Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 09.01.2014

2014-04-30 08:08 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 09.01.2014

1. Sitzung

 

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

1/2014

Sitzungstag:

09.01.2013

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

Paul Carmen

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck


 

 

1.1       Öffentlicher Teil:

 

1.1.1      Aufstellung eines Bebauungsplanes in Graßlfing, Mattinger Weg;
Aufstellungsbeschluss

 

Im Flächennutzungsplan ist das unbebaute Gebiet südwestlich des Mattinger Weges in Graßlfing als Wohnbaugebiet dargestellt. Die Gemeinde beabsichtigt diese Fläche zu erwerben und als Bauland auszuweisen. Der Gemeinderat beschließt für dieses Gebiet einen Bebauungsplan mit Grünordnungsplan aufzustellen und die Fläche als allgemeines Wohngebiet auszuweisen. Es handelt sich um eine Grundstücksteilfläche von ca. 3.500 m² aus Fl.Nr. 333 der Gemarkung Graßlfing.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

Vor Beratung und Abstimmung stellte der Gemeinderat fest, dass Frau Haubner wegen persönlicher Beteiligung auszuschließen ist. Frau Haubner nahm deshalb an Beratung und Abstimmung nicht teil. Herr Kreil war hier noch nicht anwesend.

 

 

 

1.1.2      Zuschussantrag TSV Großberg

 

Den Zuschussantrag vom 25.11.2013 haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Da Sporthallen der Bundeswehr nicht mehr genutzt werden können, die Schulturnhalle bis 16.30 durch den Hort genutzt wird und die Gemeinde über keine Dreifachturnhalle verfügt wurden Trainingsmöglichkeiten bei der Rabona-Indoor-Soccer-Arena angemietet. Nur für die Wintermonate von November bis Februar entstehen Kosten in Höhe von über 5.000 €. Der Verein beantragt einen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 2.000 €.

 

Der TSV hat 2013 einen Zuschuss in Höhe von 1.533 € erhalten. Zusätzlich wurden von der Gemeinde Kosten in Höhe von 16.778 € übernommen.

Mäharbeiten durch Fa. Schiller               7.100 €

Dünger für 3 Sportplätze                          4.500 €

Wasserverbrauch für 3 Sportplätze        2.140 €

Reparatur Rasentragschicht                    1.887 €

Ersatzteile                                                       651 €

Fahrdienste und Arbeitereinsatz                500 €

Darüber hinaus hat die Gemeinde auf die Erhebung der vertraglich vereinbarten Pacht für das Sportzentrum in Höhe von jährlich 1.000 € verzichtet und die Schulturnhalle kostenlos zur Nutzung überlassen.

 

Neben festen jährlichen Vereinszuschüssen besteht für die Vereine die Möglichkeit eine zusätzliche Jugendförderung zu beantragen. Für Mitglieder im Alter zwischen 6 und 18 Jahren erhalten die Vereine einen Zusatzbeitrag von 2,50 € je Mitglied (max. 500 DM/255,65 €). Zur Anforderung ist lediglich eine Mitgliederliste mit Geburtsdatum und Adresse vorzulegen. Vom TSV wurde dieser Zuschuss trotz 10 Jugendmannschaften lediglich in den Jahren 2006 und 2009 beantragt. Der Verein verfügt scheinbar über genügend Mittel, wenn keine Notwendigkeit besteht öffentliche Gelder ohne großen Aufwand abzurufen.

 

Der TSV begründet seinen Zuschussantrag mit dem Fehlen einer Dreifachturnhalle und setzt voraus, dass er diese Einrichtung ebenfalls kostenlos benutzen kann. Die Verwaltung hat deshalb eine Stellungnahme des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes eingeholt. Der BKPV fordert ein Nutzungsentgelt, dass zumindest die tatsächlichen Kosten für die Überlassung der Sporthalle deckt:

-       Abschreibung auf die Anschaffungs- und Herstellungskosten

-       Angemessene Verzinsung des Anlagekapitals

-       Kosten des Gebäudeunterhalts

-       Anteilige Personalkosten für Hausmeister, Bauhof

-       Verwaltungsgemeinkosten für Rathaus und IT

Im Rahmen der Sportförderung kann auf die Erhebung kostendeckender Entgelte verzichtet werden. Im Bereich des Breitensports sollten den örtlichen Sportvereinen zumindest kostendeckende Betriebskosten (Personal, Heizung, Reinigung, Beleuchtung etc.) berechnet werden, so der BKPV.

 

Der Gemeinderat beschließt dem TSV einen einmaligen Sonderzuschuss von 2.000 € zu den entstandenen Hallenmietkosten zu gewähren.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 4 Stimmen

 

 

 

 

1.1.3      Information zu aktuellen Themen

 

Breitbanderschließung Seedorf und Poign

Nach Rücksprache mit dem Breitbandzentrum wurden alle vier Bewerber mit fristgerecht eingereichten Teilnahmeanträgen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert. Bis spätestens 14. Februar, 11.00 Uhr müssen die Angebote im Rathaus eingegangen sein. Anschließend wird derjenige Netzbetreiber ausgewählt, der anhand der folgenden Auswahlkriterien das wirtschaftlichste Angebot eingereicht hat:            Auswahlkriterien                             Gewichtung

            Wirtschaftlichkeitslücke                 35 %

            Endkundenpreise                          20 %

            Langfristige Ausbaustrategie       10 %

            Zeitpunkt Inbetriebnahme            5 %

            Technisches Konzept                    30 %

 

Einwohnerentwicklung

Im Jahre 2013 wurden 55 Kinder geboren. 50 Sterbefälle waren zu verzeichnen. 705 Zuzügen (zum großen Teil Studentenstadt) standen 461 Wegzüge gegenüber.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

 

 

 

1.1.4      Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu den nachfolgenden Bauanträgen erteilt:

 

B&W Baubetreuungs-GmbH, Dettenhofen;

Neubau von 2 Einfamilienhäusern am Litzlweg in Pentling

 

Eva Wolff, Pentling;

Dachanhebung mit Dachgeschossausbau zu einer zweiten Wohneinheit in der Ahornstraße

 

Barbara und Prof. Dr. Michael Arzt, Poign;

Anbau eines Wintergartens am Moorweg in Poign

 

Ohne Beschlussfassung

 

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