Versammlungs-Protokolle:

Sitzung vom 12.01.2012

2012-03-05 11:45 von Robert Griesbeck

Sitzung vom 12.01.2012

1. Sitzung

 

Niederschrift

 

 

 

über die:

 

öffentliche / nichtöffentliche Sitzung

des:

Gemeinderates

Sitzungsnummer:

1/2012

Sitzungstag:

12.01.2012

Sitzungsort:

Pentling, Rathaus

 

 

Vorsitzender:

A. Rummel, 1. Bürgermeister

Schriftführer:

Robert Griesbeck

 

Anwesend waren:

 

Deml Johann, Eckert Gerhard, Eder Josef, Eisvogel Alois, Geiselhöringer Franz, Gottswinter Dieter, Gruschka Theodor, Haubner Roswitha, Haubner Wilhelm, Hopfensperger Sebastian, Knittl Franz, Kreil Franz, Neumüller Jürgen, Paul Carmen, Renkawitz Karin, Rieger Stefan, Sadler Gerhard, Schiller Franz, Weigt Bruno, Wilhelm Barbara

 

Entschuldigt abwesend waren:

-/-

 

 

Alle Mitglieder waren ordnungsgemäß geladen, mehr als die Hälfte der Mitglieder war anwesend;

die Beschlussfähigkeit war damit hergestellt.

 

 

 

 

Vorsitzender:

Schriftführer

 

 

 

 

A. Rummel

1. Bürgermeister

 

 

 

 

 

R. Griesbeck

 

 

 

1.1       Öffentlicher Teil:

 

1.1.1      Aldi GmbH & Co. KG, Regenstauf;
Rückbau einer Lagerwand im bestehenden Einzelhandelsgeschäft an der Hohengebrachinger Straße

 

In der Aldi-Filiale in Pentling soll eine Lagertrennwand entfernt und die Verkaufsfläche zugunsten einer großzügigeren Verkehrsfläche vergrößert werden. Eine Ausweitung des Sortiments ist nicht geplant. Gegen dieses Vorhaben bestehen keine Einwände. Das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag wird ohne Auflagen erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: 18 gegen 3 Stimmen

 

 

1.1.2      Bauantrag WEP-Grundstücks GmbH, München;
Errichtung einer Werbeanlage am bestehenden Pylon

 

Am bestehenden Pylon im Gewerbegebiet (Wendehammer Ammerholz) soll ein weiteres Schild der Firma Krämer angebracht werden. Gegen diese Werbeanlage bestehen keine Einwände. Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauantrag wird ohne Auflagen erteilt.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 2 Stimmen

 

 

1.1.3      Bebauungsplan Gewerbegebiet „östlich der Kreisstraße R 4“;
Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes von GE auf MI und Errichtung von drei Mehrfamilienwohnhäusern an der Hohengebrachinger Straße

 

Im Norden des Gewerbegebietes sind die Grundstücke Fl.Nr. 67 und 404 der Gemarkung Pentling noch unbebaut. Die Eigentümer haben beantragt den Bebauungsplan zu ändern. Anstatt Gewerbeflächen soll ein Mischgebiet ausgewiesen werden. 2 Vollgeschosse, Pult- und Satteldächer, eine GRZ von 0,4 und eine GFZ von 0,6 sollen zulässig sein. Auf dem Grundstück Fl.Nr. 67 sind 3 Mehrfamilienwohnhäuser mit jeweils 6 Wohnungen, eine Tiefgarage und eine Lärmschutzwand geplant. Auf Fl.Nr. 404 sollen Büroflächen entstehen.

 

Der Gemeinderat sieht durch die Umwandlung von Gewerbe- in Mischbauflächen keine Nachteile für die angrenzenden Eigentümer und beschließt den Bebauungsplan zu ändern. Die Kosten der Bebauungsplanänderung sind von den Antragstellern zu tragen. Nachteile für die gegenüberliegende Wohnbebauung dürfen durch diese Lärmschutzwand nicht entstehen.

