinweis wird im weiteren Verfahren für die Erschließung, die durch die Gemeinde erfolgt, bezüglich der Straßenbeleuchtung zur Kenntnis genommen. Eine Änderung oder Ergänzung des Bebauungsplanes ist daher nicht notwendig.

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

  1. d) Der Bund Naturschutz weist darauf hin, dass durch neu zu schaffende Stellplätze das angrenzende vorhandene Biotop nicht zerstört werden sollte.

Tatsächlich müssen südöstlich der Schule ca. 45 m² eines kartierten Biotops gerodet werden. Es umfasst drei Laubbäume, die sich im Bereich der geplanten Lehrerparkplätze und der Erschließungsstraße befinden. Diese Teilbeseitigung muss naturschutzrechtlich genehmigt werden. Dieser Eingriff lässt sich leider nicht vermeiden und wird durch entsprechende Ausgleichsmaßnahmen kompensiert. Der Gemeinderat sieht keine Möglichkeit diesen Eingriff zu vermeiden.

Abstimmungsergebnis: 10 gegen 8 Stimmen

 

  1. e) Der Bund Naturschutz hält eine Verlängerung der Ortsrandeingrünung für notwendig. Ein Lückenschluss soll die lineare Biotopachse stärken.

Bei oberflächlicher Betrachtung des Bebauungsplanes erscheint eine Lücke. Betrachtet man jedoch das Luftbild, so wird ganz klar ersichtlich, dass künftig gar keine Lücke besteht. Die lineare Biotopachse besteht außerhalb des Plangebietes und ist bereits vorhanden. Eine Verlängerung der Ortsrandeingrünung ist daher gar nicht notwendig in diesem Bereich. Durch die Bauleitplanung erfolgt ein lückenloser Anschluss der bestehenden Gehölzstrukturen im Osten des Bebauungsplanes an die neu geplante Randeingrünung im Südosten.

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

  1. f) Nach Ansicht des Bund Naturschutz sollte eine wertvolle Baumgruppe im südwestlichen Bereich erhalten bleiben.

Nach genauer Überprüfung kann festgestellt werden, dass diese Baumgruppe außerhalb des Plangebietes auf Privatgrund liegt und daher von der Baugebietsausweisung nicht betroffen ist. Änderungen des Bebauungsplanes sind daher nicht notwendig.

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten teilt mit, dass im Nordosten (Parzellen 24-28) Wald angrenzt und fordert mit der Bebauung einen Sicherheitsabstand von 15 Metern. Außerdem sollten vor einer Bebauung abgestorbene Bäume entfernt werden. Derzeit könnte ein Gebäude mit einem Mindestabstand von 3 Metern errichtet werden.

Der Gemeinderat beschließt die Baugrenze in diesen Parzellen so festzusetzen, dass ein Sicherheitsabstand von 15 m zum angrenzenden Baumbestand eingehalten werden muss. Damit auf diesen Grundstücken ein ausreichend großes Gebäude zulässig ist, wird die Baugrenze im Westen bis auf 1,5 m hinter dem Straßenrand vorgezogen. Das Ingenieurbüro wird beauftragt, den Plan entsprechend abzuändern. Wegen der Entfernung der abgestorbenen Bäume soll sich die Verwaltung mit dem Eigentümer in Verbindung setzen.

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

Der Fachreferent für Immissionsschutz beim Landratsamt Regensburg hat keine Bedenken gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes. Die Vorgaben der schalltechnischen Untersuchung zum baulichen Schallschutz gegen den Verkehrslärm sind als Festsetzungen aufzunehmen. Da dies bereits erfolgt ist, sind keine Ergänzungen mehr notwendig.

 

Das Sachgebiet Tiefbau beim Landratsamt Regensburg teilt mit, dass eigene Belange nicht berührt sind. Bei der Erschließung sind technische Vorgaben einzuhalten. Der Wendehammer ist so zu gestalten, dass eine Wendemöglichkeit für ein 3-achsiges Müllfahrzeug gegeben ist. Diese Vorgaben sind den Planern bekannt und werden bei der Bauausführung/Erschließung berücksichtigt.

