Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 09.05.2019

2019-05-31 06:39

  7.        Sitzung

 

 

Niederschrift

über die:

 

öffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

7/2019

Sitzungstag:

09.05.2019

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 Vorsitzender: Barbara Wilhelm, Erste Bürgermeisterin

Schriftführer: R. Griesbeck

 

Anwesend waren:

 Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen (ab Punkt 4 des öffentlichen Teils anwesend), Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 Entschuldigt abwesend waren:

-/-

 Anwesende Ortssprecher:

Lehner Andreas

 Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

  7.1       Öffentlicher Teil:

 7.1.1        Änderung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „An der Steinernen Bank“

 

In der letzten Sitzung wurde das überarbeitete Konzept von Bayern Wohnen vorgestellt. Die Präsentation haben alle Gemeinderäte erhalten. Mehrere Änderungen zur Verbesserung der Wohnqualität wurden vorgenommen (z.B. Gebäudeanordnung, Lärmschutzverglasung, Laubengang, Loggien, Dachform). Diese Verbesserungen machen eine Änderung des Bebauungsplanes notwendig. Der Gemeinderat beschließt den Bebauungsplan zu ändern und beauftragt die Verwaltung die weiteren Verfahrensschritte einzuleiten.

 Abstimmungsergebnis: 10 gegen 10 Stimmen

Der Bebauungsplan wird damit nicht geändert.

 

 7.1.2      Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 6 und Aufstellung des Bebauungsplanes mit integriertem Grünordnungsplan „Jahnstraße“ in Großberg – Behandlung von Bedenken und Anregungen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und der frühzeitigen Behördenbeteiligung  - Teil 2

 

Her Weigt stellte den Antrag zur Geschäftsordnung die Beschlussfassung zu vertagen und den Gemeinderäten die Stellungnahmen und Einwendungen zur Verfügung zu stellen.

 Abstimmungsergebnis: 11 gegen 9 Stimmen

 

7.1.3      Neubau einer Wohnanlage mit 20 Wohneinheiten am Rosenweg

 Das Mehrfamilienhaus Rosenweg 1 soll abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden. Es ist beabsichtigt auf diesem 1364 m² großen Grundstück 20 Wohnungen zu errichten. Es sind 22 Stellplätze vorgesehen. Vor mehr als einem Jahr hat eine ähnliche Bauvoranfrage mit 18 Wohnungen nicht die Zustimmung des Gemeinderates gefunden. Jetzt sind 2 zusätzliche Wohnungen geplant und GRZ (0,43 nur Gebäude) und GFZ 1,21 haben sich nochmals erhöht. Die GRZ ist jedoch nicht richtig berechnet, da nach § 19 BauNVO Stellplätze einschl. Zufahrten und Nebenanlagen einzubeziehen sind. Die Obergrenzen nach § 17 BauNVO werden damit erheblich überschritten. Eine Überschreitung der Obergrenzen ist aus städtebaulichen Gründen nicht zu vertreten. Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben kann nicht erteilt werden, da sich das geplante Gebäude weder nach Art und Maß noch nach der Bauweise in die umliegende Bauweise einfügt. Einer Befreiung zur Errichtung eines Spielplatzes auf dem eigenen Grundstück wird bei dieser Wohnungszahl nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 1 Stimme

 

7.1.4      Sanierung Kindergarten Großberg

 Der Kindergarten wurde mit dem Architekturbüro besichtigt und die nach Ansicht der Architekten und der Verwaltung notwendigen Sanierungsarbeiten festgehalten. Vom Architekturbüro wurde auf dieser Basis eine Kostenberechnung für alle Teilarbeiten erstellt. Die Kostenberechnung haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. Außerdem bestand vor der Sitzung die Möglichkeit das Gebäude zu besichtigen und sich von der Notwendigkeit der vorgeschlagenen Arbeiten zu überzeugen. Die Kostenberechnung beläuft sich auf 216.190,00. Im Haushaltsplan wurden insgesamt Mittel in Höhe von 115.000 € veranschlagt. Dieser Haushaltsansatz reicht nicht aus, da die Fenster nicht gestrichen, sondern komplett ausgetauscht werden sollen.

 

Der Gemeinderat stimmt den in der Kostenberechnung vorgesehenen Arbeiten zu und beauftragt das Architekturbüro Kostenangebote einzuholen. Die Sanierungsarbeiten sollen auf spätere mögliche energetische Maßnahmen abgestimmt werden. Den notwendigen überplanmäßigen Ausgaben wird zugestimmt. Diese zusätzlichen Ausgaben werden durch überplanmäßige Steuereinnahmen gedeckt.

 Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

7.1.5      Information zu aktuellen Themen

 Jahresrechnung 2018

Die Jahresrechnung 2018 ist fertiggestellt und kann vom Rechnungs-prüfungsausschuss geprüft werden. Den Bericht zur Jahresrechnung haben alle Gemeinderäte erhalten. Im Haushaltsplan wurde mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 1,1 Mio. kalkuliert. Tatsächlich wurde ein Betrag von 1.973.022 € erwirtschaftet. Da im Vermögenshaushalt die Ausgaben deutlich höher ausgefallen sind, liegt das Rechnungsergebnis nur leicht im Plus. Der Rücklage konnten nur rund 19.000 € zugeführt werden.

 Ohne Beschlussfassung

 

 7.1.6      Bekanntgabe von Bauvorhaben

 Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

Anbau an ein Einfamilienhaus am Hartweg

Einfamilienhaus mit 2 Garagen am Veilchenweg

Einfamilienhaus mit Carport am Veilchenweg

Einfamilienhaus mit Carport am Veilchenweg

Neubau Doppelhaus in Matting, Am Pfarrhof

 

Ohne Beschlussfassung

 

7.1.7      Auftragsvergabe Baugrunderkundung Matting

 

Der Punkt wird wegen Dringlichkeit nachträglich in die Tagesordnung aufgenommen.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

Für die Erneuerung der Wolfgangstraße in Matting sollen 7 Bohrungen mit Baugrunduntersuchung durchgeführt werden damit die Kostenberechnung erstellt und die Ausschreibung vorbereitet werden kann. Mehrere Wochen hat die Gemeinde auf die erforderliche wasserrechtliche Genehmigung gewartet. Damit keine weitere Verzögerung bei der Planung eintritt, ist der Auftrag für die Baugrunderkundung unverzüglich zu erteilen, da auch die Ausführung und Auswertung noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird. Bei 3 Firmen wurden Kostenangebote angefordert. Lediglich 2 Institute haben Angebote abgegeben. Die Verwaltung schlägt vor das Baugrundinstitut Spotka aus Postbauer-Heng zu beauftragen. Die Kosten liegen bei 11.781 €. Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe zu.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 1 Stimme

 

 

 

 

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