Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 11.04.2013

2013-05-07 13:42 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 11.04.2013

5. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

5/2013

Sitzungstag:

11.04.2013

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

-/-

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

5.1       Öffentlicher Teil:

 

5.1.1      Vorstellung eines Entwurfes zur Erweiterung der Bebauung am Rathaus durch die Firma Donhauser, Schwandorf

 

Frau Donhauser stellte die Fa. Donhauser vor. Herr Frank von der Fa. Donhauser erläuterte das in Pentling geplante Projekt:

 

Neben Pflegeheim und Rathaus soll eine Grundstücksfläche von 8.550 m² mit einer Wohnanlage bebaut werden. In kleinteiligen, 3-geschossigen Baukörpern könnten in einem Mehr-Generationen-Modell 51 bis 72 Eigentumswohnungen für Studenten, Familien und Senioren geschaffen werden. Die Erschließung erfolgt über die Straße „Am Rathaus“. In einer Sammel-Tiefgarage werden bis zu 108 Stellplätze angeboten.

 

Zahlreiche Fragen der Gemeinderatsmitglieder wurden beantwortet. Eine Beratung und Beschlussfassung, ob dieses Projekt an dieser Stelle verwirklicht werden soll fand aber nicht statt. Diese Diskussion wird in einer der nächsten Sitzungen geführt.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

5.1.2      Beschaffung einer Veranstaltungsbühne

 

Zahlreiche Veranstaltungen der Gemeinde Pentling, der Schule Großberg und der beiden Kindergärten sowie von verschiedenen Vereinen haben Überlegungen bezüglich der Beschaffung einer Veranstaltungsbühne hervorgerufen. Deshalb wurden durch das Bauamt 3 Angebote eingeholt. Angefragt wurde eine nutzbare Bühnenfläche von ca. 24 m², die einen geringen Montageaufwand erfordert, für unterschiedliche Bühnenhöhen verwendbar und im Innen- und Aussenbereich einsetzbar ist, mit sämtlichem für den sicheren Betrieb notwendigem Zubehör wie umlaufenden Schutz- bzw. Bühnengeländer, zwei Treppenaufgängen mit Handlauf, einer Podestverkleidung und Transportwagen. Voraussetzung war des Weiteren, dass sich die angefragten Elemente  in den vorhandenen Nebenräumen der Schulturnhalle unterbringen lassen.

 

Günstigster Anbieter ist die Firma Kleu aus Wuppertal mit einer Angebotssumme von 8.611,05 €. Bühnenelemente dieses Anbieters sind beispielsweise in verschiedenen Kommunen (Wörth/Donau, Obertraubling) im Landkreis Regensburg im Einsatz. Des Weiteren werden diese Elemente beim Kreisschützenverband im Höhenhof eingesetzt, wo sie auch durch das Bauamt in Augenschein genommen wurden. Die Elemente der Firma Kleu machen einen soliden Eindruck, welcher durch die Nutzer des Kreisschützenverbandes auch bestätigt wurde. Zudem besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, diese Elemente bei Bedarf mit anderen Kommunen zu verbinden bzw. zu erweitern.

 

Der Gemeinderat stimmt der Beschaffung einer Veranstaltungsbühne zu und beauftragt die Verwaltung die Bühnenelemente bei der Fa. Kleu zu beschaffen.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 3 Stimmen

 

 

5.1.3      Antrag der UWG/FW Pentlng:
Energetische Erfassung der gemeindlichen Gebäude

 

Die Gemeinde Pentling hat von der Energieagentur Regensburg einen Energie- und Entwicklungsplan erstellen lassen. Als Ausfluss dieses Gutachtens soll ein Energiekonzept für die Gemeinde Pentling erstellt werden. Damit ist u.a. der Arbeitskreis Energie- und Umwelt befasst.

 

Die UWG/FW Pentling beantragt mit Schreiben vom 26.3.2013, das allen Gemeinderäten zugegangen ist, dass für alle gemeindlichen Gebäude der energetische IST - Zustand erfasst wird und dass Maßnahmenempfehlungen ausgesprochen werden, die zu einer Verbesserung des Energieverbrauches führen können. Gleichzeitig soll ein Energieausweis für all diese Gebäude erstellt werden.

