Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 11.01.2018

2018-02-02 08:29 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 11.01.2018

1. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

1/2018

Sitzungstag:

11.01.2018

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Knittl Franz

 

Anwesende Ortssprecher:

Lehner Andreas

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

1.1       Öffentlicher Teil:

 

1.1.1      Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 2 und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplan mit Grünordnungsplan „Sondergebiet für regenerative Energien / Sonnenenergie Poign – westlich der A93“;
Behandlung von Bedenken und Anregungen der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

 

Den ausgearbeiteten Vorschlägen der Verwaltung (Anlage 1 zu dieser Niederschrift) zu den jeweiligen Einwänden der Fachstellen und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 2 und zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan „Sondergebiet für regenerative Energien / Sonnenenergie Poign – westlich der A93“ wird zugestimmt und hiermit beschlossen. Das Deckblatt Nr. 2 und der Bebauungsplan mit Grünordnungsplan werden jeweils in der Fassung vom 11.01.2018 gebilligt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die öffentliche Auslegung durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis: 15 gegen 5 Stimmen

 

 

1.1.2      Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 3 und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan „Sondergebiet Fläche für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien – Sonnenenergie“ bei Poign;

Behandlung von Bedenken und Anregungen der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

 

Den ausgearbeiteten Vorschlägen der Verwaltung (Anlage 2 zu dieser Niederschrift) zu den jeweiligen Einwänden der Fachstellen und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 3 und zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan „Sondergebiet Fläche für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien – Sonnenenergie“ bei Poign wird zugestimmt und hiermit beschlossen. Das Deckblatt Nr. 3 und der Bebauungsplan mit Grünordnungsplan werden jeweils in der Fassung vom 11.01.2018 gebilligt. Die Verwaltung wird ermächtigt, die öffentliche Auslegung durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis: 15 gegen 5 Stimmen

 

 

1.1.3   Vorstellung Eckpunkte Haushalt 2018 mit Finanzplan 2019-2021

 

Die Eckpunkte der Haushaltsplanung 2018 werden wie folgt dargestellt:

Die größten Veränderungen im Verwaltungshaushalt ergeben sich bei den Personalkosten (+9,72%) und bei den Straßenunterhaltskosten. Die Kreisumlage steigt um weitere 60.000 €, die Gewerbesteuer 2018 wird geschätzt um 50.000 € geringer ausfallen. Zur Gegenfinanzierung stehen Mehreinnahmen aus der Einkommens- und Umsatzsteuerbeteiligung in Höhe von 270.000 € gegenüber, welche aber nicht ausreichen um die Mehrausgaben zu decken. Die Zuführung 2018 wird deshalb um rd. 200.000 € niedriger ausfallen.

Der Vermögenshaushalt wurde mit Finanzplanungsliste 2017-2021 verteilt und erläutert. Es wurden sämtliche Projekte lt. Bau- und Investitionsprogramm 2018 ff (siehe Gemeinderatsbeschluss vom 05.10.2017) aufgenommen.

Aufgrund der künftigen hohen Investitionen ist in den Finanzplanungsjahren 2020 und 2021 eine Darlehensaufnahme vorgesehen, für das Jahr 2019 und 2020 ist eine Rücklagenentnahme vorgesehen.

 

Auf Vorschlag von Herrn Dr. Hartl sollen in der Finanzplanung nur 3 Millionen € für den Neubau des Bauhofes eingestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis: 4 gegen 16 Stimmen

 

Der Gemeinderat nimmt die Zahlen zur Kenntnis. Auf dieser Grundlage soll der Haushaltsplan aufgestellt werden.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 4 Stimmen

 

 

1.1.4   Unterhalt von Feldwegen bei Seedorf

 

Große Probleme bereitet der Zustand von betonierten oder asphaltierten Feldwegen. Diese Wege wurden vor ca. 40 Jahren im Rahmen von Flurbereinigungsverfahren gebaut. Damals waren alle landwirtschaftlichen Fahrzeuge wesentlich leichter und schmäler gebaut. Die Tragfähigkeit der vorhandenen Wege ist für die nunmehr wesentlich breiteren und schwereren Fahrzeuge nicht mehr gegeben. Die Reparatur von zwei erheblich beschädigten Fahrbahnbereichen bei Seedorf würde Kosten von rund 33.000 € verursachen. Eine grundlegende Lösung des Problems ist mit solchen Reparaturmaßnahmen aber nicht verbunden. In Anbetracht der hohen Kosten beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung Kontakt mit dem Amt für Ländliche Entwicklung aufzunehmen und nach Möglichkeiten zur Durchführung eines Wegebauprogrammes zu suchen. Auch ein Rückbau von bisher asphaltierten oder betonierten Wegen in ausreichend breite Schotterwege ist denkbar. Der Gemeinderat ist über das Ergebnis der Besprechungen und die sich daraus ergebenden Möglichkeiten zu informieren.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

