Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 12.07.2018

2018-12-06 12:33 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 12.07.2018

10. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

10/2018

Sitzungstag:

12.07.2018

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian (nur öffentlicher Teil), Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 

Entschuldigt abwesend waren:

Eisvogel Alois, Haubner Wilhelm

 

Anwesende Ortssprecher:

Lehner Andreas

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

10.1    Öffentlicher Teil:

 

10.1.1   Neuabschluss Rechtsschutzversicherung

 

Der vom Bayer. Gemeindetag im Jahre 2008 abgeschlossene Versicherungsvertrag läuft am 31.12.2018 aus. Der Bayer. Gemeindetag hat einen neuen Gruppenversicherungsvertrag entwickelt und europaweit ausgeschrieben. Ab dem 01.01.2019 gilt ein neuer Gruppenversicherungsvertrag. Den Zuschlag hat die ÖRAG Rechtschutzversicherungs-AG erhalten, die auch bisher Vertragspartner war. Die Gemeinde kann diesem Versicherungsvertrag beitreten. Die Versicherungsprämie wird um rund 10 % günstiger als bisher (6.269,90 €). Die Verwaltung empfiehlt den bisherigen Versicherungsumfang beizubehalten und den Abschluss einer Vollrechtschutzversicherung mit 1.000,00 € Selbstbeteiligung einschl. Spezial-Strafverkehrsrechtsschutz ohne Selbstbeteiligung. Der Gemeinderat stimmt diesem Vorschlag zu und beschließt dem Gruppenversicherungsvertrag beizutreten.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

 

10.1.2   Verkehrssituation Weichslmühlweg

 

Das Schreiben von Frau Geretshauser haben alle Gemeinderäte erhalten. Die Gemeinde wurde gebeten in Anbetracht des stetig steigenden Verkehrsaufkommens der Straße die Schnelligkeit zu nehmen um die Sicherheit zu erhöhen.

 

Der Gemeinderat beschließt eine Geschwindigkeitsmessanlage mit Smiley anzuschaffen und dort aufzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 1 Stimme

 

Der Gemeinderat beschließt auf der nördlichen Straßenseite einen Streifen durch Schmalstrich zu markieren und damit einen Bereich für Fußgänger zu markieren.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 3 Stimmen

 

Der Gemeinderat beschließt den Bereich zwischen Schmalstrich und Straßenrand durchgehend rot zu markieren.

 

Abstimmungsergebnis: 8 gegen 11 Stimmen

 

 

10.1.3   Rechnungsprüfung – Grundsatzdiskussion zur künftigen Entwicklung der Gebühren im Bereich der Kinderbetreuung (Hort, Mittagsbetreuung, Kindergarten, Krippe)

 

Einen Auszug aus dem Prüfbericht haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. Der Prüfer schlägt vor, dass die Gemeinde zukünftig eine regelmäßige Anpassung der Gebührensätze in Betracht ziehen sollte.

 

Krippe: Der Internationale Bund kommt mit den derzeitigen Gebührensätzen aus. Die Gemeinde hat kein Betriebskostendefizit zu übernehmen. Die Höhe der derzeitigen Gebühren ist deshalb von der Gemeinde nicht zu beanstanden. Es gibt keinen Grund für eine Gebührenerhöhung im Bereich der Krippe.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 0 Stimmen

 

Kindergärten: Die Gemeinde hat die Gebühren für die Benutzung zuletzt zum 01.01.2016 angepasst. Eine Übersicht über die Gebühren im Landkreis haben alle Gemeinderäte mit der Sitzungseinladung erhalten. Die Gebühren in der Gemeinde Pentling liegen unter Landkreisdurchschnitt. Da die letzte Erhöhung einige Zeit zurückliegt, beschließt der Gemeinderat die Gebühren zum 01.01.2019 um 10 % zu erhöhen. Die Verwaltung wird beauftragt den Entwurf einer Satzung vorzubereiten und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung vorzulegen. Künftig soll die Verwaltung dem Gemeinderat alle zwei Jahre einen Vorschlag zur Anpassung der Gebühren vorlegen.

 

Abstimmungsergebnis: 10 gegen 9 Stimmen

 

Mittagsbetreuung, Hort: Träger dieser beiden Einrichtungen ist die Johanniter-Unfall-Hilfe. Auch hier liegen die Gebühren im Vergleich zum Landkreisdurchschnitt sehr günstig. Die Gemeinde hatte im letzten Jahr ein nicht unerhebliches Defizit in Höhe von 68.329,62 € beim Hort und 46.492,89 € bei der Mittagsbetreuung zu übernehmen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Johanniter-Unfall-Hilfe aufzufordern, die Gebühren zum 01.01.2019 um 10 % anzuheben, da die Gemeinde nicht mehr bereit ist ein Betriebskostendefizit in dieser Höhe zu übernehmen. Gleichzeitig ist der Träger aufzufordern, die Gebühren alle zwei Jahre der Entwicklung anzupassen.

 

Abstimmungsergebnis: 14 gegen 5 Stimmen

 

 

10.1.4   Information zu aktuellen Themen

 

Vor der nächsten Sitzung soll der Hort besichtigt werden.

 

 

10.1.5   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Verwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

Neubau Doppelhaushälfte an der Waldstraße in Poign

 

Ohne Beschlussfassung

 

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