 

Der Gemeinderat spricht sich für eine entsprechende Untersuchung aus. Bei der Energieagentur sind mehrere Energieberater registriert. Zwei dieser Büros sind bereits für die Gemeinde auf anderen Gebieten tätig (ebb und Bauer Beratende Ingenieure). Die Verwaltung wird beauftragt von diesen Büros Kostenangebote einzuholen. Gleichzeitig soll auch der ortsansässige Bezirks-Kaminkehrermeister Hois zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert werden.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

5.1.4      Bauvoranfrage B & W Baubetreuungsgesellschaft mbH, Dettenhofen;
Neubau von 2 Einfamilienhäusern mit Garagen am Litzlweg

 

Der Gemeinderat hat sich bereits in der Sitzung am 19.04.2012 mit dieser Bauvoranfrage befasst. Der Antragsteller beabsichtigt auf dem Grundstück Fl.Nr. 102/5 der Gemarkung Pentling 2 Einfamilienhäuser mit Garagen zu errichten. Das Hinterliegergrundstück am Litzlweg grenzt an keine öffentliche Straße an und kann nur über zwei andere Grundstücke erreicht werden. Die Zufahrt ist durch eine Grunddienstbarkeit gesichert. Es besteht kein Bebauungsplan. Das gesamte Grundstück hat eine Größe von 644 m². Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile ist ein Vorhaben zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist (§ 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Es grenzen Mehrfamilienhäuser auf großen Grundstücken und Reihenhäuser auf noch wesentlich kleineren Grundstücken an. Bereits damals kam die Verwaltung zu dem Ergebnis, dass keine bauplanungsrechtlichen Gründe gegen dieses Bauvorhaben sprechen. Endscheidend ist aber die Frage, ob die Erschließung gesichert ist. Es wurde empfohlen das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen, wenn das Landratsamt zu dem Ergebnis kommt, dass eine derart lange Zufahrt über einen schmalen Privatweg bauordnungsrechtlich zulässig ist. Dieser Vorschlag wurde vom Gemeinderat abgelehnt und die Erteilung des Einvernehmens verweigert.

 

Mit Schreiben vom 14.03.2013 teilt das Landratsamt das Ergebnis der Überprüfung mit und bittet die Gemeinde nochmals über die Bauvoranfrage zu entscheiden. Sollte die Bauvoranfrage abgelehnt werden, wird das Landratsamt über eine Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens entscheiden. Das Landratsamt sieht die Erschließung als gesichert an. Insbesondere hat die Feuerwehrführung dem Bauvorhaben zugestimmt und sieht keine Probleme beim Löschwassereinsatz. Die Verwaltung empfiehlt daher nochmals das gemeindliche Einvernehmen zu dieser Bauvoranfrage zu erteilen.

 

Der Gemeinderat stimmt dem Neubau von zwei Einfamilienhäusern mit Garagen auf dem Grundstück Fl.Nr. 102/5 zu. Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: 13 gegen 8 Stimmen

 

 

5.1.5      Bauvoranfrage Katrin Demmelhuber, Pentling;
Neubau Werkstatt/Garage und Reitplatzüberdachung in Pentling, Hauptstraße

 

Frau Demmelhuber plant auf dem Grundstück Fl.Nr. 3 der Gmkg. Pentling eine Werkstatt/Garage mit Außenmaßen von 15,9 x 9,0 m zu errichten. Auf dem angrenzenden Grundstück Fl.Nr. 73/2 der Gmkg. Pentling soll der vorhandene Reitplatz überdacht werden (40,0 x 20,0 m mit Anbau 15,0 x 4,0 m). Ein Lageplan und das Schreiben vom 20.03.2013 haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten.

 

1. Alternative:

Das Grundstück liegt im Dorfgebiet. Aus Sicht der Gemeinde bestehen keine planungsrechtlichen Einwände gegen das Bauvorhaben. Das gemeindliche Einvernehmen zu dieser Bauvoranfrage wird erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: 6 gegen 14 Stimmen

Herr Haubner war nicht anwesend.