 

1.1.5   Erteilung eines Straßennamens für eine neugebaute Straße in Großberg

 

Auf Vorschlag von Franz Kreil soll die bereits zum Teil errichtete und künftig von der Heinrichstraße bis zur Jahnstraße führende neue Straße den Namen „Kunigundenweg“ erhalten.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 0 Stimmen

 

1.1.6   Erteilung von Straßennahmen für zwei geplante Straßen in Pentling

 

Im Neubaugebiet „Am Grubweg II“ werden in diesem Jahr zwei neue Straßen gebaut. Die Straßen in diesem Viertel tragen überwiegend Blumennamen. Auf Vorschlag der Verwaltung sollen die beiden neuen Straßen die Namen „Narzissenweg“ (nördliche Straße) und Veilchenweg (südliche Straße) erhalten.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 1 Stimme

 

 

1.1.7   Information zu aktuellen Themen

 

Neujahrsempfang

Der Neujahrsempfang mit Verleihung der Bürgermedaille findet am kommenden Sonntag im Bürgersaal statt. Beginn: 10.30 Uhr.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

1.1.8   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

Neubau Einfamilienhaus mit Garage an der Waldstraße in Poign

Neubau Einfamilienhaus mit Garage und Carport an der Waldstraße in Poign

 

Ohne Beschlussfassung

 

Anlage 1 zur Sitzungsniederschrift vom 11.01.2018

 

 

Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 2 und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan „Sondergebiet für regenerative Energien / Sonnenenergie Poign – westlich der A93“;

Behandlung von Bedenken und Anregungen der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

 

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wurde im Zeitraum vom 13. November bis einschließlich 14. Dezember 2017 durchgeführt. Fristgerecht vorgebrachte Einwendungen oder Anregungen von Bürgern sind nicht eingegangen Im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB wurden die betroffenen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 07.11.2017 informiert und der Vorentwurf mit Anlagen versandt. Für die Abgabe einer Stellungnahme wurde eine Frist von einem Monat gesetzt.

 

Folgende Träger öffentlicher Belange haben sich nicht geäußert oder mitgeteilt, dass keine eigenen Belange berührt sind bzw. keine Einwendungen bestehen:

                                                        

Regionaler Planungsverband

Regierung der Oberpfalz, Höhere Landesplanungsbehörde

Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung

Wasserwirtschaftsamt

Bayer. Landesamt für Denkmalpflege

Deutsche Telekom Technik GmbH

Markt Bad Abbach

Gemeinde Obertraubling

Stadt Kelheim

Gemeinde Thalmassing

Staatliches Bauamt Regensburg

Bund Naturschutz in Bayern e.V.

Bayernwerk AG

Vodafone Kabel Deutschland GmbH

 

Die Regierung von Oberfranken, Bergamt Nordbayern, teilt mit, dass im Planungsgebiet ein Bergbaurecht für ein Grubenfeld für Braunkohle verliehen wurde. Dabei handelt es sich um Bergwerkseigentum, dass dem Rechtsinhaber das nichtbefristete ausschließliche Gewinnungsrecht einräumt. Wird dieses Recht eingeschränkt oder gänzlich verhindert, so erwächst möglicherweise ein Entschädigungsanspruch des Rechtsinhabers. Der derzeitige Rechtsinhaber ist die Stadt Regensburg. Die Hinweise werden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

 

Der Zweckverband zur Wasserversorgung Landkreis Regensburg-Süd teilt mit, dass im Plangebiet in Nord-Süd-Richtung eine Fernwasserleitung AZ DN 250 verläuft. Die derzeitige Planung sieht eine Überbauung der Trinkwasserleitung vor. Der Zweckverband stimmt dem geplanten Bauvorhaben nur dann zu, wenn die Fernwasserleitung im Bebauungsplan festgesetzt und ein Leitungsrecht mit Schutzstreifen festgesetzt wird. Der Gemeinderat beauftragt den Planer die Leitung einschließlich Schutzstreifen jeweils 3 m links und rechts der Leitung in den Plänen einzuzeichnen und von einer Überbauung freizuhalten. Für den Investor erfolgt der Hinweis, dass die Zaunanlage auch für das Befahren von Baufahrzeugen auszulegen ist.

