Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 10.01.2013

2013-02-25 08:15 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 10.01.2013

1. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

1/2013

Sitzungstag:

10.01.2013

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

Gruschka Theodor

Frau Roswitha Haubner war erst ab Tagesordnungspunkt 3 anwesend.

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

1.1       Öffentlicher Teil:

 

1.1.1      Beratung und Beschlussfassung über Umsetzungsmaßnahmen zum Energiekonzept

 

Mit dem Thema hat sich der Gemeinderat bereits in der Sitzung am 15.11.2012 befasst. Daraufhin fand ein Gespräch mit der Energieagentur und dem Arbeitskreis unter Leitung von Prof. Werner statt. Folgende Maßnahmen zur Umsetzung des Energiekonzeptes sind vorstellbar:

 

a)    Fortsetzung der Energieberatung durch die Energieagentur und Kostenbeteiligung der Gemeinde (100,00 €)

b)    Heizungspumpentausch mit kommunaler Förderung

c)    Thermografische Untersuchung von Gebäuden mit kommunaler Förderung

d)    Informationsveranstaltungen

e)    Beiträge zum Energieeinsparen im Mitteilungsblatt

f)     Einbindung von Schule und Kaminkehrer bei verschiedenen Aktionen

 

Nach Ansicht der Verwaltung sollen die Umsetzungsmaßnahmen Heizungspumpentausch und Thermografieuntersuchung sofort in Angriff genommen werden, da zum Einen bereits Anfragen vorliegen und zum Anderen Thermografieuntersuchungen nur in der kalten Jahreszeit möglich sind. Der Gemeinderat beschließt deshalb die kommunale Förderung für den Heizungspumpentausch und Thermografieuntersuchungen ab sofort zu gewähren. Die Zuschussdetails und die Zuschusshöhe werden noch gesondert festgelegt. Die Beauftragung eines Heizungspumpentausches oder die Beauftragung einer Thermografieuntersuchung ist mit der heutigen Beschlussfassung grundsätzlich förderfähig und ein sofortiger Beginn der Maßnahmen zuschussfähig.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

1.1.2         Änderung des Gemeindegebietes zwischen Sinzing und Pentling entlang der Donau

 

Ab Unterirading gehört die Donau vollständig zum Gemeindegebiet von Sinzing. Auch der Weg entlang der Donau (Ostufer) gehört zu Sinzing. Im Hinblick auf einen möglichen Radwegeausbau haben die Gemeinde Sinzing und die Gemeinde Pentling vereinbart, dass eine Änderung des Gemeindegebietes unterstützt wird und dieser Weg künftig auf dem Gebiet der Gemeinde Pentling verlaufen soll. Die Vermessungsarbeiten wurden mittlerweile durchgeführt. Das Vermessungsergebnis ist im Fortführungsnachweis Nr. 1.129 der Gemarkung Sinzing enthalten. Insgesamt wird eine Fläche von 50.690 m² von der Gemeinde Sinzing ausgegliedert und in die Gemeinde Pentling eingegliedert. Gleichzeitig mit der Gemeindegebietsänderung ändern sich auch die Grenzen der Gemarkungen Sinzing und Pentling bzw. Matting. Alle umzugliedernden Flurstücke sind unbebaut und unbewohnt. Der Gemeinderat stimmt dieser Gemeindegebietsänderung zu und beantragt den Erlass einer entsprechenden Rechtsverordnung durch das Landratsamt.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

 

1.1.3      Antrag Elternbeirat Schule auf Verlängerung der Betreuungszeiten in der Mittags-/Hausaufgabenbetreuung

 

Der Elternbeirat hat eine Verlängerung der Betreuungszeit in der Mittags-/Hausaufgabenbetreuung an der Schule bis 16.30 Uhr beantragt. Das Schreiben vom 09.12.2012 haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. Zum Antrag ist anzumerken, dass von der Gemeindeverwaltung keinesfalls eine Zusage auf Verlängerung der Betreuungszeiten gegeben wurde. Es wurde lediglich eine Prüfung zugesagt. Seit 01.09.2012 dürfen erst über 15.30 Uhr hinausgehende Betreuungszeiten an der Mittags-/Hausaufgabenbetreuung angeboten werden.

 

Die Gemeinde unterstützt nach wie vor die Gründung eines Hortes oder die Verwirklichung einer Ganztagesschule. Beide Projekte sind bisher an mangelndem Interesse der Eltern gescheitert. Die Schule wird im Januar einen neuen Versuch zur Verwirklichung einer Ganztagesschule starten.

