Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 09.06.2011

2011-07-04 11:30 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 09.06.2011

7. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

7/2011

Sitzungstag:

09.06.2011

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

Eisvogel Alois

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

7.1       Öffentlicher Teil:

 

7.1.1      Bauantrag Aldi GmbH & Co. KG, Regenstauf;
Neubau eines Drogeriemarktes an der Hohengebrachinger Straße

 

Im Oktober 2010 hat eine entsprechende Bauvoranfrage der Fa. Aldi die Zustimmung des Gemeinderates gefunden. In der Sitzung am 13.01.2011 wurde beschlossen, den Bebauungsplan Gewerbegebiet Pentling „östlich der Kreisstraße R 4“ zu ändern und die zulässige GFZ im Bereich der Parzellen 2 und 3 auf 0,35 festzusetzen. Das Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes wurde eingeleitet. Die Fa. Aldi beabsichtigt nunmehr das Bauvorhaben zu verwirklichen. Mit dem geplanten Anbau wird eine Geschossflächenzahl von 0,309 erreicht. Nach der Bayer. Bauordnung sind 48 Stellplätze notwendig. Von der Fa. Aldi werden für die Kunden insgesamt nach Verwirklichung der Baumaßnahme 96 Stellplätze angeboten.

 

Das gemeindliche Einvernehmen zum Neubau eines Drogeriemarktes auf dem Gelände der Fa. Aldi wird ohne Auflagen erteilt. Für den Antragsteller erfolgt der Hinweis, dass ergänzende Herstellungsbeiträge für Kanal und Wasser nach den Satzungen der Gemeinde zu entrichten sind.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 3 Stimmen

 

 

7.1.2      Bericht zur Jahresrechnung 2010

 

Die Jahresrechnung 2010 ist fertiggestellt und kann nun vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft werden. Einen zusammenfassenden Überblick über die Jahresrechnung haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. Besonders ist hervorzuheben, dass 2010 ein Überschuss von 655.290,85 € erwirtschaftet wurde. Anfang 2010 wurde mit einer Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 385.400 € gerechnet. Im Nachtragshaushalt wurde die Zuführung auf 956.450 € erhöht. Tatsächlich konnten 1.455.098 € dem Vermögenshaushalt zugeführt werden. Dies war vor allem durch Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer und bei der Grunderwerbssteuerbeteiligung sowie durch geringere Ausgaben möglich.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

7.1.3      Bauumfangsänderung Wasserleitungs- und Straßenbau in der Heinrichstraße

 

In der Heinrichstraße wurde im Bereich zwischen Hazziberg und der Einmündung in die Regensburger Straße im Norden eine Videobefahrung des Kanals durchgeführt. Positiv ist anzumerken, dass keine Schäden auf der Hauptleitung festgestellt wurden. Besonders negativ ist jedoch die Tatsache, dass auf ca. 50 % der Hausanschlüsse erhebliche Schäden festgestellt wurden und diese zum Teil zu erneuern sind. Nach der Kostenschätzung der ebb ist zur Schadensbeseitigung ein Betrag von rund 100.000 € erforderlich. Die Schäden müssen im Zuge des Wasserleitungsbaus vor den Asphaltierungsarbeiten repariert werden, da sich ansonsten die Gemeinde möglicherweise sogar strafbar macht. Der Gemeinderat beschließt diese Reparaturarbeiten am Kanal gleichzeitig durchführen zu lassen und beauftragt das Ingenieurbüro die Arbeiten auszuschreiben. Auf Vorschlag der Verwaltung soll auch die Fertigstellung der Jahnstraße (Feinschicht) und die Fertigstellung der Straße zum Sägewerk in Poign (Feinschicht) ebenfalls mit ausgeschrieben werden. Die Ausschreibung soll im Bayer. Staatsanzeiger am 17. Juni erfolgen. Die Auftragsvergabe im Gemeinderat ist dann im Juli möglich. Für die Durchführung der Bauarbeiten ist der Zeitraum von August bis einschließlich Oktober 2011 vorgesehen. Der Gemeinderat stimmt dieser Vorgehensweise zu.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

 

7.1.4      Information zu aktuellen Themen

 

Betriebskostenabrechnung Entwässerungsanlage 2010

 