 

Abstimmungsergebnis: 15 gegen 6 Stimmen

 

1.1.4      Bauvoranfrage Hermann Zitzelsberger, Hohengebraching;
Wiederaufnahme ursprünglicher Nutzung von Gastronomieflächen im Alten Schloss in Hohengebraching

 

Herr Zitzelsberger beabsichtigt weitere Räume im Alten Schloss zu sanieren und die bereits früher als Gastwirtschaft genutzten Räume wieder als Gastronomieflächen zu nutzen. 30 Stellplätze sollen auf dem angrenzenden Grundstück Fl.Nr. 492 errichtet werden. Bei Bedarf können dort auch noch weitere Stellplätze geschaffen werden. Das gemeindliche Einvernehmen zu dieser Bauvoranfrage wird erteilt. Für das Landratsamt erfolgt der Hinweis, dass die Nachbarunterschriften fehlen.

 

Abstimmungsergebnis: 13 gegen 8 Stimmen

Herr Sadler stimmte gegen den Antrag und beantragte dies festzuhalten.

 

 

1.1.5      Bauvoranfrage Neumeier Wohnbau GmbH, Wenzenbach;
Neubau von 2 Doppelhaushälften und von 2 Mehrfamilienhäusern (je 4 Wohnungen) im Bereich Hohengebrachinger Straße / Hölkering

 

Der Bebauungsplan Hospiz (Mischgebiet) lässt auf dem Grundstück Fl.Nr. 405/13 der Gemarkung Pentling die Errichtung von Einfamilien- und Doppelhäusern zu. Der Antragsteller beabsichtigt innerhalb der Baugrenzen ein Doppelhaus und 2 Mehrfamilienwohnhäuser mit jeweils 4 Wohnungen zu errrichten. In einer Doppelhaushälfte könnten 2 Wohnungen geplant werden. Gegen die Errichtung von 2 Mehrfamilienhäusern mit jeweils 4 Wohnungen sprechen daher keine grundsätzlichen Erwägungen. Zu dieser Bauvoranfrage wird das Einvernehmen erteilt. Die Zustimmung zu Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in diesem Punkt wird bei Vorlage des Bauantrages in Aussicht gestellt. Für den Antragsteller erfolgt der Hinweis, dass die Zulässigkeit von Wohngebäuden spätestens bei Vorlage des Bauantrages durch ein Schallschutz-Gutachtens nachzuweisen ist.

 

Abstimmungsergebnis: 16 gegen 5 Stimmen

 

 

 

1.1.6      Bauvoranfrage Prock + Straubinger Ingenieurgesellschaft mbH, Regensburg;
Ausweisung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage nördlich des Ziegelackerweges

 

Bei der Aufstellung des Flächennutzungsplanes wurde sowohl die Ausweisung eines Gewerbegebietes als auch einer Freiflächen-Photovoltaikanlage in diesem Bereich abgelehnt. Seitdem haben sich insbesondere im Bereich erneuerbarer Energien die Voraussetzungen grundlegend geändert. Den Grundstückseigentümern wurde deshalb von der Verwaltung zugesichert, die Änderung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes nochmals im Gemeinderat zu behandeln. Nach Ansicht der Verwaltung ist das Anbindungsgebot an eine geeignete Siedlungseinheit erfüllt. Bevor weitere Schritte in die Wege geleitet werden, wird die Verwaltung beauftragt, beim Landratsamt eine Stellungnahme einzuholen, ob auf diesem Grundstück ein „Sondergebiet für regenerative Energien – Sonnenenergie“ ausgewiesen werden kann.

 

Abstimmungsergebnis: 21 gegen 0 Stimmen

 

 

1.1.7      Beratung über die Errichtung einer Urnenwand am Friedhof Pentling

 

Am 17. November wurde von der Fa. Urnendom Aumer aus Großberg der Entwurf einer Urnenwand mit Granitstelen vorgestellt. Die Verwaltung empfiehlt künftig Grabkammern für Urnen am Friedhof anzubieten und das Bauvorhaben in das Bauprogramm 2012 aufzunehmen. Der Gemeinderat hält die kleine Lösung mit 4 Stelen und 12 Urnengrabkammern als 1. Bauabschnitt für ausreichend. Die Verwaltung wird beauftragt die Baumaßnahme auszuschreiben und Kostenangebote einzuholen.