 

Die bayernets GmbH teilt mit, dass die Gasleitung lagerichtig mit den Schutzstreifen eingezeichnet ist und hat daher keine Einwände. Die Gemeinde wird gebeten Auflagen in die Begründung zu übernehmen, die die Sicherheit der Gasleitung gewährleisten sollen. Außerdem wurde das Netz von Bayerngas GmbH auf bayernets GmbH übertragen. Der Planer wird beauftragt die gewünschten Auflagen in die Begründung zu übernehmen und die Unterlagen hinsichtlich des Betreibers zu ändern.

 

Die Autobahndirektion Südbayern, Dienststelle Regensburg stellt die Zustimmung in Aussicht wenn die Baugrenzen eingehalten und eine Blendung der Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn ausgeschlossen werden kann. Hierfür wird die Vorlage eines Blendgutachtens gefordert. Außerdem werden Hinweise zum Bau gegeben. Der Investor wurde bereits informiert, dass die öffentliche Auslegung erst stattfinden kann, wenn das Blendgutachten vorliegt.

 

Das Amt für Ernährung. Landwirtschaft und Forsten hält einen geringeren Ausgleichsflächenbedarf für ausreichend. Deshalb sollte eine Inanspruchnahme weiterer landwirtschaftlicher Flächen außerhalb des Sondergebietes nicht erfolgen. Der Planer wird beauftragt, die erforderlichen Ausgleichsflächen vor der öffentlichen Auslegung nochmals zusammen mit der unteren Naturschutzbehörde abzustimmen. Weiterhin begrüßt die Behörde die Rückführung der Fläche nach Aufgabe der Photovoltaiknutzung zur landwirtschaftlichen Nutzung. Es wird aber gefordert, dass in der Begründung die Wörter „bzw. als Lagerfläche“ zu streichen sind. Der Gemeinderat beschließt diese Wörter zu streichen, da nach der Aufgabe der Photovoltaiknutzung nur eine landwirtschaftliche Nutzung zulässig sein soll. Außerdem fordert die Behörde, dass nach Aufgabe der Photovoltaiknutzung auch die Ausgleichsflächen in eine landwirtschaftliche Nutzung zurückgeführt werden können. Der Gemeinderat stimmt dem zu. Die entsprechende Stelle im Umweltbericht erhält folgende neue Fassung: „Festgesetzte Ausgleichsflächen sind dauerhaft für die Zeit der Photovoltaiknutzung zu erhalten“.

 

Das Landratsamt Regensburg, Sachgebiet Bauleitplanung bittet den Planteil und die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes zu ändern bzw. zu ergänzen:

  • Die Erläuterung der Nutzungsschablone sollte in die Legende eingebaut werden.
  • Die Höhenlage der baulichen Anlagen ist auf die Wandhöhe abzustellen.
  • Die Behörde weist darauf hin, dass die nördlichste Modulreihe tlw. in der Anbauverbotszone liegt, die freizuhalten ist. Die Autobahndirektion fordert keine Änderung, da lediglich Betriebsgebäude und Tore nicht in der Anbauverbotszone liegen dürfen. Der Investor plant deshalb sämtliche Modulreihen weiter nach Osten in die Anbauverbotszone zu ziehen. Die Gemeinde hat hiergegen keine Einwendungen, wenn dies im Einvernehmen mit der Autobahndirektion erfolgt.
  • Der Schutzstreifen der Wasserleitung ist nicht dargestellt.
  • Eine GRZ ist festzusetzen. (Vorschlag Verwaltung: 0,4)
  • Der Hinweis auf die nach der BayBO geltende Abstandsflächenregelung ist unterzubringen.
  • Anbauverbot- und Baubeschränkungszonen sind zu bemaßen und farblich darzustellen.
  • Für die verschiedenen Ver- und Entsorgungsleitungen ist eine eindeutigen Farbgebung zu wählen.
  • Der in der Zeichenerklärung aufgeführte Graben/Wiesengraben ist in der Planzeichnung darzustellen oder auf das Planzeichen zu verzichten.
  • Die Ausgleichsflächen sind nachzuweisen und detailliert darzustellen.
  • Die Fläche der zugelassenen baulichen Anlagen soll beschränkt werden.
  • Der Rückbauumfang soll detailliert definiert werden.
  • Einfriedungen sollen nur bis zu einer Höhe von 2,00 m zulässig sein.

Der Gemeinderat beauftragt den Planer diese Ergänzungen vorzunehmen und in den Plan einzuarbeiten.