 

Der Kreisbrandrat weist darauf hin, dass die Löschwasserversorgung und die Hydranten Standorte vor Baubeginn mit der Brandschutzdienststelle abzuklären sind. Dies wird selbstverständlich erfolgen. In der Begründung (4.2.3 Gemeinbedarf Feuerwehr) sind die nachfolgenden Sätze zu streichen, da die StVO eine gemeinsame Benutzung von Blaulicht und Martinshorn vorschreibt: „ Die günstige Lage mit der nahegelegenen Ausfahrt auf die B 16 ermöglicht es, das Martinshorn erst nach Verlassen des Siedlungsgebietes einzuschalten. Somit bestehen ausreichend Möglichkeiten, erhebliche Auswirkungen auf die geplanten Wohnnutzungen zu vermeiden.“

 

Das Sachgebiet Natur- und Umweltschutz beim Landratsamt Regensburg gibt Hinweise zur Niederschlagswasserbeseitigung, zu Zisternen, zu Grund- und Schichtenwasser, zu Vorkehrungen gegen Wassereinbrüche, zu wassergefährdenden Stoffen und zum Bodenschutzrecht.

Der Planer wird beauftragt, diese Hinweise einzuarbeiten bzw. abzuändern. Die Ausführungen zur Niederschlagswasserbeseitigung können aber erst angepasst werden, wenn das in Auftrag gegebene hydrogeologische Gutachten sowie eine Erschließungsplanung vorliegen. Vorschriften zu privaten Regenrückhaltungen sollen in die Festsetzungen aufgenommen werden, wenn keine Versickerung möglich ist.

Die Abhandlung erfolgt abschließend in einer weiteren Sitzung mit Teil 3.

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 1 Stimme

 

Der Fachreferent für Naturschutz fordert einen höheren Kompensationsfaktor für Ausgleichsflächen und Konkretisierungen der Lage und der Pflanzvorgaben. Außerdem soll die öffentliche Grünfläche zumindest mit einer Baumreihe entlang der Regensburger Straße fortgeführt werden.

Gemeindliche Grundstücke für die Anlage der Ausgleichsflächen stehen an der Donau und in Niedergebraching zur Verfügung. Im nächsten Verfahrensschritt sind die Unterlagen um einen konkreten Ausgleichsflächenplan zu ergänzen. Dabei wird der vorgeschriebene Kompensationsfaktor berücksichtigt. Die Pflanzung einer Baumreihe entlang der Regensburger Straße im Bereich des Grundstückes für ein Feuerwehrgerätehaus wird vom Gemeinderat als positive Gestaltungsmaßnahme für das Orts- und Landschaftsbild begrüßt. Der Planer wird beauftragt die Unterlagen entsprechend zu ergänzen.

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

Die Bauabteilung des Landratsamtes legt eine Stellungnahme zur Bauleitplanung und eine Ortsplanerische Stellungnahme vor. Darin enthalten sind Einwendungen zu verschiedenen Festsetzungen und Vorschläge zur Ergänzung der Begründung. Die Einwendungen werden nachfolgend in Stichpunkten dargestellt und Lösungen vorgeschlagen:

 

  1. Grundflächenzahl, Geschossflächenzahl, Vollgeschosse

Es ist der Wunsch des Gemeinderates max. 3 Vollgeschosse zuzulassen. Die Nutzungsschablone lässt derzeit nur 2 Vollgeschosse zu. Dies ist vom Planer noch abzuändern und hat bei den Stellungnahmen zu Missverständnissen geführt, die damit ausgeräumt sind. Auf Wunsch der Bauherren sollen aber auch weniger als 3 Vollgeschosse zulässig sein. Ein UG soll nur in einem Bereich mit starker Geländeneigung zulässig sein. Der Planer soll diese Parzellen festsetzen.

 

  1. Wandhöhe Garagen, Abstandsflächen

Um zukünftige Nachbarstreitigkeiten bei Grenzgaragen zu vermeiden, werden detaillierte Festsetzungen zur mittleren Wandhöhe eingearbeitet und für bestimmte Parzellen in Abhängigkeit von der Topographie abweichende Abstandflächen festgesetzt.

 

  1. Geländegestaltung, Abgrabungen, Aufschüttungen

Die Festsetzungen zu zulässigen Abgrabungen und Aufschüttungen werden nach Vorlage der Erschließungsplanung mit den zukünftigen Straßenhöhen eindeutig formuliert und begrenzt. Dies erfolgt in einer weiteren Sitzung mit Teil 3.