 

1. Alternative:

Die Gemeinde ist gerne bereit die Wünsche der Eltern nach längeren Betreuungszeiten an der Schule zu unterstützen. Die Gemeinde muss dies jedoch nicht zwangsläufig in eigener Trägerschaft tun. Die Verwaltung schlägt vor Verhandlungen mit gemeinnützigen Trägern zu führen und künftig den gesamten Bereich der Kinderbetreuung an der Schule (Mittags- und Hausaufgabenbetreuung einschl. eines evtl. Hortes) auf einen neuen Träger zu übertragen. Die Johanniter-Unfall-Hilfe ist z.B. der Träger der Mittags- und Hausaufgabenbetreuung sowie des Hortes an den Schulen in Obertraubling, Wenzenbach und Zeitlarn. Regionalvorstand Martin Steinkirchner hat heute großes Interesse signalisiert diese Aufgabe künftig auch in Pentling zu übernehmen. Die Gemeindeverwaltung ist in erster Linie für den Vollzug der Gesetze und für die Durchführung hoheitlicher Aufgaben zuständig. Für die Organisation und Betreuung der Schulkinder ist die Gemeindeverwaltung primär nicht zuständig. Der Gemeinderat ist daher nicht bereit, die Mittags-/Hausaufgabenbetreuung an der Schule Großberg in eigener Trägerschaft auszuweiten und hierfür Personal an der Schule und im Rathaus aufzustocken. Die Verwaltung wird beauftragt Verhandlungen mit versch. Trägern zu führen und dabei auch den Bedarf der Eltern nach verlängerten Betreuungszeiten zu berücksichtigen.

 

2. Alternative:

Das Bayer. Staatsministerium für Unterricht und Kultus gewährt für die Mittags- und Hausaufgabenbetreuung nicht nur Zuschüsse an Kommunen sondern auch an freie Träger, Elterninitiativen oder Vereine. Der Gemeinderat ist gerne bereit, eine Elterninitiative mit der Bereitstellung von Räumen an der Schule zu unterstützen, wenn von dieser Elterninitiative eine Betreuung von Schulkindern nach 15.30 Uhr erfolgen soll.

 

Die Beratung und Beschlussfassung zu diesem Thema wird vertagt.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

1.1.4      Strombeschaffung ab 2014

 

Die bestehenden Stromlieferverträge laufen 2013 aus. Für die Gemeinde Pentling besteht keine europaweite Ausschreibungspflicht. Der Gemeindetag hat Verhandlungen mit verschiedenen Stromlieferanten aufgenommen und beabsichtigt wieder Rahmenvereinbarungen abzuschließen. Die Gemeinde kann dann diesen Rahmenbedingungen beitreten und erhält die Konditionen dieser Vereinbarung. Auch bisher wurde die Gemeinde von e.on bzw. REWAG über diese Rahmenvereinbarung beliefert. Die Verwaltung wird beauftragt, die vom Bayer. Gemeindetag erarbeitete neue Rahmenvereinbarung zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen. Eine eigene Ausschreibung von Lieferleistungen für elektrische Energie ist nicht geplant.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

1.1.5      Antrag Christian und Regina Hoibl auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet nördlich der Erlenstraße

 

Christian und Regina Hoibl wollen in der Erlenstraße ein Einfamilienhaus (Kniestock 1,75 m) mit Doppelgarage errichten. Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen erteilt und der Bauantrag an das Landratsamt weitergeleitet. Das Landratsamt ist nicht bereit, eine Baugenehmigung zu erteilen und würde maximal einem Kniestock von 1,20 m zustimmen. Ein Bebauungsplan existiert nicht. Das Landratsamt ist der Ansicht, dass Art und Maß der umliegenden Bebauung nicht eingehalten werden.

 

Die Gemeinde hat im Jahre 1976 den Bebauungsplan Pentling Nord II aufgestellt. Damals waren nördlich der Erlenstraße Einfamilienhäuser und Doppelhaushälften (E+1) geplant. Mit Bescheid vom 28.10.1977 hat die Regierung der Oberpfalz die Genehmigung des Bebauungsplanes abgelehnt, da dieser nicht aus dem gültigen Flächennutzungsplan vom 12.02.1963 entwickelt war. Das Landratsamt Regensburg hat dann mit Bescheid vom 13.09.1978 den Bebauungsplan für die Parzellen nördlich der Erlenstraße rechtsaufsichtlich genehmigt. Die Genehmigung war unter anderem mit der Auflage verbunden, das Baugebiet im neuen Flächennutzungsplan ordnungsgemäß festzusetzen. Außerdem wurde festgesetzt, dass die Weichslmühlquelle außer Betrieb zu nehmen ist und die Trinkwasserversorgung ausschließlich durch den Zweckverband zur Wasserversorgung Regensburg-Süd zu regeln ist. Hiergegen hat die Gemeinde Pentling Widerspruch erhoben. Das Landratsamt Regensburg hat daraufhin am 06.06.1980 den Genehmigungsbescheid geändert, die Auflage 2 gestrichen und nur mehr eine ordnungsgemäße Wasserversorgung gefordert. Trotzdem wurde der Bebauungsplan nicht in Kraft gesetzt. Bereits 1978 haben eine Reihe von Grundstückseigentümern in der Erlenstraße (darunter auch die Großeltern des Antragstellers) beantragt, den Bebauungsplan zu ändern, da nur eine E+D Bebauung gewünscht wurde. Der Bebauungsplan vom 15.05.1979 wurde beim Landratsamt Regensburg zur Genehmigung eingereicht und durch Fiktion genehmigt. Eine Bekanntmachung des Bebauungsplanes erfolgte aber nicht. Es existiert damit kein gültiger Bebauungsplan für das Gebiet nördlich der Erlenstraße im Bereich zwischen Prüfeninger Weg und Fichtenstraße.

