Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 09.09.2010

2010-10-07 17:23 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 09.09.2010

12. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

12/2010

Sitzungstag:

09.09.2010

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Schiller Franz, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

Sadler Gerhard

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

12.1     Öffentlicher Teil:

 

12.1.1   Information über die laufenden Baumaßnahmen

 

Bauamtsleiter Thomas Kohlmeier informierte die Gemeinderäte über die derzeit laufenden Baumaßnahmen: Neubau Pumpstation Hölkering, Erschließung Gewerbegebiet, Erweiterung Wertstoffhof und verschiedene Unterhaltsmaßnahmen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

12.1.2   Erweiterung des Stellenplanes;
Einstellung einer dritten Kraft für den Wertstoffhof

 

Die Erweiterung des Wertstoffhofes ist abgeschlossen. Die Anlage wurde bereits in Betrieb genommen. In Anbetracht der wesentlich größeren Fläche hält es die Verwaltung für notwendig künftig 3 Personen am Wertstoffhof zu beschäftigen. Die Lohnkosten können aus den vom Landratsamt zur Verfügung gestellten Mitteln gedeckt werden. Da der Stellenplan keine dritte Kraft vorsieht ist die Zustimmung des Gemeinderates erforderlich. Der Gemeinderat stimmt der Einstellung einer dritten Kraft (geringfügige Beschäftigung 400 €) zu. Der Stellenplan 2011 ist entsprechend anzupassen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 1 Stimme

 

 

12.1.3   Bauantrag Internationaler Bund;
Nutzungsänderung Kinderkrippe

 

Die Planung wurde mit der Regierung und dem Kreisjugendamt abgestimmt. Der Zuwendungsantrag ist eingereicht. Ein Antrag auf Zustimmung zum vorzeitigen Baubeginn ist gestellt. Den Ausbauplan haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Beim Landratsamt ist noch ein Antrag auf Nutzungsänderung zu stellen, da Fläche der künftigen Kinderkrippe im Bauantrag des Pflegeheimes als nicht ausgebaut eingezeichnet war. Der Gemeinderat hat bereits den Betrieb einer Kinderkrippe im Haus des Internationalen Bundes grundsätzlich befürwortet. Die vorgelegte Planung findet die Zustimmung des Gemeinderates. Das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Antrag auf Nutzungsänderung wird ohne Auflagen erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

12.1.4   Neubau eines OMV Tank- und Autowaschcenters mit Shopgebäude, Gastro, Pkw-Waschhalle, Garage, Leergutlager und Tankstelle

 

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Gewerbegebiet „Autobahnausfahrt Pentling“. Der Bebauungsplan wurde in der Sitzung am 27.05.2010 als Satzung beschlossen. Das Bauvorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Der Bebauungsplan ist jedoch noch nicht in Kraft getreten, da vor der Bekanntmachung die Genehmigung des Flächennutzungsplanes erforderlich ist. Der Antragsteller legt die Pläne im Genehmigungsfreistellungsverfahren vor. Dies ist nicht möglich da der Bebauungsplan noch nicht in Kraft getreten ist. Die Gemeinde hält deshalb ein Genehmigungsverfahren für notwendig. Die Zulässigkeit von Vorhaben beurteilt sich derzeit nach § 33 BauGB. Die Asphaltierung der Straßen soll noch im September erfolgen. Das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag wird erteilt. Der Bauantrag ist dem Landratsamt zur weiteren Bearbeitung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 1 Stimme

 

 

12.1.5   Bauantrag Anton Aigner, Pentling;
Anbau einer Lagerhalle (Hackschnitzel und Heulager) an die bestehende Stallung in Großberg, Heinrichstraße

 

Herr Aigner plant am bestehenden Stallgebäude eine Lagerhalle anzubauen. Das Grundstück liegt im Dorfgebiet von Großberg. Von der Gemeinde bestehen keinerlei Einwände gegen das geplante Vorhaben. Das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag wird ohne Auflagen erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

12.1.6   Bauantrag Dr. Angelika Plank-Wihr und Dr. Gerhard Wihr, Holzheim;
Neubau von zwei Doppelhäusern in Großberg, Fischerstraße

 

In der Sitzung am 24.06.2010 wurde das Bauvorhaben vom Gemeinderat nicht befürwortet. Die Planung wurde abgeändert und die Doppelhäuser durch eine 8,00 m breite Freifläche getrennt, damit der Eindruck einer geschlossenen Bebauung vermieden wird. Die Nachbarunterschriften liegen nicht vor.

 

1. Alternative:

Auch durch den Freiraum zwischen den Gebäuden haben sich die Voraussetzungen nicht grundsätzlich geändert. Der Beschluss vom 24.06.2010 gilt unverändert weiter. Das gemeindliche Einvernehmen kann nicht erteilt werden.