 

Das Landratsamt Regensburg, Untere Denkmalschutzbehörde, teilt mit, dass sich in der Nähe des überplanten Gebietes mehrere bekannte Bodendenkmäler befinden. Die Untere Denkmalschutzbehörde ist deshalb frühzeitig an den weiteren Planungen zu beteiligen. Dieser Hinweis wurde von der Verwaltung an den Planer weitergegeben.

 

Das Landratsamt Regensburg, Sachgebiet Natur- und Umweltschutz, weist darauf hin, dass bei der Einleitung von Niederschlagswasser in das Grundwasser die Vorgaben der TrenGW zu beachten sind. Dieser Hinweis wurde von der Verwaltung bereits an den Planer weitergegeben.

 

Das Landratsamt Regensburg, Sachgebiet Tiefbauverwaltung weist darauf hin, dass bei Blendwirkungen geeignete Sichtschutzeinrichtungen zu Lasten des Bauwerbers nachzurüsten sind. Der Hinweis wurde an den Investor weitergegeben.

 

Einwendungen von Bürgern: Die Schreiben von Franziska Huber (20.12.2017), Andreas Lehner, Hubert Knott, Florian Huber, Robert Huber, Christine Huber, Lieselotte Huber, Anton Huber, Franz Kandler, Franz Ebentheuer, Albert Beck und Gerhard Beck (21.12.2017) sind alle verspätet eingegangen, werden aber trotzdem in die Abwägung einbezogen. Folgende Einwendungen wurden vorgebracht:

 