 

Abstimmungsergebnis: 19 gegen 1 Stimme

Frau Haubner war nicht anwesend.

 

 

1.1.8      Neubau Kindergarten Pentling;
Antrag UWG – Beauftragung Energieagentur

 

Das Schreiben der UWG vom 07.12.2011 haben alle Gemeinderatsmitglieder mit der Sitzungseinladung erhalten. Es wird beantragt die Energieagentur Regensburg in einen Bewertungs- und Beratungsprozess beim Neubau des Kindergartens zu integrieren. Nach Angaben des Architekten wird durch die bisherigen Umplanungen der Passivhausstandart erreicht. Da weitere Energieeinsparungen mit einem wirtschaftlich vertretbarem Aufwand nicht erreicht werden können, sind nach Ansicht der Bürgermeisters weitere Ausgaben für Beratungsleistungen nicht notwendig. Der Vorschlag der UWG wird daher nicht direkt umgesetzt und die vorgeschlagenen Beratungsleistungen nicht in Auftrag gegeben. Die Energieagentur wird jedoch das Projekt Kindergarten Pentling in Ihren Beratungsumfang aufnehmen, mit den Planern die Energiefragen durchgehen und im Gutachten dazu Stellung nehmen.

 

Abstimmungsergebnis: 20 gegen 1 Stimme

 

 

1.1.9      Information zu aktuellen Themen

 

Breitbandausbau

Auch der Landkreis hat mittlerweile eine Glasfaser Planungsstudie in Auftrag gegeben. Die Aufnahme und Dokumentation der kompletten Telekommunikationsinfrastruktur im Landkreis soll im 1. Halbjahr erfolgen. Anschließend soll eine Grobplanung für sinnvolle Lückenschlüsse mit Landkreis erarbeitet werden. Die Gemeinderäte werden informiert, sobald erste Ergebnisse vorliegen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

Neubau Kinderkrippe

Die Krippe ist fertiggestellt und der IB hat die Endabrechnung vorgelegt:

 

Kostengruppe

Kostenschätzung

Abrechnung

300 Baukonstruktion

255.076,61

252.540,83

400 Technische Anlage

130.424,00

162.507,05

500 Außenanlagen

47.600,00

55.568,24

700 Baunebenkosten

53.834,66

65.994,49

Ausstattung

58.310,00

57.843,36

Beschilderung

0

806,52

Baugenehmigung

0

206,90

Gesamtkosten

545.245,27

595.467,39

 

2011 wurden von der Gemeinde 555.000 € bezahlt. 2012 ist eine Schlusszahlung von 40.467,39 € zu leisten. Der staatliche Zuschuss beläuft sich auf insgesamt 396.700 €. Die Verwaltung wird den Verwendungsnachweis bei der Regierung einreichen. Eine Schlussrate von 121.700 € steht noch aus. Der Verwaltung ist keine Gemeinde bekannt, in der mit einem Gemeindeanteil von lediglich 198.767,13 € insgesamt 36 Krippenplätze geschaffen werden konnten. Dies sind 5.521 € pro Platz. Beim Neubau des Kindergartens wird die Gemeinde rund 24.000 € pro Platz aufwenden müssen.

 

Ohne Beschlussfassung

 

 

1.1.10   Bekanntgabe von Bauvorhaben

 

Von der Gemeindeverwaltung wurde das Einvernehmen zu folgenden Bauvorhaben erteilt:

 

Josef Hofmeister, Hohengebraching;
Anbau eines Wintergartens an das bestehende Einfamilienhaus an der Sonnenstr.

 

Ohne Beschlussfassung

Zurück