 

Abstimmungsergebnis: 9 gegen 11 Stimmen

 

2. Alternative:

Durch den Freiraum zwischen den beiden Doppelhäusern fügt sich das geplante Vorhaben besser in die vorhandene Bebauung ein. Die geplanten Gebäude stehen der künftigen Erschließung der noch nicht erschlossenen Flächen nicht im Wege. Das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag wird erteilt. Für den Antragsteller erfolgt der Hinweis, dass ergänzende Herstellungsbeiträge für Kanal und Wasser nach den gemeindlichen Satzungen zu bezahlen sind. Auch für die Erschließungsstraße ist eine Vorausleistung nach erteilter Baugenehmigung fällig. Die Entwässerungsanlage bedarf außerdem einer gesonderten Genehmigung, die noch bei der Verwaltung zu beantragen ist.

 

Abstimmungsergebnis: 11 gegen 9 Stimmen

 

 

12.1.7   Neuorganisation der überörtlichen Rechnungsprüfung

 

Nach Art. 105 Abs. 1 GO werden die überörtlichen Rechnungs- und Kassenprüfungen bei den Mitgliedern des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbands durch diesen Verband, bei den übrigen Gemeinden durch die Staatlichen Rechnungsprüfungsstellen der Landratsämter durchgeführt. Pentling ist nicht Mitglied des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes und wurde deshalb bisher von der Staatl. Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Regensburg geprüft; zuletzt 1989. Der Bayer. Oberste Rechnungshof fordert eine Neuorganisation und umfassende kommunale Finanzkontrolle. Die Regierung der Oberpfalz hat der Gemeinde Pentling mitgeteilt, dass beabsichtigt ist, Gemeinden über der 5.000-Einwohner-Grenze dem Bayer. Kommunalen Prüfungsverband zuzuweisen. Das Schreiben der Regierung der Oberpfalz vom 18.08.2010 haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. In diesem Schreiben wurde die Gemeinde aufgefordert, sich gegenüber dem Landratsamt und der Regierung der Oberpfalz zur geplanten Zuweisung zum Bayer. Kommunalen Prüfungsverband zu äußern. Die Verwaltung weist darauf hin, dass für Prüfungen durch den Bayer. Kommunalen Prüfungsverband gravierend höhere Prüfungsgebühren anfallen. Es wird mit jährlichen Kosten für die Gemeinde Pentling von 15.000 € gerechnet. Die Mitglieder sind zur Zahlung der Beiträge, Gebühren und Umlagen verpflichtet, die unter Berücksichtigung der Inanspruchnahme in der Haushaltssatzung des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes festgesetzt werden. Der Gemeinderat gibt folgende Stellungnahme zur geplanten Zuweisung zum Bayer. Kommunalen Prüfungsverband ab:

 

Der Gemeinderat befürwortet überörtliche Rechnungsprüfungen. Eine zwangsweise Zuweisung zum Bayer. Kommunalen Prüfungsverband wird vom Gemeinderat jedoch strikt abgelehnt. Diese Zwangsmaßnahme wird als gravierende Verletzung des verfassungsmäßig verbürgten Rechtes auf kommunale Selbstverwaltung angesehen. Der Gemeinderat spricht sich für eine Prüfung durch die Staatl. Rechnungsprüfungsstelle des Landratsamtes Regensburg aus. Die Regierung der Oberpfalz wird aufgefordert sich für eine angemessene personelle Ausstattung der Rechnungsprüfungsstellen bei den Landratsämtern einzusetzen anstatt Zwangsmaßnahmen gegen Gemeinden einzuleiten. Die Gemeinde ist darüberhinaus auch nicht bereit die höheren Prüfungskosten beim Bayer. Kommunalen Prüfungsverband zu bezahlen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

12.1.8   Schule Großberg;
Außerordentliche Kündigung des Klassenzimmers durch die Bischof-Wittmann-Schule, Regensburg

 

Am 27.07.2010 hat die Kath. Jugendfürsorge der Diözese Regensburg der Gemeinde mitgeteilt, dass aufgrund der erst vor kurzem bekannt gewordenen Schülerzahlen und Lehrerzuweisungen und der damit einhergehenden notwendigen Umstrukturierungsmaßnahmen es nicht möglich ist, die Außenklasse in Großberg weiter zu betreiben. Aus diesem Grund wurde die Gemeinde gebeten, die außerordentliche Kündigung des Mietvertrages zum 31.07.2010 zu akzeptieren. Die Gemeinde bedauert sehr, dass künftig keine Außenklasse mehr in Großberg zustande kommt. Die Kinder der Bischof-Wittmann-Schule waren immer willkommene Gäste. Aufgrund dieser Situation wird die außerordentliche Kündigung vom Gemeinderat akzeptiert.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

12.1.9   Information zu aktuellen Themen

 

Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken

Aufgrund des Gemeinderatsbeschlusses vom 28.07.2010 wurde ein entsprechender Antrag beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in Bonn gestellt. Die Antwort des Ministeriums haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten.