  • Es werden Blendwirkungen befürchtet: Bei großen Freiflächen-Photovoltaikanlagen werden üblicherweise Blendgutachten erstellt. Dieses Blendgutachten ist auch im vorliegenden Fall notwendig. Das Blendgutachten muss bis zur öffentlichen Auslegung der Pläne vorliegen. Darin wird die Winkelstellung der Module festgelegt um Blendwirkungen für die Autobahn, für Seedorf und für Poign ausschließen zu können. Änderungen der Gemeinde sind deshalb derzeit nicht notwendig.
  • Es wird eine Zersiedelung der Landschaft und eine Veränderung des Ortsbildes erwartet: Selbstverständlich wird ein Projekt dieser Größenordnung das Ortsbild verändern. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass dies auch zur Zersiedelung der Landschaft beiträgt. Die Höhere Landesplanungsbehörde bei der Regierung der Oberpfalz bestätigt der Gemeinde, dass gemäß der Begründung zu LEP-Ziel 3.3 (Vermeidung der Zersiedelung) Freiflächenphotovoltaikanlagen vom landesplanerischen Anbindungsgebot ausgenommen sind, da dies unvermeidbar ist. Die Gemeinde Pentling unterstützt die Energiewende. Es müssen daher alternative Energiequellen zur Verfügung stehen. Nur so kann der Ausstieg aus der Kernenergie und aus der Verbrennung von fossilen Stoffen gelingen. Um dieses Ziel zu verwirklichen muss die Gemeinde andere Werte wie den Erhalt des Ortsbildes und die Vermeidung von Zersiedelung zurückstellen. Beides kann nicht gleichzeitig verwirklicht werden.
  • Der Ausgleichsfaktor für den naturschutzrechtlichen Eingriff wird in Frage gestellt: Im Rahmen dieses ersten Verfahrensschrittes wird ein Entwurf zur Diskussion gestellt und zwischen den Fachbehörden abgestimmt. Hierbei werden insbesondere der Ausgleichsfaktor und die Ausgleichsflächen detailliert von der Unteren Naturschutzbehörde überprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wird von der Gemeinde in den Plan übernommen. Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat der Gemeinde mitgeteilt, dass sogar ein geringerer Ausgleichflächenbedarf für ausreichend erachtet wird. Bis zur öffentlichen Auslegung wird der genaue Bedarf mit der Unteren Naturschutzbehörde nochmals abgestimmt.
  • Ein städtebauliches Entwicklungskonzept und ein Energiekonzept sollen fehlen: Die Gemeinde hat ein städtebauliches Entwicklungskonzept aufgestellt. Dies ist der Flächennutzungsplan. Darin wurden bewusst keine Vorrangflächen für Photovoltaik ausgewiesen. Dies war auch nicht notwendig, da sich die vorbelasteten Flächen entlang der Autobahn anbieten und daher kein Regelungsbedarf durch die Gemeinde bestand.
  • Die geplanten Freiflächenanlagen sollen eine Netzeinspeisung von kleinen Anlagen in Poign und Seedorf unmöglich machen: Dies zu regeln ist keine Aufgabe der gemeindlichen Bauleitplanung sondern der Netzbetreiber. Im Übrigen ist diese Behauptung nicht richtig, da für kleine Anlagen immer die Möglichkeit besteht, in das Netz einzuspeisen.
  • Die Tiefe der Schutzstreifen wird bezweifelt: Der Gemeinde wurde sowohl von bayernetz GmbH als auch von der MERO Germany AG mitgeteilt, dass die Leitungen und die Schutzstreifen lagerichtig eingezeichnet sind. Die Schutzstreifen haben sowohl bei der Gas- als auch bei der Wasserleitung eine Breite von jeweils 3 m links und 3 m rechts der Leitung. Bei der Ölleitung sind dies jeweils 5 m links und rechts der Leitung. Es sind daher keine Änderungen notwendig.
  • Die Rückbauverpflichtung wird bemängelt, da sie nicht finanziell abgesichert ist: Die finanzielle Absicherung der Rückbauverpflichtung ist weder im Flächennutzungsplan noch im Bebauungsplan möglich. Die Regelung dieser Angelegenheit ist dem noch abzuschließenden Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan vorbehalten. Dieser Vertrag ist vor dem Satzungsbeschluss abzuschließen und bedarf der Genehmigung durch den Gemeinderat. Derzeit ist noch nichts zu veranlassen.
  • Es wird ein Verlust von Pachtflächen befürchtet: Es ist nicht Aufgabe der gemeindlichen Bauleitplanung das zur Verfügung stehende Angebot an Pachtflächen zu regeln. Das Eigentum wird besonders durch das Grundgesetz geschützt. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Es steht jedem Eigentümer frei, ob er sein Grundstück z. B. für den Betrieb einer PV-Anlage oder an einen Landwirt verpachten will. Die Bauleitplanung ist kein Instrument zur Regelung dieser Fragen.
  • Es werden Einschränkungen für die Jagd und die Tierwelt erwartet und Wildkorridore für Hochwild gefordert: Selbstverständlich ergeben sich Einschränkungen für die Jagd durch den Wegfall von Flächen. Es ist nicht Aufgabe der gemeindlichen Bauleitplanung das zur Verfügung stehende Angebot an jagdbaren Flächen zu regeln. Das Eigentum wird besonders durch das Grundgesetz geschützt. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Es steht jedem Eigentümer frei, ob er sein Grundstück z. B. für den Betrieb einer PV-Anlage oder landwirtschaftlich nutzen und damit Mitglied der Jagdgenossenschaft sein will. Die Bauleitplanung ist kein Instrument zur Regelung dieser Fragen. Unbestritten sind auch Auswirkungen auf die Tierwelt vorhanden. Durch die Bereitstellung von hochwertigen Ausgleichsflächen wird dieser Nachteil kompensiert. Wildkorridore für Hochwild ergeben keinerlei Sinn, da die Autobahn seit Jahrzehnten die Gemarkung Poign durchschneidet, die PV-Anlagen direkt an die Autobahn angrenzen und daher keine Wildwechsel abschneiden können. Im Übrigen gibt es in der Gemeinde nur Schwarzwild, das zum Hochwild zählt; ansonsten Niederwild.

 

Anlage 2 zur Sitzungsniederschrift vom 11.01.2018

 

 

Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 3 und Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Grünordnungsplan „Sondergebiet Fläche für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien – Sonnenenergie“ bei Poign;

Behandlung von Bedenken und Anregungen der frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung

 

 

Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB wurde im Zeitraum vom 20. November bis einschließlich 21. Dezember 2017 durchgeführt. Im Rahmen der frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB wurden die betroffenen Träger öffentlicher Belange mit Schreiben vom 13.11.2017 informiert und der Vorentwurf mit Anlagen versandt. Für die Abgabe einer Stellungnahme wurde eine Frist von einem Monat gesetzt.

 

Folgende Träger öffentlicher Belange haben sich nicht geäußert oder mitgeteilt, dass keine eigenen Belange berührt sind bzw. keine Einwendungen bestehen:

 

Regionaler Planungsverband

Regierung der Oberpfalz, Höhere Landesplanungsbehörde

Amt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung

Wasserwirtschaftsamt

Deutsche Telekom Technik GmbH

Markt Bad Abbach

Gemeinde Obertraubling

Stadt Kelheim

Gemeinde Thalmassing

Staatliches Bauamt Regensburg

Bund Naturschutz in Bayern e.V.

