Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 12.09.2019

2019-11-11 09:49 von Birgit Burgel

 

 

 

 

 

 

 12. Sitzung

 

Niederschrift über die

 

 

öffentliche  Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

12/2019

Sitzungstag:

12.09.2019

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

Vorsitzender:

Barbara Wilhelm, 1. Bürgermeisterin

Schriftführer:

Christoph Limmer

 

Anwesend waren:

 

Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gruschka Theodor, Dr. Hartl Christian, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Kohlmeier Anette, Knittl Franz, Knittl Johannes, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Resch Frank, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Skorianz Erwin, Prof. Dr. Weigert Johann, Weigt Bruno, Zink Herbert

 Entschuldigt abwesend waren:

-/-

 Anwesende Ortssprecher:

Lehner Andreas

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

B. Wilhelm

1. Bürgermeisterin

 

 Chr. Limmer

 

12.1    Öffentlicher Teil:

 

12.1.1     Vorstellung Planungsergebnis Ausbau Wolfgangstraße

 

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 28.06.2018 wurde der Auftrag erteilt, die Planungen für den Ausbau der Wolfgangstraße weiter zu führen und sämtliche Antragsunterlagen vorzubereiten. Das Ingenieurbüro bbi stellt die Planungen dem Gemeinderat vor. Aufgrund von allgemeinen Kostensteigerungen, Forderungen des Wasserwirtschaftsamtes und Schifffahrtsamtes und den damit verbundenen notwendigen Bauten von Entwässerungsanlagen steigt die Kostenschätzung auf 2.209.109,24 € (Kostenschätzung 06/2018: 1.185.000 €). Durch die Lage im Wasserschutzgebietes müssen folgende Entwässerungsbauwerke hergestellt werden: Schieberbauwerk, Sandfang und Auslaufbauwerk. In den aktuellen Kosten sind noch nicht die Kosten für ein Leerrohrsystem für Breitbanderschließung und die Kanalsanierung enthalten. Es kann mit Zuschüssen von ca. 500.000 € für den Straßenbau gerechnet werden. Der Zuwendungsantrag wurde bei der Regierung bereits eingereicht. Weiter wird darauf hingewiesen, dass für Matting keine wasserrechtliche Genehmigung vorliegt, welche nur mit dem jetzigen Ausbau erreicht werden kann.

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. In der nächsten Sitzung soll Beschluss über den Start der notwendigen Ausschreibungen gefasst werden.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 12.1.2     Bekanntgabe über den Freistellungsantrag zur Bebauung An der Steinernen Bank für das Haus A und B mit Tiefgarage

 

Am 10.09.2019 ging bei der Gemeinde ein Antrag auf Genehmigungsfreistellung für das Bauvorhaben im Bebauungsgebiet „An der Steinernen Bank“ ein. Der Investor bzw. Planer bestätigt im Bauantrag die Einhaltung der formellen und materiellen Vorgaben des Bebauungsplanes. Die Gemeinde führt keine Prüfung durch. Mit dem Bauvorhaben darf deshalb unter Einhaltung der Voraussetzungen gemäß Art. 58 Abs. 2 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) begonnen werden. Die Einhaltung der festgelegten Grundfläche und Höhenlage ist nachzuweisen. Vor Baubeginn ist deshalb eine Schnurgerüstabnahme durch das Landratsamt Regensburg notwendig. Die Zulassung der Grundstücksentwässerungsanlage ist gesondert bei der Gemeinde Pentling zu beantragen.

Da das Bauvorhaben der Gebäudeklasse III entspricht, wurde gemäß Geschäftsordnung für den Gemeinderat die Genehmigungsfreistellung als Geschäft der laufenden Verwaltung freigegeben. Der Gemeinderat nimmt den Sachverhalt zur Kenntnis.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

12.1.3   Errichtung von Photovoltaikanlagen bei Poign, Änderung eines Aufstellungsbeschlusses und Bekanntgabe über Änderung der Flächen

 

Am 02.09.2019 ging per Email ein Antrag auf Ausweisung zusätzlicher Flächen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen ein. Es handelt sich hierbei um die Flächen Fl.Nr. 157 und 77/28 Gemarkung Poign. Der Investor beantragt die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes für diese Flächen. Mit Gemeinderatsbeschluss vom 28.03.2019 wurde für diesen Investor ebenfalls ein Aufstellungsbeschluss für die Fläche Fl.Nr. 61 Gemarkung Poign gefasst.

In Poign wurden bereits 2 Freiflächen-Photovoltaikanlagen errichtet.

Mit Gemeinderatsbeschluss vom 05.10.2017 hat der Gemeinderat ebenfalls einen Aufstellungsbeschluss für die Flächen Fl.Nr. 75t, 76, und 153 Gem. Poign gefasst. Diese sind noch nicht verwirklicht. Nach Angaben des damaligen Antragstellers wird dieser nun nur noch die Fl.Nr. 75t und 76 verwirklichen. Hierzu wird demnächst ein Durchführungsvertrag unterzeichnet und Unterlagen für die öffentliche Auslegung vorgelegt. Die Billigung soll hierzu in der nächsten Sitzung erfolgen.