 

Die Antragsteller wünschen nunmehr die Aufstellung eines Bebauungsplanes, der das von Ihnen gewünschte Gebäude zulässt. In diesem Gebiet befinden sich 8 Baugrundstücke. Auf 4 Grundstücken wurden bereits Gebäude errichtet. Eine zwingende Notwendigkeit für die Aufstellung eines Bebauungsplanes besteht nicht, da alle Grundstücke zweifelsfrei dem Innenbereich zuzuordnen sind und Baurecht besteht.

 

Vom Gemeinderat ist zu entscheiden, ob überhaupt ein Bebauungsplan aufgestellt wird und wenn ja, für welche Grundstücke. Darüber hinaus ist abzuklären, wer die Kosten des Bebauungsplanes trägt. Die Verwaltung ist der Ansicht, dass bei Aufstellung eines Bebauungsplanes sowohl eine E+D als auch eine E+1 Bebauung zugelassen werden sollte.

 

Der Gemeinderat erteilt nochmals das Einvernehmen zu diesem Bauantrag und bittet das Landratsamt die Baugenehmigung zu erteilen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Eigentümer der Grundstücke Fl.Nrn. 271/59, 271/60 und 271/61 der Gemarkung Pentling anzuschreiben und nachzufragen, ob sie die Aufstellung eines Bebauungsplanes wünschen und bereit sind, die anteiligen Verfahrenskosten zu tragen. Von der Verwaltung ist im Anschreiben an die Grundstückseigentümer ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass der gewünschte Inhalt des Bebauungsplanes nicht garantiert werden kann und der Ausgang des Bauleitplanverfahrens abzuwarten ist.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

 

1.1.6      Information zu aktuellen Themen

 

Ausbau der Breitbandversorgung

Bürgermeister und Geschäftsleiter haben gestern mit der Fa. IK-T die Möglichkeiten für die Gemeinde Pentling im Zusammenhang mit dem neuen Förderprogramm besprochen. Bis zur nächsten Sitzung erhält die Gemeinde ein konkretes Angebot über die Durchführung der einzelnen Verfahrensschritte um eine Förderung erhalten zu können. Bereits jetzt steht aber fest, dass die Gemeinde in Bereichen, in denen Kabel Deutschland Internet anbietet nicht tätig werden kann. Im Haushaltsplan werden Mittel für die Planung und die Durchführung von Baumaßnahmen vorgesehen.

 

Versorgung mit Funk-DSL

Für den Ausbau der Funkstandorte hat die Gemeinde bisher 25.846,80 € ausgegeben. Für die im ersten Betriebsjahr an den einzelnen Standorten erfolgten Anschlüsse hat die Gemeinde eine Rückerstattung von 5.997,60 € erhalten.

 

Neubau Autobahnbrücke und Baumaßnahmen in der Hauptstraße

Anfang Januar hat die Autobahndirektion der Gemeinde mitgeteilt, dass noch in diesem Jahr die Brücke über die Autobahn am Stadtweg durch einen Neubau ersetzt werden soll. Nach den Pfingstferien soll mit den Bauarbeiten begonnen werden. Anfang Juli wird die Autobahn an einem Wochenende komplett gesperrt und die alte Brücke gesprengt. Die Baumaßnahmen sollen bis Dezember abgeschlossen sein. Bereits im Februar beginnt die Autobahn mit Rodungsarbeiten an der Brücke. Von der Gemeinde wären in diesem Jahr Sanierungsarbeiten im Bereich Kanal, Wasserleitung und Fahrbahndecke in der Hauptstraße vorgesehen (2. Bauabschnitt zwischen Reiterweg und Erlenstraße). Aus zeitlichen Gründen ist eine Durchführung dieser Baumaßnahmen vor der Autobahnbaumaßnahme nicht möglich und auch nicht sinnvoll. Die Baumaßnahmen in der Hauptstraße müssen auf 2014 verschoben werden. Die Verwaltung wird dies bereits bei der Aufstellung des Haushaltsplanes berücksichtigen und Finanzmittel für diese Baumaßnahme erst 2014 einplanen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

1.1.7      Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Gemeindeverwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Jasmin und Christian Weiß, Regensburg;

Neubau eines Wohnhauses in Großberg, Am Schlagteil

 

Berthold Meyerhofer, Pentling;

Tektur (Unterkellerung) zum Wohnhausneubau in Pentling, Ziegelweg

 

Ilona Schneck, Graßlfing;

Einbau einer Einliegerwohnung in Graßlfing, An der Kuchelbreite

 

Schaffelhuber Kerstin, Pentling;

Wohnhausumbau in Pentling, Stadtweg

 

Ohne Beschlussfassung

 

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