Bayernwerk AG

Vodafone Kabel Deutschland GmbH

 

Die Regierung von Oberfranken, Bergamt Nordbayern, teilt mit, dass im Planungsgebiet ein Bergbaurecht für ein Grubenfeld für Braunkohle verliehen wurde. Dabei handelt es sich um Bergwerkseigentum, dass dem Rechtsinhaber das nichtbefristete ausschließliche Gewinnungsrecht einräumt. Wird dieses Recht eingeschränkt oder gänzlich verhindert, so erwächst möglicherweise ein Entschädigungsanspruch des Rechtsinhabers. Der derzeitige Rechtsinhaber ist die Stadt Regensburg. Die Hinweise werden vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen.

 

Der Zweckverband zur Wasserversorgung Landkreis Regensburg-Süd teilt mit, dass im Plangebiet in Ost-West-Richtung im südlichen Bereich eine Fernwasserleitung AZ DN 250 verläuft. Die derzeitige Planung sieht eine Überbauung der Trinkwasserleitung vor. Der Zweckverband stimmt dem geplanten Bauvorhaben nur dann zu, wenn die Fernwasserleitung im Bebauungsplan festgesetzt und ein Leitungsrecht mit Schutzstreifen festgesetzt wird. Der Gemeinderat beauftragt den Planer die Leitung einschließlich Schutzstreifen jeweils 3 m links und rechts der Leitung in den Plänen einzuzeichnen und von einer Überbauung freizuhalten. Für den Investor erfolgt der Hinweis, dass die Zaunanlage auch für das Befahren von Baufahrzeugen auszulegen ist.

 

Die bayernets GmbH teilt mit, dass die Gasleitung lagerichtig mit den Schutzstreifen eingezeichnet ist und hat daher keine Einwände. Die Gemeinde wird gebeten Auflagen in die Begründung zu übernehmen, die die Sicherheit der Gasleitung gewährleisten sollen. Außerdem wurde das Netz von Bayerngas GmbH auf bayernets GmbH übertragen. Der Planer wird beauftragt die gewünschten Auflagen in die Begründung zu übernehmen und die Unterlagen hinsichtlich des Betreibers zu ändern.

 

Die MERO Germany AG teilt mit, dass die Fernleitung lagerichtig mit den Schutzstreifen eingezeichnet ist und hat daher keine Einwände. Die Gemeinde wird gebeten Auflagen in den Erläuterungsbericht zu übernehmen, die die Sicherheit der Fernleitung gewährleisten sollen. Der Planer wird beauftragt die gewünschten Auflagen in den Erläuterungsbericht zu übernehmen.

 

Das Bayerische Landesamt für Denkmalschutzpflege, teilt mit, dass sich in unmittelbarer Nähe zum Plangebiet mehrere bekannte Bodendenkmäler befinden. Für Bodeneingriffe jeglicher Art im Geltungsbereich des Bebauungsplanes ist eine Erlaubnis gem. Art. 7 Abs- 1 BayDSchG notwendig, die in einem eigenständigen Erlaubnisverfahren bei der zuständigen Untere Denkmalschutzbehörde zu beantragen ist. Dieser Hinweis wurde von der Verwaltung an den Planer weitergegeben.

 

Die Autobahndirektion Südbayern, Dienststelle Regensburg stellt die Zustimmung in Aussicht wenn die Baugrenzen eingehalten und eine Blendung der Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn ausgeschlossen werden kann. Hierfür wird die Vorlage eines Blendgutachtens gefordert. Außerdem werden Hinweise zum Bau gegeben. Der Investor wurde bereits informiert, dass die öffentliche Auslegung erst stattfinden kann, wenn das Blendgutachten vorliegt.

 

Das Amt für Ernährung. Landwirtschaft und Forsten fordert, dass nach Aufgabe der Photovoltaiknutzung auch die Ausgleichsflächen in eine landwirtschaftliche Nutzung zurückgeführt werden können. Der Gemeinderat stimmt dem zu. Die entsprechende Stelle im Umweltbericht erhält folgende neue Fassung: „Festgesetzte Ausgleichsflächen sind dauerhaft für die Zeit der Photovoltaiknutzung zu erhalten“.