Die Fläche Fl.Nr. 153 Gem. Poign wird vermutlich nun von einem anderen Investor beplant.

 

Für den vorliegenden Antrag beschließt der Gemeinderat folgenden Aufstellungsbeschluss:

Der Gemeinderat stimmt einer weiteren Anlage bei Poign auf den Flächen mit der Fl.Nr. 157 und 77/28 Gemarkung Poign zu und ist bereit den Flächennutzungsplan zu ändern und einen Bebauungsplan aufzustellen. Aus verfahrensökonomischen Gründen soll die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes zusammen mit der zu beplanenden Fläche Fl.Nr. 61 Gemarkung Poign erfolgen. Die Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt unter Deckblatt Nummer 7.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 5 Stimmen

 

 

12.1.4   Vorstellung Planungsergebnisse IB Kinderkrippe

 

Die endgültigen Planungen mit detaillierter Kostenschätzung liegen nun vor. Der Grundriss mit Außengestaltung wird dem Gemeinderat aufgezeigt. Die Ergebnisse der Fachplaner wurden eingearbeitet. Die Kostenberechnung einschl. Außenanlagen beläuft sich auf 1.035.796,46 €. Der Zuwendungsantrag wurde eingereicht. Es wird mit Zuschüssen von 650.000 € gerechnet. Sobald von der Regierung die Genehmigung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn vorliegt, werden die Gewerke ausgeschrieben.

 

Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Die deutliche Kostensteigerung soll hinterleuchtet werden, Einsparpotentiale sind zu erörtern und dem Gemeinderat vorzulegen. Insbesondere erscheinen die Außenanlagen als zu teuer. Aber auch bei anderen Gewerken sollen Einsparungen dargestellt werden.

 

Ohne Beschlussfassung

 

12.1.5   Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen 2020 – Ernennung Gemeindewahlleiter und Stellvertreter

 

Für die bevorstehenden Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen im März 2020 muss gemäß Art. 5 Abs. 1 GLKrWG ein Gemeindewahlleiter und sein Stellvertreter vom Gemeinderat berufen werden.

Der Gemeinderat beruft die Rathausmitarbeiter Herrn Christoph Limmer als Gemeindewahlleiter und als Stellvertreter Herrn Robert Griesbeck.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

12.1.6   Abschluss einer Elementarversicherung für gemeindliche Liegenschaften

 

Zusätzlich zu den bereits versicherten Gefahren (Feuer, Leitungswasser, Sturm, Glas) besteht die Möglichkeit die Sachversicherung durch eine Elementarversicherung zu ergänzen, so dass die versicherten Gebäude gegen Überschwemmung, Erdsenkung/Erdrutsch, Schneedruck/Schneelawinen sowie Erdbeben und Vulkanausbruch abgesichert wären. 

Die zusätzlichen Kosten würden je nach Selbstbeteiligung (keine Selbstbeteiligung bis 20.000 Euro Selbstbeteiligung) insgesamt 5425,10 Euro bis 7195,82 Euro im Jahr betragen. Sofern die Elementarversicherung abgeschlossen werden sollte, empfiehlt die Verwaltung den Abschluss mit der jeweils geringsten Selbstbeteiligung (keine Selbstbeteiligung oder 5000 Euro Selbstbeteiligung je nach Gefahrenzone).

 

Der Gemeinderat beschließt den Abschluss einer zusätzlichen Elementarversicherung, für die jährliche Kosten in Höhe von 7195,82 Euro anfallen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 2 Stimmen

 

 12.1.7   Information zu aktuellen Themen

 

- Bürgerversammlung wegen Ausbau A3 am 21.10.2019, 19 Uhr im Bürgersaal

- Besichtigung REWAG – Wasseranlagen am 01.10.2019

- Verkehrsschau am 20.09.2019, 15:30 Uhr wg. Hauptstraße

- Die Errichtung eines Waldkindergartens als Ergänzung zum Kita-Angebot soll in einer Klausurtagung mit dem neuen Gemeinderat erörtert werden

- BV Hauptstr. 33 entspricht lt. LRA bzgl. der Höhe der Baugenehmigung

- BV Rosenweg sind noch keine neuen Erkenntnisse vorhanden

- Erneutes Schreiben der CSU wegen Mitteilungsblatt eingegangen. Lt. Rechtsaufsichtsbehörde entspricht unseres aber den rechtlichen Rahmenbedingungen

 

12.1.8   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Bau eines EFH mit ELW und Doppelgarage im Narzissenweg 3,

Bau einer DHH im Veilchenweg 5

Anbau eines Wintergartens im Igelbergweg 1a

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