 

  1. Höhenlage der baulichen Anlagen, Bezugspunkte, Dachformen

Im Bebauungsplan werden Geländeschnitte sowie die erlaubten Wandhöhen und Dachformen dargestellt und Bezugspunkte zur Straße an der Einfahrt und zur Oberkante des Erdgeschossrohfußbodens vorgegeben. Außerdem wird darauf hingewiesen, dass die Abstandflächen vom natürlichen Gelände aus ermittelt werden müssen.

 

  1. Gemeinbedarfsfläche Feuerwehr

Die erforderlichen Mindestfestsetzungen werden in einer eigenen Nutzungsschablone festgelegt.

 

  1. Zahl der Wohnungen

Die Zahl der Wohnungen wird nicht festgesetzt. Ziff. 3.1.3 der Festsetzungen wird gestrichen. Die Zahl der Wohnungen wird dadurch reguliert, dass je Wohneinheit min. 2 Stellplätze auf dem eigenen Grundstück nachzuweisen sind. Es ist daher auch zulässig anstelle einer Einzelhausbebauung mit 2 Wohneinheiten ein Doppelhaus auf einer Parzelle zu errichten.

 

  1. Spielplätze auf Privatgrundstücken

Es ist städtebaulich nicht erforderlich, die Errichtung von (privaten) Spielplätzen auf einzelnen Wohnbauparzellen festzusetzen. Zumal im Umfeld des Baugebietes ausreichend alternative und ausgestattete Spielplätze bereits vorhanden sind. Zudem würde diese Festsetzung dem Grundzug der Gleichberechtigung und einer fairen Lastenverteilung der Grundeigentümer widersprechen. Daher wird in den textlichen Hinweisen aufgenommen, dass bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als 3 Wohneinheiten auf dem jeweiligen Grundstück die Anlage eines Spielplatzes empfohlen wird.

 

  1. Niederschlagswasserbeseitigung

Die Ausführungen zur Niederschlagswasserbeseitigung können erst angepasst werden, wenn das in Auftrag gegebene hydrogeologische Gutachten sowie eine Erschließungsplanung vorliegen. Vorschriften zu privaten Regenrückhaltungen oder Versickerungsanordnungen werden dann entsprechend aufgenommen.

Dies erfolgt abschließend in einer weiteren Sitzung mit Teil 3.

 

  1. Begründung

Die Vorschläge des Landratsamtes zur Ergänzung der Begründung um weitere Ausführungen werden aufgenommen.

 

Der Gemeinderat stimmt diesen Änderungen und Ergänzungen zu.

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

Einwendungen von Melanie und Elmar Rempel, Großberg:

  1. Für einen sichereren Schulweg der Kinder wird ein Gehweg gefordert.

Der Bebauungsplan sieht bereits einen Gehweg vor. Dieser ist in der Planzeichnung nachrichtlich dargestellt sowie der Begründung zum B-Plan zu entnehmen. Es sind daher keine Änderungen notwendig.

  1. Es wird ein Spielplatz im Baugebiet gefordert.

Diese Forderung wird vom Gemeinderat abgelehnt. Es gibt in Großberg bereits einen Spielplatz in der Nähe der Kirche. Ein weiterer Spielplatz entsteht im nördlichen Bereich von Großberg in diesem Jahr. Außerdem gibt es noch einen eigenen Spielplatz auf dem Schulgelände für den Hort und die Mittagsbetreuung. Das Kreisjugendamt hat im Verfahren keine Einwände gegen diese Planung ohne Spielplatz vorgebracht. Es sind daher keine Änderungen notwendig.

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

  1. Die Parzelle 4 soll mit Doppelhäusern anstelle eines Mehrfamilienhauses beplant werden.

Diese Forderung wird vom Gemeinderat abgelehnt. Bei weitem nicht alle Familien können sich einen eigenen Bauplatz leisten. Die Nachfrage nach Wohnungen sowie Mietwohnungen wird in der Gemeinde immer größer. Es ist der Wunsch des Gemeinderates, dass auf dieser Teilfläche ein Mehrfamilienhaus entstehen kann. Außerdem gibt es in unmittelbarer Nachbarschaft bereits Mehrfamilienhäuser an der Heinrich- und an der Jahnstraße. Diese typische Mischbebauung soll auch im neuen Baugebiet fortgeführt werden.