 

Das Landratsamt Regensburg, Sachgebiet Bauleitplanung bittet den Planteil und die textlichen Festsetzungen des Bebauungsplanes zu ändern bzw. zu ergänzen:

  • Die Erläuterung der Nutzungsschablone sollte in die Legende eingebaut werden.
  • Die Höhenlage der baulichen Anlagen ist auf die Wandhöhe abzustellen.
  • Die Anordnung der baulichen Anlagen (Containerstandorte) samt Wege ist im Planteil darzustellen.
  • Anbauverbot- und Baubeschränkungszonen sind zu bemaßen.
  • Die Verfahrensvermerke sind zu ergänzen.
  • Der Übersichtslageplan soll beigefügt werden und die Höhenlinien sind im Planteil zu ergänzen.
  • Es soll nur eine GRZ von 0,4 zulässig sein.
  • Die Fläche der zugelassenen baulichen Anlagen soll beschränkt werden.
  • Der Rückbauumfang soll detailliert definiert werden.
  • Einfriedungen sollen nur bis zu einer Höhe von 2,00 m zulässig sein.

Der Gemeinderat beauftragt den Planer diese Ergänzungen vorzunehmen und in den Plan einzuarbeiten.

 

Das Landratsamt Regensburg, Untere Denkmalschutzbehörde, teilt mit, dass sich in der Nähe des überplanten Gebietes mehrere bekannte Bodendenkmäler befinden. Die Untere Denkmalschutzbehörde ist deshalb frühzeitig an den weiteren Planungen zu beteiligen. Dieser Hinweis wurde von der Verwaltung an den Planer weitergegeben.

 

Das Landratsamt Regensburg, Sachgebiet Natur- und Umweltschutz, weist darauf hin, dass bei der Einleitung von Niederschlagswasser in das Grundwasser die Vorgaben der TrenGW zu beachten sind. Dieser Hinweis wurde von der Verwaltung bereits an den Planer weitergegeben. Darüber hinaus wird eine Eingrünung auf allen Grundstücksseiten gefordert. Zusätzlich soll die Anzahl der Reihen bei der Heckenpflanzung mit aufgenommen werden. Die Fläche unter bzw. zwischen den PV-Modulen wird nicht als Ausgleichsfläche anerkannt. Der noch fehlende Ausgleichsbedarf muss daher extern nachgewiesen werden. Der Planer wird beauftragt, die erforderlichen Ausgleichsflächen vor der öffentlichen Auslegung nochmals zusammen mit der Unteren Naturschutzbehörde abzustimmen.

 

Das Landratsamt Regensburg, Sachgebiet Tiefbauverwaltung weist darauf hin, dass die Bepflanzungen so zu setzen sind, dass keinerlei Sichtbehinderungen entstehen. Der Hinweis wird an den Investor weitergegeben.

 

Einwendungen von Bürgern: Folgende Einwendungen wurden von Franziska Huber, Andreas Lehner, Hubert Knott, Florian Huber, Anton Huber, Lieselotte Huber, Robert Huber, Christine Huber, Franz Kandler, Franz Ebentheuer, Albert Beck und Gerhard Beck vorgebracht:

