Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 10.10.2019

2019-11-11 09:59 von Birgit Burgel

13.        Sitzung

 

 

  Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates

   
   

Sitzungsnummer:

13/2019

Sitzungstag:

10.10.2019

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 Vorsitzender:

arbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Christoph Limmer

 

Anwesend waren:

 Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Weigt Bruno, Zink Herbert

 Entschuldigt abwesend waren:

Prof. Dr. Weigert Johann, Kohlmeier Anette,

 Anwesende Ortssprecher:

Andreas Lehner

 

Eine ordnungsgemäße Ladung war nicht gegeben. Aufgrund verspäteten Posteingangs der Ladung lag ein Ladungsfehler vor. Dieser Fehler konnte durch die rügelose Teilnahme sämtlicher Mitglieder an Beratung und Abstimmung geheilt werden. Die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

  B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

  Chr. Limmer

 

  13.1    Öffentlicher Teil:

 

13.1.1   Betrieb der Wasserversorgung in Pentling, Großberg und Hölkering;
Vorstellung der Übernahmekonzepte durch REWAG und Zweckverband zur Wasserversorgung Landkreis Regensburg-Süd

 

Die Gemeinde Pentling erwägt die Wasserversorgung abzugeben. Hierzu präsentiert die REWAG AG & Co KG und der Zweckverband zur Wasserversorgung Landkreis Regensburg-Süd das Angebot. In der Sitzung vom 31.10.2019 wird der Gemeinderat das Für und Wider abwägen und in der Sitzung vom 14.11.2019 Beschluss über die Vergabe fassen.

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.

 

Ohne Beschlussfassung

  

13.1.2 Bebauungsplan Großberg Jahnstraße, Teil 3;
            Behandlung der Bedenken und Anregungen

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wurde im Zeitraum vom 11. Februar bis einschließlich 12. März 2019 durchgeführt. Die Abwägung erfolgte in der Sitzung am 29.05.2019 (Teil 2).

 

Im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB wurden die betroffenen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 05.02.2019 informiert und der Vorentwurf mit Anlagen zum Download auf der Internetseite der Gemeinde bereitgestellt. Das Landratsamt wurde mit Schreiben vom 06.02.2019 informiert und die Unterlagen auf den Server des Landratsamtes geladen. Für die Abgabe einer Stellungnahme wurde eine Frist von einem Monat gesetzt. Die Abwägung erfolgte in den Sitzungen am 28.03.2019 (Teil 1) und 29.05.2019 (Teil 2). Offen sind noch die Themen Niederschlagswasserableitung, Gasversorgung und zusätzlicher Gehweg.

 

Wasserwirtschaftsamt Regensburg

Das WWA Regensburg hat keine grundsätzlichen Bedenken und begrüßt die Entwässerung im Trennsystem. Aus wasserwirtschaftlicher Sicht sollte das gesammelte Niederschlagswasser dezentral und ortsnah über die belebte Oberbodenzone wieder dem Wasserkreislauf zugeführt werden. Hierzu war von der Gemeinde zu prüfen, ob aus hydrogeologischer Sicht eine Versickerung möglich ist. Für den Fall, dass eine Versickerung nicht möglich ist, sollte das anfallende Niederschlagswasser einem Vorfluter zugeführt werden.

Mit dem vorliegenden geotechnischen Bericht und der dazu durchgeführten Baugrunderkundung ist zweifelsfrei nachweisbar, dass eine Versickerung nicht möglich ist. Damit verbleibt nur eine gedrosselte Einleitung in den Iradinger Bach. Die Regenrückhaltung soll unterirdisch im Bereich der Freiflächen beim künftigen Feuerwehrgerätehaus erfolgen. Der Planer hat mittlerweile dieses Konzept in den Entwurf eingearbeitet. Der Gemeinderat stimmt dieser Möglichkeit zu. Eine Einleitung in den Mischwasserkanal erfolgt nicht.

 

Das Sachgebiet Natur- und Umweltschutz beim Landratsamt Regensburg gibt Hinweise zur Niederschlagswasserbeseitigung, zu Zisternen, zu Grund- und Schichtenwasser, zu Vorkehrungen gegen Wassereinbrüche, zu wassergefährdenden Stoffen und zum Bodenschutzrecht.