Von der Verwaltung wurde die Betriebskostenabrechnung der Entwässerungsanlage für das Jahr 2010 angefertigt. Im vergangenen Jahr wurde ein Überschuss von 110.364,30 € erwirtschaftet. Im langjährigen Kalkulationszeitraum von 1988 bis 2010 konnten erstmals Verluste beseitigt und ein positives Ergebnis von 93.209,17 € erzielt werden. 2009 und 2010 hat die Gemeinde von der Stadt für rückliegende Jahre eine Betriebskostenerstattung in Höhe von 60.712 € und 15.352 € erhalten, da der Staat Abwasserabgaben zurückerstattet hat. Ausbezahlte staatliche Zuschüsse haben zu niedrigeren kalkulatorischen Kosten und damit zu diesem Betriebsergebnis 2010 geführt. Wegen des hohen Reparaturaufwandes in der Heinrichstraße wird für 2011 ein Verlust erwartet. Dieser Verlust kann jedoch mit den Überschüssen aus den Jahren 2009 und 2010 aufgefangen werden. Die Gebühren müssen deshalb auch 2012 nicht erhöht werden und sollten unverändert bei 1,55 €/m³ belassen werden. Zudem wird zurzeit eine neue Globalberechnung erstellt. Die Gebühren sollen künftig gesplittert und getrennt für die Einleitung von Schmutz- und Niederschlagswasser erhoben werden.

 

Betriebskostenabrechnung Wasserversorgung 2010

 

Von der Verwaltung wurde die Betriebskostenabrechnung der Wasserversorgungsanlage für das Jahr 2010 angefertigt. Im vergangenen Jahr ist ein Verlust von 15.859,94 € angefallen. Im langjährigen Kalkulationszeitraum von 1982 bis 2010 beträgt der Verlust insgesamt 57.643,52 €. Wegen steigender kalkulatorischer Kosten ist 2009 und 2010 ein erheblicher Verlust entstanden. Ab dem Jahre 2015 sinken diese kalkulatorischen Kosten aber wieder ab und führen voraussichtlich zu Überschüssen. Die bereits beschlossene Erhöhung der Grundgebühren zum 01.01.2012 war aber unumgänglich um zumindest die Preissteigerungen seit 2008 auffangen zu können. Der Wasserpreis muss aus diesen Gründen nicht erhöht werden. Der Gastwasserpreis wird in diesem Jahr nicht erhöht. Spätere Erhöhungen durch den Zweckverband in diesem Bereich müssen jedoch an den Endverbraucher weitergegeben werden.

 

Breitbandausbau

 

Die Gemeinde beabsichtigt alle Gemeindeteile mit schnellen Breitbandanschlüssen zu versorgen und möglicherweise Glasfaserkabel verlegen zu lassen. Der Bedarf der Gemeinde wurde im Breitbandportal unter www.breitband.bayern.de eingestellt. Anbieter können bis Ende Juli Angebote bei der Gemeinde abgeben. Anschließend wird sich der Gemeinderat mit den konkreten Kosten befassen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

7.1.5      Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Elisabeth Steindl, Regensburg;

Neubau Einfamilienhaus mit Einliegerwohnung und Garage in Hohengebraching, Napoleonstraße

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

7.1.6      Neubau Kindergarten

 

Der Gemeinderat beschließt diesen Punkt nachträglich in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

Vom Gemeinderat wurde beschlossen, an der Schulstraße einen 3-gruppigen Kindergarten neu zu bauen sowie das alte Rathaus zu erhalten und in die Planungen einzubeziehen. Die Pläne des Architekturbüros Wespa haben die Zustimmung des Gemeinderates gefunden. Die Baugenehmigung wurde bereits durch das Landratsamt erteilt. Bei der Regierung der Oberpfalz wurde der Zuwendungsantrag eingereicht und gleichzeitig die Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn beantragt. Diese Zustimmung liegt noch nicht vor. Die Regierung der Oberpfalz benötigt zur abschließenden Bearbeitung noch einen Beschluss des Gemeinderates über die tatsächliche Durchführung der Baumaßnahme.

 

Der Haushaltsplan 2011 sieht für dieses Jahr Finanzmittel für den Kindergartenbau in Höhe von 1.655.000 € vor. Im nächsten Jahr sind weitere Mittel in Höhe von 658.000 € eingeplant. Der Gemeinderat beschließt, die Baumaßnahme umgehend durchzuführen. Sobald die Zustimmung der Regierung zum vorzeitigen Baubeginn vorliegt, soll die Baumaßnahme ausgeschrieben und mit dem Bau begonnen werden.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 1 Stimme

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