  • Es werden Blendwirkungen befürchtet: Bei großen Freiflächen-Photovoltaikanlagen werden üblicherweise Blendgutachten erstellt. Dieses Blendgutachten ist auch im vorliegenden Fall notwendig. Das Blendgutachten muss bis zur öffentlichen Auslegung der Pläne vorliegen. Darin wird die Winkelstellung der Module festgelegt um Blendwirkungen für die Autobahn, für Seedorf und für Poign ausschließen zu können. Änderungen der Gemeinde sind deshalb derzeit nicht notwendig.
  • Es wird eine Zersiedelung der Landschaft und eine Veränderung des Ortsbildes erwartet: Selbstverständlich wird ein Projekt dieser Größenordnung das Ortsbild verändern. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass dies auch zur Zersiedelung der Landschaft beiträgt. Die Höhere Landesplanungsbehörde bei der Regierung der Oberpfalz bestätigt der Gemeinde, dass gemäß der Begründung zu LEP-Ziel 3.3 (Vermeidung der Zersiedelung) Freiflächenphotovoltaikanlagen vom landesplanerischen Anbindungsgebot ausgenommen sind, da dies unvermeidbar ist. Die Gemeinde Pentling unterstützt die Energiewende. Es müssen daher alternative Energiequellen zur Verfügung stehen. Nur so kann der Ausstieg aus der Kernenergie und aus der Verbrennung von fossilen Stoffen gelingen. Um dieses Ziel zu verwirklichen muss die Gemeinde andere Werte wie den Erhalt des Ortsbildes und die Vermeidung von Zersiedelung zurückstellen. Beides kann nicht gleichzeitig verwirklicht werden.
  • Der Ausgleichsfaktor für den naturschutzrechtlichen Eingriff wird in Frage gestellt: Im Rahmen dieses ersten Verfahrensschrittes wird ein Entwurf zur Diskussion gestellt und zwischen den Fachbehörden abgestimmt. Hierbei werden insbesondere der Ausgleichsfaktor und die Ausgleichsflächen detailliert von der Unteren Naturschutzbehörde überprüft. Das Ergebnis dieser Überprüfung wird von der Gemeinde in den Plan übernommen. Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat der Gemeinde mitgeteilt, dass sogar ein geringerer Ausgleichflächenbedarf für ausreichend erachtet wird. Bis zur öffentlichen Auslegung wird der genaue Bedarf mit der Unteren Naturschutzbehörde nochmals abgestimmt.
  • Ein städtebauliches Entwicklungskonzept und ein Energiekonzept sollen fehlen: Die Gemeinde hat ein städtebauliches Entwicklungskonzept aufgestellt. Dies ist der Flächennutzungsplan. Darin wurden bewusst keine Vorrangflächen für Photovoltaik ausgewiesen. Dies war auch nicht notwendig, da sich die vorbelasteten Flächen entlang der Autobahn anbieten und daher kein Regelungsbedarf durch die Gemeinde bestand.
  • Die geplanten Freiflächenanlagen sollen eine Netzeinspeisung von kleinen Anlagen in Poign und Seedorf unmöglich machen: Dies zu regeln ist keine Aufgabe der gemeindlichen Bauleitplanung sondern der Netzbetreiber. Im Übrigen ist diese Behauptung nicht richtig, da für kleine Anlagen immer die Möglichkeit besteht, in das Netz einzuspeisen.
  • Die Tiefe der Schutzstreifen wird bezweifelt: Der Gemeinde wurde sowohl von bayernetz GmbH als auch von der MERO Germany AG mitgeteilt, dass die Leitungen und die Schutzstreifen lagerichtig eingezeichnet sind. Die Schutzstreifen haben sowohl bei der Gas- als auch bei der Wasserleitung eine Breite von jeweils 3 m links und 3 m rechts der Leitung. Bei der Ölleitung sind dies jeweils 5 m links und rechts der Leitung. Es sind daher keine Änderungen notwendig.
  • Die Rückbauverpflichtung wird bemängelt, da sie nicht finanziell abgesichert ist: Die finanzielle Absicherung der Rückbauverpflichtung ist weder im Flächennutzungsplan noch im Bebauungsplan möglich. Die Regelung dieser Angelegenheit ist dem noch abzuschließenden Durchführungsvertrag zum Bebauungsplan vorbehalten. Dieser Vertrag ist vor dem Satzungsbeschluss abzuschließen und bedarf der Genehmigung durch den Gemeinderat. Derzeit ist noch nichts zu veranlassen.
  • Es wird ein Verlust von Pachtflächen befürchtet: Es ist nicht Aufgabe der gemeindlichen Bauleitplanung das zur Verfügung stehende Angebot an Pachtflächen zu regeln. Das Eigentum wird besonders durch das Grundgesetz geschützt. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Es steht jedem Eigentümer frei, ob er sein Grundstück z. B. für den Betrieb einer PV-Anlage oder an einen Landwirt verpachten will. Die Bauleitplanung ist kein Instrument zur Regelung dieser Fragen.
  • Es werden Einschränkungen für die Jagd und die Tierwelt erwartet und Wildkorridore für Hochwild gefordert: Selbstverständlich ergeben sich Einschränkungen für die Jagd durch den Wegfall von Flächen. Es ist nicht Aufgabe der gemeindlichen Bauleitplanung das zur Verfügung stehende Angebot an jagdbaren Flächen zu regeln. Das Eigentum wird besonders durch das Grundgesetz geschützt. Inhalt und Schranken werden durch die Gesetze bestimmt. Es steht jedem Eigentümer frei, ob er sein Grundstück z. B. für den Betrieb einer PV-Anlage oder landwirtschaftlich nutzen und damit Mitglied der Jagdgenossenschaft sein will. Die Bauleitplanung ist kein Instrument zur Regelung dieser Fragen. Unbestritten sind auch Auswirkungen auf die Tierwelt vorhanden. Durch die Bereitstellung von hochwertigen Ausgleichsflächen wird dieser Nachteil kompensiert. Wildkorridore für Hochwild ergeben keinerlei Sinn, da die Autobahn seit Jahrzehnten die Gemarkung Poign durchschneidet, die PV-Anlagen direkt an die Autobahn angrenzen und daher keine Wildwechsel abschneiden können. Im Übrigen gibt es in der Gemeinde nur Schwarzwild, das zum Hochwild zählt; ansonsten Niederwild.

 

 

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