Der Planer wurde in Teil 2 bereits beauftragt, diese Hinweise einzuarbeiten bzw. abzuändern. Die Ausführungen zur Niederschlagswasserbeseitigung konnten jetzt erst angepasst werden.

Das auf den privaten Flächen anfallende Niederschlagswasser ist mittels eines Anschlusses an den öffentlichen Niederschlagswasserkanal abzuleiten. Dieses wird mit Hilfe einer unterirdischen Rückhaltung auf der Feuerwehr-Fläche gesammelt und in den Iradinger Bach abgeleitet. Zusätzlich dazu werden private Zisternen zur Grauwassernutzung empfohlen, sind aber nicht zwingend erforderlich.

 

Abstimmungsergebnis: 13 gegen 6 Stimmen

 

Der vom Gemeinderat geforderte zusätzliche Fußweg zwischen Jahnstraße im Nordwesten und Gebrachinger Weg im Südosten wurde in die Planung eingearbeitet. Die überarbeitete Planung wurde vom Planer vorgestellt. Der Gemeinderat billigt den Entwurf in der heutigen Fassung.

 

Abstimmungsergebnis: 10 gegen 9 Stimmen

 

Auch auf nochmalige Rückfrage bei der REWAG erfolgt keine Gasversorgung im Neubaugebiet. Der Gemeinderat bedauert diese Entscheidung.

 

Ohne Beschlussfassung

 

13.1.3 Ausbau Wolfgangstraße, Genehmigung der Planungsergebnisse mit Maßnahmenbeginn

 

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde vom Ingenieurbüro bbi die finale Planung mit Kostenberechnung vorgestellt. Die vom Planer vorgeschlagene Berechnung einer möglichen Kosteneinsparung bei Planung eines geringeren Regenereignisses als dem 10-jährigen, wurde vom Gemeinderat nicht gewünscht.

Bezüglich eines Leerrohrsystems in Matting werden derzeit Zuwendungen für die Planung eines Leerrohrsystems im kompletten, nicht Glasfaser versorgten Gemeindegebiet beantragt (Masterplan). Dieser ist zu 100% förderfähig. Nach Erhalt des Zuwendungsbescheides wird das Büro Ledermann für uns die Planung durchführen. Die Kosten für die Verlegung der Leerrohre sind nicht förderfähig.

 

Der Gemeinderat genehmigt hiermit die Planungen. Haushaltsmittel sind für 2020 bereit zu stellen. Sobald der Zuwendungsbescheid vorliegt ist mit den Ausschreibungen zu beginnen.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 3 Stimmen

 

 

13.1.4 Anschaffung einer Vorwarntafel für die FW Pentling

 

Die Feuerwehr Pentling leistet auf den Autobahnen sehr viele Einsätze (Stand September 41). Um die Sicherheit der Dienstleistenden zu erhöhen schlägt der Kommandant den Kauf einer Vorwarneinrichtung vor. Dies soll in Form einer Tafel als Aufbau auf einem Fahrzeug (Mannschaftsbus) erfolgen. Die Kosten belaufen sich auf ca. 13.000 €. Von der Regierung wird ein Zuschuss von 5.000 € gewährt.

Der Gemeinderat beschließt diese Vorwarntafel zu beschaffen. Ein Zuwendungsantrag ist bei der Regierung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

13.1.5 Information zu aktuellen Themen

 

- Verkehrsschau „Hauptstraße“ am 20.09.19, Protokoll wurde an GR versandt

- Bürgeremail zu BV Lärchenstr. 11, Pentling

- Wasserrohrbruch Augsburger Straße

- CSU und Aktive Bürger/Grüne Fraktion stellt Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung

- CSU und Aktive Bürger/Grüne Fraktion stellt Antrag Auflösung Architektenvertrag für Neubau Bauhof

 

13.1.6 Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Nutzungsänderung des Untergeschosses in Wohnen und Anbau von Balkonen im Lerchenschlag 7,

Umbau und Erweiterung in eine Radiologie, Hohengebrachinger Str. 26,

Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage und Carport, Narzissenweg 10

Bau von Hinweisschilder für den Bodenentdeckungspfad, Fl.Nr. 1191 Gem. Pentling

Tektur über die Lage eines Doppelhausneubaus Am Pfarrhof 6, Matting

Umbau und Umnutzung von Seniorenwohnungen zu einer 2-gruppigen Kinderkrippe, Am Rathaus 3, 93080 Pentling

 

 

 

 

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