 

2. Alternative:

Die Werkstatt/Garage wird auf der Hofstelle errichtet. Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben wird erteilt. Die Reithalle grenzt unmittelbar an eine seit langem bestehende Wohnbebauung an. Aus Sicht der Gemeinde bestehen erhebliche Zweifel ob eine Intensivierung der Pferdehaltung in unmittelbarer Nähe eines allgemeinen Wohngebietes zulässig ist. Das gemeindliche Einvernehmen zur Reitplatzüberdachung kann daher derzeit nicht erteilt werden. Das Landratsamt wird gebeten zu überprüfen, ob das Vorhaben an dieser Stelle zulässig ist. Sollte das Landratsamt das Bauvorhaben an dieser Stelle für zulässig halten, so gilt das gemeindliche Einvernehmen auch zur Reitplatzüberdachung als erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 1 Stimme

 

 

5.1.6      Bauantrag Robert Schmid, Riedenburg;
Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 7 Wohnungen in Pentling, Ziegelweg

 

Herr Schmid beabsichtigt auf dem Grundstück Fl.Nr. 116/3 der Gmkg. Pentling ein Mehrfamilienwohnhaus mit 7 Wohnungen zu errichten. 10 Stellplätze wurden im Lageplan eingezeichnet. Das Grundstück am Ziegelweg hat eine Größe von 662 m². Ein Bebauungsplan existiert nicht. Das Grundstück liegt im unbeplanten Innenbereich. Im Bauantrag wird eine GFZ von 0,54 und eine GRZ von 0,26 angegeben.

 

Die GRZ wurde jedoch nicht korrekt berechnet. Berücksichtigt wurde lediglich die Grundfläche des Gebäudes. Nach der Baunutzungsverordnung sind jedoch auch die Grundflächen von Stellplätzen mit ihren Zufahrten zu berücksichtigen. Nach einer überschlägigen Berechnung ergibt sich daher eine GRZ von über 0,60. Die Obergrenzen für das Maß der baulichen Nutzung ist daher eindeutig überschritten. Das gemeindliche Einvernehmen zu diesem Bauvorhaben kann daher nicht erteilt werden.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 1 Stimme

 

 

5.1.7      Information zu aktuellen Themen

 

Brückenbau Autobahn

Die Pläne der neuen Brücke über die Autobahn im Norden von Pentling wurden vorgestellt. An der Brücke wird das Wappen der Gemeinde angebracht. Mit den Bauarbeiten wird am 13. Mai begonnen. Die Bauarbeiten sollen bis 15. November abgeschlossen sein. Der Fahrplan und die Haltestellen der Linie 8 stehen noch nicht fest.

Breitbandausbau

Die Fa. IK-T hat die Bestandsanalyse überarbeitet und die aktuell bestehende Breitbandversorgungssituation in Pentling ermittelt. Nicht ausreichend versorgt sind derzeit auf alle Fälle die Gemeindeteile Seedorf und Poign. In anderen Ortsteilen werden derzeit schnelle Internetverbindungen entweder von Kabel Deutschland und/oder Genias Internet angeboten. Nach Art. 107 Abs. 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist jede Begünstigung eines Unternehmens durch öffentliche Mittel grundsätzlich verboten, soweit der Wettbewerb verfälscht werden kann. In den Breitbandleitlinien hat die Europäische Kommission niedergelegt, wie sie ihr Ermessen im Breitbandsektor ausüben wird. In Gebieten, in denen Kabel Deutschland eine Versorgung anbietet, kann damit die Gemeinde ein anderes Unternehmen nicht mit öffentlichen Mitteln fördern. Unklar ist derzeit noch, ob Genias Internet die geforderten Voraussetzungen der Breitbandleitlinien erfüllt. Eine entsprechende Anfrage wurde an das Breitbandzentrum gerichtet. Sobald feststeht, wie diese funkbasierte Versorgung einzustufen ist, können die weiteren Verfahrensschritte des Förderprogramms umgesetzt werden.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

 

 

5.1.8      Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das gemeindliche Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Monika Appoltshauser, Matting;
Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garage in Großberg, Pfarrer-Scheuerer-Str.

 

Rieger Isabella und Marjanovic Goran, Neudorf;
Wohnhausanbau in Neudorf, Haidstr.

 

Sebastian Hopfensperger, Pentling;
Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage in Pentling, Alter Stadtweg

 

Ohne Beschlussfassung

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