Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 09.06.2016

2016-10-20 07:52 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 09.06.2016

7. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

7/2016

Sitzungstag:

09.06.2016

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann

 

Entschuldigt abwesend waren:

Neumüller Jürgen, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Anwesende Ortssprecher:

Schiller Robert

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

7.1       Öffentlicher Teil:

 

7.1.1      Beratung über die Einführung des RVV-Gemeinde-Tickets

 

Herr Weigl stellte den Gemeinderäten die Grundzüge des RVV-Gemeinde-Tickets vor. Mit diesem Ticket zum Preis von 1,00 € ist es möglich auf den Linien 8, 8 a, 16, 19, 22, 101, 111 und 112 innerhalb der Gemeinde alle Busse als Verbindung zwischen den Gemeindeteilen zum vergünstigten Tarif zu benutzen. Die Gemeinde hat dafür an den RVV eine Ausgleichszahlung zu leisten. Das Gemeinde-Ticket soll zum 01.09.2016 eingeführt werden. Der Gemeinderat stimmt der Einführung zu. Die erforderliche Satzung zur Einführung des RVV-Gemeinde-Tickets soll in der nächsten Sitzung erlassen werden.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

7.1.2      Sanierung des Mehrzweckgebäudes an der Hölkeringer Straße
Antrag Grüne/Aktive – Energetische Sanierung mit Wärmedämm-
verbundsystem

 

Den Antrag von Grüne/Aktive haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. Zu Beginn der Sitzung wurde klargestellt, dass mit dem Antrag nur eine Dämmung der Außenwände, nicht aber der Kellerwände und des Daches beantragt wird. Die Kosten für diese zusätzliche Maßnahme belaufen sich auf geschätzte 55.400 €.

 

Die Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems war bisher nicht beabsichtigt. Aus Sicht der Verwaltung besteht auch derzeit keinerlei Notwendigkeit diese Baumaßnahme durchzuführen. Mit den vorgesehenen Sanierungsmaßnahmen im Innenbereich soll eine schnellstmögliche Wiedernutzbarmachung des Gebäudes erreicht werden. Die Verwaltung sieht im Betrieb des Mehrzweckgebäudes eine vorübergehende Nutzung. Da die künftige Nutzung nicht feststeht und sich die Kosten der Baumaßnahme erst nach über 26 Jahren amortisieren, beschließt der Gemeinderat den Antrag nicht zu befürworten. Eine energetische Sanierung mit Wärmedämmverbundsystem ist derzeit nicht geplant.

 

Abstimmungsergebnis: 13 gegen 5 Stimmen

 

 

7.1.3      Sanierung des Mehrzweckgebäudes an der Hölkeringer Straße
Beratung über den Einbau einer Lüftungsanlage

 

Der Einbau einer Lüftungsanlage würde Kosten von rund 15.000 € verursachen. Vom Fachplaner wird diese Maßnahme nicht befürwortet, da eine Wärmedämmung des Daches nicht beabsichtigt ist. Außerdem hat sich z. B. bei der Nutzung des Bürgersaales ganz klar herausgestellt, dass von den Sportvereinen die Lüftungsanlage nicht genutzt und als störend empfunden wird. Der Einbau einer Lüftungsanlage ist daher nicht beabsichtigt.

 

Abstimmungsergebnis: 15 gegen 3 Stimmen

 

 

7.1.4      Widmung eines Feldweges in Niedergebraching zur Ortsstraße

 

Nach Art. 3 des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes sind die Straßen nach ihrer Verkehrsbedeutung in Gemeindeverbindungsstraßen, Ortsstaßen, öffentliche Feld- und Waldwege, beschränkt-öffentliche Wege und Eigentümerwege einzuteilen. Für Gemeindestraßen und sonstige Straßen sind Bestandsverzeichnisse zu führen. Der bisher noch nicht gewidmete Feldweg Fl. Nr. 110 Gemarkung Hohengebraching (Stichstraße zum Auweg) ist auf einer Länge von 100 m zur Ortsstraße zu widmen, da dort ein Wohngebäude errichtet wird. Die o.g. Ortsstraße ist in einem förmlichen Beschluss zu widmen und anschließend in das Bestandsverzeichnis einzutragen. Durch die Widmung gilt das Bayer. Straßen- und Wegegesetz (Recht auf Gemeingebrauch).

 

Der Gemeinderat beschließt die teilweise Widmung des Weges Fl.Nr. 110 der Gemarkung Hohengebraching als Ortsstraße „Stichstraße zum Auweg“. Die beiliegende Flurkarte ist Bestandteil dieses Beschlusses und liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

7.1.5      Anbau einer landwirtschaftlichen Gerätehalle an ein bestehendes Lagergebäude im Außenbereich bei Matting

 

Ein entsprechender Bauantrag wurde vom Gemeinderat bereits vor einiger Zeit befürwortet. Mittlerweile wurde vom Antragsteller der Nachweis erbracht, dass es sich um ein privilegiertes Bauvorhaben eines Landwirtes handelt. Der geplante Anbau einer landwirtschaftlichen Gerätehalle an ein bestehendes Lagergebäude wird daher vom Gemeinderat befürwortet und das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

7.1.6      Bauvoranfrage zur Errichtung einer Maschinen- und Lagerhalle im
Außenbereich bei Matting

 

Der Gemeindeverwaltung ist derzeit nicht bekannt, ob es sich um ein privilegiertes Bauvorhaben eines Landwirtes handelt. Das gemeindliche Einvernehmen zu dieser Bauvoranfrage wird daher unter dem Vorbehalt erteilt, dass es sich um ein privilegiertes Vorhaben eines Landwirtes handelt und dieser Nachweis erbracht werden kann. Ansonsten ist die Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens nicht möglich. Der Gemeinderat bezweifelt außerdem die Notwendigkeit dieser Gebäudegröße.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

7.1.7      Information zu aktuellen Themen

 

Gemeinderatssitzung am 30.06.2016

Hauptpunkt dieser Sitzung wird die Vorstellung des aktuellen Planungsstandes zum Ausbau der Wolfgangstraße in Matting durch das Ingenieurbüro sein.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

7.1.8      Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Errichtung von zwei Doppelhaushälften in Großberg, Heinrichstraße

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

7.1.9   Nutzungsänderung der bestehenden Hörsäle und Unterrichtsräume in eine Tanzschule in Großberg, An der Steinernen Bank

 

Der Gemeinderat beschließt die Behandlung dieses Bauantrages nachträglich in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

Aus Sicht der Gemeinde bestehen keine Einwände gegen die geplante Nutzungsänderung. Das gemeindliche Einvernehmen zur beabsichtigten Nutzungsänderung wird erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

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