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

  1. Um das naturnahe Ortsbild aufrechtzuerhalten, sollen Grünflächen oder Naturfläche ausgewiesen werden.

Diese Forderung wird vom Gemeinderat zurückgewiesen, da sie unbegründet ist. Großberg ist auf vielen Seiten von Wäldern, hochwertigen Naturräumen und Biotopen umschlossen. Eine isolierte Grün- oder Naturfläche im Baugebiet ist weder notwendig noch sinnvoll. Es ist eine hochwertige Ortsrandeingrünung im Südosten vorgesehen, die eine vorhandene Biotopstruktur fortführt und daher ökologisch wesentlich mehr zur Artenvielfalt beitragen kann als eine isolierte Grün- oder Naturfläche. Es sind daher keine Änderungen notwendig.

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

  1. Nötige und geeignete Maßnahmen zum Lärm- und Emissionsschutz sollen getroffen werden.

Für das Gebiet wurde eine schalltechnische Untersuchung erstellt. Die Ergebnisse sind in die Bauleitplanung eingeflossen (baulicher Schallschutz). Der Fachreferent für Immissionsschutz beim Landratsamt hat keinerlei Bedenken gegen die Bauleitplanung. Die nötigen und geeigneten Maßnahmen wurden bereits getroffen. Der Gemeinderat sieht keinen Änderungsbedarf.

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

  1. Zur Zone 30 sollte eine rechts vor links Regelung, sowie weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen sowie Spielstraßen eingeführt werden.

Die Einführung einer Zone 30 ist geplant. Es gilt dann automatisch die Rechts-vor-Links-Regelung. Auf den Straßen parkende Fahrzeuge werden den Verkehrsfluss zusätzlich bremsen. Die Ausweisung als Spielstraße muss zurückgewiesen werden, da Schulbusse die Straßen befahren müssen.

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 1 Stimme

Die heute beschlossenen Änderungen und Ergänzungen sind in die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 6 und in den Entwurf des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan einzuarbeiten. Anschließend sind die überarbeiteten Bauleitpläne dem Gemeinderat zur Billigung vorzulegen. Außerdem soll mit der REWAG geklärt werden, ob das Gebiet mit Gas versorgt werden kann. Ferner soll geprüft werden, ob sich ein zusätzlicher Fußweg von zwischen Jahnstraße im Nordwesten und Gebrachinger Weg im Südosten verwirklichen lässt.

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

8.1.3 Erschließung Neubaugebiet Großberg, Jahnstraße – kaltes Nahwärmenetz

 

Die Energieagentur Regensburg hat eine Zusammenfassung über ein derartiges Wärmenetz erstellt. Die Zusammenfassung haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. Gleichzeitig bietet die Energieagentur der Gemeinde die Erstellung einer ersten Konzeption zu einer „Kalten Nahwärmeversorgung“ zum Preis von 4.284,00 € an. Die Verwaltung geht für die Errichtung eines derartigen Netzes im Baugebiet von Investitionskosten in Höhe von ca. 500.000 € aus. Die Energieagentur schlägt vor, diese Kosten auf die Grundstücke (Kaufpreis) umzulegen. Die Energieagentur ist der Meinung, dass damit auf den unbeliebten Anschlusszwang verzichtet werden kann. Bauwerber haben lediglich eine Anschlussoption und weiter eine freie Wahl für Ihr Heizsystem.

 

Nach Ansicht der Verwaltung scheidet diese Art der Finanzierung aus, da nicht alle Grundstücke im Eigentum der Gemeinde stehen. Von den voraussichtlich 45 Parzellen stehen 17 nicht im Eigentum der Gemeinde. Eine Finanzierung auf diese Art und Weise scheidet daher aus. Außerdem fehlt ein verantwortlicher Betreiber des Netzes der den Unterhalt gewährleistet. Dies ist nicht praktikabel.

 

Als einzige Alternative bleibt die Errichtung und der Betrieb eines kommunalen Wärmenetzes mit Anschluss- und Benutzungszwang und einem ähnlichen Regelungsmodell wie für die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung. In dieser Satzung müsste außerdem die Gemeinde eine Reihe von Ausnahmen zulassen (andere immissionsfreie Heizungseinrichtungen, individuell vorzugswürdige Klimabilanz, Härtefallbefreiung). Die Anschließer im Neubaugebiet müssten einmalige Herstellungsbeiträge und künftig jährliche Gebühren für die Benutzung bezahlen. Jedes Grundstück, das nicht angeschlossen wird, erhöht die künftige Gebührenlast für alle anderen. Die Gemeinde überlegt derzeit die eigene Wasserversorgung für Pentling, Hölkering und Großberg aufzugeben, da kleine Versorgungsunternehmen nicht effektiv betrieben werden können. Die Verwaltung rät deshalb dringendst davon ab, eine „Kleinsteinrichtung“ zu gründen und zu betreiben. Der Gemeinderat stimmt dieser Argumentation zu und beschließt dieses Thema nicht weiter zu verfolgen.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

