Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 10.11.2016

2017-02-23 12:33 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 10.11.2016

12. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

12/2016

Sitzungstag:

10.11.2016

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno

 

Entschuldigt abwesend waren:

Dr. Hartl Christian, Eisvogel Alois, Zink Herbert

 

Anwesende Ortssprecher:

Lehner Andreas, Schiller Robert

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

12.1    Öffentlicher Teil:

 

12.1.1   Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes zur Errichtung einer Freilächen-Fotovoltaikanlage bei Poign

 

Von einem Vertreter der Fa. Enerparc AG aus Hamburg wurde das geplante Vorhaben erläutert:

„Geplant sind die Errichtung sowie der Betrieb einer Freiflächen-Photovoltaikanlage zur C02-neutralen Stromerzeugung entlang der Autobahn A93 beidseits südlich der Anschlussstelle Nr. 46 "Bad Abbach" auf einer Länge ca. einem Kilometer. Die Anlage soll innerhalb eines 110 Meter breiten Korridors, beidseits der Autobahn errichtet werden. Die Flächen sind derzeit bis auf schmale Grünstreifen und Flurwege überwiegend landwirtschaftlich genutzt. Vor allem die östlich der Autobahn gelegenen Flächen sind durch Verkehrs-Abgase und im Winter durch Streusalzschwaden vorbelastet. Aus diesem Grund ist die Bebauung mit PV-Anlagen auch bei Verkleinerung der Landwirtschaftsflächen im Gemeindegebiet vertretbar. Die Projektflächen werden im Osten von der MERO-Rohölleitung und auf der Westseite von der Bayernnet-Gasleitung in Nord-Südrichtung durchzogen. Zu der Gas- bzw. Rohölleitung sind Sicherheitsabstände von 3 bzw. 5 Metern einzuhalten. Zudem wird nach Abstimmung mit den Leitungsbetreibern sichergestellt, dass der Trassenkorridor dauerhaft freigehalten wird. Die voraussichtliche Gesamtfläche der Anlage beträgt bei einer ausschließlichen Bebauung der Westseite bis 5 Hektar, bei einer Bebauung beider Seiten rund 12 Hektar. Damit liegt die Anlagenleistung zwischen 6,0 und 10,0 Megawatt. Auf Grundlage der möglichen Anlagenleistung ist ein Jahresstromertrag zwischen 6,10 und 10,30 Millionen kWh zu erwarten. Dies entspricht einer jährlichen C02-Einsparung zwischen ca. 4.000 und 6.700 Tonnen. Mit den vorgenannten Strommengen lässt sich rechnerisch der Strombedarf von 1.500 bzw. 2.600 durchschnittlichen Privathaushalten abdecken. Nach aktuellem Planungsstand wird mit einer Mindestbetriebszeit der Anlage von 20 Jahren gerechnet. Eine Verlängerung der Betriebszeit um zweimal fünf Jahre wird angestrebt, ist jedoch von den zukünftigen technischen und wirtschaftlichen Umständen abhängig. Es sollen insgesamt ca. 24.000 bzw. 38.500 Module mit einer Leistung von 260 Watt installiert werden. Die Module werden auf einer Metall-Unterkonstruktion in Südrichtung mit einem Azimut von 20 Grad fest montiert. Die Unterkonstruktion wird in sogenannten Modultischen in Ost-West-Richtung ausgeführt. Zur Umwandlung des Gleichstroms in Wechselstrom werden rund 500 Einzelwechselrichter verbaut. Die Wechselrichter sind in regelmäßigen Abständen an der Nordseite der Modultische montiert. Die PV-Anlage wird durch Flurwege und die vorgenannten Pipelines in Teilfelder gegliedert. Jedes PV-Anlagenfeld ist von einem wenigstens 2,0 Meter hohen Zaun umgeben und mit Alarmdraht gegen Diebstahl gesichert. Das Sicherungskonzept sieht zudem die Installation von bis zu vier nachtsichtfähigen Infrarotkameras vor. Beantragt wird die Einleitung eines Verfahrens auf den der West- u. auf der Ostseite der Autobahn. Auf diesen Flächen soll durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Grundlage für die Errichtung einer Anlage mit 10 MWp geschaffen werden. Eswird daher beantragt, die für die Aufstellung des Bebauungsplanes und der Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Pentling notwendigen Beschlüsse zu fassen.“

 

Der Gemeinderat stimmt diesem Vorhaben zu und beschließt den Flächennutzungsplan zu ändern und einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan aufzustellen. Die weiteren Einzelheiten der Planung werden im Verfahren festgelegt.

 

Abstimmungsergebnis: 12 gegen 6 Stimmen

 

 

 

12.1.2   Aufstellung des Bau- und Investitionsprogrammes 2017

 

Den Entwurf des Bau- und Investitionsprogramms für das nächste Jahr haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. Die geplanten Baumaßnahmen wurden kurz erläutert. Unter Planungen wurden mittelfristig anstehende Baumaßnahmen aufgenommen, die jetzt ohne Zeitdruck detailliert geplant werden können und je nach Dringlichkeit verwirklicht werden sollen. Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Basis dieses Bau- und Investitionsprogramms den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr aufzustellen. Der Entwurf ist Bestandteil dieses Beschlusses und liegt dieser Niederschrift als Anlage bei.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 0 Stimmen

 

 

12.1.3   Generalsanierung Spielplatz Pentling

 

Von FreiRaumArchitekten wurde eine Begehung des Spielplatzes mit Kindern des Hortes durchgeführt. Anschließend wurden von den Kindern Gestaltungsvorschläge erarbeitet und in 4 Themenbereiche zusammengestellt. Diese Gestaltungsvorschläge wurden von den Kindern den Gemeinderäten in der Sitzung am 15.09.2016 vorgestellt und erläutert. Wesentliche Elemente sind eine große Hangrutsche, Klettermöglichkeiten, eine Höhle zum Verstecken, ein Wasserplatz und eine zusätzliche Schaukel. Von der Architektin wurden die Gestaltungsvorschläge zusammengefasst und eine grobe Kostenschätzung erarbeitet. Im Haushalt 2017 sollen Mittel für die Umgestaltung eingeplant werden. Die Verwaltung schlägt vor ein Budget für die Generalsanierung zur Verfügung zu stellen, damit die Architektin auf dieser Basis einen Vorschlag erarbeiten kann.

 

Der Gemeinderat ist bereit für die Generalsanierung des Spielplatzes Pentling einen Betrag von 100.000 € zur Verfügung zu stellen. Die Verwaltung wird beauftragt diese Mittel im Investitionsplan einzuplanen.

 

Abstimmungsergebnis: 17 gegen 1 Stimme

 

 

12.1.4   Information zu aktuellen Themen

 

Keine

 

 

12.1.5   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Einfamilienhaus mit Carport in der Godimstraße

Wohnhausaufstockung mit Treppenhausanbau an der Augsburger Straße

 

Ohne Beschlussfassung

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