 

Straßenausbaubeitrag Seedorf

Die Klage eines Anwohners gegen den Straßenausbaubeitragsbescheid wurde vom Bayer. Verwaltungsgericht Regensburg am 01.06.2010 abgewiesen. Vom Gericht wurde festgestellt, dass die von der Gemeinde durchgeführte Aufwandsermittlung nicht zu beanstanden ist. Gegen das Urteil wurde Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Nach § 124 a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind für einen Antrag auf Zulassung der Berufung innerhalb von 2 Monaten nach Zustellung des vollständigen erstinstanzlichen Urteils die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründungsfrist endete mit Ablauf des 10. August 2010. Ein Schriftsatz zur Begründung des Zulassungsantrages ist innerhalb des genannten Zeitraumes beim Verwaltungsgericht nicht eingegangen. Der Bevollmächtigte des Klägers hat lediglich mit Faxschreiben vom 10. August 2010 gebeten, die Frist zur Begründung des Zulassungsantrages um 2 Wochen zu verlängern. Eine Verlängerung der Darlegungsfrist als gesetzliche Frist ist jedoch nicht möglich. Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof hat deshalb am 18. August 2010 den Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Bayer. Verwaltungsgerichtes Regensburg vom 01. Juni 2010 abgelehnt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar. Mit ihm wird das Urteil des Verwaltungsgerichtes rechtskräftig.

 

Bebauungsplan Hospiz

Der Bebauungsplan liegt noch bis einschl. 08. Oktober öffentlich aus. Anschließend wird sich der Gemeinderat mit den eingegangenen Stellungnahmen befassen und die Satzung beschließen.

 

 

Bundesstraße 16

Im Zeitraum von Ende September bis Mitte Oktober wird die B 16 zwischen Graßlfing und Landkreisgrenze an einem Wochenende (Samstag und Sonntag) vollständig für den Verkehr gesperrt. Das Staatl. Bauamt beabsichtigt in diesem Bereich Deckenbauarbeiten durchzuführen.

 

Sanierung Straßenbeleuchtung

Die Sanierung der Straßenbeleuchtung mit der Umstellung auf Energiesparleuchten ist abgeschlossen. Die Rechnungen sind bezahlt. Der Bund hat die zugesagte erste Rate des Zuschusses von 50.000 € überwiesen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

12.1.10   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Gemeindeverwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Florian Gottswinter, Pentling;

Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage am Grubweg in Pentling

 

Max Meyerhofer, Pentling;

Errichtung von zwei Dachgauben auf dem bestehenden Wohnhaus in Pentling, Ziegelackerweg

 

Karin Hertel, Niedergebraching;

Anbau eines Wintergartens einschließlich Glasüberdachung am bestehenden Gebäude in Niedergebraching, Schlehenweg

 

Johann Zilk, Regensburg;

Neubau je einer Doppelhaushälfte mit Garage an Heinrichstraße und Regensburger Straße in Großberg

 

Nina Bollwein, Amberg;

Errichtung einer Außentreppe am bestehenden Wohnhaus in Großberg, Lehnerstr.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

12.1.11   Bauantrag MSB Investment GmbH, Luzern;
Nutzungsänderung einer Beherbergungsstätte zu einer Wohnanlage mit baulicher Veränderung in Großberg, An der Steinernen Bank

 

Der Gemeinderat beschließt, die Behandlung dieses Bauantrages nachträglich in die Tagesordnung aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 4 Stimmen

 

Das Hotel Vierjahreszeiten wurde bereits vor einiger Zeit verkauft. Der Erwerber beabsichtigt, eine Nutzungsänderung von einer Beherbergungsstätte zu einer Wohnanlage mit 242 Appartements für Studenten. In der Sitzung am 22.04.2010 wurde zu einer Bauvoranfrage bereits die grundsätzliche Zustimmung der Gemeinde erteilt. Aus Sicht der Gemeinde wurden damals 165 Stellplätze für notwendig befunden. Vom Investor können 175 Stellplätze nachgewiesen werden. Die Gemeinde ist mit dieser Anzahl von Stellplätzen einverstanden. Das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag wird erteilt. Auf die Anlage eines Kinderspielplatzes wird verzichtet, da in den Appartements keine Bewohner mit ständigem Aufenthalt von Kindern einziehen.

 

Abstimmungsergebnis: 14 gegen 6 Stimmen

 

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