8.1.4 Rechnungsprüfung durch den BKPV - Baumaßnahmen

 

Den kompletten Prüfungsbericht haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. Der Prüfer wollte mit seinen Feststellungen in erster Linie anhand von praktischen Beispielen eine Hilfestellung für die Verwaltung für eine bessere und effektivere Abwicklung von Bauleistungen erarbeiten. Die Verwaltung wird diese Empfehlungen bei künftigen Baumaßnahmen beachten.

Bei der Erschließung des Baugebietes in Poign sind vermeidbare Mehrkosten in Höhe von 3.908,75 € entstanden, die das Ingenieurbüro zu verantworten hat. Das Ingenieurbüro hat bereits die Übernahme der Mehrkosten zugesagt. Der Betrag wird bei der Schlußrechnung des Ingenieurbüros berücksichtigt. Die Verwaltung wird beauftragt dies zu überwachen.

 

Der Prüfer beanstandet auch, dass die Erledigung der Prüfungsfeststellungen vom 03.02.2015 teilweise nicht umgesetzt wurde. Dies betrifft insbesondere die rechtzeitige Beauftragung von Fachplanern. Bei der Erstellung von Kostenschätzung und Kostenberechnung ist darauf zu achten, dass rechtzeitig auch die haustechnische Fachplanung und der Tragwerksplaner eingeschaltet werden. Der Prüfer führt auf, dass in manchen Fällen die verspätete Beauftragung des Fachplaners dazu geführt hat, dass Kostensteigerungen wegen der vom Architekten zu gering eingeschätzten Haustechnikkosten nicht rechtzeitig in der Planungsphase, sondern erst nach Vorliegen der Ausschreibungsergebnisse erkannt wurden, so dass ein sinnvolles Gegensteuern nicht mehr möglich war. Andererseits führen durch den Architekten zu hoch angesetzte Haustechnikkosten zu ungerechtfertigt hohen Honoraren des Architekten und der Fachplaner, da sie sich die Honorare generell gemäß der HOAI 2013 nach der Kostenberechnung richten. Es wird der Gemeinde dringend empfohlen, die Beauftragung eines Tragwerksplaners und der haustechnischen Fachplaner für die Erweiterung des bestehenden Bauhofs in Pentling zu beschließen, um eine Kostensicherheit bereits beim Vorentwurf und der Entwurfsplanung gewährleisten zu können. Diese Empfehlung gilt auch für künftige Projekte. Der Gemeinderat nimmt diese Prüfungsfeststellung zur Kenntnis und wird sich vor weiteren Beschlussfassungen zum Thema Bauhof auch mit der Beauftragung von Fachplanern befassen.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 1 Stimme

 

 

8.1.5 Antrag der Stadt Regensburg auf Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage beim Kohlenschacht

 

Die Stadt Regensburg beabsichtigt an der Autobahn beim Kohlenschacht auf den Grundstücken Fl.Nrn. 1262/13 und 1302/2 der Gmkg. Pentling eine Freiflächen-Photovoltaikanlage zu errichten und hat die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes beantragt. Das Schreiben der Stadt und einen Lageplan haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten.

 

Der Gemeinderat stimmt der Errichtung einer weiteren Anlage bei Pentling zu und ist bereit, den Flächennutzungsplan zu ändern und einen Bebauungsplan aufzustellen. Die Planungskosten sind vom Investor zu tragen. Die Verwaltung wird beauftragt, vor Einleitung des Bauleitplanverfahrens mit dem Investor einen Vertrag zur Übernahme von Planungskosten abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis: 15 gegen 3 Stimmen

 

8.1.6. Information zu aktuellen Themen

 

Spielplatz Großberg

Die Spielgeräte an der Van-Zuylen-Str. sind montiert. In ca. 4 Wochen kann der Platz freigegeben werden.

 

Ohne Beschlussfassung

 

8.1.7 Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Neubau Einfamilienhaus mit Tiefgarage am Stadtweg

Neubau Doppelhaushälfte mit Garage und Carport am Veilchenweg

Neubau Carport und energetische Gebäudesanierung, Godimstraße

 

Ohne Beschlussfassung

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